McMike
19.08.2001, 22:38 |
*g* EU lockert strikten SparkursThread gesperrt |
Abkehr von den bisherigen Regeln der EU-Haushaltspolitik
EU lockert strikten Sparkurs
Von R. Berschens und R. Uhlmann
Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben sich fĂŒr dieses und fĂŒr das nĂ€chste Jahr höhere Haushaltsdefizite als vorgesehen genehmigt. Berlin und Paris wollen zudem den StabilitĂ€tspakt entschĂ€rfen.
BRĂSSEL/BERLIN. In der EU zeichnet sich eine haushaltspolitische Kehrtwende ab. Die Finanzminister Euro-Lands wollen den strengen Sparkurs vorĂŒbergehend verlassen. âStaaten, die extrem unter der schwachen Konjunktur leiden, dĂŒrfen 2001 und 2002 höhere nominale Haushaltsdefizite als geplant ausweisenâ, sagte ein Beamter des belgischen Finanzministeriums dem Handelsblatt. Das habe die Euro-Gruppe, der die Finanzminister der zwölf Euro-Staaten angehören, am 9. Juli einmĂŒtig entschieden.
âDie Finanzminister wollen die schlechte Konjunkturlage bei ihrer Haushaltsplanung stĂ€rker als bisher berĂŒcksichtigenâ, sagte Marc MarĂ©chal, ein Berater des belgischen Finanzministers Didier Reynders. Reynders fĂŒhrt derzeit den Vorsitz der Euro-Gruppe und des EU-Finanzministerrats. Die Euro-Staaten haben damit ihr Ziel aufgegeben, die Neuverschuldung kontinuierlich jedes Jahr zu senken.
RĂŒge fĂŒr Deutschland vermeiden
Auf diese Weise könnten die Minister eine RĂŒge etwa fĂŒr Deutschland oder Italien vermeiden, weil diese ihre Ziele nicht einhalten können. So muss das Bundesfinanzministerium (BMF) das fĂŒr 2001 geplante Defizit wegen der lahmenden Konjunktur auf bis zu 1,8 % des Bruttoinlandsprodukts nach oben revidieren. Sollte sich das Wachstum auf 1,3 % abschwĂ€chen, hat das BMF gar ein Defizit von 2 % errechnet. GegenĂŒber der EU hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) sich im Rahmen des EuropĂ€ischen StabilitĂ€tspakts auf eine Obergrenze von 1,5 % festgelegt. In dem 1997 geschlossenen Pakt verpflichten sich die Euro-Staaten zur Einhaltung jĂ€hrlich festgelegter Defizitziele, um der EuropĂ€ischen Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik zu erleichtern.
Die neue Etatpolitik verletze die Regeln des StabilitÀtspakts nicht, sagte der Reynders-Berater. Der Pakt verpflichte nur dazu, konjunkturell bereinigte strukturelle Defizite zu senken. Höhere nominale Defizite seien bei schwacher Konjunktur erlaubt.
Eichel und sein französischer Kollege Laurent Fabius planen auĂerdem, die Vorschriften des StabilitĂ€tspakts zu entschĂ€rfen. DarĂŒber hĂ€tten sich die Minister in einem bilateralen GesprĂ€ch verstĂ€ndigt, heiĂt es in Pariser Regierungskreisen. Die Minister störe, dass sie sich jĂ€hrlich auf ein Defizitziel festlegen mĂŒssten. Sie wollten ein neues Kriterium fĂŒr den StabilitĂ€tspakt: Die Euro-Staaten sollten Ausgabenziele formulieren, differenziert nach Investitions- und Konsumausgaben. Ob das Ausgaben- das Defizitkriterium ersetzen oder ergĂ€nzen solle, sei noch nicht geklĂ€rt, heiĂt es. Eichel hatte in der letzten Woche in Riga bereits Zweifel am Defizitkriterium erkennen lassen.
In der Euro-Gruppe sei ĂŒber eine Revision des StabilitĂ€tspakts bisher nicht gesprochen worden, sagte der Reynders-Berater. âDas könnte sich nach der Sommerpause Anfang September Ă€ndernâ, fĂŒgte er hinzu.
Die EZB wollte sich zu Eichels Ideen nicht Ă€uĂern. Sie hatte die Sparziele der Euro-Staaten wiederholt als zu bescheiden kritisiert. Finnlands Notenbankchef Matti Vanhalen wertete PlĂ€ne ĂŒber eine flexiblere Haushaltspolitik als âunglĂŒcklichâ. Das Vertrauen in die Selbstverpflichtungen dĂŒrfe nicht untergraben werden, sagte er der Nachrichtenagentur Dow Jones.
HANDELSBLATT, Sonntag, 19. August 2001
So was aber auch und soooo ĂŒberraschend:)
gruss mcmike
<ul> ~ handelsblatt</ul>
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<HR>
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Euklid
20.08.2001, 13:15
@ McMike
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Re: *g* EU lockert strikten Sparkurs |
>Abkehr von den bisherigen Regeln der EU-Haushaltspolitik
>
>EU lockert strikten Sparkurs
>
>Von R. Berschens und R. Uhlmann
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>Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben sich fĂŒr dieses und fĂŒr das nĂ€chste Jahr höhere Haushaltsdefizite als vorgesehen genehmigt. Berlin und Paris wollen zudem den StabilitĂ€tspakt entschĂ€rfen. > > > >
>BRĂSSEL/BERLIN. In der EU zeichnet sich eine haushaltspolitische Kehrtwende ab. Die Finanzminister Euro-Lands wollen den strengen Sparkurs vorĂŒbergehend verlassen. âStaaten, die extrem unter der schwachen Konjunktur leiden, dĂŒrfen 2001 und 2002 höhere nominale Haushaltsdefizite als geplant ausweisenâ, sagte ein Beamter des belgischen Finanzministeriums dem Handelsblatt. Das habe die Euro-Gruppe, der die Finanzminister der zwölf Euro-Staaten angehören, am 9. Juli einmĂŒtig entschieden.
>âDie Finanzminister wollen die schlechte Konjunkturlage bei ihrer Haushaltsplanung stĂ€rker als bisher berĂŒcksichtigenâ, sagte Marc MarĂ©chal, ein Berater des belgischen Finanzministers Didier Reynders. Reynders fĂŒhrt derzeit den Vorsitz der Euro-Gruppe und des EU-Finanzministerrats. Die Euro-Staaten haben damit ihr Ziel aufgegeben, die Neuverschuldung kontinuierlich jedes Jahr zu senken.
>RĂŒge fĂŒr Deutschland vermeiden
>Auf diese Weise könnten die Minister eine RĂŒge etwa fĂŒr Deutschland oder Italien vermeiden, weil diese ihre Ziele nicht einhalten können. So muss das Bundesfinanzministerium (BMF) das fĂŒr 2001 geplante Defizit wegen der lahmenden Konjunktur auf bis zu 1,8 % des Bruttoinlandsprodukts nach oben revidieren. Sollte sich das Wachstum auf 1,3 % abschwĂ€chen, hat das BMF gar ein Defizit von 2 % errechnet. GegenĂŒber der EU hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) sich im Rahmen des EuropĂ€ischen StabilitĂ€tspakts auf eine Obergrenze von 1,5 % festgelegt. In dem 1997 geschlossenen Pakt verpflichten sich die Euro-Staaten zur Einhaltung jĂ€hrlich festgelegter Defizitziele, um der EuropĂ€ischen Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik zu erleichtern.
>Die neue Etatpolitik verletze die Regeln des StabilitÀtspakts nicht, sagte der Reynders-Berater. Der Pakt verpflichte nur dazu, konjunkturell bereinigte strukturelle Defizite zu senken. Höhere nominale Defizite seien bei schwacher Konjunktur erlaubt.
>Eichel und sein französischer Kollege Laurent Fabius planen auĂerdem, die Vorschriften des StabilitĂ€tspakts zu entschĂ€rfen. DarĂŒber hĂ€tten sich die Minister in einem bilateralen GesprĂ€ch verstĂ€ndigt, heiĂt es in Pariser Regierungskreisen. Die Minister störe, dass sie sich jĂ€hrlich auf ein Defizitziel festlegen mĂŒssten. Sie wollten ein neues Kriterium fĂŒr den StabilitĂ€tspakt: Die Euro-Staaten sollten Ausgabenziele formulieren, differenziert nach Investitions- und Konsumausgaben. Ob das Ausgaben- das Defizitkriterium ersetzen oder ergĂ€nzen solle, sei noch nicht geklĂ€rt, heiĂt es. Eichel hatte in der letzten Woche in Riga bereits Zweifel am Defizitkriterium erkennen lassen.
>In der Euro-Gruppe sei ĂŒber eine Revision des StabilitĂ€tspakts bisher nicht gesprochen worden, sagte der Reynders-Berater. âDas könnte sich nach der Sommerpause Anfang September Ă€ndernâ, fĂŒgte er hinzu.
>Die EZB wollte sich zu Eichels Ideen nicht Ă€uĂern. Sie hatte die Sparziele der Euro-Staaten wiederholt als zu bescheiden kritisiert. Finnlands Notenbankchef Matti Vanhalen wertete PlĂ€ne ĂŒber eine flexiblere Haushaltspolitik als âunglĂŒcklichâ. Das Vertrauen in die Selbstverpflichtungen dĂŒrfe nicht untergraben werden, sagte er der Nachrichtenagentur Dow Jones. > > HANDELSBLATT, Sonntag, 19. August 2001 >
>So was aber auch und soooo ĂŒberraschend:)
>gruss mcmike
Mein Gott es ist störend auf ein Defizitziel sich festzulegen!Ja warum denn noch Planung.?Sie sprengen das Korsett und inflationieren.Sie wollen doch ihren europĂ€ischen Traum verwirklichen mit Strassenbau bis nach Wladiwostok.Ihr einziger Traum ist doch daĂ sie Ge (ch) ichte schreiben.Das paĂt zu den vielen gedruckten Scheinen.
GruĂ EUKLID
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