Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Einschränkung von Demokratie und Meinungsfreiheit in Simbabwe geäußert, wo im März Präsidentenwahlen anstehen. "Grund zur Sorge sind insbesondere neue Gesetze, die die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einschränken", erklärte das Auswärtige Amt am Dienstag. Auf der Tagesordnung des Parlaments von Simbabwe stand am selben Tag ein neues Pressegesetz, das inländische Journalisten mit Gefängnis bedroht, wenn sie sich nicht an staatliche Regeln halten und das ausländischen Journalisten kaum Arbeitsmöglichkeiten lässt. Am Vortag hatte Präsident Robert Mugabe auf einen Gipfeltreffen der Staaten des südlichen Afrikas faire und freie Wahlen zugesagt.
Mugabe, der das Land seit der Unabhängigkeit 1980 führt, hat einen autokratischen Regierungsstil entwickelt. Seine Partei ZANU-PF stellt 93 der 150 Parlamentsabgeordneten. Er hat mit dem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai inzwischen aber einen ernst zu nehmenden Herausforderer. In der vergangene Woche beschloss das Parlament neue Gesetze zur öffentlichen Ordnung und zu den Wahlen, die den Sicherheitskräften weitgehend freie Hand gegen die Opposition geben und das Wahlrecht für Millionen Simbabwer im Ausland einschränken. Das Auswärtige Amt in Berlin beklagt zudem"Drohungen hochrangiger Militärvertreter, mit denen diese in den Wahlkampf eingreifen". Dadurch könne das Vertrauen in eine demokratische Entwicklung Simbabwes weiter erschüttert und die Stabilität in der Region beeinträchtigt werden.
Gegen das neue Mediengesetz hatten Journalisten am Montagabend mit einer Mahnwache protestiert. Dabei wurde der Generalsekretär des Journalistenverbandes Simbabwes, Basildon Peta, vorübergehend festgenommen. Mit den neuen Gesetzen würden die Wahlen weder frei noch fair, sagte er.
Wegen dieser Entwicklung hat die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union (EU) die Aufnahme von Konsultationen zwischen der EU und Simbabwe gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens durchgesetzt. Das Abkommen regelt die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region.
Auf einem Treffen am vergangenen Freitag in Brüssel hat sich Simbabwe nach Angaben des Auswärtigen Amts verpflichtet zur Respektierung der Menschenrechte einschließlich der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, zur Untersuchung aller Fälle mutmaßlicher politischer Gewalt im Jahr 2001, zur Akkreditierung und Registrierung nationaler unabhängiger Wahlbeobachter sowie zur Einladung und Akkreditierung internationaler Wahlbeobachter und Journalisten.
"Die Bundesregierung wird die Glaubwürdigkeit der Regierung Simbabwes an der raschen und umfassenden Umsetzung dieser und zahlreicher anderer Ankündigungen messen", erklärte das Auswärtige Amt. Die EU drohte Simbabwe bereits mit Sanktionen, wenn dessen Führung an politischer Gewalt festhält, die Medien knebelt sowie freie und faire Wahlen verhindert. Die USA und Großbritannien haben nach einem Bericht der"Financial Times" damit begonnen, nach Millionen-Guthaben Mugabes im Ausland zu fahnden. Die Sperrung dieser Guthaben könnte als Druckmittel gegen Mugabe und seine Vertrauten genutzt werden.
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