betreffend Großbritannien

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Das Land der Überwachungskameras scheint nun offensichtlich weiter mit großen
Schritten auf einen totalen Ãœberwachungs- und Verbotsstaat zuzueilen, gegen den George
Orwells"1984" wie ein müdes Kindertheater anmutet.

Die britische Tageszeitung"Observer" bekam Dokumente zugespielt, in denen das
Innenministerium aufgefordert wird, für erweiterte Rechte zum Abhören und Speichern aller
Arten von Kommunikationsmitteln zu sorgen. Vor dem Hintergrund des erst kürzlich in Kraft
getretenen, sehr umstrittenen Gesetzes über erweiterte Ermittlungsbefugnisse von
Behörden, befremdet diese Forderung besonders.

Geheimdienste, Zollbehörden und Polizei wünschen, daß der gesamte Telefon-,
e-mail-, und Internet-Verkehr aller Bürger erfaßt und in einer zentralen Datenbank
für sieben Jahre gespeichert wird. Weiterhin sollen die technischen Möglichkeiten
geschaffen werden, die Millionen von Telefonaten und e-mails nach vorgegebenen Begriffen
zu durchsuchen.

Begründet wird diese Forderung damit, daß nur so die"Cyberkriminalität", die Verwendung
von Computern durch Pädophile, Terroristen und das organisierte Verbrechen bekämpft
werden könne. Es wird zwar eingeräumt, daß die vorgesehenen
Überwachungsmöglichkeiten mit Menschenrechten, Datenschutzbestimmungen und
Gesetzen der EU kollidieren könnten, dies könne aber durch Festlegung eines klaren
gesetzlichen Rahmens gelöst werden.

Das britische Innenministerium bestätigte den Erhalt des Dokuments.

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