2. Argentinien: Krise ohne Ende? Von Pedro Morazán
Gramci:""la crisis consiste en el hecho de que lo viejo muere y lo
nuevo no puede nacer"
Die ehemalige"Kornkammer der Welt" und heute noch eines der
wichtigsten Exporteure von Agrarprodukten und Rindfleisch sieht sich
gezwungen den Notstand für Nahrungsmittel aufzurufen. Das Land ist
bankrott und hat bereits das größte Schuldenmoratorium in der
Geschichte der Weltwirtschaft erklärt. Brotaufstände von verarmten und
vom Arbeitsprozess marginalisierten Bevölkerungsteilen sowie
andauernde Demonstrationen der verarmten Mittelschichten
("Cacerolazos") und eine herrschende Oligarchie, deren Regierungen mit
ihrem neoliberalen Latein am Ende ist, kennzeichnen das Bild
Argentiniens Anfang des Jahres 2002. Weder für populistische
Versprechungen noch für einen weiteren Ausverkauf des nationalen
Vermögens stehen den Herrschenden in Argentinien politische Mittel zur
Verfügung.
Der IWF und die OECD - Regierungen haben ihrem einstigen Musterschüler
den Rücken gekehrt und agieren, als ob sie mit dieser Krise nichts zu
tun hätten. Sie verlangen von der argentinischen Regierung ein
"kohärentes Wirtschaftsprogramm", was in der Sprache des IWF nicht
anderes heißt als: Die argentinische Bevölkerung soll wieder die Zeche
zahlen, während die internationalen und argentinischen
Kapitalspekulanten und ihre Banken ungeschoren davon kommen. Der
Umgang mit der internationalen Gemeinschaft mit der Krise lässt
vermuten, dass Argentinien z. Z. ein Versuchskaninchen des IWF und der
G-7-Länder ist: Um die Leidensgrenzen der"emerging Markets" zu
testen, werden sie die ganze Last der Krise auf den Rücken der übrig
gebliebenen Lohnabhängigen und der verarmten Mittelschichten austragen
lassen, ohne die wohl so unwirksam wie ungeliebt gewordenen
Stützungskredite des IWF wie seinerzeit in Mexico `95, Asien ´98 und
Russland ´99 einzusetzen. Einmal mehr sehen die Herren der Welt keinen
Anlass, die internationale Finanzarchitektur zu verändern,
internationale Kapitalkontrollen einzuführen und die untragbaren
Schulden von Entwicklungsländern in einem geordneten fairen und
transparenten Verfahren zu erlassen.
Der einst so geliebte Musterschüler steht alleine in der Ecke und
versteht die neoliberale Welt und ihre Mentoren nicht mehr. Während
die Banken dafür gesorgt haben, dass die Großanleger ihr Geld
rechtszeitig in sichere Häfen bringen konnten, werden die Ersparnisse
der einfachen Bevölkerung durch Kontosperrungen und Abwertung
enteignet. Mit Sammelklagen in den Gerichten der jeweiligen
Gläubigerländer von New York über London und Frankfurt bis Madrid,
versuchen private Kapitalanleger die argentinische Regierung auf
Schadensersatz zu verklagen und das argentinische Vermögen im Ausland
zu enteignen (1). Argentinisches Vermögen kann in solchen Fällen
konfisziert werden, falls - wie zu erwarten ist - solche Klagen zum
Erfolg führen.
> Das argentinische Modell:"Dollarisierung mit steigender
> Auslandsverschuldung
Das argentinische Modell der Dollarisierung mit steigender
Auslandsverschuldung ist eine Erfindung des IWF. Dieses Modell geht
auf das Jahr 1976 zurück als die damalige Militärdiktatur"süßes Geld"
von internationalen Banken in Form von Krediten mit niedrigen
Marktzinsen erhalten hat. Aus volkswirtschaftlicher Sicht war damals
die Kreditaufnahme überflüssig (2), denn Argentinien konnte mit seinen
Exporteinnahmen sowohl die Importe als auch den Schuldendienst
finanzieren. Das internationale Finanzsystem war aber auf der Suche
nach Anlagemöglichkeiten infolge der durch die Petrodollars
entstandene Überliquidität. Zwischen 1976 und 1983 ist die
Auslandsverschuldung von 7,8 Mrd. US$ auf 45,1 Mrd. US$ angestiegen.
Mit dem Geld hat das Militär u.a. Rüstungsimporte aus den USA und
Europa sowie eine gnadenlose Unterdrückung der eigenen Bevölkerung mit
mehr als 30.000 Verschwundenen finanziert: 44% der aufgenommenen
Kredite wurden für die Finanzierung der Kapitalflucht, 33% für den
Schuldendienst und 23% für Rüstungsimporte eingesetzt.
Mit dem IWF wurde die erste Liberalisierung des Finanzsystems unter
der Führung von MartÃnez de la Hoz durchgeführt: Dadurch wurde die
einheimische Zinsrate höher als die auf den internationalen
Finanzmärkten. Argentinische und in Argentinien ansässige
internationale Großfirmen und Banken haben sich immer wieder billig im
Ausland verschuldet und mit dem Geld die durch Kapitalanlagen im
Inland größeren Rendite erzielt, die sie wiederum auf ausländischen
Konten angelegt haben. Diese offene Form von Kapitalflucht war in
Argentinien unter dem Namen"bicicleta financiera" bekannt -
Finanzfahrrad (ein Mal auf die Pedale getreten hat sich das System der
Verschuldung munter weiter gedreht.)
Als die Schuldenkrise 1982 offen ausbrach wurde auch auf Empfehlung
des IWF und des US-Finanzministeriums diese private Verschuldung mit
Hilfe von Wechselkursgarantien verstaatlicht (3). Mehr als 14,5 Mrd.
US$ hat der Staat und damit direkt oder indirekt die argentinische
Bevölkerung für die Entschädigung von nationalen und internationalen
Kapitalisten bezahlt. Zwischen 1981 und 1990 musste der argentinische
Staat allein für die Zinszahlungen an das Ausland 33,2 Mrd. US$
aufbringen.
Der neue neoliberale Zyklus, der 1991 mit der Regierung Menem begann,
mündete in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise Argentiniens. Auch hier
waren internationale und argentinische Kapitalspekulanten sowie der
IWF als geistiger Vater des sogenannten"Programa de Convertibilidad"
am Werk. In der Zeit stieg die argentinische Auslandsverschuldung von
58,6 Mrd. 1991 auf 144,7 Mrd. 1999 - noch schneller als in der ersten
Verschuldungsphase (1976 - 1989).
Die von IWF und Weltbank bis zu der Asienkrise hochgepriesene Phase
der ansteigenden Kapitalzuflüsse in die"emerging markets" ("süßes
Geld") ist die andere Seite der Dollarisierungsmedallie: Zwischen 1991
und 1995 kamen nach Argentinien durchschnittlich 10,8 Mrd. US$
jährlich. Der neue Spekulationstango hat allerdings nicht lange
gehalten: Seit 1995 beträgt der Aderlass durchschnittlich 2,5 Mrd. US$
im Jahr ("negativer Kapitalzufluss"). Auch in dem neuen neoliberalen
Zyklus wurden die Finanzspekulanten mehrmals entschädigt zuletzt durch
den sogenannten Megacanje (Mega-Schuldenumwandlung), der vom
Superminister Cavallo mit einer Gruppe von (zum größten Teil)
internationalen Banken im Jahr 2001 im Schnellverfahren beschlossen
wurde. Es war der letzte Tango eines noch halbwegs souveränen Landes
mit eigener Währung.
Für 5 Mrd. US$ hat die argentinische Regierung das staatliche
Telekommunikationsunternehmen ENTel als Rückzahlung an die Gläubiger
in Form von Schuldtiteln versilbert. Die Gläubigerbanken haben für den
Tausch einer effizienten Firma den Nominalwert ihre Schuldtitel
eingesetzt während diese Titel auf dem Sekundärmarkt der Schulden mit
15% gehandelt wurden. Anders ausgedrückt: Die Gläubigerbanken haben
für eine Firma im Wert von 5 Mrd. US$ 750 Mio. US$ bezahlt. Etwa ein
Sechstel der Verpflichtungen gegenüber den Privatbanken wurde auf
diese Weise abgebaut (Schvarzer). Die Einnahmen aus der Privatisierung
haben weder die Auslandsverschuldung nachträglich reduziert noch die
Staatseinnahmen erhöht. Während der Schuldenberg durch die
Kapitalisierung von Zinsen weiter anstieg führten die Sparmaßnahmen im
öffentlichen Sektor zu einer Senkung der Reallöhne der Beschäftigten,
zu einer Verschlechterung der Renten und der sozialen Dienstleistungen
insbesondere im Gesundheits- und Bildungsbereich (5).
Ende 1996 setzt sich die argentinische Auslandsverschuldung in Höhe
von 100 Mrd. US$ wie folgt zusammen: 60% Bonds (Staatsanleihen), 15%
Verpflichtungen gegenüber multilateralen Finanzinstitutionen und 22%
gegenüber öffentlich bilateralen Gläubigern. Lediglich 3% sind
Schulden gegenüber den Privatbanken. Mit der Unterzeichnung des Brady
- Plans 1992 hat der damalige Wirtschaftsminister Domingo Cavallo in
der Tat das Schuldenproblem gelöst. Aber lediglich aus der Sicht der
Privatbanken (6): Sie haben ihre exposure überwunden während
Argentinien in der Schuldenfalle gefangen blieb.
Alte Schulden wurden gegen neue Schulden getauscht, wobei ein
erheblicher Teil des nationalen Vermögens veräußert und der Grundstein
für die Zerstörung der schwachen industriellen Basis gelegt wurde. Die
neue Verschuldung setzte das Land unter einen erheblichen
Anpassungsdruck: Mehr als 10 Mrd. US$ jährlich sind an anstehenden
Kapitalzahlungen fällig. Diesen Zahlungsverpflichtungen ist lediglich
durch Neuverschuldung nachzukommen. Neue Kredite werden nur beim Abbau
des Haushaltsdefizits gewährt. Darüber hinaus ist die argentinische
Regierung verpflichtet Marktzinsen über die jährliche Neuverschuldung
zurück zu zahlen. Für die"emerging markets" wird der Effektivzins als
die Summe zwischen dem internationalen Zinssatz und dem sogenannten
spread bezeichnet, der sich aus dem Vertrauen der internationalen
Bondholder ergibt. Sie orientieren sich an der Entwicklung des
Sekundärmarktes für Schuldtitel und den wirtschaftlichen Aussichten
des Schuldnerlandes. Diese zusätzliche Zinsbelastung nennt man
"Länderrisiko". Das Länderrisiko steigt in Krisenzeiten, wie die
México - Krise 1994 oder die Asienkrise 1997. Im Fall Argentiniens
erreichte das Länderrisiko in den letzte drei Jahren historische
Rekordwerte. Mitte '98 lag es bei 7 - 9 Punkten, während die
internationale Zinssätze bei 5% - 6% lag. Im Jahre 2001 erhöhte sich
das Länderrisiko auf 3600 Punkte. Die Kosten für die argentinische
Volkswirtschaft sind unermesslich: Zwischen 8 und 11 Mrd. US$ an
zusätzlichen Zinsen, d. h. 3% des argentinischen BSP und mehr als 25%
des nationalen Haushalts (7).
Die Abhängigkeit Argentiniens von Bondmärkten wurde durch die
Auslandsverschuldung vertieft: Die argentinische Regierung war
gezwungen Bonds in Höhe von 300 bis 800 Mio. US$ wöchentlich auf den
internationalen Kapitalmärkte auszuschreiben, um seinen
Schuldendienstverpflichtungen nachzukommen.
> Gewinner: Die Finanzoligarchie
Es gibt Gewinner und Verlierer. Zu den Gewinnern und Hauptverursachern
dieser Krise gehören in erster Linie die großen Besitzer von"hot
capital" (activos liquidos), die immer größere Anteile gegenüber
Portfolleuinvestoren erhalten haben. Von der Krise wurde der
produktive Sektor am meisten getroffen und hier natürlich die
lohnabhängigen, die dramatische Reallohn- und Arbeitsplatzverluste
hinnehmen mussten (8).
Insofern zeigt sich in Argentinien eine sehr enge Verflechtung
zwischen einheimischem und internationalen Spekulationskapital. Die
Wirtschaftsreformen, die unter der Ägide des IWF in den 80er und 90er
Jahr durchgeführt wurden haben zur Herausbildung einer neuen Schicht
von Rentierkapitalisten geführt deren Profite nicht aus den
Industrieanlagen entstanden sind sondern aus Spekulationsgeschäften im
Finanz-, Banken-, Dienstleistungs- und Immobilienbereich. Sie sind
gleichzeitig in den internationalen Finanzmärkten voll integriert. Um
ihr Rendite abzusichern brauchen sie eine starke jederzeit
umtauschbare Währung und einen zahlungsfähigen Staatsapparat. Ihre
Devise lautet: Das Hauhaltsdefizit auf Null zu reduzieren. Die Rating
- Agenturen erfüllen hierzu eine wichtige disziplinierende Funktion,
damit die Regierung des Schuldnerlandes weiter on track bleibt.
Die wirtschaftliche Stagnation führte gleichzeitig zu einer weiteren
Verschärfung der Einkommensdisparitäten: Die ärmsten 10% der
Bevölkerung erhalten lediglich 1,5% des Gesamteinkommens im Jahr 2000.
Im Jahr 1980 waren es noch 3,2% des Gesamteinkommens. Auf der anderen
Seite der Pyramide lief die Entwicklung genau umgekehrt: Die reichsten
10% der Bevölkerung vergrößerten ihren Anteil am Gesamteinkommen in
derselben Periode von 27% auf 37%. So hat sich das Verhältnis des
durchschnittlichen Einkommens der reichsten 10% zu dem
durchschnittlichen Einkommen der ärmsten 10% der Bevölkerung drastisch
verschoben: 1980 war es noch 9 mal so groß, während es heute 24 mal
größer ist als das durchschnittliche Einkommen der ärmsten 10% (9).
Heute sind die Reallöhne im Durchschnitt 30% niedriger als in den 80er
Jahren. Die Arbeitslosigkeit ist von durchschnittlich 6% in den 70er
auf 8% in den 80er und 14% in den 90er Jahren angestiegen und beträgt
Anfang des Jahres 2002 mehr als 20%. Der Anteil de
Langzeitarbeitslosen ist sprunghaft angestiegen. Die Arbeitslosen
erhalten in Argentinien keine soziale Absicherung (10).
> Das falsche Dilemma der Dollarisierung
Im vorherrschenden orthodoxen Diskurs wird auch im Fall Argentiniens
eine falsche Wechselkurspolitik als Hauptursache für die Krise
ausgemacht. Es heißt die Krise hätte vermieden werden können, wenn die
argentinische Regierung rechtzeitig entweder den festen Wechselkurs
aufgegeben hätte oder die Nationalwährung, wie Ecuador vor zwei
Jahren, durch den US$ ersetzt hätte. Sicherlich spielt in einer
offenen Volkswirtschaft wie der argentinischen die Wechselkurspolitik
eine wichtige Rolle insbesondere hinsichtlich der
Inflationsbekämpfung. In der heutigen Weltwirtschaft haben aber nur
wenige Länder das Privileg, das Instrument erfolgreich einzusetzen.
Einerseits machen die instabilen Wechselkurse der drei Leitwährungen
US$, Euro und Yen für kleinere Volkswirtschaften unmöglich sich
wirksam, von externen Einflüssen zu schützen. Andererseits bewirken
deregulierte Finanzmärkte durch Spekulationsangriffe die Verschärfung
von Krisen in den sogenannten"emerging Markets" auch wenn die
allgemeinen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen (einschließlich
der Wechselkurspolitik) stimmen. Wenn internationale Spekulanten ihre
übermäßigen Rendite in Gefahr sehen, dann werden sie ihr Kapital
abziehen unabhängig davon, ob im jeweiligen Land ein fester oder ein
flexibler Wechselkurs vorherrscht.
So gesehen ist eine Erklärung für die argentinische Krise nicht
alleine in der Wechselkurspolitik zu suchen. Die Hauptursache dieser
Krise sind die untragbaren Auslandsschulden von mehr als 141 Mrd. US$,
die jegliche Entwicklungschancen für das südamerikanische Land
unmöglich machen. Jeder Versuch Wirtschaftsstabilität zu erreichen
wird durch die Auslandsverschuldung zunichte gemacht.
ATTAC fordert:
· Das Schuldenmoratorium Argentiniens soll in eine Streichung der
untragbaren Auslandsschulden münden.
· Die Entschuldung Argentiniens soll in einem geordneten Verfahren
durchgeführt werden, in dem sowohl die argentinischen als auch die
internationalen Gläubiger für die Folgen ihrer Spekulationsgeschäfte
die Verantwortung und die Kosten übernehmen müssen.
· Eine neutrale Instanz - und nicht der IWF - soll das Verfahren
einleiten.
· Nicht die Rückzahlung der Auslandsschulden, sondern der Wiederaufbau
des sozialen Netzes, des produktiven Sektors und die Befriedigung der
Grundbedürfnisse der Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen
sollen als höchste Priorität in dem Verfahren definiert werden.
· Institutionen und Vertretungen der argentinischen Zivilgesellschaft
sollen daran beteiligt sein.
· International abgestimmte Maßnahmen sollen getroffen werden, um die
Rückführung von mehr als 100 Mrd. US$ zu gewährleisten
Deutschland har 1953 ein weitgehender Schuldenerlass im Rahmen des
Londoner Abkommen erhalten. Nicht die Lohnabhängige und Rentner,
sondern argentinische und internationale Kapitalspekulanten sollen
ihre Mitverantwortung für die Überwindung der schlimmsten
Wirtschaftskrise in der Geschichte Argentinien tragen.
Siegburg, den 23.01.02
Pedro Morazán arbeitet beim Institut SÜDWIND.
> Bibliographie
Calcagno, A. E. und Calcagno, E. (2001a): Genealogia del „modelo“:
deuda vie-ja, deuda nueva y dolarización, Buenos Aires.
Calcagno, A. E. und Calcagno, E. (2001b): Los intentos de dolarización
en la Argentina, en Nueva Sociedad, Nr. 172, Caracas.
Olmos, A. (1995): Todo lo que Ud. quizo saber sobre la deuda externa y
siem-pre se lo ocultaron, Buenos Aires.
Schvarzer, J. (1997). La estructura productiva argentina a mediados de
la dé-cada del noventa. Tendencias visibles y un diagnóstico con
interrogan-tes.
Schvarzer, Jorge (2001): La larga crisis de la deuda en la América
Latina, versión corregida y actualizada de un estudio previo,
publicado por UNRISD (Paper n o 1 de la serie Social Policiy and
Development, mayo de 2000.
> Anmerkungen:
(1): In Deutschland hat sich eine Initiative unter den Namen
Argentinien-Anleihen gegründet, die bereits konkrete Schritte in diese
Richtung unternehmen will.
(2) Siehe Calcagno: Genealogia del"modelo": deuda vieja, deuda nueva
y dolarización
(3) Mit den Beschluss A-251 der argentinischen Zentralbank vom 17
November 1982 wurden der Prozess abgeschlossen, siehe ebenda.
(5) Mehr als eine Million Rentner erhielten in den 90er Jahre weniger
als 200 US$ monatlich. Die in US$ gemessene Kaufkraft Argentiniens ist
vergleichbar mit der in den Industrieländern. Der Betrag liegt 30%
unter dem durchschnittlichen Realeinkommen der Rentner in den 80er
Jahre. Die Meisten von ihnen zählen heute zu der Armutsbevölkerung
Argentiniens. Siehe Schvarzer (2001).
(6) Siehe Calcagno A. E. und Calcagno, E. (2001a).
(7) Siehe Schvarzer (2001).
(8) Siehe Schvarzer (1997 und 2001).
(9) Diese Informationen stammen aus der «Encuesta Periódica de
Hogares“ (Regelmäßige Erhebung der Haushalte), die von el INDEC
(Nationalbüro für Statistik) durchgeführt wird.
(10) Siehe Schvarzer (2001)
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