<h2>Turkey Targets Chomsky</h2>

January 24, 2002
By Robert Fisk

Noam Chomsky, one of America's greatest philosophers and linguists, has become the target of Turkey's chief of"terrorism prosecution".

Scarcely two months after the European Union praised Turkey for passing new laws protecting freedom of expression, the authorities in Ankara are using anti-terrorism legislation to prosecute Mr Chomsky's Turkish publisher.

Fatih Tas of the Aram Publishing House faces a year in prison for daring to print American Interventionism, a collection of Mr Chomsky's recent essays including harsh criticism of Turkey's treatment of its Kurdish minority. Mr Chomsky, a linguistics professor at MIT, is planning to fly to Turkey for Mr Tas's first court appearance on 13 February and has already written to the offices of the United Nations high commissioner for human rights, pointing out that amendments to Turkish law were supposed to have provided greater freedom of expression, not less.

Mr Chomsky plans to visit the Turkish city of Diyarbakir to meet Kurdish"activists" and it will be a test of Turkey's freedoms to see if he is allowed to visit the area.

In one of his essays, originally a university lecture, he says that"the Kurds have been miserably oppressed throughout the whole history of the modern Turkish state... In 1984, the Turkish government launched a major war in the south-east against the Kurdish population... The end result was pretty awesome: tens of thousands of people killed, two to three million refugees, massive ethnic cleansing with some 3,500 villages destroyed."

This, according to the Turks, constitutes an incitement to violence. Mr Chomsky has been suitably outraged, regarding the trial as part of a much broader wave of repression directed against Kurds appealing for greater use of the Kurdish language. Bekir Rayif Aldemyr, Turkey's chief prosecutor, claims that the Chomsky essay"propagates separatism".

A spiky, inexhaustible academic of Jewish origin who has been an inveterate critic of Israel and especially of the United States, Mr Chomsky's condemnation of Turkey's treatment of the Kurds --and of the vast arms shipments made to Turkey by the United States --was bound to enrage Ankara.

Mr Chomsky describes the prosecution as"a very severe attack on the most elementary human and civil rights". The EU, so impressed by those changes in Turkish law last November, has remained silent.

Quelle


<center>

<HR>

</center>

<h2>Wer über Polizei-Folter klagt, beleidigt den Staat</h2>

Türkische Regierung ringt um Strafrechtsreformen / Streit belastet Ecevits Dreierkoalition

Von Gerd Höhler (Athen)

Mit der Novellierung zweier Strafrechtsparagrafen will die türkische Regierung die im vergangenen Herbst verabschiedeten Verfassungsänderungen umsetzen und ihre EU-Beitrittskandidatur voranbringen. Die Reform droht ein Rückschritt zu werden.

Seit Tagen wird hinter den Kulissen der Drei-Parteien-Koalition um die Gesetzesänderungen heftig gerungen. Es geht um die Strafrechtsartikel 312 und 159: Volksverhetzung und Beleidigung oder Verunglimpfung des Staates, seiner Organe und der Streitkräfte. In der Vergangenheit wurden diese beiden Paragrafen vor allem herangezogen, um unliebsame Kritik an der Regierung oder der Armee zu ahnden. So ermitteln derzeit die türkischen Staatsanwälte gegen eine Anzahl Gefangener, die angab, von der Polizei gefoltert worden zu sein. Sie sollen wegen"Beleidigung des Staates" nach Artikel 159 angeklagt werden.

Zwar soll die in Artikel 159 angedrohte Höchststrafe von sechs Jahren Haft mit der geplanten Reform halbiert werden; dafür fasst der jetzt dem Parlament zugeleitete Änderungsentwurf den Straftatbestand aber erheblich weiter. So könne in Zukunft bereits wegen"Verunglimpfung des Staates" angeklagt werden, wer eine verschmutzte Toilette in einem Ministerium bemängele, kritisiert ein westlicher Diplomat in Ankara. Und Journalisten, die etwa Unvorteilhaftes über Abgeordnete berichten, könnten sich Ermittlungen wegen"Beleidigung des Parlaments" ausgesetzt sehen, warnt die Turkish Daily News.

Auch Artikel 312 soll wesentlich ausgeweitet werden. Als Volksverhetzung gilt demnach künftig schon, dass eine Äußerung nur"die Möglichkeit einer Störung der öffentlichen Ordnung" heraufbeschwören könnte - ein Gummiparagraf, der den Gerichten fast jede Handhabe gegen missliebige Meinungsäußerungen gibt.

Vergeblich versuchte die mitregierende national-liberale Mutterlandspartei Anap, die Vorlagen zu entschärfen. Mit den Gesetzesänderungen bewege sich die Türkei nicht auf einen Rechtsstaat zu, sondern auf eine"despotische, totalitäre, autoritäre Staatsordnung", kritisiert Anap-Parteivize Erkan Mumcu. Auch in der Demokratischen-Linkspartei (DSP) von Ministerpräsident Bülent Ecevit gibt es erhebliche Bedenken gegen die Gesetzentwürfe.

Doch der dritte Koalitionspartner, die rechtsextremistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) bremst. MHP-Chef Bahceli, der auf den beziehungsreichen Vornamen Devlet (Staat) hört, will jede Liberalisierung verhindern."Für uns gehört das Propagieren von Separatismus und das Anstiften zum Aufruhr nicht zu den Freiheiten einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft", tönt Bahceli.

Mehrere Konferenzen der Koalitions-Spitzen brachten keine Einigung. Am Montagabend scheiterte auch der Versuch, den Streit im Nationalen Sicherheitsrat unter Beteiligung der Militärs beizulegen. EU-Diplomaten signalisieren der Regierung bereits, dass sie sich mit den Gesetzesänderungen in der vorliegenden Form eher von der EU weg als auf sie zu bewege. Premier Ecevit will Anfang der Woche in einem Koalitionsgespräch den Konflikt lösen. Aber MHP-Chef Bahceli bleibt bisher hart: Eine Reform, die die Artikel 312 und 159"praktisch ihres Inhalts entleert", sei mit seiner Partei nicht zu machen.

Quelle


<center>

<HR>

</center>