O'Neill: Kongress soll Verschuldungsgrenze sofort anheben
Washington (vwd) - US-Finanzminister O'Neill hat den Kongress am
Donnerstag aufgefordert, die Grenze für die staatliche Verschuldung umgehend
anzuheben. Eine Verschiebung dieser Entscheidung würde seiner Meinung nach
die Erholung der US-Wirtschaft gefährden und nur unnötige Kosten
verursachen. In einem Brief, den O'Neill am Mittwoch den Kongressmitgliedern
zugesandt hatte, heißt es weiter, die momentan erlaubte Grenze für das
Budgedefizit werde voraussichtlich Ende März erreicht. Bereits im Dezember
hatte der US-Finanzminister um eine Ausweitung der Verschuldungsgrenze auf
6,7 Bill USD von ursprünglich 5,95 Bill USD gebeten.
Angesichts der derzeitigen Finanzen vertritt O'Neill die Meinung, dass die Kosten für eine Erhöhung der
Staatsverschuldung ansteigen werden, wenn nur die geringste Unsicherheit
über Probleme mit dem Staatsdefizit aufkäme. Nun sei eine schnelle
Entscheidung der Legislative gefragt, um die Stellung der USA an den
Finanzmärkten zu festigen, forderte er deshalb. Auf Grund der Folgen des 11.
September und wegen des wirtschaftlichen Abschwungs hätten die USA die zuvor
bewilligte Defizitgrenze schneller erreicht als erwartet, hieß es weiter in
der Erklärung des US-Finanzministers. Ansonsten wäre diese Situation erst am
Ende des Jahres 2003 eingetreten.
Darüber hinaus machte O'Neill technische Faktoren im Kontext mit sozialen
Sicherunssystemen und anderen Fonds für den raschen Anstieg der
US-Verschuldung veranwortlich. Die Entwicklung der Produktivität schätzt der
US-Finanzminister positiv ein. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres sei
diese Kennzahl um 3,5 Prozent gestiegen, führte er zur Begründung an. Diese
Entwicklung werde auch den US-Dollar stützen, sagte er.
vwd/DJ/14.2.2002/ip/jej
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