<FONT SIZE="3" FACE="Arial, helvetica"><STRONG>«Wir müssen den ganzen Staat finanziell neu ordnen»</STRONG></FONT>

Berlin (dpa) - In Berlin und Baden-Baden greifen immer häufiger Eltern zur Selbsthilfe: Sie sanieren notdürftig die Grundschulräume ihrer Kinder. In Gelsenkirchen werden zwölf Kinderspielplätze geschlossen, in Duisburg oder in Würzburg werden baufällige Brücken einfach gesperrt. In Erfurt und anderswo ärgern sich Autofahrer täglich aufs neue über tiefe Schlaglöcher.



Die Kommunen sind finanziell am Ende. Sie wurschteln sich durch. In der Privatwirtschaft hätte in vielen Fällen längst der Konkursverwalter die Regie übernommen. Die «neue Armut» trifft inzwischen auch Großstädte, die mit glänzenden Fassaden landläufig als reich gelten. Sie leiden darunter, dass gewinnträchtige Konzerne immer weniger Steuern abführen.</P>

So ließ die Bausparkasse Schwäbisch Hall ihre Gemeinde wissen, dass sie voraussichtlich bis 2004 keine Gewerbesteuern mehr abführen werde. Der Trick des Bausparriesen: Er kann eigene Gewinne mit Verlusten aus dem Bankgeschäft verrechnen. Auch andere Konzerne bringen durch Verlustverrechnungen ihre Kommunen in arge Bedrängnis, etwa BMW in München oder die Deutsche Telekom in Bonn.</P>

«Wenn nicht sofort Hilfe geschieht, gehen in den Städten die Lichter aus», beschrieb Hannovers erfahrener Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) erst kürzlich die Situation. In den Kommunen gehen immer häufiger erboste Bürger auf die Straße - so in Berlin zur Rettung von Bäderbetrieben oder Kulturinstitutionen. Auch anderswo geht es um Opernhäuser - oder um den örtlichen Sportplatz.</P>

«Zum ersten Mal merken die Bürger, dass es jetzt an die persönliche Lebensqualität geht», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Der Frust entlädt sich auf allen Ebenen. Gerade im Wahljahr sollten Politiker vor der Abgabe uneinlösbarer Versprechungen daher wissen: Wahlen werden vor Ort in Städten und Gemeinden gewonnen, aber auch verloren.</P>

Auch Hauptgeschäftsführer Stephan Articus vom Deutschen Städtetag, dem anderen Spitzenverband, betonte im dpa-Gespräch: Das eigentliche Dilemma liege jetzt bei den Einnahmen, also der Gewerbesteuer. «Wenn Bund und Länder in den vergangenen Jahren so gespart hätten wie die Städte, wäre gar nicht über einen"Blauen Brief" aus Brüssel wegen des hohen Staatsdefizits diskutiert worden.»</P>

Gleichwohl erwarten die Kommunalverbände, dass das Defizit der Kommunen von zusammen 2,9 Milliarden Euro (2001) auf 4,4 Milliarden Euro (2002) anschwillt. Im Einzelfall müssen sogar Personalausgaben - 2002 bei den Kommunen insgesamt 39,9 Milliarden Euro - oder Sozialleistungen (plus 4 Prozent auf 28,5 Mrd Euro) auf Pump finanziert werden.</P>

Das Zauberwort lautet Gemeindefinanzreform. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will bis Ende März eine Kommission einberufen, in der sich Bund, Länder, Kommunal- und Wirtschaftsvertreter kräftig raufen dürften. Nach dem Willen der Gemeindevertreter soll dabei endlich damit aufgeräumt werden, dass der Bund durch seine Gesetzgebung die Kommunen belastet. Der Bund soll ferner knapp die Hälfte der heutigen Sozialhilfe-Kosten von den Gemeinden durch ein eigenes Bundesgesetz für Langzeitarbeitslose übernehmen, die nach Auslaufen der Arbeitslosenhilfe des Bundes heute Schutz im letzten sozialen Auffangnetz von Kommunalmitteln suchen.</P>

Zentrales Thema soll die Gewerbesteuer sein, die die Industrie und die Fachleute im Bundesfinanzministerium am liebsten durch einen erhöhten Anteil der Kommunen an der Einkommenssteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht ersetzen möchten. «Kommt nicht in Frage», so die Kommunen, die im Gegenteil die Gewerbesteuer stärken wollen - und zwar durch Einbeziehung auch von Ärzten, Anwälten und sonstigen Freiberuflern in die Steuerpflicht.</P>

Hier liegt viel Streitpotenzial für die nächste Wahlperiode. Und damit die ganze Operation nicht zu klein ausfällt, fordert Landsberg (Städte- und Gemeindebund) vorsorglich, dass auch die Frage der Mischfinanzierung von Bund und Ländern gleich mitgeregelt wird: «Wir müssen den ganzen Staat finanziell neu ordnen.»</P>

<ul> ~ Quelle</ul>
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Nun ja - das würde ich gerne wissen?!
Könnte der Staat nich einfach mal eben alles verkaufen was er so hat (o.k. das würde evtl. in einigen Bereichen einen Preisverfall bringen, sollte aber besser sein, als die Schuldenberge weiter aufzutürmen).
Man kann Ländereien verkaufen, das Arbeitsamt privatisieren, ich habe auch mal gehört, daß der Staat einen eigenen Schifferei-Hafen nur für Staatsbedienstete (damals bei Bonn) unterhält - was soll das? Soll er das halt einfach alles verscherbeln - oder (zu billig-preisen?) an die Börse bringen - dann freuen sich alle - der Finanzminister und die Aktionäre usw.

Ich denke, daß alleine die Ländereien viel mehr Wert sind, als alle Schulden zusammen - wenn er nicht alles auf einmal verscherbelt, dann kann er die Schulden auf null drücken und hat immer noch genug.

Ausserdem würden dann auch die Verwaltungskosten des Staats beachtlich sinken (und wir hätten ein paar Beamte weniger - evtl. ein paar Arbeitslose mehr?!)

Nähere Infos erbeten, wer welche hat

Toby

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>Nun ja - das würde ich gerne wissen?!
>Könnte der Staat nich einfach mal eben alles verkaufen was er so hat (o.k. das würde evtl. in einigen Bereichen einen Preisverfall bringen, sollte aber besser sein, als die Schuldenberge weiter aufzutürmen).
>Man kann Ländereien verkaufen, das Arbeitsamt privatisieren, ich habe auch mal gehört, daß der Staat einen eigenen Schifferei-Hafen nur für Staatsbedienstete (damals bei Bonn) unterhält - was soll das? Soll er das halt einfach alles verscherbeln - oder (zu billig-preisen?) an die Börse bringen - dann freuen sich alle - der Finanzminister und die Aktionäre usw.
>Ich denke, daß alleine die Ländereien viel mehr Wert sind, als alle Schulden zusammen - wenn er nicht alles auf einmal verscherbelt, dann kann er die Schulden auf null drücken und hat immer noch genug.
>Ausserdem würden dann auch die Verwaltungskosten des Staats beachtlich sinken (und wir hätten ein paar Beamte weniger - evtl. ein paar Arbeitslose mehr?!)
>Nähere Infos erbeten, wer welche hat
>Toby

Ich müsste tief im Archiv suchen, aber es wurden hier Mal Zahlen genannt, dass das Gesamtvermögen nur einen Bruchteil der Schulden beträgt (soweit ich mich erinnere). Deshalb IST der Staat ja faktisch insolvent (Schulden > Vermögen).


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>Nun ja - das würde ich gerne wissen?!

Na, ja. Unter Stoltenberg waren es noch ca. 350 Mrd. DM.

Letzte Zahlen:

Drucksache 14/4696 - 8 - Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode
II. Bilanz der bisherigen Privatisierungspolitik des Bundes

Frage:

16. Wie haben sich in den Jahren 1990 bis 1999 die im Haushaltsentwurf ent-
haltenen Soll-Zahlen und die in der Jahresrechnung enthaltenen Ist-Zah-
len der Erlöse aus der Privatisierung (einschließlich der Finanzierung der
Postunterstützungskassen) von Beteiligungen des Bundes, unterteilt nach
den einzelnen Privatisierungsmaßnahmen entwickelt, und wie erklären
sich Abweichungen der Jahresrechnungen?

Die Einnahmen im Bundeshaushalt Epl. 60 Kap. 6002 Tit. 133 01 - Einnah-
men aus der Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes und aus der Liquida-
tion von Bundesunternehmen - haben sich in den Jahren 1990 bis 1999 wie
folgt entwickelt:

Siehe dazu bitte:

http://dip.bundestag.de/cgi-bin/getdokg?s=++bt+d+14/4696

Jahr Vollständig oder teilprivatisierte Unternehmen Einnahmen
in Mio. DM

Jeweils: Ist / Soll

1990 - 1991 Prakla-Seismos AG: 500,00

Depfa Bank AG
555,70 556,00
1992 - 1 000,00

1993 Deutsche Baurevision AG
Parkla - Seismos AG
Aachener Bergmannssiedlungs-Gesellschaft mbH
C & L Treuarbeit AG
IVG AG
122,50 840,00

1994 IVG AG
Bayerischer Lloyd AG
Deutsche Lufthansa AG
1 117,90 675,00

1995 Rhein-Main-Donau AG
Deutsche Außenhandelsbank AG
Deutsche Vertriebsgesellschaft für Publikationen
und Filme GmbH
Heimbetriebsgesellschaft mbH
285,10 1 500,00

1996 Neckar AG
Deutsche Lufthansa AG
2 189,80 9 000,00

1997 Mon Repos Erholungsheim Davos AG
Gemeinnützige Deutsche Wohnungsbau-
gesellschaft mbH
Deutsche Lufthansa AG
Deutsche Telekom AG
Deutsche Stadtentwicklungsgesellschaft mbH
GBB Genossenschaftsholding Berlin
5 392,40 5 370,00

1998 Deutsche Telekom AG
Autobahn Tank & Rast AG
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft GmbH
Saarbergwerke AG
Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft
Bayern GmbH
Gesellschaft für Lagereibetriebe mbH
Heimstätte Rheinland-Pfalz GmbH
19 860,88 28 700,00

Das war der fetteste Schluck!

1999 Deutsche Postbank AG
Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank (DSL)
Schleswig-Holsteinische Landgesellschaft
5 055,44 12 000,00

Auch noch passabel.

Wir haben noch a bisserl was, z.B. T-Aktien etc.

Sub summa wird es aber NIEMALS über die 350 Mrd DM hinauskommen. Truppenübungsplätze und die Zugspitze eingerechnet.

Der Staat ist völlig insolvent. Aber wg. Buba noch liquide.

>Könnte der Staat nich einfach mal eben alles verkaufen was er so hat (o.k. das würde evtl. in einigen Bereichen einen Preisverfall bringen, sollte aber besser sein, als die Schuldenberge weiter aufzutürmen).

Siehe Eisenbahnerwohnungen. Das Volumen hatte auch so einen Takt um die 5 Mrd. DM.

>Man kann Ländereien verkaufen, das Arbeitsamt privatisieren, ich habe auch mal gehört, daß der Staat einen eigenen Schifferei-Hafen nur für Staatsbedienstete (damals bei Bonn) unterhält - was soll das?

Ländereien ist nur noch was im Osten (unverkäuflich). Arbeitsämter müssten im Lease-back verkauft werden, hilft also nicht. Der Hafen ist wohl ein Märchen (habe lange genug in Bonn gelebt, aber damals nie was davon gehört).

>Soll er das halt einfach alles verscherbeln - oder (zu billig-preisen?) an die Börse bringen - dann freuen sich alle - der Finanzminister und die Aktionäre usw.

Kann man machen. Bringt mamamamamax 20/30 Mrd. €. Schau Dir Berlin an: 200 städtische Betriebe/Beteiligungen. Marktwert keine 5 Mrd. €. Das deckt das laufende Defizit gerade mal für sieben Monate.

>Ich denke, daß alleine die Ländereien viel mehr Wert sind, als alle Schulden zusammen - wenn er nicht alles auf einmal verscherbelt, dann kann er die Schulden auf null drücken und hat immer noch genug.

Nein. Schulden demnächst an die 3000 Milliarden! Dreitausend.

>Ausserdem würden dann auch die Verwaltungskosten des Staats beachtlich sinken

Ja. 50 bis 150 Stellen in den Finanzministerien.

>(und wir hätten ein paar Beamte weniger - evtl. ein paar Arbeitslose mehr?!)

Beamte unkündbar.

>Nähere Infos erbeten, wer welche hat
>Toby

Falls Du mehr wissen willst, bitte beim BFM den neuesten Finanzbericht anfordern (kostenlos). Sollte alles drin stehen (meinen habe ich gerade nicht zur Hand).

Gruß

d.

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