<FONT SIZE="3" FACE="Arial, helvetica"><STRONG>Künftiger BA-Chef Gerster fordert Einschnitte beim Arbeitslosengeld</STRONG></FONT>
Berlin (dpa) - Der künftige Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat sich für Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Unter anderem plädierte er im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» dafür, beim derzeit bis zu 32 Monate gewährten Arbeitslosengeld «die Bezugsdauer für Ältere stufenweise zu reduzieren.»
Das Bundesarbeitsministerium wies die Vorstellungen Gersters am Samstag kategorisch zurück. «Die Aussagen des Herrn Gerster zu Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung geben nicht die Haltung der Bundesregierung wider», sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Samstag.</P>
Er gehe davon aus, dass Gerster die Aussagen als noch amtierender Sozialminister des Landes Rheinland-Pfalz getan habe, sagte Vater: «Der bisherige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hatte keinen Einfluss auf die Gesetzgebung. Der künftige Vorstandsvorsitzende wird dies auch nicht haben.»</P>
Gerster sprach sich außerdem für Einschnitte bei den Leistungen für Langzeitarbeitslose aus. Er unterstütze die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammenzulegen, sagte Gerster dem Magazin. Dabei sei klar, dass sich «das Niveau der Unterstützung künftig eher am Niveau der Sozialhilfe als an dem der Arbeitslosenhilfe orientieren wird.» Seiner Meinung nach sei es zudem sinnvoller, künftig bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zu sparen und dafür verstärkt Lohnzuschüsse für gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose zu zahlen.</P>
In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag) mahnte Gerster eine weitere Reform des Arbeitsmarkts im kommenden Jahr an: «Deutschland ist zu langsam und zu schwerfällig, was die Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen in der ergänzenden Beschäftigung angeht.» Dazu zählten Teilzeitstellen, befristete Arbeitsverhältnisse, Zeitarbeit sowie niedrig entlohnte Arbeit.</P>
Nach Auffassung des künftige BA-Chefs sollen sich die Arbeitsämter nicht nur um die Arbeitslosen, sondern verstärkt auch um diejenigen kümmern, die von Arbeitslosigkeit bedroht seien. Umgekehrt sollten Erwerbslosen Sanktionen drohen, wenn sie sich nicht früh genug bei den Ämtern meldeten.</P>
Hamburgs Arbeitssenator Gunnar Uldall (CDU) plädierte in einem dpa-Gespräch für Wahltarife bei der Arbeitslosenversicherung. «Bei der Kranken- und der Autoversicherung gibt es Teilkasko und Vollkasko», sagte Uldall. Für die Arbeitslosenversicherung sollten ebenfalls geringere Tarife für Arbeitnehmer angeboten werden, die dafür etwa im ersten Monat von Arbeitslosigkeit auf Arbeitslosengeld verzichten.</P>
«Arbeitsumverteilung ist das Gebot der Stunde», sagte dagegen der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz- Josef Möllenberg, am Samstag im thüringischen Oberhof. So notwendig die Debatte um die Reform der BA sei, das Grundproblem fehlender Arbeitsplätze werde damit nicht gelöst. Möllenberg forderte deshalb eine Ãœberstundenbegrenzung und mehr Teilzeitangebote. Auch eine Arbeitszeitverkürzung stehe auf der Tagesordnung.</P>
Nach den Vorstellungen von Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) sollen künftig nur noch Bildungseinrichtungen Arbeitslose weiterqualifizieren dürfen, die diese Menschen dann auch in einen Job vermitteln können. «Was nützt es, Menschen zum Hufschmied auszubilden, um dann festzustellen, dass es weit und breit keine Pferde gibt», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag).</P>
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