Eichel droht neues Milliardenloch


Berlin - Wegen angeblich drohender Haushaltslöcher in Milliardenhöhe hat die FDP am Wochenende Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) aufgefordert, eine zehnprozentige Haushaltssperre noch für 2002 anzuordnen. Mit dem Stopp von 24,7 Milliarden der geplanten Bundesausgaben von 247,5 Milliarden Euro über alle Ressorts müsse Eichel die Notbremse ziehen, verlangte FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. Das Ministerium dementierte allerdings Meldungen über neue Finanzlücken und Kürzungspläne für den Bundesetat 2003. Solche Berichte der Nachrichtenmagazine"Focus" und"Der Spiegel" seien"aus der Luft gegriffen", sagte Ressortsprecher Jörg Müller.

Beide Magazine beriefen sich dagegen auf interne Papiere der Haushaltsabteilung des Ministeriums,"Focus" sogar auf Eichels beamteten Staatssekretär Manfred Overhaus. Dieser schätze die Lücke im Bundesetat 2003 auf 8 Milliarden Euro. Schon 2002 müssten sich Bund, Länder und Gemeinden auf 12 Milliarden Euro Steuerausfälle einstellen, berichtete"Focus". Gut ein Drittel entfalle auf Eichels Etat. Bei den Einnahmen und Ausgaben gebe es enorme Plan-Abweichungen.

Einschnitte soll es laut"Focus" in den Ressorts Soziales, Verkehr und Verteidigung geben. Über die Ausstattung des Verteidigungsetats streite Eichel mit Ressortminister Rudolf Scharping (SPD). Ein Krisentreffen beim Kanzler sei am Mittwoch ohne konkretes Ergebnis geblieben. Laut"Spiegel" legte die Haushaltsabteilung auch fest:"Neue finanzwirksame Vorhaben" und"Fraktionswünsche" könnten nur im Falle von Ausgabenumschichtungen realisiert werden.

Ministeriumssprecher Müller wies die Meldungen zurück. Es sei der"wiederholte Versuch, einen Keil zwischen Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag zu treiben". Erst bei der Steuerschätzung Mitte Mai gebe es verlässliche Daten. Es gebe"keinerlei Planungen für weitere Einschnitte im Bundeshaushalt". Auch Hinweise im"Spiegel", wonach das Zukunftsinvestitionsprogramm für Bildung und Verkehr mit jährlich 2,5 Milliarden Euro nur mit anderweitigen Einsparungen verwirklicht werden könne, entsprächen nicht der Vereinbarung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Besondere Bedeutung erhalten die Sparüberlegungen durch Eichels Versprechen in Brüssel, das gesamtstaatliche Defizit bis 2004 auf höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzubauen. Dazu hat der Minister Vertreter von Ländern und Kommunen zur Sondersitzung des Finanzplanungsrats am 21. März eingeladen. Dort geht es unter anderem um Eichels Erwartung an die Länder, ihre Defizite weitgehend bis 2004 abzubauen.

Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, rechnet derweil mit Steuermehreinnahmen von einer Milliarde Euro im Zuge einer noch f&uuml;r dieses Jahr geplanten gro&szlig;en Fahndung nach steuerlich hinterzogenen Spekulationsgewinnen von Kapitalanlegern. Er erwarte, dass der Bundesfinanzhof noch im Mai ein Sammelauskunftsverfahren bei den Banken zulasse, sagte Ondracek der"Neuen Osnabr&uuml;cker Zeitung".&nbsp;&nbsp;&nbsp;(HA/dpa)</P>


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