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<td>Mehr Demokratie-Info Nr. 25
Bundesweiter Newsletter der Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V.
14. März 2002


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SPD und Grüne haben heute Gesetzentwurf für bundesweite Volksentscheide vorgelegt
Wird der Bundestag den Bürgern das Vertrauen aussprechen?

Liebe Demokratiefreundin, lieber Demokratiefreund,
uns stehen spannende Wochen bevor. Erstmals in seiner Geschichte befasst sich der Deutsche Bundestag ernsthaft mit der Einführung bundesweiter Volksentscheide. Heute hat die rot-grüne Koalition in Berlin ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Schon in der nächsten Woche - am 21. März - wird er in den Bundestag eingebracht.
Dies ist auch für Mehr Demokratie ein erster grosser Erfolg. Denn lange sah es so aus, als bliebe der Volksentscheid ein leeres Wahlversprechen. Wir haben in zahlreichen Gesprächen mit den Parteien und mit bundesweiten Aktionen immer wieder Druck gemacht.
Das Bündnis"Menschen für Volksabstimmung", dem 81 Verbände angehören, begrüsst den Vorstoss. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob der Bundestag den Bürgerinnen und Bürgern vertraut. Eine Ablehnung des Volksentscheids wäre ein Misstrauensvotum gegenüber den Menschen in unserem Land.

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Eckpunkte des Gesetzentwurfes

SPD und Grüne schlagen ein dreistufiges Verfahren zum Volksentscheid vor:
1. Mit 400.000 Unterschriften kann eine Volksinitiative eingeleitet werden. Damit wird der Bundestag verpflichtet, sich mit einem Thema zu befassen.
2. Für die Einleitung eines Volksentscheids ist ein Volksbegehren erforderlich, dass von 5 Prozent der Wahlberechtigten (ca. drei Millionen) in acht Monaten unterzeichnet werden muss.
3. Für den abschliessenden Volksentscheid fordert Rot-Grün eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Wahlberechtigten. Bei Verfassungsänderungen müssen sich mindestens 40 Prozent beteiligen und Zweidrittel der Wähler zustimmen.
Ausserdem muss bei Gesetzen, die die Länder betreffen, eine Mehrheit der Bundesländer gemäss ihres Stimmenanteils im Bundesrat erreicht werden.
4. Rot-Grün will bestimmte Themen vom Volksentscheid ausschliessen: U.a. die Todesstrafe, Steuern und Diäten.
Mehr Infos bei der grünen Bundestagsfraktion:
http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,2437,00.htm


***** Mehr Demokratie kündigt Stellungnahme an

In einigen Punkten - etwa in der ausdrücklichen Zulassung finanzwirksamer Volksinitiativen - ist der Gesetzentwurf von SPD und Grünen erfreulich bürgernah. An anderen Stellen macht die Koalition leider die gleichen Fehler, die wir schon aus den Bundesländern kennen. So kommt pro Bundesland nur alle 43 Jahre eine Volksabstimmung zustande. Schuld sind die hohen Hürden. Das ist für die Bürger frustrierend und darf sich deshalb im Bund nicht wiederholen. Hier besteht noch Diskussionsbedarf. Mehr Demokratie wird in Kürze eine Stellungnahme vorlegen.

***** Am Samstag bundesweiter Aktionstag: CDU soll Widerstand gegen die direkte Demokratie aufgeben!

Jetzt ist die Union am Zug. Mehr Demokratie appelliert an die Parteispitzen der CDU/CSU, sich dem Willen der grossen Mehrheit der Bürger nicht länger zu verweigern. Ohne die Stimmen der Union kann der Volksentscheid nicht eingeführt werden, weil dafür im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Am kommenden Samstag (16. März) laden wir bundesweit Abgeordnete der Union zum Gespräch über die Volksabstimmung ein. An dem Aktionstag, der unter dem Motto"Licht an! Das Volk ist kein Gespenst" steht, werden sich über 40 Städte beteiligen.
Der Aktionstag im Internet: http://www.volksabstimmung.org/bu/va

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>Bundesweiter Newsletter der Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V.
>14. März 2002
Ich kenn diese 'Bürgeraktion' nich, aber schon 'Uns-Willy' ging mit der Parole 'Mehr Demokratie wagen'(!?) (für wen ist das ein Wagnis? Nur für die Herrschenden!) auf Stimmenfang.
>*****
>SPD und Grüne haben heute Gesetzentwurf für bundesweite Volksentscheide vorgelegt
>Wird der Bundestag den Bürgern das Vertrauen aussprechen?
beschissene Frage! Welches Vertrauen hat denn der Bundestag bei den Bürgern??

>Liebe Demokratiefreundin, lieber Demokratiefreund,
beschissene Anrede! Entweder ist Demokratie unser Lebenselement und ist eine Selbstverständlichkeit oder wir sind nur"Freunde" der Demokratie, dann gehört die Sache nicht uns, sondern wir müssen dafür bezahlen, wie alles, mit dem man"befreundet" ist."Freunde des Weins" bezahlen für ihren Schampus usw. „Freunde der Demokratie“ bezahlen wohl mit ihren Steuern, damit die Politiker weiter „Demokratie“ spielen dürfen. Damit können sich immer weniger Leute anfreunden!

>uns stehen spannende Wochen bevor. Erstmals in seiner Geschichte befasst sich der Deutsche Bundestag ernsthaft...
befasst sich der Bundestag also auch NICHT ERNSTHAFT mit manchen Dingen. Genau diesen Eindruck macht er!
>mit der Einführung bundesweiter Volksentscheide.
Es ist ein Entwurf zur Verhinderung von Volksentscheiden
>Eine Ablehnung des Volksentscheids wäre ein Misstrauensvotum gegenüber den Menschen in unserem Land.
Die Politiker haben auch allen Grund, uns zu misstrauen, - bei dem Dreck, den sie am Stecken haben! Bei all dem Lug und Betrug und Bestechungsskandalen wollen die Politiker uns, dem Volk mehr zu sagen geben? Wers glaubt wird selig!
>Eckpunkte des Gesetzentwurfes
>SPD und Grüne schlagen ein dreistufiges Verfahren zum Volksentscheid vor:
Es sind drei Hürden zur Verhinderung des Volksentscheids
>1. Mit 400.000 Unterschriften kann eine Volksinitiative eingeleitet werden.
wahnsinnig hohe Hürde! Wenn jeder Helfer nur 100 Unterschriften sammelt, (dafür braucht man Tage und Wochen!) sind 4000 Helfer nötig, um alle Unterschriften zusammenzubringen. (Wobei man rechnen muss, dass die Behörden 1/3 der Unterschriften anzweifeln und streichen!) Wer hat aber 4000 Helfer zur Hand? Das wird also kein Volksentscheid, sondern ein"Große-Parteien-Entscheid", nur die haben den Apparat, so etwas durchzuziehen. Parteiendemokratie wie gehabt, wir, das Volk, dürfen"unterschreiben". (Wer die Unterschrift gibt, muss am Ende die Zeche zahlen!)
4000 Unterschriften wären längst ausreichend, um irgendwelche Idiotenbegehren auszuschließen.
>Damit wird der Bundestag verpflichtet, sich mit einem Thema zu befassen.
2. Große Hürde. Der"Bundestag" befasst sich damit, und sagt, uns gefällt das nicht, ab in den Papierkorb.
Oder der Bundestag befasst sich damit und sagt, wir wollen im nächsten Jahr sowieso ein Gesetz in dieser Angelegenheit machen, aus ist es mit dem Volksentscheid.
>2. Für die Einleitung eines Volksentscheids ist ein Volksbegehren erforderlich, dass von 5 Prozent der Wahlberechtigten (ca. drei Millionen) in acht Monaten unterzeichnet werden muss.
Wenn das kein Misstrauen gegen das Volk ist!! Dritte schwere Hürde gegen jedes Volksbegehren!
>3. Für den abschliessenden Volksentscheid fordert Rot-Grün eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Wahlberechtigten.
Es dauert nicht mehr lange, dann können die herrschenden Politiker froh sein, wenn noch 20 % der Wahlberechtigten zur Wahl gehen.
Wenn sich doch nicht mehr für eine Sache interessieren, dann müssen auch nicht mehr darüber abstimmen. Jedes Quorum schützt den Status quo.

>Bei Verfassungsänderungen müssen sich mindestens 40 Prozent beteiligen und Zweidrittel der Wähler zustimmen.
Aber der Bundestag kann blitzschnell die Verfassung ändern. Wie oft hat er das eigentlich schon getan? 40 Mal oder mehr?
>Ausserdem muss bei Gesetzen, die die Länder betreffen, eine Mehrheit der Bundesländer gemäss ihres Stimmenanteils im Bundesrat erreicht werden.
Kannste jeden Volksbeschluss vergessen, der sich gegen die Existenz der Staatsbeamten, Staatsbürokratie, Staatsbankrott u. ä. richtet. „Mehrheit der Bundesländer“ heißt ein Volksentscheid kommt nur durch, wenn die Mehrheit der Länderbürokraten damit einverstanden ist. Lachhaft!
>4. Rot-Grün will bestimmte Themen vom Volksentscheid ausschliessen: U.a. die Todesstrafe, Steuern und Diäten.
Na wenn das kein Misstrauen gegen das Volk ist.
Sind wir Kinder? Die Politikerklasse hält uns für Kinder!
Gruß Wal Buchenberg

<ul> ~ www.marx-forum.de</ul>
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Hallo Wal,

du klingst ja verdammt sauer. Am Thema der Volksentscheide wird für mich aber die Frage deutlich, wie man anfangen soll die Situation zu verändern. Ist nicht jeder Schritt hin zu Volksentscheiden schon gut, wenn er auch klein ist? Je mehr dieses Thema in die Köpfe kommt und die Leute auch nur kleine Chancen bekommen, sich zu beteiligen ist es doch nur gut, oder? Weißt du, mein Frust über die ganze verfahrene Situation wächst Tag für Tag mit allem was ich hier und anderswo lese und ich rede öfter darüber mit Leuten in meinem Umfeld, die davon meist nichts wissen, aber auffallend offen für diese Gedanken sind.

Meine Frage ist nur... irgendwo muß doch ein Anfang sein, irgendwo muß man ansetzen und nicht nur reden. Ich habe das hier schonmal gefragt und einige haben ihre persönlichen Aktionen erklärt. Demokratie lebt aber nicht von einzelnen sondern von einer Masse und dafür ist Ã-ffentlichkeit nun mal wichtig. Mir kommen die Aktionen von"Demokratie jetzt" da schon sinnvoll vor und ich werde mich daran beteiligen. Wo siehst du denn die Chance etwas zu bewegen oder hast du den Laden für dich schon abgeschrieben??

Kasi

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Hi!

Ich freue mich auch darauf dass endlich ein Schritt in die richtige Richtung getan wird. Letzten Endes sind diejenigen, die jetzt an einem solchen Schritt auch nur herummeckern gar nicht wirklich interessiert an Volksentscheiden.
Das schimmert immer dann unter solchen Kommentaren wie"wie kann man denn dem Volk das erst zutrauen, nachdem die Politiker selbst soviel Dreck am Stecken haben?".
Nach dem völlig verkehrten Motto: Wenn beide Dreck am Stecken haben, ist immernoch die Minderheit dazu befugt undemokratisch über die Mehrheit hinweg zu entscheiden?

Letzten Endes haben diese Personen meist die gleichen Befürchtungen wie die herrschende Politikerklasse: Angst vor einem manipulierten Volk, weil sie angeblich selber wissen wie leicht das Volk sich verarschen läßt. Wer aber so denkt, denk meiner Meinung nach verkehrt, da genau dieser Ansatz alles beim Alten beläßt und den Karren nur noch mehr in den Dreck fährt, denn dann, GENAU DANN ist es nämlich eine offene Wahrheit geworden, dass die Politiker dem Volk misstrauen und es hintergehen. Eben in diesem Moment wird dann die Demokratie, die sie vorgibt zu sein, auf dem Sterbebett ihren Leiden erliegen und es werden sich viele wünschen, sich damals vielleicht doch schon mit weniger zufrieden gegeben zu haben.

Ich finde es toll, dass es solch eine Initiative gibt die die ganze Problematik klärt und in die Köpfe der Masse bringt. Auch wenn es anfangs nur ein Strohhalm ist an den man sich klammert.
Dadurch dass ich denen was gespendet hatte bekomme ich auch einen Einblick in ihre Arbeit mit dem Jahresbericht: Es wird nicht einfach blindlings los aktioniert, sondern auch das drum herum, wie die Wirkungen und Effizienz von Volksentscheiden untersucht. Es gibt anscheinend sogar eine ganze Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie an der Uni Marburg, das sich ganz speziell mit dieser Problematik auseinander setzt.

Weiter so und Daumen drücken, dass dieser Gesetzentwurf nicht blockiert wird!

Cya
Condor

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Hallo Kasi, hallo Flying Condor,
mag sein, dass ich im Ton etwas heftig war - streicht also das zweimal"beschissen" und ersetzt es meinetwegen durch"bescheuert" -
Natürlich bin ich nicht nur für Volksentscheide, sondern dass das Volk alles entscheidet, und Politiker - wenn es sie denn geben muss - nur ausführende Manager sind. Das Volk ist aber der Aufsichtsrat.
Wenn ihr meint, dieses Gesetz würde was bringen, ich bin da sehr anderer Meinung.
Alle entscheidenden Frage entscheidet auch heute schon das Volk, wenn auch informell durch Meinungsumfragen, die die Politiker sorgfältig studieren, oder durch Streiks oder durch Aktionen auf der Straße - siehe Argentinien und anderswo.
Ich denke nicht, dass wir auf so ein Rosstäuschertrick wie dieses Gesetz warten müssen, um politischen Einfluss zu bekommen!
Dieses Gesetz"hängt vorne einen Hammelkopf aus, verkauft aber nur Hundefleisch" wie ein chinesisches Sprichwort sagt.
Gruß Wal Buchenberg


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Moin Condor,

genau so sehe ich es auch. Ich habe mich bisher nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigt, denke aber das das Hauptproblem einfach die fehlende Verantwortung und Beteiligung des einzelnen ist."Politikverdrossenheit" ist nur ein Ergebnis daraus, daß man die Menschen auf Gleichgültigkeit eicht um seinen verqueren Scheiß möglichst ohne Gegenstimmen politisch durchzusetzen. Mir kommt auch oft das Argument"Die Masse ist zu dumm zu entscheiden" vor, wenn es um Volksentscheide geht. Zu Dumm zum wählen sind sie aber nicht oder wie? Wer definiert dumm? Ist diese Dummheit nicht das angezüchtete Desinteresse und verstecken hinter Pseudo-Sicherheiten?? Ich kann diesen elitären Spruch jedenfalls nicht mehr hören, denn er ist durch und durch undemokratisch und entmündigend und offenbart eine gewisse Angst der Profiteure der Situation vor einem Wechsel.

Trotzdem hat Wal Recht mit seiner Kritik, denn besonders das Ausnehmen von wirklich wichtigen Themen, die gerade mehr Bestimmung durch das Volk brauchen um nicht in Bananenrepublik Dimensionen zu verharren wie sie es tun (nämlich Diäten, Steuern etc.) halte ich auch für reichlich verlogen. Die Hürden sind auch zu hoch aber für mich ist das eine Diskussionsgrundlage aus der Hoffnung auf einen wirklichen Wechsel wachsen kann und diese Hoffnung und Motivation und das darauf folgende Interesse fehlen dem größten Teil der Gesellschaft momentan.
Wir müssen Weg von dem"Die da oben" zu einem"Wir", das nicht nur Kreuze mit dem Bewusstsein macht, daß nach der Wahl niemand für seine Lügen und nicht eingehaltenen Versprechungen geradestehen muß. Wir müssen raus aus diesem Sumpf der Verantwortungslosigkeit...

Kasi

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