25. März 2002


Bundesregierung zahlte für Zustimmung der Länder

Die Bundesregierung hat die Zustimmung der SPD-geführten Bundesländer zum umstrittenen Zuwanderungsgesetz durch finanzielle Versprechen in Millionenhöhe befördert.

Einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL zufolge erhielt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Vorabend der Abstimmung die Zusage, der Bund werde sich weitaus starker als bisher bei der Sanierung der Berliner Museumsinsel engagieren und das Museumsensemble möglicherweise sogar ganz übernehmen. Ebenfalls am Donnerstagabend versprachen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD)bei einem Treffen der SPD-Ministerpräsidenten, der Bund werde die Mittel für den Ausbau des regionalen Bahn- und Schienennetzes im nächsten Jahr um 150 Millionen Euro aufstocken und bis 2007 stufenweise weiter anheben.
Gleichzeitig erklärte sich Eichel bereit, auf Rückforderungen gegenüber den Ländern für Bahnmittel in Hohe von 300 Millionen Euro zu verzichten. Das Geld hatten die Länder im Vorjahr zu viel erhalten.

***Die Überschrift"Bundesregierung zahlte für Länder" ist natürlich falsch. Schröder und Konsorten haben UNS, die Bürger, missbraucht und mit UNSEREM Geld den Kauf des Verfassungsbruchs durch Wowereit finanziert. Das nur zur Klarstellung.

Tobias


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>25. März 2002
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>Bundesregierung zahlte für Zustimmung der Länder
>Die Bundesregierung hat die Zustimmung der SPD-geführten Bundesländer zum umstrittenen Zuwanderungsgesetz durch finanzielle Versprechen in Millionenhöhe befördert.
>Einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL zufolge erhielt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Vorabend der Abstimmung die Zusage, der Bund werde sich weitaus starker als bisher bei der Sanierung der Berliner Museumsinsel engagieren und das Museumsensemble möglicherweise sogar ganz übernehmen. Ebenfalls am Donnerstagabend versprachen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD)bei einem Treffen der SPD-Ministerpräsidenten, der Bund werde die Mittel für den Ausbau des regionalen Bahn- und Schienennetzes im nächsten Jahr um 150 Millionen Euro aufstocken und bis 2007 stufenweise weiter anheben.
>Gleichzeitig erklärte sich Eichel bereit, auf Rückforderungen gegenüber den Ländern für Bahnmittel in Hohe von 300 Millionen Euro zu verzichten. Das Geld hatten die Länder im Vorjahr zu viel erhalten.
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>***Die Überschrift"Bundesregierung zahlte für Länder" ist natürlich falsch. Schröder und Konsorten haben UNS, die Bürger, missbraucht und mit UNSEREM Geld den Kauf des Verfassungsbruchs durch Wowereit finanziert. Das nur zur Klarstellung.
>Tobias

Richtig Tobias:Es müßte heißen:Die Bundesregierung kauft sich mit dem Geld der Bürger die Gesetze welche sie auch noch offensichtlich gegen den Willen der Opposition durchsetzen will.
Ich fordere endlich eine Volksabstimmung über dieses Thema,da die Meinungsindustrie sowieso schon bewußt eingreift.
Genau wie beim Euro zielbewußt gegen den Willen der Bürger.
Ohne Meinungsmache und Verblödungsmaschinerie hätte dieses Gesetz keine Chance.
Der abgewandelte Spruch aus dem Fußballstadion:Ohne Medien habt ihr keine Chance!
Katastrophal was hier abgeht vor allem immer wieder gegen die Bürgerschaft.Entweder wir gehen jetzt langsam auf die Barrikaden oder wir ziehen aus.Das zweite ist glaube ich bekömmlicher.
Gruß EUKLID

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Ratespiel: Wo wohnen und was machen Schröder, Fischer, Wowereit und Co. in 10 Jahren und wovon leben sie?

Mögliche Antworten (als brainstorming gedacht):

1. Toscana oder Tessin, Villa mit Landschfafts- oder Seeblick. Kulinarische Genüsse und Kultur pur.

2. Mehrjährige Weltreise mit längeren Aufenthalten 'überall wo es schön ist', Segeltörns mit Beachpartys - Gerhard und Doris als Promigäste willkommen..

3. Wowereit zieht es mehr nach Frisco zu seinen schwulen Artgenossen und der Szene..immer nur die Berliner Stricher f.. ist nicht mehr standesgemäß, das ganze bekommt in Frisco mehr 'Format'

4. Lationamerica..Paraguay falls es ganz dick kommt. Das meiste Geld der Steuerzahler geht natürlich für Bestechung drauf, aber danach kann man auf seiner Hacienda recht gut mit allen Annehmlichkeiten leben..junge hübsche Frauen ohne Ende, Pferde, endlose Landschaft und vor allem: weit weg vom deutschen Mob der die Pension zahlt

5. Cuba und andere sozialistische Staaten sind nicht so gut, den da geht es ja tatsächlich um die Ideologie und nicht um Abzocke ala Schröder, da würde er sich nicht wohlfühlen..

so muß abbrechen mir wird gerade speiübel...

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... mal ganz abgesehen davon, dass jeden halbwegs zivilisierte Land ein Einwanderungsgesetz besitzt (die vermutlich alle wirkungsvoller und steuernder sind als das deutsche Exemplar) - wie kann man denn annehmen, in der Politik (und Wirtschaft) würde nix gekauft?????
Mein Lieblingsspruch von H. D. Huesch ist in diesem Zusammenhang immer:"Lexikonvertreter verkaufen Lexika und Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger. Warum sollten ausgerechnet Volksvertreter aus der Art schlagen?"
Das dumme Gesülze von Vervassungsbruch vom ZerStoiber ist nix als Schmerz über die erlittene Niederlage. Worüber wundert er sich? Glaubst du an Zufall, das die Kölschen Klüngelgeschichten gerade jetzt durch die Medien ziehen? Auch das zeugt eher von Dummheit der CDU/CSU, denn vielleicht sind solche Geschichten im September schon langweiliger, kalter Kaffee. Damit Note 6, setzen!
MfG
igelei

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>... mal ganz abgesehen davon, dass jeden halbwegs zivilisierte Land ein Einwanderungsgesetz besitzt (die vermutlich alle wirkungsvoller und steuernder sind als das deutsche Exemplar) - wie kann man denn annehmen, in der Politik (und Wirtschaft) würde nix gekauft?????
>Mein Lieblingsspruch von H. D. Huesch ist in diesem Zusammenhang immer:"Lexikonvertreter verkaufen Lexika und Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger. Warum sollten ausgerechnet Volksvertreter aus der Art schlagen?"
>Das dumme Gesülze von Vervassungsbruch vom ZerStoiber ist nix als Schmerz über die erlittene Niederlage. Worüber wundert er sich? Glaubst du an Zufall, das die Kölschen Klüngelgeschichten gerade jetzt durch die Medien ziehen? Auch das zeugt eher von Dummheit der CDU/CSU, denn vielleicht sind solche Geschichten im September schon langweiliger, kalter Kaffee. Damit Note 6, setzen!
>MfG
>igelei


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>... mal ganz abgesehen davon, dass jeden halbwegs zivilisierte Land ein Einwanderungsgesetz besitzt (die vermutlich alle wirkungsvoller und steuernder sind als das deutsche Exemplar) - wie kann man denn annehmen, in der Politik (und Wirtschaft) würde nix gekauft?????
>Mein Lieblingsspruch von H. D. Huesch ist in diesem Zusammenhang immer:"Lexikonvertreter verkaufen Lexika und Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger. Warum sollten ausgerechnet Volksvertreter aus der Art schlagen?"
>Das dumme Gesülze von Vervassungsbruch vom ZerStoiber ist nix als Schmerz über die erlittene Niederlage. Worüber wundert er sich? Glaubst du an Zufall, das die Kölschen Klüngelgeschichten gerade jetzt durch die Medien ziehen? Auch das zeugt eher von Dummheit der CDU/CSU, denn vielleicht sind solche Geschichten im September schon langweiliger, kalter Kaffee. Damit Note 6, setzen!
>MfG
>igelei

Soll das etwa heißen daß nur die anderen........??????????????
Etwas genauer hinschauen denn das ganze Politikergeschwader ist korrumpiert.
Wer die Rede gesehen hat weiß von wem der Anstoß zu diesem Gesetz kommt.Die Industrie will es und dies sagte in der Sitzung der saarländische Ministerpräsident Müller.
Es soll dazu dienen die Löhne und Preise niedrig zu halten.Daß die Autopreise nicht fallen dafür sorgt der Genosse der Bosse Schröder!
Gruß EUKLID

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