Europäisches Embargo

Keine Waffen für Israel

Die Bundesregierung und mehrere westeuropäische Staaten haben offenbar ein faktisches Waffenembargo gegen Israel verhängt. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf das israelische Verteidigungsministerium, mehrere westeuropäischen Staaten hätten ohne einen offiziellen Beschluss der EU ihre Ersatzteil-Exporte für die israelischen Streitkräfte verzögert oder eingestellt.

Besonders Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) habe auf einen Export-Stopp gedrängt, damit die gelieferten Rüstungsgüter nicht in den besetzten Palästinenser-Gebieten eingesetzt werden könnten. Auch Frankreich und Großbritannien seien an dem Embargo beteiligt.

"Wir haben die Verzögerungen gegenüber Bundesaußenminister Joschka Fischer angesprochen", sagte ein Sprecher des israelischen Verteidigungsministeriums der"Financial Times Deutschland".

Deutschland soll seit Dezember keine Export-Lizenzen für Armee-Lieferungen mehr vergeben haben. Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser habe bereits einen Brief an Fischer geschrieben. Nach Angaben der israelischen Presse gebe es im Verteidigungsministerium auch Überlegungen, Deutschland öffentlich und mit Blick auf seine nationalsozialistische Vergangenheit zu kritisieren.

Das deutsche Embargo betreffe Ersatzteile für den Motor und das Getriebe des israelischen Merkawa-Panzers. Den Berichten zufolge verzögert Deutschland seit Dezember den Versand von 120 Einzelteilen von militärischer Bedeutung nach Israel, darunter auch Panzermotoren.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte gegenüber n-tv, dass von einem"Embargo" keine Rede sein könne. Aber in der Tat sei es"angesichts der politischen Lage" und im Rahmen der Gesetze ein"gängiges Verfahren", in Einzelfällen die Rüstungsexporte zu überprüfen.

Kommentar: *ROFL*

<ul> ~ Keine Waffen für Israel</ul>
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(c) Dieter Hildebrandt, wohl fast 10 Jahre her aber noch immer aktuell

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