Die Pkw-Maut kommt. Wetten dass?

Die Autobahn-Maut für Brummis ist beschlossene Sache. Ab 2003 müssen deutsche Spediteure für ihre Lkw Kilometer-Geld zahlen. Greift Verkehrsminister Bodewig auch bald den Autofahrern in die Tasche?

Von JÜRGEN DIEBÄCKER (Rheinische Post)

DÜSSELDORF. Vor der Wahl sagen Politiker dem Volk ungern, was sie ihm hinterher abknöpfen wollen. Deshalb versichern derzeit alle Berliner Regierungsstellen und Parteizentralen, Autobahngebühren werde es ab 2003 nur für Lkw geben: Je nach Gewicht und Abgasklasse sind dann 10 bis 17 Cent pro Brummi-Kilometer fällig, falls demnächst wirklich über die Betreibervergabe entschieden wird.

Die neue Lkw-Maut verteuert den Warentransport kräftig - nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums wird den Verbraucher zum Beispiel jedes Kilo Bananen 1,4 Cent, eine Einbauküche mindestens 15 Euro mehr kosten. Für Pkw aber - behauptet die Regierung - sei eine Autobahn-Maut"nicht geplant".

Womit muss der Wähler rechnen?

Einmal abgesehen davon, dass die Politik schon manches umgesetzt hat, was zunächst"nicht geplant" war: Von einigen ihrer Vertreter ist bekannt, dass sie diese Sache früher durchaus anders gesehen haben. Kanzlerkandidat Stoiber etwa trat noch 1998 vehement für eine Autobahn-Vignette ein, die jeden Pkw-Fahrer pro Jahr 100 Mark kosten sollte. NRW-Ministerpräsident Clement befürwortete die Maut für alle noch im März 2001 - falls der Bund das gesamte System der Verkehrsabgaben umkrempele und die Länder für den Wegfall der Kfz-Steuer entschädige. Und Bundesverkehrsminister Bodewig wandte sich zwar in Interviews zuletzt gegen eine Pkw-Maut, hielt aber noch im letzten Herbst vor dem Verkehrsausschuss"jedes Modell zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur für möglich".

Womit also muss der Wähler rechnen, der den Parteien glauben soll, sie wollten die Ã-kosteuer ab 2003 nicht weiter erhöhen oder sogar abschaffen? Da muss es alarmieren, dass der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) - beim Thema Straßenfinanzierung meist sehr gut unterrichtet - jüngst in Berlin"von Insidern" erfahren haben will, in Fachabteilungen der Regierung werde parallel zur streckenbezogenen Lkw-Abgabe ab 2003 auch über eine allgemeine Pkw-Maut"nachgedacht". Zunächst, so der ARCD, wolle Berlin allerdings Erfahrungen mit der satellitengesteuerten Berechnung der Brummi-Abgabe sammeln. Das Rennen um diese Goldgrube werden entweder Konsortien um Vodafone, DaimlerChrysler oder das preiswertere Verkehrsmanagement-System TSR machen. Fürs erste wird schon die Umstellung bei der Lkw-Maut von der Jahresvignette auf die"gerechtere" kilometerbezogene Nutzung die Berliner Kasse füllen: Statt 410 Millionen kommen jährlich etwa 3,4 Milliarden Euro ein, von denen etwa 40 Prozent (1,5 Milliarden) ins Straßenbauprogramm fließen sollen. Der Rest landet bei den Systembetreibern und im allgemeinen Haushalt.

Klar ist jedoch, dass die Einnahmen aus der neuen Lkw-Maut für den Straßenbau des Bundes bei weitem nicht ausreichen werden. Bereits ein Drittel seiner Investitionen geht für die Instandhaltung der Autobahnen drauf. Viele ihrer teuren Brücken sind in miserablem Zustand, und Teile des"Anti-Stau-Programms" müssen vorfinanziert werden von privaten Betreibern, die anschließend kräftig kassieren: vom Bund oder von den Autofahrern, die sich so schon mal ans Zahlen gewöhnen können.

Dass eine allgemeine Autobahngebühr über kurz oder lang kommen wird, macht auch der Blick ins Ausland klar. Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Lkw-Maut binnen fünf Jahren eine Pkw-Maut folgen wird. Und was in Berlin"nicht geplant" ist, hat anderswo längst konkrete Formen angenommen: In den Niederlanden sollen ab 2006 alle Pkw mit einer Black Box zur satellitengesteuerten Mautabrechnung ausgerüstet sein.

In Großbritannien will die Regierung technisch ähnlich das Befahren überlasteter Autobahnen mit einer deutlich höheren Maut"bestrafen" als die Nutzung weniger frequentierter Strecken.



Genau - Schluß mit dem ELDORADO der freien Autobahnen!!!!!!!
Landstrassen benutzen - und Land und Leute kennenlernen!!!!!

...ach wie war das noch?
Autos kaufen Autos.....


adios

D.K.










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>Genau - Schluß mit dem ELDORADO der freien Autobahnen!!!!!!!

Wo bitte gibt oder gab es denn freie Autobahnen? Sind die vom Himmel gefallen oder wuchsen die auf natürliche biologisch-kontrollierte Weise?

Abseits der Polemik (;-) ist noch interessant in dem Zusammenhang, daß Minister Müller heute morgen im Bundestag zugab, es gäbe Gespräche in Brüssel, wie man die Subventionen für Spediteure in Frankreich und anderen Staaten der EU gegenrechnen könne mit der Kohlesubvention in Deutschland. Womit dann letztlich die Spediteure in Deutschland den deutschen Bergbau subventionieren.

Die sich aus all dem ergebenden Zahlungsströme sind schon interessant: Deutschland zahlt Nettobeiträge an die EU, Frankreich und andere subventionieren damit ihre Spediteure und diese zahlen aus den Subventionen die Maut in Deutschland, Deutschland wiederum zahlt an die EU...

Und bei jeder Drehung des Rades bleibt natürlich an vielen Stellen der Bürokratie ein bißchen hängen.

Nice day,
Zardoz





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Natürlich wird die Maut auch für PKWs kommen!
Wir zahlen dafür gleich dreifach.

1.Die Autobahngebühr selbst
2.Die höheren Preise für den Güterverkehr
3.Die Abzockereien wenn privatisiert wird (Maut sogar für einzelne Brücken auch in Landstraßen)

Zur Krönung will Rot-Grün jetzt auch noch an das Ehegatten-Splittig.
Damit braucht man ja gar nicht mehr zu heiraten und beide bezahlen dann praktisch die Lohnsteuerklasse I.
Hat ein Ehepaar 100 000 DM Einkommen kommt ja im Moment trotz Splitting das gleiche heraus wie wenn man 50 000 DM zweimal in Lohnsteuerklasse I versteuert.
Also mit der Scheidung würde man steuerlich dann quasi durch die Hintertür wieder die gleiche Steuer zahlen wie mit Splitting.
Die Jahrhundertsteuerreform die sich ja in Mini-Schritten bis 2005 hinzieht ist bis dahin total konterkariert.

Autobahngebühren,Stromsteuer,Ã-kosteuer, und Splittingwegnahme machen in 5 Jahren erheblich mehr aus als die minimale Steuerentlastung.

Die Gesamtabgaben wachsen weiterhin und alles was die Parteien von sich geben sind nur noch Lügen und Heucheleien!
Komischerweise traut sich keiner im Fernsehen an diese Typen richtig heran obwohl die Steigerung so glasklar ist daß sogar ein Hilfsschüler dies erkennen würde.

Na ja es reicht und die Schattenwirtschaft wird das einzige sein was bald noch blüht.
Gruß EUKLID



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>>Genau - Schluß mit dem ELDORADO der freien Autobahnen!!!!!!!
>Wo bitte gibt oder gab es denn freie Autobahnen? Sind die vom Himmel gefallen oder wuchsen die auf natürliche biologisch-kontrollierte Weise?
>Abseits der Polemik (;-) ist noch interessant in dem Zusammenhang, daß Minister Müller heute morgen im Bundestag zugab, es gäbe Gespräche in Brüssel, wie man die Subventionen für Spediteure in Frankreich und anderen Staaten der EU gegenrechnen könne mit der Kohlesubvention in Deutschland. Womit dann letztlich die Spediteure in Deutschland den deutschen Bergbau subventionieren.
>Die sich aus all dem ergebenden Zahlungsströme sind schon interessant: Deutschland zahlt Nettobeiträge an die EU, Frankreich und andere subventionieren damit ihre Spediteure und diese zahlen aus den Subventionen die Maut in Deutschland, Deutschland wiederum zahlt an die EU...
>Und bei jeder Drehung des Rades bleibt natürlich an vielen Stellen der Bürokratie ein bißchen hängen.
>Nice day,
>Zardoz
>

Na mal halblang denn schließlich wurden die Bundesautobahnen vom Steuerzahler finanziert!
Und jetzt wird das vom Steuerzahler finanzierte privatisiert aber die Staatsschulden bleiben natürlich auf dem Buckel des blöden Michel.
Das wäre im normalen Geschäftsleben ein glatter Betrug denn ich kann mir nicht vorstellen daß Du stillhalten würdest wenn ich unsere gemeinsame Yacht veräußern würde ohne daß ich dich von deinen anteiligen Schulden befreien würde und gleichzeitig den vollen Erlös in die eigene Tasche wirtschafte.

Oder bist Du ein so gutmütiger Mensch der mir das gestatten würde;-)
Wenn ja wir haben hier eine Super-Werft für private Yachten.
Macht sogar Umbauten mit den schönsten Innereien die man sich vorstellen kann.
Wäre vielleicht als baldiger Wohnersatz keine schlechte Idee.
Welches Finanzamt ist eigentlich zuständig wenn ich mich nirgendwo anmelde und immer auf See wohne und schippere;-)
Gruß EUKLID

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Hallo Euklid,

scheint so, als wolltest Du Dich vor Deiner geplanten Auswanderung erstmal so richtig in Stimmung bringen... ;-)

>Natürlich wird die Maut auch für PKWs kommen!
>Wir zahlen dafür gleich dreifach.
>1.Die Autobahngebühr selbst
>2.Die höheren Preise für den Güterverkehr
>3.Die Abzockereien wenn privatisiert wird (Maut sogar für einzelne Brücken auch in Landstraßen)

Ich kann nur immer wieder sagen, der Nutzer soll zahlen. Klar weiß ich, daß wir die Autobahnen längst bezahlt haben. Also zunächst verkaufen und den Erlös direkt an die Bürger zurückerstatten.

>Autobahngebühren,Stromsteuer,Ã-kosteuer, und Splittingwegnahme machen in 5 Jahren erheblich mehr aus als die minimale Steuerentlastung.

Es gab doch nie eine Steuerentlastung. Und wird auch nie eine geben. Was würdest Du sagen, wenn einer Deiner Lieferanten Dir erzählte, er habe die Preise gesenkt, weil er sie nicht wie in seiner Planung vorgesehen um 20% sondern lediglich um 10% erhöht? Das sind unsere Steuerreformen und"Entlastungen".

>Na ja es reicht und die Schattenwirtschaft wird das einzige sein was bald noch blüht.

Und deshalb wurde ja heute morgen im Bundestag von den etwa 20 anwesenden Abgeordneten ein"Tariftreuegesetz" und ein Gesetz über die Einführung einer schwarzen Liste"böser" Unternehmen beschlossen.

Hallelujah.

Nice day,
Zardoz


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Hallo EUKLID,

allmählich glaube ich zu verstehen, was Du immer sagst: Zuerst muss entlastet werden (sprich: Steuern runter!), und erst DANACH kann privatisiert werden, weil ja durch Privatisierung zusätzliche Gebührenbelastungen bei Inanspruchnahme folgen.

Nachdem in den letzten Jahrzehnten aber (und das auch nur halbherzig) lediglich"privatisiert" wurde, die Steuerquote aber immer weiter stieg, ist klar ersichtlich, dass bei DIESER Politik die Bürger immer ärmer und die Beamten- und Politikerklasse immer mächtiger wird.

Aber nun mal ganz im Ernst: Glaubst Du an"Volkseigentum", an"Gemeinschaftseigentum" oder"Gemeinwohl"? Ich nicht mehr! Wenn"allen alles gehört", dann gehört dem Einzelnen NICHTS. Dann haben ein paar"Bessere" die Verfügungsgewalt (z.B. um zu"privatisieren"), alle anderen sind entmündigt und ausgeschlossen.

D.h., wenn jetzt"privatisiert" wird, dann werden Du oder ich deshalb nicht enteignet. Die Enteignung ist längst passiert!

Gruß, silvereagle



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>Hallo EUKLID,
>allmählich glaube ich zu verstehen, was Du immer sagst: Zuerst muss entlastet werden (sprich: Steuern runter!), und erst DANACH kann privatisiert werden, weil ja durch Privatisierung zusätzliche Gebührenbelastungen bei Inanspruchnahme folgen.
>Nachdem in den letzten Jahrzehnten aber (und das auch nur halbherzig) lediglich"privatisiert" wurde, die Steuerquote aber immer weiter stieg, ist klar ersichtlich, dass bei DIESER Politik die Bürger immer ärmer und die Beamten- und Politikerklasse immer mächtiger wird.
>Aber nun mal ganz im Ernst: Glaubst Du an"Volkseigentum", an"Gemeinschaftseigentum" oder"Gemeinwohl"? Ich nicht mehr! Wenn"allen alles gehört", dann gehört dem Einzelnen NICHTS. Dann haben ein paar"Bessere" die Verfügungsgewalt (z.B. um zu"privatisieren"), alle anderen sind entmündigt und ausgeschlossen.
>D.h., wenn jetzt"privatisiert" wird, dann werden Du oder ich deshalb nicht enteignet. Die Enteignung ist längst passiert!
>Gruß, silvereagle

Ich mach mir ja nichts mehr vor.
Mich bringt aber in Wut daß sich durch die Privatisierung der Staat von immensen Kosten befreit (wie z.B. beim Straßenbau) und trotzdem immer mehr an Geld gebraucht wird.
Also es wird alles was gekostet hat abgestoßen,gleichzeitig zusätzliche Gebühren vom Bürger genommen und trotzdem steigen die Steuern weiter an.

Gruß EUKLID

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Das so zu sehen - spricht viel dafür.

Dass aber die LKWs endlich mal mehr zur Kasse gebeten werden, ist nur recht und billig. Schließlich zerstört 1 Brummi soviel Strasse wie 52.000 PKW (lt. ADAC)

und die sinnlosen Transporte hin und her nur zum Ausnutzen der Subventionen, Mülltourismus, Viehtransporte, Butter von Bayern nach Schleswig und
Holsteiner Butter nach Bayern
- vielleicht wird dieser volkswirtschaftliche Nonsens mal reduziert!

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>und die sinnlosen Transporte hin und her nur zum Ausnutzen der Subventionen, Mülltourismus, Viehtransporte, Butter von Bayern nach Schleswig und
>Holsteiner Butter nach Bayern

Lieber Andre,

wozu sind denn Subventionen wohl sonst gedacht? Damit Bürokraten seitenlange Elaborate darüber verfassen? Nein, natürlich für die, die sie dann auch folgerichtig in Anspruch nehmen. Recht ist, was der Gesetzgeber beschließt.

>- vielleicht wird dieser volkswirtschaftliche Nonsens mal reduziert!

Aber bestimmt nicht, indem die, die ihn erst möglich machen, über eine Maut noch mehr Mittel erhalten um noch mehr Unfug zu veranstalten.

Nice day,
Zardoz

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>Ich mach mir ja nichts mehr vor.
>Mich bringt aber in Wut daß sich durch die Privatisierung der Staat von immensen Kosten befreit (wie z.B. beim Straßenbau) und trotzdem immer mehr an Geld gebraucht wird.
>Also es wird alles was gekostet hat abgestoßen,gleichzeitig zusätzliche Gebühren vom Bürger genommen und trotzdem steigen die Steuern weiter an.

Sieh es so Euklid: Politiker arbeiten wie Drogenhändler. Zunächst wird mittels Subventionen der zukünftige Kunde"angefixt". Ist er dann süchtig, können die Preise beliebig erhöht werden. Für das notwendige Monopol sorgt die Staatsgewalt.

Also die Taschen geschlossen halten und gar nicht erst süchtig werden.

Nice day,
Zardoz

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