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<font face=arial>Hi Popeye!

Hier die Einwände der CDU/CSU mit der dazugehörigen Stellungnahme von"Mehr Demokratie e.V."</font>

<iframe src="http://www.mehr-demokratie.de/bu/dd/cdu-stellungnahme.htm" width=800 height=800 hspace=30 vspace=50 scrolling=yes>
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<font face=arial>Und nachdem ich dann noch diesen Artikel gelesen habe (Die Angst vor dem Volk), habe ich mir erlaubt mal ein Mail an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion loszuschicken, in dem ich meinen Unmut kundtat.

Das war die Antwort: </font>


Sehr geehrte/r Herr/Frau"MARSCH", vielen Dank für Ihre Mail von gestern. Die rot-grüne Koalition hat am 13. März 2002 ihren lang angekündigten Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, -begehren und -entscheid ins Grundgesetz vorgelegt (Bundestagsdrucksache 14/8503, im Internet zu finden unter www.bundestag.de). In der Debatte zur 1. Lesung dieses Gesetzentwurfs am 21. März 2002 hat Prof. Dr. Rupert Scholz MdB die Haltung unserer Fraktion dargelegt und dabei bedeutsame Argumente gegen den Entwurf vorgebracht. Eines dieser gewichtigen Argumente gegen den Entwurf ist, dass der von SPD und Grünen vorgelegte Gesetzestext nach unserer Einschätzung nicht mit Artikel 79 Absatz 3 unseres Grundgesetzes vereinbar ist. Danach ist eine Änderung des Grundgesetzes unzulässig, wenn dadurch"die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung... berührt" wird. Dies aber ist durch die Einführung der so genannten Volksgesetzgebung auf Bundesebene unvermeidbar. Die von Rot-Grün gewählte ´Lösung´, dass die Stimmen bei der Volksgesetzgebung zweimal - einmal bundesweit und einmal nach Ländern - gezählt werden, kann diesen Mangel nicht beseitigen: Die Mitwirkung der Länder wird geschwächt und somit"berührt". Die Sachverständigen-Anhörung am 19. April 2002 hat diese Einschätzung bestätigt (<a href=mailbox:/C|/Users/T-Online/mail/Inbox?id=D21901074438D411B4DC00500419D31DD4CD89%40rheinweg.cducsu.bundestag.de&number=17155580&part=1.2>die entsprechenden Stellungnahmen füge ich als Datei bei und empfehle Ihnen, Sie genau zu studieren - es lohnt sich)</a>. Mit dem rot-grünen Gesetzentwurf wird nicht nur das Mitwirkungsrecht der Länder bei Zustimmungsgesetzen geschwächt: Einspruchsgesetze werden überhaupt nicht erwähnt - ein gravierender Mangel des Entwurfs. Der rot-grüne Entwurf ist also in dieser Sache verfassungswidrig, so dass wir ihm allein aus diesem Grund nicht zustimmen können. Sehr interessant waren auch die Ausführungen des schweizerischen Bundeswahlleiters, der darauf hingewiesen hat, dass der Entwurf von SPD und Grünen in der Praxis kaum umzusetzen wäre. Überdies wundern wir uns über das von Rot-Grün gewählte Verfahren: - Der nur sechseitige Gesetzentwurf wurde erst dreieinhalb Jahre nach der entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag von 1998 vorgelegt; - Es bleiben uns für diese einschneidende Verfassungsänderung nur sieben Arbeitswochen bis zur Wahl; - Für die öffentliche Anhörung will Rot-Grün nur drei Stunden ansetzen, die sicher nicht für den Austausch aller Argumente reichen werden. Das lässt mich vermuten, dass SPD und Grüne lediglich einen"Placebo-Gesetzentwurf" vorgelegt haben, selbst aber nicht ernsthaft davon ausgehen, dass dieser Entwurf umgesetzt werden kann. Lassen Sie mich generell hinzufügen: Auch wenn die Frage von Plebisziten in hohem Maße populär ist: Die Union wird sich in dieser wichtigen Grundsatzfrage nicht beirren lassen und an der bewährten Ablehnung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene festhalten, weil

*Plebiszite auf Bundesebene den Zentralismus stärken (die guten Erfahrungen auf Kommunal- und Landesebene lassen sich nicht auf die Bundesebene"hochzurren"),
* Plebiszite auf Bundesebene tendenziell die - kampagnefähigen - Organisationen weiter stärken und damit das Ziel von mehr direkter Bürgerbeteiligung eben nicht erreicht wird,
* weil der Ausnahmekatalog des Koaltions-Vorschlags unsinnig ist (ausgerechnet über Steuerfragen oder die Rechtsverhältnisse der Bundestagsabgeordneten soll das Volk nicht entscheiden dürfen...),
* die erfolgreiche Geschichte von mehr als 50 Jahren Grundgesetz die Richtigkeit unserer Haltung belegt,
* die Gemeinsame Verfassungskommission nach der Wiedervereinigung unsere Auffassung bestätigt hat,
* wir die Substanz der Verfassung, wie wir sie nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt haben, erhalten wollen.

Wir lehnen daher substanzielle Änderungen der Verfassung in dieser Frage grundsätzlich ab. Dies gilt nicht nur für Volksentscheid und Volksbegehren, sondern auch für die Volksinitiative. Der Ausweitung der Rechte des Petitionsausschusses dagegen stehen wir offen gegenüber. Das von der SPD geplante Aussetzen petitionsbefangener Verwaltungsakte durch das Parlament darf es aber auf keinen Fall geben, weil damit der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt würde.


Besten Gruß!
Ansgar Hollah
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AG 2 (Innen)
CDU / CSU - Bundestagsfraktion
Post: Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Büro: Unter den Linden 71, 10117 Berlin
Telefon: 030 / 227-59290
Telefax: 030 / 227-56954
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Mail: Ansgar.Hollah@cducsu.de
Politik mit Durchklick - http://www.cducsu.de


<font face=arial>Meine Antwort darauf wiederum, habe ich heute morgen eingetütet und per Brief abgeschickt.


Gruß

MARSCH</font>
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Hermann Bachmaier


Und falls es dich interessiert, hier meine unqualfizierte Antwort auf gezeigtes Mail von Hr. Hollah!

<a href=http://home.t-online.de/home/mprox/Brief_an_CDU-CSU_Fraktion.doc>Antwort auf Mail</a>

Kann man sicherlich alles besser Formulieren und mit Fakten fundamentieren, aber mein primäres Ziel war lediglich, denen überhaupt mal aufzuzeigen, daß dieses Thema sehr wohl in der Bevölkerung diskutiert wird!

Gruß

MARSCH


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>Und falls es dich interessiert, hier meine unqualfizierte Antwort auf gezeigtes Mail von Hr. Hollah!
>Antwort auf Mail


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..ich danke Dir mal stellvertretend für gewiss einige in diesem Forum, die ähnlich denken.

Ich habe aus Zeitgründen zwar nicht Deine ganze Eingabe gelesen, bin aber sicher, daß sie in die genau korrekte Richtung geht.

Ich selbst wähle in den letzten Jahren auch die Wege von Anschreiben und Mails an unsere Volksvertreter. Das ist das mindeste, was man tun kann, finde ich und viel, viel mehr, und viel wichtiger als alle vier Jahre sein Kreuzchen zu machen.

Ich danke allen, die Initiative ergreifen. Auch denen, die dies nicht kundtun.

Grüße


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Hallo Marsch.

>Kann man sicherlich alles besser Formulieren und mit Fakten fundamentieren, aber mein primäres Ziel war lediglich, denen überhaupt mal aufzuzeigen, daß dieses Thema sehr wohl in der Bevölkerung diskutiert wird!

Glaubst Du, das interessiert die wirklich? Ich nicht. Sonst hätten wir die Zwangseinführung des Euro nicht. Stoiber fand damals, wo er nicht Kanzlerkandidat war, Volksabstimmungen richtig gut. Jetzt, wo Farbe bekennen angesagt ist, kann er sich wohl nicht mehr daran erinnern.

Es ist scheißegal, wen wir wählen, es ändert sich nichts. Mittlerweile bin ich der Meinung, daß es hier genauso wie in Argentinien krachen muß, damit sich in Sachen Demokratie wieder was tut.

Ist das nicht pervers? Warten auf den totalen Zusammenbruch unserer Wirtschaft, damit es wieder aufwärts geht? Oder siehst Du eine andere Möglichkeit?

Gunnar

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Lacht nicht: Die Union fürchtet bei Volksentscheiden tatsächlich das Ende der Demokratie in Deutschland. Lesen könnt ihr das
hier. 



Irgendwie erinnert mich das an das Neusprech in George Orwells Buch 1984. Demokratie ist keine Demokratie. Das paßt da voll rein. 



Bin ich allein auf weiter Flur, daß ich das nicht verstehe? Ist diese Frage etwa zu komplex für mich, so daß mir die Entscheidung abgenommen werden sollte? 



Fragen über Fragen...



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Hallo marsch,
danke für Deine Mühe! Ich habe mir auch mal den Gestzentwurf angesehen - der ist schon sehr dünn!!

Von allen Bedenken scheint mir nachstehendes das stärkste:

" Plebiszite auf Bundesebene tendenziell die - kampagnefähigen - Organisationen weiter stärken
und damit das Ziel von mehr direkter Bürgerbeteiligung eben nicht erreicht wird......"

Man sieht ja schon auf kommunaler Ebene wie das läuft!
Aber eine praktikable Lösung fällt mir dazu auch nicht ein. (Gesetzliche Maulkörbe sind noch schlechter!)

Bemerkenswert fand ich den Ton der Stellungnahme der CDU!
Herzlichen Dank - und weiter so, aber vielleicht mit einem besseren Gestzentwurf.

Grüße Popeye








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>Lacht nicht: Die Union fürchtet bei Volksentscheiden tatsächlich das Ende der Demokratie in Deutschland. Lesen könnt ihr das
>hier. 
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>Irgendwie erinnert mich das an das Neusprech in George Orwells Buch 1984. Demokratie ist keine Demokratie. Das paßt da voll rein. 
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>Bin ich allein auf weiter Flur, daß ich das nicht verstehe? Ist diese Frage etwa zu komplex für mich, so daß mir die Entscheidung abgenommen werden sollte? 
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>
>Fragen über Fragen...



Die fürchten nicht das Ende der Demokratie sondern den Anfang vom Ende des Abkassierer und Parteienstaates!

Gruß EUKLID

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