USA beteiligen sich nicht an Weltgerichtshof

Washington (dpa) - Die USA wollen jetzt offiziell ihren Ausstieg aus dem Vertrag über die Schaffung eines Weltgerichtshofes zur Strafverfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechern, Folter und Massenvergewaltigungen verkünden. Das bestätigte Außenminister Colin Powell am Sonntag in einem Interview der Fernsehgesellschaft ABC. Danach wollen die USA UN-Generalsekretär Kofi Annan wahrscheinlich bereits an diesem Montag darüber informieren, «dass die USA den Vertrag nicht ratifizieren werden».

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll im kommenden Jahr seine Arbeit in Den Haag aufnehmen. Das internationale Abkommen über seine Schaffung war vor vier Jahren vom damaligen Präsidenten Bill Clinton mitunterzeichnet worden. Sein Nachfolger George W. Bush hatte bereits kurz nach der Amtsübernahme im Januar 2001 klar gemacht, dass der Vertrag dem Senat nicht zur Ratifizierung vorgelegt wird. Hintergrund sind Befürchtungen, US-Soldaten und Regierungsbeamte im Ausland könnten willkürlichen Prozessen ausgesetzt werden.

Wie Powell unterstrich, haben die USA auch Bedenken dagegen, dass das Gericht keiner anderen Institution Rechenschaft schuldig sei. «Wir halten das nicht für eine angemessene Situation für unser Militärpersonal, unsere Diplomaten oder politischen Führungspersonen.» Nach Angaben aus Regierungskreisen soll mit der offiziellen Absage an das Abkommen klar gemacht werden, dass die USA die Rechtsprechung des Weltgerichtshofes nicht anerkennen und etwaige Anweisungen nicht befolgen werden.

Der Weltgerichtshof wird die erste internationale ständige Einrichtung, die einzelne Personen für «Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression» verurteilen kann. Der IStGH soll immer dann einschreiten, wenn ein mutmaßlichen Täter wegen eines Krieges oder anderer Umstände nicht vor ein nationales Gericht gestellt werden kann. Bisher haben rund 140 Länder das Abkommen über den Gerichtshof unterzeichnet. Deutschland ratifizierte den Vertrag bereits Ende 2000.


<ul> ~ WELT-Newsticker</ul>
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... denn nach dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltenteilung muss ein Gericht nach demokratisch legitimierter Gesetzgebung Recht sprechen. Das wäre bei diesem Weltgerichtshof aber nicht der Fall, da kein demokratisch gewähltes Parlament die einschlägigen Rechtsvorschriften verabschiedet hat. Die Exekutive wäre auch nicht sauber vom Gericht getrennt.

Bei allem Misstrauen gegenüber der jüngsten amerikanischen Aussenpolitik, aber die Bedenken sind gerechtfertigt.

Gruss: Ecki

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Also ich finde das gut. Ich schreibe jetzt an den "Verwalter der Republik der Germanen Schröder" ich akzeptiere das deutsche Strafrecht nicht - und kann - nach meinem großen, freiheitlichen Vorbild der USAma bin Laden
einfach mal sagen ich akzeptiere die allgemeinen Gesetze nicht - und dann darf ich foltern, vergewaltigen, oder morden - also alles was freiheitlich, demokratisch ist und Spaß macht:) ohne dafür bestraft zu werden, weil mir die Konvention nicht gefällt?

Boe ey - einfach Super.




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Boe ey - einfach Super.

Es ging mir um die demokratische Legitimation dieser Gesetze und um das Prinzip der Gewaltenteilung, das von Staatsrechtlern verschiedenster Couleur seit Montesquieu akzeptiert wird. Auch wenn viele Forums-Diskutanten das vielleicht anders sehen: Die verfassungsmässigen Bürgerrechte werden in den USA nach wie vor hochgehalten und die Meinungsfreiheit ist dort weitaus besser verwirklicht als in der scheinbar so liberalen EU.


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>Boe ey - einfach Super.
>Es ging mir um die demokratische Legitimation dieser Gesetze und um das Prinzip der Gewaltenteilung, das von Staatsrechtlern verschiedenster Couleur seit Montesquieu akzeptiert wird.

Und? was hat Amerika daran gehindert es zu unterschreiben? Der Willkürverdacht?
Die Wahrscheinlichkeit, daß man deswegen angezeigt wird? Oder will sich USA die Option dafür freihalten?

Auch wenn viele Forums-Diskutanten das vielleicht anders sehen: Die verfassungsmässigen Bürgerrechte werden in den USA nach wie vor hochgehalten und die Meinungsfreiheit ist dort weitaus besser verwirklicht als in der scheinbar so liberalen EU.

Nun: das bezweifle ich gar nicht - es würde mich sogar überraschen, wenn es denn anders sein sollte. Schließlich wird sich Amerika kaum erlauben gegen eigenes Volk zu kämpfen. Jedenfalls jetzt noch nicht.

Gruß.

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Nun: das bezweifle ich gar nicht - es würde mich sogar überraschen, wenn es denn anders sein sollte. Schließlich wird sich Amerika kaum erlauben gegen eigenes Volk zu kämpfen. Jedenfalls jetzt noch nicht.

Ein wichtiger Punkt. Im Gegensatz zu deutschen Politikern setzen sich amerikanische in der Aussenpolitik für ihre Wähler ein. Dazu gehört auch die Bekämpfung ausländischer Willkür, sei sie tatsächlich gegeben oder nicht.

Gruss: Ecki

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