Die NATO verfügt einem Pressebericht zufolge über hunderte Mio. Euro in bislang unbekannten Kassen. Die Höhe der"kaum kontrollierten Bankguthaben und Zinseinkünfte" belaufe sich auf fast eine Mrd. Euro, berichtete die"Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf den Bundesrechnungshof. Die Summe sei auch aus deutschen Steuergeldern gespeist worden. Aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages verlautete, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sei zu schnellem Handeln aufgefordert. Nach Angaben der Zeitung wird in der Berliner Regierungskoalition bereits von"schwarzen Kassen" bei der NATO gesprochen.
Ministerium: Millionen ja,"schwarz" nein
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums teilte mit, es werde geprüft, wie der Auftrag des Haushaltsausschusses umgesetzt werden könne. Dieser hatte Scharping beauftragt, den deutschen Anteil an den Vermögenswerten umgehend zu ermitteln und zur Entlastung seines Etats zurückzuholen. Ein entsprechender Beschluss von Koalition und Union vom Mittwoch war am Donnerstag bekannt geworden.
Darin heisst es:"Der Ausschuss erwartet vom Bundesministerium der Verteidigung insbesondere, dass unverzüglich Verhandlungen mit den Partnerstaaten aufgenommen werden, die Defizite in der Finanz- und Rechnungskontrolle zu beseitigen und eine wirtschaftliche Mittelverwendung zu gewährleisten." Andernfalls solle das Scharping-Ministerium Zahlungen zunächst verweigern. Notfalls sollte das Ausscheiden Deutschlands aus den betroffenen Agenturen geprüft werden.
Die Darstellung von"schwarzen Kassen" wies die Sprecherin allerdings zurück. Damit verbinde man immer Illegalität. Das sei hier nicht der Fall. Sie verwies darauf, dass von deutscher Seite bereits eine Initiative ausgehe, die NATO-Fonds abzuschaffen.
Bundesrechnungshof: Mehrere Fälle
Ende Mai war ein Bericht des Bundesrechnungshofes bekannt geworden, wonach diverse NATO-Rüstungsagenturen unter anderem aus Überweisungen aus dem deutschen Verteidigungsetat ein Milliardenvermögen angehäuft hätten und dieses nicht nutzten. Bei der Prüfung der NATO-Rüstungsorganisation NAMSA (Nato Maintenance Supply Agency), die Ausgaben in Höhe von 450 Mio. Euro pro Jahr tätige, habe der Rechnungshof nicht benötigte Reserven von nahezu einer halben Mrd. Euro entdeckt. Das Geld stamme"aus nicht abgeflossenen oder vorzeitigen Zahlungen der Nationen und aus Zinseinkünften". NAMSA ist zuständig für die Beschaffung von Ersatzteilen für Waffensysteme und Geräte.
Nach Feststellung des Rechnungshofes ist die NAMSA jedoch kein Einzelfall: Bei anderen NATO-Agenturen seien Bankguthaben von mehreren Hundert Mio. Euro vorhanden, die weit über den normalen Zahlungsverpflichtungen lägen und deshalb reduziert werden könnten. Die"Hannoversche Allgemeine Zeitung" nennt auch die Organisation zur Modernisierung von Awacs- Überwachungsflugzeugen.
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Wir hams ja! Wenigstens für Bomben und Schießgewehre ist (zuviel) Kohle da.
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