JW - Rainer Balcerowiak

<h1>Ertappt: Berlins unbekannte Abzocker</h1>
Initiative Berliner Bankenskandal präsentiert Profiteure des Sozialkahlschlags

Mit einer spektakulären Aktion hat die unter anderem von ATTAC ins Leben gerufene Initiative Berliner Bankenskandal die Diskussion um Ursachen und Folgen der Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft Berlin neu belebt. Die Initiative veröffentlichte am Dienstag eine Liste von über 150 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Medien und Kultur, die Anteile an einem oder mehreren Immobilienfonds bei der mehrheitlich im Besitz des Landes Berlin befindlichen Bankgesellschaft und ihren Töchtern gezeichnet haben. Die jW vorliegende Liste - nach Durchsicht von 20000 der insgesamt 70000 bei verschiedenen Amtsgerichten registrierten Anlegern erstellt - wie auch das komplette Verzeichnis der Anleger des »Promi-Fonds« Gardelegen dokumentieren wir auf den Seiten 10/11. Weitere Veröffentlichungen, besonders von Berliner Anlegern, werden folgen. Mit dieser »konstruktiven Provokation« wolle man eine »Neuverhandlung der Konditionen mit den Anteilseignern anstoßen«, so der Berliner Politologieprofessor Peter Grottian von der Initiative.

Die Betroffenen wurden bereits in der letzten Woche angeschrieben und auf die desaströsen Folgen der offensichtlich betrügerischen Fonds für die soziale Infrastruktur der Stadt Berlin hingewiesen sowie gebeten, über eine Rückgabe, eine Spende der Gewinne an soziale Projekte oder wenigstens eine Reduzierung der Gewinne auf marktübliche Konditionen nachzudenken. Erste Reaktionen der Angeschriebenen beschränkten sich allerdings auf massive Drohungen mit Polizei und Justiz. Grottian räumte ein, daß viele Anteilseigner sicherlich nicht gewußt hätten, welch kriminelle Machenschaften hinter den offerierten Geldanlagen standen. Deswegen wolle man ja mit dieser Gruppe auch ins Gespräch kommen. Die überproportional vertretene Gruppe leitender Bankiers nahm er davon aber ausdrücklich aus. Die hätten mit Sicherheit genau gewußt, wie der öffentliche Haushalt und somit die Bürger durch diese Fonds ausgeplündert werden.

Für die Initiative gehe es in erster Linie darum, Wege zu finden, die Folgen des Bankenskandals abzumildern, betonte Grottian. Dabei sei unter anderem die Frage zu klären, ob die vom Parlament beschlossene Risikoabschirmung überhaupt rechtmäßig gewesen sei. Professor Hans Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität wies darauf hin, daß die Haftungsgarantie des Landes Berlin nicht für Leistungen gelten könne, deren Erbringung einen Verstoß gegen die guten Sitten oder den Grundsatz von Treu und Glauben bedeuteten. Auch unter verfassungs- und europarechtlichen Aspekten sei die Risikoabschirmung äußerst zweifelhaft.

Ferner sei es unumgänglich, eine wirklich unabhängige Expertenkommission einzusetzen, die Zugriff auf alle auch bankinternen Dokumente, die die Fonds betreffen, erhält. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die von der Initiative ausdrücklich begrüßt werden, würden nicht ausreichen, da zivilrechtliche Haftungsfragen dort nicht berührt würden und viele mögliche Delikte bereits verjährt wären. Bei den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sei der Wille zur konsequenten Aufklärung aber kaum zu erkennen.

Die Initiative plant für die nächste Zeit auch öffentliche Aktionen wie »Grunewaldspaziergänge« zu den Villen der Verantwortlichen des Bankenskandals und gemeinsame Aktionen mit den Betroffenen der sozialen Kahlschlagspolitik in Berlin. Am Freitag will man bei der Aktionärsversammlung der Bankgesellschaft im Berliner ICC protestieren. Um 15 Uhr findet vor dem Haupteingang eine Kundgebung statt. Es wäre an der Zeit, die in der Stadt weit verbreitete ohnmächtige Wut in konstruktive Energie umzuwandeln, so Grottian.

(Siehe Kommentar und jW-Dokumentation)


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JW 17.07.2002

Kommentar Rainer Balcerowiak

<h1>Grenzenlose Gier</h1>
Berliner »Schweinefonds«-Anleger teilweise geoutet

»Bin ich denn dann die Sau«, fragte die frühere taz- und jetzige FAZ-Redakteurin Mechthild Küpper sichtlich erbost auf der Pressekonferenz der Initiative Berliner Bankenskandal am Dienstag in Berlin. Anlaß des Ausbruchs war die »ungeheuerliche« Forderung der Initiative, die Anteilseigner der nicht unwesentlich am Berliner Finanzdesaster schuldigen »Schweinefonds« mögen doch wenigstens einen Teil ihrer sogar für »normale« kapitalistische Verhältnisse kaum noch nachzuvollziehenden Superprofite zurückzahlen. In der Tat ist für Küpper und Konsorten, egal ob Journalisten oder nicht, schon die Thematisierung der zügellosen Profitgier zu Lasten der Nicht-Besserverdiener und die Forderung nach einer gewissen Eindämmung dieser zerstörerischen Triebkraft ein Sakrileg. Viele der Fondsanleger, von denen kaum jemand weniger als 80000 Euro steuerpflichtiges Jahreseinkommen hat, hätten sich ihre »Einlage von 100000 Mark vom Munde abgespart« und würden, wenn sie sich weigerten, einen Teil des geraubten Geldes zurückzugeben, »an den Pranger gestellt« empörte sich Küpper. Kollegen sekundierten mit »Lebensplanungen«, die dadurch gefährdet werden könnten. CDU-Politiker witterten bereits bei der Ankündigung der Veröffentlichung einer Liste von prominenten Anlegern »Pogromstimmung« in der Stadt.

Die Attacke von ATTAC und ihren Mitstreitern hat also offensichtlich gesessen. Die 70000 Profiteure der kriminellen Fonds, ein durchaus repräsentativer Querschnitt durch die »besseren Kreise« der Republik, bekommen plötzlich Namen und Gesichter. Dem »Wohl des Volkes« verpflichtete Abgeordnete, Bürgermeister und Ministergattinen sind ebenso dabei wie Gewerkschafter, Pfarrer, Verbandsfunktionäre, Wirtschaftsbosse, Journalisten und Banker. Sie alle gehören zur Elitetruppe der »Sozialen Marktwirtschaft«, die sich bei genauerer Betrachtung als ein nur schwach kaschierter Freibrief zur Ausplünderung der öffentlichen Kassen und somit der großen Mehrheit der hier lebenden Menschen entpuppt.

Dabei stellt die Initiative die Abzockerei von Steuervorteilen durch Immobilienfonds generell nicht einmal in Frage. Man wäre schon zufrieden, wenn die Renditen und Garantien für die »Schweinefonds« marktüblich gewesen wären und auch das Risiko des Verlustes beinhaltet hätten, hieß es äußerst moderat auf der Pressekonferenz am Dienstag. Doch selbst diese zurückhaltende Kritik am Raubtierkapitalismus ist für viele Besitzende schon der Vorbote der kommunistischen Apocalypse. Den sozialen Protesten besonders in Berlin wird die spektakuläre Aktion der Initiative aber hoffentlich neuen Auftrieb geben.


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Hallo, Taktiker,

nicht, daß ich diese Spaziergänge für unangebracht halte (ich hab keine solchen Fonds, oder Bratensäfte, oder Fongs, oder wie auch immer),

aber ist das nicht das Vorgeplänkel zum allgemeinen Aufruhr?

;-)))))

Beste Grüße vom Ketzer



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Machtmißbrach und Korruption funktionieren am besten im Dunkeln. Wenn sich die Korruptokraten nicht mehr im Dunkeln verstecken können, verlieren sie auch ihre Macht.

Wie war das noch mit den argentinischen Politikern, die sich nur mit Sonnenbrille auf die Straße trauen?:-))))

>JW 17.07.2002
>Kommentar Rainer Balcerowiak
><h1>Grenzenlose Gier</h1>
>Berliner »Schweinefonds«-Anleger teilweise geoutet
>»Bin ich denn dann die Sau«, fragte die frühere taz- und jetzige FAZ-Redakteurin Mechthild Küpper sichtlich erbost auf der Pressekonferenz der Initiative Berliner Bankenskandal am Dienstag in Berlin. Anlaß des Ausbruchs war die »ungeheuerliche« Forderung der Initiative, die Anteilseigner der nicht unwesentlich am Berliner Finanzdesaster schuldigen »Schweinefonds« mögen doch wenigstens einen Teil ihrer sogar für »normale« kapitalistische Verhältnisse kaum noch nachzuvollziehenden Superprofite zurückzahlen. In der Tat ist für Küpper und Konsorten, egal ob Journalisten oder nicht, schon die Thematisierung der zügellosen Profitgier zu Lasten der Nicht-Besserverdiener und die Forderung nach einer gewissen Eindämmung dieser zerstörerischen Triebkraft ein Sakrileg. Viele der Fondsanleger, von denen kaum jemand weniger als 80000 Euro steuerpflichtiges Jahreseinkommen hat, hätten sich ihre »Einlage von 100000 Mark vom Munde abgespart« und würden, wenn sie sich weigerten, einen Teil des geraubten Geldes zurückzugeben, »an den Pranger gestellt« empörte sich Küpper. Kollegen sekundierten mit »Lebensplanungen«, die dadurch gefährdet werden könnten. CDU-Politiker witterten bereits bei der Ankündigung der Veröffentlichung einer Liste von prominenten Anlegern »Pogromstimmung« in der Stadt.
>Die Attacke von ATTAC und ihren Mitstreitern hat also offensichtlich gesessen. Die 70000 Profiteure der kriminellen Fonds, ein durchaus repräsentativer Querschnitt durch die »besseren Kreise« der Republik, bekommen plötzlich Namen und Gesichter. Dem »Wohl des Volkes« verpflichtete Abgeordnete, Bürgermeister und Ministergattinen sind ebenso dabei wie Gewerkschafter, Pfarrer, Verbandsfunktionäre, Wirtschaftsbosse, Journalisten und Banker. Sie alle gehören zur Elitetruppe der »Sozialen Marktwirtschaft«, die sich bei genauerer Betrachtung als ein nur schwach kaschierter Freibrief zur Ausplünderung der öffentlichen Kassen und somit der großen Mehrheit der hier lebenden Menschen entpuppt.
>Dabei stellt die Initiative die Abzockerei von Steuervorteilen durch Immobilienfonds generell nicht einmal in Frage. Man wäre schon zufrieden, wenn die Renditen und Garantien für die »Schweinefonds« marktüblich gewesen wären und auch das Risiko des Verlustes beinhaltet hätten, hieß es äußerst moderat auf der Pressekonferenz am Dienstag. Doch selbst diese zurückhaltende Kritik am Raubtierkapitalismus ist für viele Besitzende schon der Vorbote der kommunistischen Apocalypse. Den sozialen Protesten besonders in Berlin wird die spektakuläre Aktion der Initiative aber hoffentlich neuen Auftrieb geben.


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>nicht, daß ich diese Spaziergänge für unangebracht halte (ich hab keine solchen Fonds, oder Bratensäfte, oder Fongs, oder wie auch immer),
>aber ist das nicht das Vorgeplänkel zum allgemeinen Aufruhr?
>;-)))))

Das ist es wohl. Mich stört es nicht, wenn diese Leute endlich die Quittung für ihr Handeln kriegen.

Beste grüße vom Retter ;-)))


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Anbei der Link zur Liste. Zu lang, um sie hierher zu kopieren
<ul> ~ Hier gibts die Kohle...</ul>
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>Hallo, Taktiker,
>nicht, daß ich diese Spaziergänge für unangebracht halte (ich hab keine solchen Fonds, oder Bratensäfte, oder Fongs, oder wie auch immer),
>aber ist das nicht das Vorgeplänkel zum allgemeinen Aufruhr?




H O F F E N T L I C H

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>dem »Wohl des Volkes« verpflichtete Abgeordnete, Bürgermeister und Ministergattinen sind ebenso dabei wie Gewerkschafter, Pfarrer, Verbandsfunktionäre, Wirtschaftsbosse, Journalisten und Banker.


:-) ich sehe da keine Forumsteilnehmer mehr, löblicherweise, keine Werktätige, Malocher, Freiberufler, Selbständige, Berufstätige, Schaffer, Rackerer, Anschieber dabei ;-), das tönt von zutreffender Beobachtung der Realität

Es schadet beispielsweise Pfarrern mal gar nichts, mit den Nöten ihrer Schäflein konfrontiert zu werden ;-)

>>Sie alle gehören zur Elitetruppe der »Sozialen Marktwirtschaft«, die sich bei genauerer Betrachtung als ein nur schwach kaschierter Freibrief zur Ausplünderung der öffentlichen Kassen und somit der großen Mehrheit der hier lebenden Menschen entpuppt.

Na, ja, Elie, die Elite ist doch längst weg ;-), wer geblieben ist, ist die Etappe, die nix merken will, was kommt, - konkret, was will ne Omma mit Ersparnissen ohne Angehörige denn machen, als ihre ersparten Kröten irgendwie zu investieren, damit sie später mal nicht in Schweineklasse obermies, sondern in Schweineklasse halbwegserträglich unterkommt? Solche Konstrukte kaufen.....

Die Tatsache der Immo-Abzocke ist eine gnadenlose Sauerei, aber die echte Elite hängt da nicht drin, wetten?

Kampfesgrüße nach dottore ;-) vom Baldur


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>Initiative Berliner Bankenskandal präsentiert Profiteure des Sozialkahlschlags

Ich finde die Aktion ist ein zweischneidiges Schwert.

Auf der einen Seite sind die Daten der Fondsteilhaber oeffentlich, was ja auch das mindeste ist, wenn die oeffentliche Hand die Gewinne dieser Fonds garantiert. Entsprechend braucht sich jetzt niemand aufzuregen, seinen Namen in der Zeitung gedruckt zu finden. Insofern ist gegen die Aktion nichts einzuwenden, sie ist voellig berechtigt.

Auf der anderen Seite finde ich es aber problematisch, wenn bei"Grunewaldspaziergaengen" vor den Haeusern der Teilhaber aufmarschiert werden soll. Damit wird so getan, als wuerden diese Personen alle Schuld tragen, obwohl die Schuld doch eher im oeffentlichen Bereich gesucht werden sollte.

Wer von euch wuerde nicht ein Angebot annehmen, bei dem einem der Staat eine ansehnliche Rendite garantiert? Das Problem ist doch eher, dass der Staat bzw. das Land Berlin solche Angebote ueberhaupt macht. Warum nimmt der Staat Spekulanten das Risiko, und warum handelt es sich bei diesen Spekulanten um einen so erlesenen Kreis? Die Verantwortlichen dafuer sollten ausfindig gemacht werden, und bei denen sollten nicht nur ATTAC-Gruppen zu Besuch kommen, sondern der Staatsanwalt. Es ist mir voellig unverstaendlich, dass zum Beispiel eine Person wie Landowsky zum einen noch auf freiem Fuss ist, und zum anderen auf dieser Liste als Profiteur auftaucht. Da sollte man ansetzen, nicht bei der ehemaligen TAZ-Redakteurin, die moeglicherweise nur ihre Erbschaft gut und sicher anlegen wollte, und ein entsprechendes Angebot am Markt genutzt hat.

Rodex

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Angesichts der entstandenen Lasten kann es kein Pardon geben.
Die Bürger müssen lernen, sich nicht immer wegkomplimentieren zu lassen.

Wenn das Geld der Gemeinschaft entrissen wird, reagiert der eiskalte Hammer. Wenn es zurückgeholt werden soll, wird an Sitte und Antstand appelliert.

...wie oft hier im Forum:

Wenn ein R.Deutsch fröhlich das Ende des"Sozialklimbims" fordert, wird das als nettes Bonmot empfunden, egal ob dabei hundertausende Existenzen durch den Ausguss gejagt werden. Wenn ich ihn in der gebotenen Form dafür angreife, gelte ich umgehend als Rüpel. Ich wünschte -ganz ehrlich- dass die von einem R.Deutsch beleidigten Menschen mal den Mut hätten, ihn mit der ultimativen Keule zu besuchen. Und wenn sie ihm darauf den Schädel eindonnern, würde ich mit der Schulter zucken, denn das wäre nur recht und bilig. Aber was passiert? Derjenige, der mit Verve dem Schreibtischtäter Deutsch verbal entgegentritt, wird zu Anstand und Wahrung der Etikette aufgerufen. Damit muß nun mal Schluß sein.

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>>Ich wünschte -ganz ehrlich- dass die von einem R.Deutsch beleidigten Menschen mal den Mut hätten, ihn mit der ultimativen Keule zu besuchen. Und wenn sie ihm darauf den Schädel eindonnern, würde ich mit der Schulter zucken, denn das wäre nur recht und bilig.

Hallo Taktiker,

ich weiß nicht, was Dein Zahnarzt empfiehlt, und ich weiß auch nicht, ob Du mein Bac oder Dein Bac nimmst, aber könnte es nicht sein, daß Du beim nächtlich-militanten Besuch eines Andersdenkenden vor seiner Haustüre in einen unvermutet vorhandenen Schwanenhals trittst, bevor Du ihm mit der Keule und so, dingens.... ;-).... ;-))))).... ;-))))))))))))))))

Vielleicht schwingt die Keule zurück, bevor Du sie losgelassen hast........

Humorvolle Grüße vom Schwanenhals, äh, vom Baldur (nix für ungut, unverhofft kommt oft)

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Ach naja, es schwillt einem doch der Hals, wenn man die Zinsprofiteure immer klug quatschen hört und ihnen lauscht, wie sie sich über die"Parasiten" beklagen... welche noch so dumm sind, ihnen zwecks Finanzierung ihres müßiggängerischen Reflektierens eifrig die Renditen abzustottern.

Die Herren Von-und-zu, welche eingangs auf der Liste auftauchen, sind doch genau von diesem Schlage. Die quengeln sicher auch den lieben langen Tag über den faulen Freizeitpark Deutschland, sind sich aber nicht zu schade, den dicken Profit schweißlos auf ihren ohnehin schon erschwindelten Zaster aufschlagen zu lassen, während in Berlin die Cents gespalten werden, alles zwecks Werterhalt der Gaunervermögen.

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Hallo,

was würde passieren, wenn man eine vergleichbare Liste veröffentlichen würde, beispielsweise:

- folgende Mütter haben ihr Baby ausgesetzt
- folgende Väter entziehen sich der Alimente-Zahlpflicht
- folgende Zeitgenossen wurden wegen Diebstahls und/oder Körperverletzung rechtskräftig verurteilt
- folgende Zeitgenossen beziehen zu Unrecht soziale Leistungen

Unvorstellbar, ein Aufschrei der Entrüstung, als hätte man einen Kanonenschlag in die Höhle mit den vielen Fledermäusen drin geschmissen.

Demnächst denkbar sind also folgende Pranger-Gruppen:

- Einkommensbezieher größer als xxxxxxx
- Zweiwagenbesitzer
- Drittwagenfahrer (das sind de ganz perversen)
- Zweitwohnungsbesitzer
- Vermieter
- Rolex-Liebhaber/(Besitzer)
- privat krankenversicherte
- privat rentenversicherte
- Grundeigentümer
- Bewohner von mehr als 25qm pro Nase
- Mitglieder folgender Parteien: XXX, YYY, ZZZ

ist beliebig fortsetzbar, aber die Zielrichtung bleibt: Trotzki steht auf der Barrikade, die Betriebskampfgruppen formieren sich zur Herstellung sozialen Friedens durch Gleichheit, usw.

Ich halte das für kein Hirngespinst, denn die Vorgehensweise ist ja seit Jahrhunderten bekannt und für die jeweiligen Zwecke kurzfristig erfolgreich, Juden, Hugenotten, Kulaken, Großgrundbesitzer, Bürgerliche, Fabrikanten, Ausbeuter, Sklaventreiber, Volksschädlinge......

Niemand hat die Absicht, eine Barrikade zu errichten, gell......

Grüße vom Baldur

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Der Vergleich zieht nicht, denn beim Bankenskandal geht es um eine"Risikoabschirmung" seitens des Landes Berlin, bei dem zugunsten der Spekulationsgeschäfte weniger Vermögender die Allgemeinheit schwer belastet wird. In Berlin wird derzeit alles heruntergefahren, was irgendwie mit öffentlichen Leistungen zu hat.

Wenn eine Mutter ihr Kind aussetzt oder Herr X im Drogenrausch Auto fährt, kann man das nicht mit dem öffentlichen Interesse vergleichen, welches im Berliner Bankenskandal besteht. Die Initiative will ja auch keine Totalenteignung der Fondshalter, sondern eine teilweise Risikoübernahme. Aber wie üblich weigern sich die Stinkreichen, auch nur 1% ihrer fetten zweistelligen Renditen abzugeben.

Dein Vergleich ist also überzogen, und das weißt Du nur zu genau.

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>was würde passieren, wenn man eine vergleichbare Liste veröffentlichen würde, beispielsweise:
>- folgende Mütter haben ihr Baby ausgesetzt
>[...}
>Unvorstellbar, ein Aufschrei der Entrüstung, als hätte man einen Kanonenschlag in die Höhle mit den vielen Fledermäusen drin geschmissen.

Das ist eben nicht vergleichbar. Im vorliegenden Fall handelt es sich um oeffentliche Informationen. Ob diese nun im Amt ausliegen, oder in einer Zeitung gedruckt werden, ist gleich. Letzteres ist nur eine konsequentere Art von Oeffentlichkeit.

Die Informationen die du oben auflistest, sind aus gutem Grund keine oeffentlichen. Die sind in Behoerdencomputern versteckt, und unterliegen strengen Datenschutzbestimmungen. Wer die diese veroeffentlichen wuerde, wuerde sich strafbar machen.

Man kann also auch hier keine Aepfel mit Birnen vergleichen.

Rodex

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eigentlich hätte klar sagen sollen: Diese"Fonds" werden rückabgwickelt oder die ganze Butze Bankges. Berlin meldet Konkurs an.

Bei Babcock ging es ja auch, das Gute in eine neue Gesellschaft und den Rest läßt man den Bach runter gehen. Es sollen ja was bis zu 20-30 Mrd sein!

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