dottore
01.08.2002, 09:35 |
Macht aktuell (2) Thread gesperrt |
Herr Müntefering nannte (sinngemäß) die Bonus-Kiste eine"Ausgeburt des Kapitalismus".
Was kann der Kapitalismus dafür, dass Politiker den Steuerzahler betrügen?
Die Staatsmacht versucht, auf Schuldige zu deuten statt in den Spiegel zu blicken. Sähe mich darin als Müntefering, würde ich allerdings sehr unglücklich sein.
Hatte übrigens weit über 100.000 Bonus-Meilen ex Dienstreisen (für ein Privatunternehmen). Die waren nicht übertragbar, an meinen Nachfolger. Ich habe sie weder privat genutzt, noch werde ich sie nutzen (dienstlich konnte ich sie nicht mehr nutzen, da Entfernung vom Posten).
Die Meilen verfallen jetzt.
Warum hatte der famose Herr Thierse das Problem nicht rechtzeitig geregelt?
Er tut jetzt scheinheilig und unschuldig. Ein Politiker der besonders abstoßenden Sorte.
Gruß!
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Euklid
01.08.2002, 09:46
@ dottore
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Re: Macht aktuell (2) |
>Herr Müntefering nannte (sinngemäß) die Bonus-Kiste eine"Ausgeburt des Kapitalismus".
>Was kann der Kapitalismus dafür, dass Politiker den Steuerzahler betrügen?
>Die Staatsmacht versucht, auf Schuldige zu deuten statt in den Spiegel zu blicken. Sähe mich darin als Müntefering, würde ich allerdings sehr unglücklich sein.
>Hatte übrigens weit über 100.000 Bonus-Meilen ex Dienstreisen (für ein Privatunternehmen). Die waren nicht übertragbar, an meinen Nachfolger. Ich habe sie weder privat genutzt, noch werde ich sie nutzen (dienstlich konnte ich sie nicht mehr nutzen, da Entfernung vom Posten).
>Die Meilen verfallen jetzt.
>Warum hatte der famose Herr Thierse das Problem nicht rechtzeitig geregelt?
>Er tut jetzt scheinheilig und unschuldig. Ein Politiker der besonders abstoßenden Sorte.
>Gruß!
Das sind die typischen Antworten weil es sich angeblich um Kleckerless-Beträge handelt.
Dazu paßt aber daß derjenige der fortlaufend bei der Steuer mit einem einzigen Kilometer flunkert zum Schwerverbrecher und Steuerhinterzieher gemacht wird aufgrund dieser Eichels,Schilys,Thierses und Münteferings.
Immerhin haben sie das Gesetz selbst gebastelt.
Ich möchte die Anwendung dieses Gesetzes sehen.
Wenn sie schon privat geflogen sind dann muß in der Einkommensteuererklärung diese Vergünstigung angegeben sein.Das ist ein zu versteuernder Sachvorteil.
Gruß EUKLID
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Koenigin
01.08.2002, 10:07
@ Euklid
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Re: Macht aktuell (2) |
hola
was ich nun in diesem Zusammenhang überhaupt nicht verstehe, dass dieses sauberen Damen und Herren nun sich auch noch brüsten,"diese ergaunerten Staatsgelder" grosszügig zu spenden, an welche Institution auch immer!!
Was soll das?
Scheinheiligkeit pur!
Warmes Herz!
Auch noch Spendenquittung womöglich?
Mir wird schon wieder schlecht.
Und dieser Scheinheiligkeitspabst Thierse?
Maßstäbe wahren?!?!?!?
Verhältnismäßigkeiten?!?!?!?
Mir wird schon wieder schlecht.
Der ergaunerte Vorteil (!!!!!!!!!!!!!) ist schlicht und einfach zurückzuzahlen (an die Staatskasse) und nicht die Reise nach Dubai von Frau und Kindern mittels Spendenquittungen im Nachhinein doch zu subentionieren.
Man glaubt es kaum.
adios
D.K.
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mangan
01.08.2002, 10:31
@ dottore
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Von Fehler reden statt Betrug zu sagen tut weh. (owT) |
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Shakur
01.08.2002, 11:22
@ dottore
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Die bisherigen Statements in diesem Thread unterschreibe ich im Schlaf |
>Herr Müntefering nannte (sinngemäß) die Bonus-Kiste eine"Ausgeburt des Kapitalismus".
Herr Müntefering ist eine Ausgeburt der scheinheiligen, schleimigen Rückgratlosigkeit!
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Euklid
01.08.2002, 11:38
@ Shakur
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Re: Die bisherigen Statements in diesem Thread unterschreibe ich im Schlaf |
>>Herr Müntefering nannte (sinngemäß) die Bonus-Kiste eine"Ausgeburt des Kapitalismus".
>
>Herr Müntefering ist eine Ausgeburt der scheinheiligen, schleimigen Rückgratlosigkeit!
Göbbels hatte da noch mehr Rückgrat im entscheidenden Moment.
Eine Ausgeburt von Show-Mann mit altem Wein in neuen Schläuchen oder neuer Wein in alten Schläuchen oder meistens viel heiße Luft um rein und gar nichts.
Höchstens als Agitator bei Wahlkämpfen zu gebrauchen.Keine Sacharbeit geben.
Besonders wendig wenn es darum geht den Kopf aus der Schlinge zu ziehen und andere zu hängen.
In NRW zu beobachten.Seine Kumpane im Gefängnis bzw Untersuchungshaft.
Beste Verwandschaft.
Aber die Renten sind sicher denn dafür braucht man nur die SPD zu wählen.
Dann sind sie sicherer als sicher!
Wer glaubt diesen ganzen Hokuspokus überhaupt noch?
Die Frage ist in der Tat ob ich da überhaupt noch länger hinhören soll.
Ein Doktorand den ich kenne hat gesagt er hat den Fernseher rausgeworfen und seitdem regt er sich nicht mehr auf.Geld sparts auch noch und Abmeldung.
Das wäre der erste Schritt eines Generalstreikes damit diese übermächtigen abgedrehten Fernsehheinis mal wieder lernen was Arbeit ist.
Man sollte in der Tat überlegen ob nicht das gesamte Volk ein Recht auf lautere Berichterstattung hat.Wir wollen keine Lügen mehr.Und so lange bleibt die Kiste aus.
Das ist inzwischen in der Tat kein Fernsehen mehr sondern ein Aufregapparat erster Güte.
Die Produzenten sparen dann auch ihr Geld für die blöden Werbespots und können ihre Produkte billiger anbieten.
Gruß EUKLID
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Koenigin
01.08.2002, 11:57
@ Euklid
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Re: Die bisherigen Statements in diesem Thread unterschreibe ich im Schlaf |
>>>Herr Müntefering ist eine Ausgeburt der scheinheiligen, schleimigen Rückgratlosigkeit!
>Eine Ausgeburt von Show-Mann mit altem Wein in neuen Schläuchen oder neuer Wein in alten Schläuchen oder meistens viel heiße Luft um rein und gar nichts.
>Höchstens als Agitator bei Wahlkämpfen zu gebrauchen.Keine Sacharbeit geben.
>Besonders wendig wenn es darum geht den Kopf aus der Schlinge zu ziehen und andere zu hängen.
>In NRW zu beobachten.Seine Kumpane im Gefängnis bzw Untersuchungshaft.
>Beste Verwandschaft.
>Aber die Renten sind sicher denn dafür braucht man nur die SPD zu wählen.
>Dann sind sie sicherer als sicher!
>Wer glaubt diesen ganzen Hokuspokus überhaupt noch?
tja, diese Frage muss gestellt werden.
immer noch mehr als jeder Dritte....
....trotz solch eines Schmierenkomödianten wie Müntefering.
Traurig.
adios
D.K.
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JLL
01.08.2002, 12:01
@ dottore
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Re: 'Durch den Bonusmeilen-Missbrauch hingegen sei niemand geschädigt worden.' |
Entlarvender kann eine Aussage für die Selbstbedienungsmenatalität der politischen Klasse kaum sein. Wohlgemerkt kein umnachteter Hinterbänkler, der etwas Aufmerksamkeit im Sommerloch auf sich ziehen möchte, sondern der amtierende Bundestagspräsident stellt sich frech, breit und ohne das geringste Unrechtsbewußtsein hin und behauptet, niemand sei geschädigt worden. WIR ALLE wurden durch die diversen Freiflüge der Minister, Abgeordneten, sowie deren Frauen, Feundinnen und Brut geschädigt. Denn mit unseren Steuergeldern mußten Dienstflüge bezahlt werden, die man sonst mit dem Bonuskonto hätte begleichen können. Und um der Angelegenheit noch die Krone aufzusetzen, fordert der gleiche Mann die Deutsche Lufthansa ultimativ zum Rechtsbruch auf.
Ich hoffe doch sehr, dass die zuständigen Finanzämter die Steuererklärungen unserer Volksvertreter im Hinblick auf die erhaltenen Sachleistungen unter die Lupe nehmen. Aber bei der Hoffnung wird's wohl bleiben.
Deutschland im Sommer 2002.
Schönen Tag
JLL
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Shakur
01.08.2002, 12:06
@ Euklid
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Was Du forderst wäre nur konsequent, nur... |
Mach mal dem"Normalbürger" klar, daß er aufs Fernsehen verzichten soll (und möglichst noch auf die oft lügenverbreitende Tageszeitung).
Bevor die Leute diesen richtigen und konsequenten Schritt tun, müßten Sie erst mal durch genau diese Medien aufgeklärt werden, warum dies ein richtiger Schritt wäre - und hier beißt sich leider die Katze in den Schwanz. Leider.
Gruß
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Shakur
01.08.2002, 12:10
@ JLL
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Hat nicht jeder Bürger das Recht, Strafanzeige zu stellen??? |
Natürlich ist mir klar, daß viele Staatsanwälte und Richter leider selbst nur rückgrat- und gesichtslose Schleimschei... sind.
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Euklid
01.08.2002, 13:16
@ JLL
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Re: 'Durch den Bonusmeilen-Missbrauch hingegen sei niemand geschädigt worden.' |
>Entlarvender kann eine Aussage für die Selbstbedienungsmenatalität der politischen Klasse kaum sein. Wohlgemerkt kein umnachteter Hinterbänkler, der etwas Aufmerksamkeit im Sommerloch auf sich ziehen möchte, sondern der amtierende Bundestagspräsident stellt sich frech, breit und ohne das geringste Unrechtsbewußtsein hin und behauptet, niemand sei geschädigt worden. WIR ALLE wurden durch die diversen Freiflüge der Minister, Abgeordneten, sowie deren Frauen, Feundinnen und Brut geschädigt. Denn mit unseren Steuergeldern mußten Dienstflüge bezahlt werden, die man sonst mit dem Bonuskonto hätte begleichen können. Und um der Angelegenheit noch die Krone aufzusetzen, fordert der gleiche Mann die Deutsche Lufthansa ultimativ zum Rechtsbruch auf.
>Ich hoffe doch sehr, dass die zuständigen Finanzämter die Steuererklärungen unserer Volksvertreter im Hinblick auf die erhaltenen Sachleistungen unter die Lupe nehmen. Aber bei der Hoffnung wird's wohl bleiben.
>Deutschland im Sommer 2002.
>Schönen Tag
>JLL
Warum hat kein Jounalist oder Pressefuzzy den Mut die Wahrheit zu schreiben?
Und zwar ungeschminkt.Das ist nicht mal so eben ein Leckerle das ist Unterschlagung.
Ich bin bereit in einen Ehrlichkeitsfond für entlassene Pressevertreter einzuzahlen bis die gesamte Brut die auf uns einprügelt und uns für Narren hält gegangen worden ist.
Denn natürlich kriegt die arme Sau Druck bis es kracht.
Auf diese Art könnten wir dagegenhalten.
Zehn Euro zahle ich für diesen Fonds gerne monatlich.
dottore hätten sie jemand der das organisieren könnte?
Wahrscheinlich müßten wir eine freie Bürgerzeitung (sie soll schlicht die Wahrheit heißen) selbst auf die Beine stellen weil der Hintergrund jeder Zeitung politisch gefärbt ist.
Teilnehmer nur außerhalb der Politik und keine Parteihansel.
Das gibts doch gar nicht mehr was die sich erlauben und wie sie den Bürgern die Hirne zuscheißen.
Wir müssen was tun!
Gruß EUKLID
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dottore
01.08.2002, 13:52
@ Shakur
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Re: Klare Steuerhinterziehung = Offizialdelikt, bedarf keiner Anzeige (owT) |
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Shakur
01.08.2002, 14:26
@ dottore
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Aha, alles paletti (owT) |
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LenzHannover
02.08.2002, 00:12
@ dottore
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Aber warum sollte Finanzbeamter X annehmen, daß Abgeordneter Y bescheißt? |
(insbesondere, wenn er noch etwas werden will )
Scherz beiseite, bei fast allen Finanzbeamten geht das wohl das ganze Leben lang nur nach der Abschlußnote und nicht nach der aktuellen Leistung.
Das einschlagen der aktuell bevorzugten Arbeitsbereich hilft sehr.
Es müßte wohl wirklich eine Anzeige an die Steuerfahnung sein, aber welche ist Zuständig... Das wird keiner anfassen.
Einzig ein wackerer LH-Angestellter, der eine solche Liste konkret erstellt und an die Steuerfahnung sendet, wird was bewegen.
Mehr als eine Geldstrafe wird aber nicht bei rauskommen.
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Euklid
02.08.2002, 00:28
@ LenzHannover
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Re: Aber warum sollte Finanzbeamter X annehmen, daß Abgeordneter Y bescheißt? |
>(insbesondere, wenn er noch etwas werden will )
>Scherz beiseite, bei fast allen Finanzbeamten geht das wohl das ganze Leben lang nur nach der Abschlußnote und nicht nach der aktuellen Leistung.
>Das einschlagen der aktuell bevorzugten Arbeitsbereich hilft sehr.
>Es müßte wohl wirklich eine Anzeige an die Steuerfahnung sein, aber welche ist Zuständig... Das wird keiner anfassen.
>Einzig ein wackerer LH-Angestellter, der eine solche Liste konkret erstellt und an die Steuerfahnung sendet, wird was bewegen.
>Mehr als eine Geldstrafe wird aber nicht bei rauskommen.
Wenn sie aber mehrmals geflogen sind ist das fortgesetzte Steuerhinterziehung und das ist nach der eigens von unseren Bundestagsabgeordneten abgesegneten Gesetzen ein Verbrechen und keine Straftat mehr.
Und die verdammte Brut wollte das aber so.
Den kleinen Hannes mit forgesetzter Kilometeraufrundung den Schreck in die Glieder jagen.
Jetzt ein Richter her der die Gesetze so anwendet wie sie beschlossen wurden.
Aber das dürfte bar jeder Realität sein weil sie immer gleicher sind.
Heute kam heraus daß der Schweizer Botschafter ein Geldwäscher war.
Na ja in die taschen dieser Herren darf ja nicht geschaut werden.
Das sind die Leute die jetzt gebraucht werden um die Geldespenden an die Parteien um den eigenen Fiskus herum zu manövrieren und im Ausland anzulegen.
Die Vertrauenswürdigkeit der Politikerkaste hat gerade im letzten Jahr einen neuen Tiefpunkt erreicht.
Man kann getrost jeden Zuhälter vorziehen.
Gruß EUKLID
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Euklid
02.08.2002, 09:07
@ Euklid
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Re: Aber warum sollte Finanzbeamter X annehmen, daß Abgeordneter Y bescheißt? |
>>(insbesondere, wenn er noch etwas werden will )
>>Scherz beiseite, bei fast allen Finanzbeamten geht das wohl das ganze Leben lang nur nach der Abschlußnote und nicht nach der aktuellen Leistung.
>>Das einschlagen der aktuell bevorzugten Arbeitsbereich hilft sehr.
>>Es müßte wohl wirklich eine Anzeige an die Steuerfahnung sein, aber welche ist Zuständig... Das wird keiner anfassen.
>>Einzig ein wackerer LH-Angestellter, der eine solche Liste konkret erstellt und an die Steuerfahnung sendet, wird was bewegen.
>>Mehr als eine Geldstrafe wird aber nicht bei rauskommen.
>Wenn sie aber mehrmals geflogen sind ist das fortgesetzte Steuerhinterziehung und das ist nach der eigens von unseren Bundestagsabgeordneten abgesegneten Gesetzen ein Verbrechen und keine Straftat mehr.
>Und die verdammte Brut wollte das aber so.
>Den kleinen Hannes mit forgesetzter Kilometeraufrundung den Schreck in die Glieder jagen.
>Jetzt ein Richter her der die Gesetze so anwendet wie sie beschlossen wurden.
>Aber das dürfte bar jeder Realität sein weil sie immer gleicher sind.
>Heute kam heraus daß der Schweizer Botschafter ein Geldwäscher war.
>Na ja in die taschen dieser Herren darf ja nicht geschaut werden.
>Das sind die Leute die jetzt gebraucht werden um die Geldespenden an die Parteien um den eigenen Fiskus herum zu manövrieren und im Ausland anzulegen.
>Die Vertrauenswürdigkeit der Politikerkaste hat gerade im letzten Jahr einen neuen Tiefpunkt erreicht.
>Man kann getrost jeden Zuhälter vorziehen.
>Gruß EUKLID
Zumindest weiß er jetzt bei welchem Abgeordneten er suchen muß.
Die Frage ist doch inzwischen eher ob er das darf.
Der Hans der kanns und der wird schon dafür sorgen daß pauschal mal ganz schnell der Kram zugeschüttet wird und Steuerzahlers Geld dann kulanterweise weiterverschenkt wird zum guten Zweck.
Der nächste Orden ist gewiß.
Man müßte in der Tat auch offiziell anfragen ob man fortgesetzt flunkern darf
und wenn man erwischt wird gibt man jetzt schon bekannt daß man spendet an caritative Vereine.
Aber anschließend bitte einen Orden am Band.
Der moralische Vorteil gegenüber den Politikern ist der daß man dies schon vorher bekannt macht daß man spendet und nicht erst nachdem man erwischt worden ist.
Das wird wie alles andere im Sand verlaufen.
Ein Paradebeispiel ist der Vollbart Thierse.
Wichtiger als die Verfehlung der Abgeordneten einzugestehen hat er sofort und schon instinktiv wie bei fast allen Politikern üblich mit dem Finger zum Datenschutzgesetz gezeigt.
Wird man erwischt gilt natürlich das Datenschutzgesetz.
Also folglich illegale Ermittlung von Daten und damit keine Strafbarkeit.
So oder ähnlich wird man schon im kleingedruckten vorgesorgt haben.
Aber für den Bürger gibts keinen Datenschutz denn er ist ja von vornherein unter Terrorverdacht.
Bei Abgeordneten darf auch nicht gelauscht werden.
Jetzt dürfte langsam klar werden warum es diese vielen Ausnahmen gibt für die Abgeordneten.
Der Bürger ist der Terrorist und der Abgeordnete ist immer zweifelsfrei.
Die Realität sieht inzwischen anders aus.
Normalerweise müßten die Wörter Bürger und Abgeordneter im Gesetz vertauscht werden,denn das träfe die Realität bei weitem besser.
Gruß EUKLID
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JLL
02.08.2002, 09:25
@ Euklid
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Re: Ein aufgeschreckter Hühnerhaufen ruft: |
Die Bonusmeilen-Affäre entpuppt sich mehr und mehr als Stich ins Wespennest. Interessanter Nebenaspekt, man hört mal wieder von Politikern, die man längst in der wohlverdienten Versenkung wähnte. Naja, wenn es um die Pfründe des eigenen Standes geht, dann sieht man das, was man so häufig vermisst - ehrliches Engagement!
Auffällig auch, wie bemüht n-tv die Angelegenheit als Lapalie und als billigen Wahlkampf darzustellen versucht. Wahlkampf ist es sicher, aber eine Lapalie ist die systematische Bereicherung auf unsere Kosten sicher nicht.
Bin nach wie vor sehr gespannt, wieviele Steuerstrafverfahren gegen unsere Volksvertreter eröffnet werden.
Schönen Tag
JLL
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JLL
02.08.2002, 09:27
@ JLL
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'Haltet den Dieb!' |
(sorry, Gänsefüße verwendet)
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Euklid
02.08.2002, 09:49
@ JLL
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Re: Ein aufgeschreckter Hühnerhaufen ruft: |
>Die Bonusmeilen-Affäre entpuppt sich mehr und mehr als Stich ins Wespennest. Interessanter Nebenaspekt, man hört mal wieder von Politikern, die man längst in der wohlverdienten Versenkung wähnte. Naja, wenn es um die Pfründe des eigenen Standes geht, dann sieht man das, was man so häufig vermisst - ehrliches Engagement!
>Auffällig auch, wie bemüht n-tv die Angelegenheit als Lapalie und als billigen Wahlkampf darzustellen versucht. Wahlkampf ist es sicher, aber eine Lapalie ist die systematische Bereicherung auf unsere Kosten sicher nicht.
>Bin nach wie vor sehr gespannt, wieviele Steuerstrafverfahren gegen unsere Volksvertreter eröffnet werden.
>Schönen Tag
>JLL
Nicht ein einziges.
Da wir aber immer motzen müssen werden sie uns jetzt noch die Kosten für die Orden aufbrummen.
Es ist meistens billiger wenn man die Schnauze hält;-)
Irgendwann gibts eine Ehrenerklärungsstelle für Abgeordnete.
Und dazu ein ganz strenges Gesetz.
Wer mehr als 1000 Punkte auf der Strafliste hat muß als Angeordneter ausscheiden.
Der Betrug des Steuerzahlers kostet ein Punkt und wird bei Mehrfachvergehen nur einmal im Jahr geahndet.;-)
Beim Ausscheiden ist der Abgeordnete mit Pensionsanspruch zu bestrafen;-)
Der Ausweis der Bundesrepublik ist ihm abzunehmen und dafür der von Liechtenstein über das Konsulat zu übergeben.
In Zukunft muß er als Strafdienst den Kofferträger spielen für Parteitransfers nach Liechtenstein.
In der Presse würde sich das dann so lesen:
Laut Bild-Zeitung werden die Abgeordneten in Zukunft schwer bestraft wenn sie sich nicht ordentlich zum Wohle des Volkes verdingen.
1.) Streichung der Abgeordneten-Gehälter und sofortige Freisetzung
2.) Einziehen des Passes der Bundesrepublik Deutschland
3.) Hilfsarbeit nur noch als Kofferträger gestattet
Das Volk wird dann jubeln!
Gruß EUKLID
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Uwe
02.08.2002, 09:57
@ Euklid
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Re: 'Durch den Bonusmeilen-Missbrauch hingegen sei niemand geschädigt worden.' |
[i]EUKLID:[i] Ich bin bereit in einen Ehrlichkeitsfond für entlassene Pressevertreter einzuzahlen bis die gesamte Brut die auf uns einprügelt und uns für Narren hält gegangen worden ist.
die mutmaßliche Quelle gem. netzeitung.de
die mutmaßliche Quelle gem. spiegel.de
SPIEGEL ONLINE - 02. August 2002, 7:59
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,207793,00.html
Flugmeilen-Skandal
"Hetzjagd auf Politiker"
Kanzler Schröder hat sie nicht, Bundestagspräsident Thierse hat sie nicht - aber die"Bild"-Zeitung und auch der Bund der Steuerzahler: die Liste der Bonusmeilen-Sünder. Sie stammt offenbar aus der gleichen Quelle und betrifft Parlamentarier aller Parteien. SPD-Politiker werfen dem Steuerzahlerbund eine Hetzjagd vor.
Berlin - Dieter Lau, Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, bestätigte im ARD-Magazin"Kontraste" die Existenz der Liste und erklärte:"Es sind Abgeordnete aller Parteien davon betroffen." SPD-Generalsekretär Franz Müntefering appellierte am Abend in Berlin, Informationen in dieser Sache zur Verfügung zu stellen und nicht - wie von der"Bild"-Zeitung zuletzt praktiziert - nach und nach zu veröffentlichen.
Lau sagte zur Herkunft der Liste, mit der"Bild" arbeite:"Ich nehme an, dass das aus derselben Quelle kommt." Für die Beschaffung der Liste sei ein Mitarbeiter zuständig gewesen, der den Steuerzahlerbund zum 31. Juli verlassen habe. Dieser ehemalige Mitarbeiter des Steuerzahlerbundes soll nach Recherchen von"Kontraste" jetzt für Jürgen Möllemanns FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen arbeiten.
Wegen der Liste haben mehrere SPD-Politiker den Bund heftig kritisiert."Ich finde es empörend, dass jetzt eine Hetzjagd auf Bundestagsabgeordnete anfängt und dass ein Bund der Steuerzahler locker vom Hocker die Listen hat und damit auch noch Politik betreibt", sagte die Bundestagsvizepräsidentin und SPD-Politikerin Anke Fuchs am Freitag im Deutschlandfunk. Der Umgang mit persönlichen Daten der Parlamentarier sei"empörend". So etwas habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben."Das wird auch Konsequenzen haben", sagte Fuchs."Das sind strafbare Handlungen, das sind Verstöße gegen Datenschutzgesetze. Und ich denke, wir müssen es sichtbar machen, dass hier der Bund der Steuerzahler zusammen mit der Springer-Presse die Demokratie beschädigt."
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat dem Steuerzahlerbund vorgeworfen, mit der Bonusmeilen-Affäre Wahlkampf zu betreiben. Im Mitteldeutschen Rundfunk nannte Müntefering das Verhalten des Verbandes am Freitag ungeheuerlich und blanke Heuchelei:"Wer Demokratie will, der muss ein solches Wissen auch öffentlich machen. Und wenn der Steuerzahlerbund sagt, er weiß das schon seit geraumer Zeit, dann ist die Frage umso berechtigter, weshalb man das genau in den Wahlkampf reinschiebt."
Müntefering forderte die Abgeordneten auf, ihre Bonusmeilen dem Bundestag offen zu legen und eventuell einen Ausgleich in die Bundestagskasse einzuzahlen.
Die Bonusmeilen-Affäre weitet sich zugleich zu einem Streit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (beide SPD) auf der einen Seite und der Lufthansa auf der anderen Seite aus. Die Politiker forderten von der Lufthansa, die Listen herauszugeben. Diese verweigert sich dem mit Hinweis auf das Datenschutzgesetz.
Sie wird inzwischen auch vom Bundes-Datenschutzbeauftragten Joachim Jacob unterstützt. Er billigte die Entscheidung der Fluggesellschaft, keine Daten über die Bonusflüge von Abgeordneten an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu übergeben."Ohne Einwilligung der Betroffenen lässt das Bundesdatenschutzgesetz dies nicht zu", sagte seine Sprecherin Ira von Wahl.
Gleichzeitig hat sich Bundeskanzler Schröder und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth auf die"Bild"-Zeitung eingeschossen. Sie werfen dem Blatt vor, durch eine einseitige Veröffentlichung von Koalitionsmitgliedern die Stimmung im Wahlkampf gegen die Regierungsparteien zu schüren."Die Art und Weise, wie das gespielt wird, legt den Verdacht nahe, dass dahinter gezieltes politisches Wollen steht", sagte der Kanzler in der ARD. Ziel der parteipolitischen Kampagne sei es offensichtlich, die Opposition"davon profitieren lassen zu wollen".
Inzwischen lässt ein weiterer Parlamentarier die Verwendung seiner Bonusmeilen prüfen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser aus Cochem in Rheinland-Pfalz sagte der"Rhein-Zeitung", seine Ehefrau sei dreimal vom Flughafen Köln/Bonn nach Berlin mitgeflogen. Da er auch privat Bonusmeilen gesammelt habe, sei er davon ausgegangen, dass die Flüge seiner Frau damit abgedeckt seien. Inzwischen sei er sich aber nicht mehr sicher."Möglicherweise sind Dienst-Bonusmeilen verrechnet worden, weil die privaten nicht ausgereicht haben", räumte Bleser ein.
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Euklid
02.08.2002, 10:15
@ Uwe
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Re: 'Durch den Bonusmeilen-Missbrauch hingegen sei niemand geschädigt worden.' |
>
>[i]EUKLID:[i] Ich bin bereit in einen Ehrlichkeitsfond für entlassene Pressevertreter einzuzahlen bis die gesamte Brut die auf uns einprügelt und uns für Narren hält gegangen worden ist.
>die mutmaßliche Quelle gem. netzeitung.de
>die mutmaßliche Quelle gem. spiegel.de
>SPIEGEL ONLINE - 02. August 2002, 7:59
>URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,207793,00.html
>Flugmeilen-Skandal >
>"Hetzjagd auf Politiker"
>Kanzler Schröder hat sie nicht, Bundestagspräsident Thierse hat sie nicht - aber die"Bild"-Zeitung und auch der Bund der Steuerzahler: die Liste der Bonusmeilen-Sünder. Sie stammt offenbar aus der gleichen Quelle und betrifft Parlamentarier aller Parteien. SPD-Politiker werfen dem Steuerzahlerbund eine Hetzjagd vor.
>Berlin - Dieter Lau, Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, bestätigte im ARD-Magazin"Kontraste" die Existenz der Liste und erklärte:"Es sind Abgeordnete aller Parteien davon betroffen." SPD-Generalsekretär Franz Müntefering appellierte am Abend in Berlin, Informationen in dieser Sache zur Verfügung zu stellen und nicht - wie von der"Bild"-Zeitung zuletzt praktiziert - nach und nach zu veröffentlichen.
>Lau sagte zur Herkunft der Liste, mit der"Bild" arbeite:"Ich nehme an, dass das aus derselben Quelle kommt." Für die Beschaffung der Liste sei ein Mitarbeiter zuständig gewesen, der den Steuerzahlerbund zum 31. Juli verlassen habe. Dieser ehemalige Mitarbeiter des Steuerzahlerbundes soll nach Recherchen von"Kontraste" jetzt für Jürgen Möllemanns FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen arbeiten.
>Wegen der Liste haben mehrere SPD-Politiker den Bund heftig kritisiert."Ich finde es empörend, dass jetzt eine Hetzjagd auf Bundestagsabgeordnete anfängt und dass ein Bund der Steuerzahler locker vom Hocker die Listen hat und damit auch noch Politik betreibt", sagte die Bundestagsvizepräsidentin und SPD-Politikerin Anke Fuchs am Freitag im Deutschlandfunk. Der Umgang mit persönlichen Daten der Parlamentarier sei"empörend". So etwas habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben."Das wird auch Konsequenzen haben", sagte Fuchs."Das sind strafbare Handlungen, das sind Verstöße gegen Datenschutzgesetze. Und ich denke, wir müssen es sichtbar machen, dass hier der Bund der Steuerzahler zusammen mit der Springer-Presse die Demokratie beschädigt."
>SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat dem Steuerzahlerbund vorgeworfen, mit der Bonusmeilen-Affäre Wahlkampf zu betreiben. Im Mitteldeutschen Rundfunk nannte Müntefering das Verhalten des Verbandes am Freitag ungeheuerlich und blanke Heuchelei:"Wer Demokratie will, der muss ein solches Wissen auch öffentlich machen. Und wenn der Steuerzahlerbund sagt, er weiß das schon seit geraumer Zeit, dann ist die Frage umso berechtigter, weshalb man das genau in den Wahlkampf reinschiebt."
>Müntefering forderte die Abgeordneten auf, ihre Bonusmeilen dem Bundestag offen zu legen und eventuell einen Ausgleich in die Bundestagskasse einzuzahlen.
>
>Die Bonusmeilen-Affäre weitet sich zugleich zu einem Streit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (beide SPD) auf der einen Seite und der Lufthansa auf der anderen Seite aus. Die Politiker forderten von der Lufthansa, die Listen herauszugeben. Diese verweigert sich dem mit Hinweis auf das Datenschutzgesetz.
>Sie wird inzwischen auch vom Bundes-Datenschutzbeauftragten Joachim Jacob unterstützt. Er billigte die Entscheidung der Fluggesellschaft, keine Daten über die Bonusflüge von Abgeordneten an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu übergeben."Ohne Einwilligung der Betroffenen lässt das Bundesdatenschutzgesetz dies nicht zu", sagte seine Sprecherin Ira von Wahl.
>Gleichzeitig hat sich Bundeskanzler Schröder und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth auf die"Bild"-Zeitung eingeschossen. Sie werfen dem Blatt vor, durch eine einseitige Veröffentlichung von Koalitionsmitgliedern die Stimmung im Wahlkampf gegen die Regierungsparteien zu schüren."Die Art und Weise, wie das gespielt wird, legt den Verdacht nahe, dass dahinter gezieltes politisches Wollen steht", sagte der Kanzler in der ARD. Ziel der parteipolitischen Kampagne sei es offensichtlich, die Opposition"davon profitieren lassen zu wollen".
>Inzwischen lässt ein weiterer Parlamentarier die Verwendung seiner Bonusmeilen prüfen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser aus Cochem in Rheinland-Pfalz sagte der"Rhein-Zeitung", seine Ehefrau sei dreimal vom Flughafen Köln/Bonn nach Berlin mitgeflogen. Da er auch privat Bonusmeilen gesammelt habe, sei er davon ausgegangen, dass die Flüge seiner Frau damit abgedeckt seien. Inzwischen sei er sich aber nicht mehr sicher."Möglicherweise sind Dienst-Bonusmeilen verrechnet worden, weil die privaten nicht ausgereicht haben", räumte Bleser ein.
Na ja nach reichlichem Überlegen in dieser Sache hat Ã-zdemir und Gysi geradezu vorbildlich gehandelt,wenn das auch für die Person nicht die optimale Form war.
Ein Schleimer wie Müntefering tritt nicht zurück sondern stellt eine Rückzahlung in Aussicht.
Dies hat mein früherer Chef auch immer gesagt wenn er die Gehaltserhöhung nicht zahlen wollte.
Ich stelle sie Dir in Aussicht.
Im Steuerzahlerbund bin ich Mitglied und kämpfe hier in Baden-Württemberg auf verlorenem Posten gegen die Einführung der Gewerbesteuer für Selbständige und Kleinunternehmen.
Die Folge wird sein daß die kleine Unternehmen noch mehr Steuern zahlen.
Ausweitung der Steuerlast mit Überwälzung der Gewerbesteuer auf Freiberufler.
Eigenes Heberecht für Kommunen bei der Einkommensteuer.
Dann können wir Deutschland gleich ganz auflösen wenn jede Gemeinde andere Einkommensteuern zieht.
Mein Kampf war aussichtlos denn ich war einer der wenigen die sich gewehrt haben.Viele sind gerade dabei ihre Geschäfte zu schließen weil sie die Altersgrenze haben und deswegen war es ihnen egal.Sie wollten keinen Zoff mehr.
Glasklar daß die Steuerlast eines Konzerns wie Daimler bei der Gewerbesteuer jetzt auf kleinere Firmen abgewälzt wird.
Ich bereite gerade definitiv meinen Abgang für den 1.1.2004 vor.
Dann bin ich ein freier Mensch.
Dies werde ich nicht mehr mit mir machen lassen.Das Büro in Spanien ist schon vorhanden steht aber noch leer.
Mein Sohn Sascha der ja mit seinem Studium im nächsten Jahr schon fertig ist kann mit seiner Diplomarbeit gleich mein Thema angehen.
Thema der Arbeit:
Optimieren von Betriebsstätten im Ausland mit Zentrum Deutschland unter besonderer Berücksichtigung von Hans Eichel für Kleinunternehmen und Freiberufler.
Gruß EUKLID
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JLL
02.08.2002, 14:15
@ Euklid
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Re: Lektion 1: Nebenkriegsschauplatz eröffnen |
Unter Beschuss sind jetzt die Bild-Zeitung und der Bund der Steuerzahler. Die Abgeordneten, die auf unsere Kosten Vergnügungsreisen unternahmen sind nun die armen kriminalisierten Opfer einer Kampagne. So funktionieren Medien.
Schönen Tag
JLL
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