nasdaq
03.08.2002, 02:03 |
Flugmeilen Affäre ohne die FDP??? Thread gesperrt |
Alle Fraktionen halten sich im Moment ja noch stark zurück. Keiner weiss wer denn nun privat flog oder nicht.
Für mich war die entscheidende Nachricht, dass auf jedem Reiseformular welches ausgefüllt werden muss darunter eine fette Bemerkung gedruckt ist das nicht genutzte Boni dem Bund gehören...
Interessant was mit der FDP passiert. Vielleicht eine Wiedergutmachung von Mölli?:-))
Die Welt dazu:
Auffällig ist, dass bislang nur von der FDP kein Abgeordneter geoutet wurde. Seitdem bekannt ist, dass eben jener Mitarbeiter, der beim Steuerzahlerbund mit der Überprüfung der Bonusmeilen von Bundestagsabgeordneten betraut war, mittlerweile für die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen tätig ist, sind daher auch die Liberalen im Verdacht, bei der Verbreitung der Namen mitgewirkt zu haben. Und mal wieder steht der nordrhein-westfälische FDP- Landeschef Möllemann im Zentrum der Spekulationen.
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nasdaq
03.08.2002, 02:23
@ nasdaq
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Die SPD versaut sich evtl. noch die letzten Chancen... |
Wenn sich früher Politiker falsch verhalten haben gab es wenigstens eine Entschuldigung und ein"vorgetäuschtes" Schuldgefühl. In Einzelfällen ist dies ja auch noch sichtbar Ã-zdemir und Gysi haben zwar keine Sympathie verdient aber dennoch ein klein wenig Rückrat gezeigt (auch wenn es viel mit PR zu tun hat).
Die Offensive vor allem von führenden SPD-Politikern wie Müntefering und Thierse ist dagegen nur noch als schändlich zu bezeichnen.
Jetzt werden Vereinigungen angeklagt, die als einzige Organisation in diesem Lande die Unterstützung aller Steuerzahler egal welcher Herkunft und Einstellung verdient hat.
Bei weitem bin ich kein Freund davon, wie dieses Land geführt wird aber ich dachte immer noch, dass es die CDU vielleicht doch noch ein schweres Spiel haben könnte aber durch die Wahl des Freitodes der regierenden Partei SPD wird die Wahl wohl mit schwarz gelb entschieden werden.
Was ich ein wenig schade finde ist, dass die Grünen mit einigen interessanten Ansätzen zu Klima- und Umweltpolitik aus Gründen der Basisschwäche und mangelnder wirtschaftlichen Kompetenz gescheitert sind.
Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung das Energieeinspeisegesetz für im Betrieb befindliche Anlagen beibehält. Wenn nicht sind es ein paar weitere Milliarden an Investitionen, die die Toilette runtergespühlt erden genauso wie seinerzeit bei der SPD, die nach Regierungsantritt die Spekulationsfrist von Imobillienbesitz mal eben rückwirkend verkürzte... mich kotzt das einfach nur noch an und wenn ich die Chance hätte Politiker zu werden und etwas bewegen könnte so würde ich das auch ehrenamtlich tun und mich nicht mit Top-Managern vergleichen.
Ich möchte mal einen dieser Arschlochs-Oberlehrer SPD Politiker oder sandalentragenden Grünen Müslifresser an der Spitze eines Unternehmens in der Krise sehen (und wenn es nur ein Friseursalon ist) sie würden das Ding noch schneller herunterwirtschaften als dieses Land!!!
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BB
03.08.2002, 02:30
@ nasdaq
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Re: Flugmeilen Affäre ohne die FDP??? |
habe leider nicht alles von Anfang an verfolgt, doch da stellt sich mir gleich eine Frage: Nur nicht genutzte Boni gehören dem Bund??? Das würde ja bedeuten, daß bereits genutzte Boni nicht dem Bund gehören? Und folglich privat verbraucht sein könnten? Entschuldige bitte die Spitzfindigkeiten, es ist auch schon spät heute...
Gruß
BB
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nasdaq
03.08.2002, 03:16
@ BB
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danke für die Anmerkung:) |
Das würde ja bedeuten, daß bereits genutzte Boni nicht dem Bund gehören? Und folglich privat verbraucht sein könnten? Entschuldige bitte die Spitzfindigkeiten, es ist auch schon spät
ich habe da leider noch nicht das juristische denken um jeden Fall umkehren zu können:-)))) so wie nach dem Motto Steuern die gezahlt werden sind Eigentum des Staats und jene die nicht gezahlt werden...
Mir geht es eigentlich auch nicht um die Sache an sich sondern wie unprofessionell die Regierung damit umgeht.
Thierse übt Druck auf die LuSthansa aus obwohl die Abgeordneten die schuldigen sind. Auf sie sollte man Druck ausüben.
Die Anschuldigung, dass dies eine ausgemachte Kampagne der Presse/CDU/FDP ist erinnert mehr an Verschwörungstheorien selbst wenn sie war wären dann muss man trotzdem damit umgehen und jeder"saubere" Abgeordnete hätte von sich aus die Pflicht seine Meilenkonten der Presse oder dem Bundestag gegenüber offen zu legen.
Der Bundestag könnte dann auch im stillen prüfen, wenn die Privatsphäre beibehalten werden soll...
Es kann zwar auch am Sommerloch liegen, aber für mich besitzt die Flugmeilenaffäre äusserste Brissanz, da sie alle Cliches bedient.
Und über andere Themen zu debatieren ist sowieso mühsehlig, zumal die Positionen der einzelnen Parteien unverständlich formuliert und dehnfähig im Parteiprogramm abgefasst sind:)))
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Euklid
03.08.2002, 09:14
@ nasdaq
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Re: danke für die Anmerkung:) |
>Das würde ja bedeuten, daß bereits genutzte Boni nicht dem Bund gehören? Und folglich privat verbraucht sein könnten? Entschuldige bitte die Spitzfindigkeiten, es ist auch schon spät
>ich habe da leider noch nicht das juristische denken um jeden Fall umkehren zu können:-)))) so wie nach dem Motto Steuern die gezahlt werden sind Eigentum des Staats und jene die nicht gezahlt werden...
>Mir geht es eigentlich auch nicht um die Sache an sich sondern wie unprofessionell die Regierung damit umgeht.
>Thierse übt Druck auf die LuSthansa aus obwohl die Abgeordneten die schuldigen sind. Auf sie sollte man Druck ausüben.
>Die Anschuldigung, dass dies eine ausgemachte Kampagne der Presse/CDU/FDP ist erinnert mehr an Verschwörungstheorien selbst wenn sie war wären dann muss man trotzdem damit umgehen und jeder"saubere" Abgeordnete hätte von sich aus die Pflicht seine Meilenkonten der Presse oder dem Bundestag gegenüber offen zu legen.
>Der Bundestag könnte dann auch im stillen prüfen, wenn die Privatsphäre beibehalten werden soll...
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>Es kann zwar auch am Sommerloch liegen, aber für mich besitzt die Flugmeilenaffäre äusserste Brissanz, da sie alle Cliches bedient.
>Und über andere Themen zu debatieren ist sowieso mühsehlig, zumal die Positionen der einzelnen Parteien unverständlich formuliert und dehnfähig im Parteiprogramm abgefasst sind:)))
Wenn man wirklich privat fliegen will dann muß man eben auch privat zahlen.
Privat zahlen heißt aber nicht daß der Fliegende privat bezahlt auf Rechnung des Bundes.
Wenn nicht alles niet und nagelfest festgelegt ist dann handeln die Personen nach dem Motto:Was nicht verboten ist,ist grundsätzlich erlaubt.
Auf dem Formular stand nicht daß Privatflüge verboten sind.
Das ist auch kein Fehler sondern waschechte Verarsche des Publikums und so gewollt.
Man wollte nicht konkret druntersetzen daß Privatflüge auch privat abzurechnen sind.
Beim Bürger gilt:Was nicht direkt erlaubt ist,ist grundsätzlich verboten.
Diese zwei unterschiedlichen Auffassungen vom Gesetz trifft den Kern am besten wie ich meine.
Da sind noch sehr viel mehr Abzocker am Werk.
Der letzte Bundespräsident zum Beispiel hatte Probleme mit dem Dienstfahrzeug.
Normalerweise ist das Ding sauteuer und mit 1% des Listenpreises je Monat als Privatnutzung zu versteuern.
Er hätte in etwa ca 2500 DM monatlich versteuern müssen.
Und anstatt den geraden Weg zu gehen und den Anteil der Kosten für die Sicherheit (schußsicheres Glas,plus schußsichere Karosse) herauszurechnen und dann den normalen Preis herauszurechnen erfindet man Stilblüten wie z.B ab heute ist der Bundespräsident immer im Dienst.
Da er ja jetzt immer im Dienst ist (nach Gesetz) eröffnet dies ungewöhnlich kreative Möglichkeiten.
Ob er es nutzt weiß ich nicht aber theoretisch hat man eine kräftige Schneise geschlagen:
Mögliche Forderungen:Sämtlicher Urlaub ist abrechenbar (Präsi immer im Dienst)
Anti-Baby Pillen oder Kondome;-) müssen vergütet werden denn auch das ist dienstlich wenn er immer im Dienst ist.
Kuren abrechenbar da immer im Dienst
Krankenhausaufenthalte abrechenbar da immer im Dienst
Mit Hunden spazieren gehen abrechenbar (immer im Dienst)
Auf die Toilette gehen und ob groß oder klein (immer im Dienst)
Ich beneide diesen Mann nicht denn er hat kein Privatleben mehr.
Man könnte das alles viel einfacher haben.
Er kriegt kein Gehalt mehr und der Dienstherr übernimmt grundsätzlich alles weil immer im Dienst.Auch das Eis und die Lutscher.Feinste Essen hat er ja auch schon.Böse Zungen behaupten ja dies wäre Streß immer das feinste zu kosten.
Das Gehalt wandert sowieso unberührt auf das Konto aufgrund der steuerfreien Diäten.
Gruß EUKLID
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JosstheBoss
03.08.2002, 10:03
@ nasdaq
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Und das is auch gut so! (SPD Nein Danke!) (owt) |
>Wenn sich früher Politiker falsch verhalten haben gab es wenigstens eine Entschuldigung und ein"vorgetäuschtes" Schuldgefühl. In Einzelfällen ist dies ja auch noch sichtbar Ã-zdemir und Gysi haben zwar keine Sympathie verdient aber dennoch ein klein wenig Rückrat gezeigt (auch wenn es viel mit PR zu tun hat).
>Die Offensive vor allem von führenden SPD-Politikern wie Müntefering und Thierse ist dagegen nur noch als schändlich zu bezeichnen.
>Jetzt werden Vereinigungen angeklagt, die als einzige Organisation in diesem Lande die Unterstützung aller Steuerzahler egal welcher Herkunft und Einstellung verdient hat.
>Bei weitem bin ich kein Freund davon, wie dieses Land geführt wird aber ich dachte immer noch, dass es die CDU vielleicht doch noch ein schweres Spiel haben könnte aber durch die Wahl des Freitodes der regierenden Partei SPD wird die Wahl wohl mit schwarz gelb entschieden werden.
>Was ich ein wenig schade finde ist, dass die Grünen mit einigen interessanten Ansätzen zu Klima- und Umweltpolitik aus Gründen der Basisschwäche und mangelnder wirtschaftlichen Kompetenz gescheitert sind.
>Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung das Energieeinspeisegesetz für im Betrieb befindliche Anlagen beibehält. Wenn nicht sind es ein paar weitere Milliarden an Investitionen, die die Toilette runtergespühlt erden genauso wie seinerzeit bei der SPD, die nach Regierungsantritt die Spekulationsfrist von Imobillienbesitz mal eben rückwirkend verkürzte... mich kotzt das einfach nur noch an und wenn ich die Chance hätte Politiker zu werden und etwas bewegen könnte so würde ich das auch ehrenamtlich tun und mich nicht mit Top-Managern vergleichen.
>Ich möchte mal einen dieser Arschlochs-Oberlehrer SPD Politiker oder sandalentragenden Grünen Müslifresser an der Spitze eines Unternehmens in der Krise sehen (und wenn es nur ein Friseursalon ist) sie würden das Ding noch schneller herunterwirtschaften als dieses Land!!!
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Eugippius
03.08.2002, 11:42
@ Euklid
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Re: danke für die Anmerkung:) |
>Wenn nicht alles niet und nagelfest festgelegt ist, dann handeln die Personen nach dem Motto: Was nicht verboten ist, ist grundsätzlich erlaubt.
Na ja, das gilt eigentlich für alle: Ich erinnere mich noch an einen Merksatz in der Rechts-Vorlesung:"Wenn im Park geschrieben steht: Hunde frei laufen lassen verboten, so können Sie doch beruhigt Ihre Katze dort laufen lassen."
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