IRAK

Schröder und Blair warnen Bush

Kanzler Schröder und sein britischer Kollege Blair drängen die USA, sich wieder stärker in der Nahost-Politik zu engagieren. Vor allem ein möglicher Angriff auf den Irak bereitet ihnen Kopfzerbrechen."Scheckbuchdiplomatie" werde es mit Deutschland nicht mehr geben.

Hannover - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat mit deutlichen Worten vor einem Militärschlag gegen den Irak gewarnt."Ich kann nur davor warnen, ohne an die politischen Folgen zu denken und ohne eine politische Konzeption für den gesamten Nahen Osten zu haben, jetzt über Krieg im Irak zu diskutieren", sagte Schröder am Samstag in Hannover, ohne die USA direkt zu nennen."Derjenige, der irgendwo reingeht, muss sehr genau wissen, was er dort will und wie er wieder rauskommt."
Schröder lehnte eine Beteiligung Deutschlands an den Kosten eines etwaigen Nato-Einsatzes im Irak ab:"Jene Form der Arbeitsteilung, die da lautet: Die Deutschen stehen zwar nicht zur Verfügung, aber sie bezahlen - diese Form der Arbeitsteilung gibt es nicht mehr, jedenfalls nicht mit mir."

Deutschland sei längst kein Land mehr, in dem"Scheckbuchdiplomatie" Politik ersetze. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 habe Deutschland bewiesen, dass es in Krisensituationen besonnen und entschieden handeln könne. Seine Regierung sei stets zu Solidarität bereit, stehe für Abenteuer aber nicht zur Verfügung, bekräftigte der Kanzler.

Auch der britische Premierminister Tony Blair drängt nach Informationen der"Financial Times" (London) bei den USA darauf, den Irak nicht eher anzugreifen, als bis Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts erzielt worden sind. Er versuche, US-Präsident George W. Bush dazu zu bewegen, wieder verstärkt zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln, berichtete die britische Zeitung am Samstag.

"Der Friedensprozess kann bei dieser Rechnung nicht außen vor gelassen werden", wurde eine britische Regierungsquelle zitiert."In Washington hängt man ein bisschen zu stark dem Glauben an, dass sich das alles schon selbst richten wird. Wir brauchen das volle Engagement der USA (im Nahost-Konflikt)."
<ul> ~ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,208122,00.html</ul>
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Samstag 3. August 2002, 16:10 Uhr
Bundesregierung warnt erneut vor US-Angriff auf Irak

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat erneut vor einem möglichen militärischen Angriff der USA auf den Irak gewarnt und eine deutsche Beteiligung abgelehnt.


Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Samstag in Hannover, er könne nur vor entsprechenden Überlegungen warnen. Auch werde ANZEIGE

sich Deutschland nicht an den Kosten für eine solche Militäraktion nicht beteiligen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte in einem vorab verbreiteten ZDF-Interview, es gelte zunächst andere Gefahren, die vom internationalen Terrorismus und regionalen Konflikten wie dem im Nahen Osten ausgingen, abzuwenden. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte, man stehe nicht vor der Situation eines Krieges mit dem Irak. Der im Wahlkampfteam der Union für die Außenpolitik zuständige Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich dagegen für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Militäraktion gegen den Irak aus. Voraussetzung sei jedoch ein Mandat der Vereinten Nationen (UNO).


US-Präsident George Bush hatte angekündigt, bei der Entmachtung des irakischen Staats- und Regierungschef Saddam Hussein alle Optionen in Betracht zu ziehen. Bush hat diesem vorgeworfen, trotz eines UNO-Verbotes in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen zu wollen.


SCHRÃ-DER: KEINE DEUTSCHE SCHECKBUCH-DIPLOMATIE MEHR


"Ich kann nur davor warnen, ohne an die Folgen zu denken und ohne eine politische Konzeption für den gesamten Nahen Osten jetzt über einen Krieg gegen den Irak zu reden oder nur nachzudenken", sagte Schröder auf einer SPD-Wahlkundgebung am Samstag in Hannover. Nach den Anschlägen vom 11. September habe Deutschland bewiesen, dass es zu Solidarität im Bündnis bereit sei, nicht aber zu Abenteuern.


Schröder sagte vor Betriebsräten und Gewerkschaftern, es werde keine finanzielle Beteiligung an einem möglichen Einsatz gegen den Irak geben."Jene Form der Arbeitsteilung, die da lautet, die Deutschen stehen zwar nicht zur Verfügung, aber sie bezahlen, die gibt es nicht mehr, jedenfalls nicht mit mir", sagte er unter dem großem Beifall der etwa 1000 SPD-Anhänger."Deutschland ist längst kein Land mehr, in dem Scheckbuchdiplomatie die Politik ersetzt." Beim deutsch-französischen Gipfel am Dienstag in Schwerin hatten Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac für den Fall eines Angriffs auf den Irak ein UNO-Mandat gefordert.


Fischer sagte in dem ZDF-Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte, zunächst müsse es um die Abwehr des Terroismus gehen. An zweiter Stelle sollte die Lösung regionaler Konflikte wie im Nahen Osten oder in Kaschmir stehen."Hier jetzt so zu sagen zu meinen, einen Regierungswechsel mit bewaffneter Intervention in Bagdad herbeiführen zu müssen, halte ich für eine falsche Prioritätensetzung." Und damit sei die Frage nach einer deutsche Beteiligung beantwortet.


STRUCK: KEINE ANFRAGE DER US-REGIERUNG


Struck sagte dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe), auch er halte ein Mandat der UNO für unabdingbar:"Wobei völlig klar ist: Wir stehen nicht vor einer solchen Situation." Man müsse die Veröffentlichungen aus Amerika mit Sorge sehen."Aber es gibt keinerlei Anfragen der US-Regierung an uns". Struck bekräftigte, dass die in Kuwait stationierten 52 Soldaten und sechs Fuchs-Spürpanzer dort bleiben würden."Die Amerikaner haben uns gebeten, diese Soldaten dort zu belassen, weil sie immer noch Sorge haben vor biologischen und chemischen Waffen in der Hand von Terroristen. Dafür sind unsere Soldaten dort, und die werden auch dort bleiben."


SCHÄUBLE: ÜBER MILITÄRAKTION NOCH NICHT ENTSCHIEDEN


In einem Interview der"Bild am Sonntag" sagte Schäuble, sollte es zu einer Militäraktion gegen den Irak kommen, werde sie auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen (UNO) stehen."Aber noch steht ein militärisches Vorgehen nicht zur Entscheidung." Jetzt sollten alle Anstrengungen darauf verwandt werden, mit den Mitteln der Diplomatie den Irak dazu zu bewegen, dass die UNO-Inspektion wieder in vollem Umfang beginnen könne. Die Einladung des Irak an UNO-Chefinspektor Hans Blix nannte Schäuble einen Anlass zu einer gewissen Hoffnung.


Die Waffeninspektoren hatten Irak Ende 1998 verlassen, weil die dortigen Behörden sie an ihrer Arbeit gehindert haben sollen. Die Rückkehr der Inspektoren und der Nachweis, das Irak keine Massenvernichtungswaffen herstellt oder lagert, ist Voraussetzung für die Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen Irak. Diese wurden 1990 nach dem irakischen Überfall auf Kuwait verhängt. Drei Gesprächsrunden zwischen der UNO und Irak über eine Rückkehr der Waffeninspektoren sind in diesem Jahr bereits gescheitert


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verordnete Sitzhaltung leider auch etwas die notwendige Weitsicht hat abhanden kommen lassen. (Wenn er sie denn je hatte.)
Aber wie schon der Kabarettist Rainer Kröhnert in ähnlichen Zusammenhang sagte:
Schäuble, wir kriegen Dich, egal wo Du auch hinrollst......

Tombstone

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Schäuble sollte selber seinen Beitrag leisten, meint der Baldur.

Am besten Hubschrauberfliegen lernen, und dann mit dorthin in die Wüste, und dort eine Mühle fliegen, am besten die älteste des ganzen Einsatzes, gell, ne alte Bell, mit dünnem, wurmstichigem Boden und Löchern drin.

Ja, und dann soll ER seinen Beitrag dort abgeben, direkt, mit seinem Hintern überm oder im Geschehen.

Und dann möchte ich ihn hinterher nochmals fragen, ob er immer noch für einen deutschen Beitrag ist. Andere Aufrufen oder noch einfacher, einziehen und hinbefehlen, ist doch so einfach, nein, er soll seinen eigenen Hintern in die Schußlinie bringen, dann hab ich auch vor seiner Meinung Respekt.

Vorher ist das für mich ein ganz blöder Schmarrer. Wie alle anderen auch, aber Schäuble glänt mit seiner Aussage besonders heraus aus dem Schrotthaufen unserer Volkstreter......;-(((((((.

Der Baldur grüßt

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Nein, leih dir das Buch, es wäre schade ums Geld



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Blair hatte doch gerade erst Amerika seine Unterstützung zugesagt???
Und Schröder? Dazu muß man wohl nichts mehr sagen, so kurz vor der Bundestagswahl. Jahrelang hat er von uneingeschränkter Solidarität zu Amerika gefaselt und jetzt? Er spielt mal wieder Showmaster. Ich glaube ihm kein Wort.

Gruß
BB




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