-->Politiker entdecken Umweltschutz als Wahlkampfthema

Die verheerenden Überschwemmungen der vergangenen Tage lassen auch die Umweltpolitik zum Wahlkampfthema werden: Die Grünen halten der Union mangelndes Interesse am Umweltschutz vor. Die CSU antwortete mit dem Vorwurf, der grüne Umweltminister Jürgen Trittin habe nichts erreicht.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Bundesaußenminister Joschka Fischer, warf der Union fehlende Konzepte in der Umweltpolitik vor."Angesichts der gerade stattfindenden Naturkatastrophe sollte der Kandidat Stoiber darüber nachdenken, warum in seinem so genannten Kompetenzteam niemand für Umwelt zuständig ist", sagte er der in Erfurt erscheinenden"Thüringer Allgemeinen". Dies sei"programmatisches Versagen." Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte gegenüber der"Augsburger Allgemeinen", der Umweltschutz spiele bei der Union praktisch keine Rolle.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel konterte mit dem Vorwurf, die rot-grüne Regierung habe beim Klimaschutz versagt."Das Ziel den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken ist sang- und klanglos in der Schublade verschwunden", sagte Goppel. Er warf SPD und Grünen vor,"Wahlkampf auf dem Rücken der Hochwasseropfer" zu betreiben. Wenn Rot-Grün beklage, dass der Klimaschutz keine gewichtige Rolle spiele,"muss man schon fragen: Wer stellt denn seit vier Jahren den Bundesumweltminister?"



Bayern beansprucht Vorreiterrolle beim Umweltschutz


Die Umweltminister der Union hätten"mehr für die Umwelt erreicht, als der grüne Nachfolger". Der Anteil regenerativer Energien sei in Bayern höher als im Bundesdurchschnitt und zugleich sei der CO2-Ausstoß um über 40 Prozent niedriger. Das zeige, dass mit Kooperation und Partnerschaft mehr zu erreichen sei"als mit Konfrontation und immer mehr Vorschriften", fügte der CSU-Generalsekretär hinzu. Fischer sagte hingegen, dass gerade in Bayern"ungebremst Überschwemmungsgebiete zubetoniert" worden seien und stellte damit einen Zusammenhang zwischen unökologischer Bebauung und dem herrschenden Hochwasser her.



An der Grünen-Basis wurde Unmut über die Wahlkampf-Strategie der Parteispitze laut. Der Münchner Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) sagte der"Süddeutschen Zeitung":"Unser Problem ist, dass wie das, was wir gut machen, verdammt schlecht verkaufen." Die Grünen hätten zwar mit der Ã-kosteuer, Förderung von erneuerbaren Energien und dem Dosenpfand"genau die richtigen Maßnahmen ergriffen und sie hart durchboxen müssen". Dennoch sei in der Partei das Thema Umweltschutz in den vergangenen Jahren immer mehr in den Hintergrund gerückt worden, sagte Monatzeder. Die Bundesgrünen sollten den Klimaschutz"jetzt endlich zum Wahlkampfthema machen", forderte der Kommunalpolitiker.



Union setzt weiter auf Kernkraft


Die Union will in der Energiepolitik angesichts der Flutkatastrophen auch weiterhin auf die gesamte Breite der Energieträger setzen auch auf Atomkraft. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Lippold, hat die Kernkraft als notwendige Alternative zu den klimaschädigenden Energieträgern Ã-l und Kohle bezeichnet. Durch die Unwetter sei den Menschen schlagartig klar geworden, dass unterlassener Klimaschutz eine sehr teure Angelegenheit werden könne, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, der Chemnitzer"Freien Presse". Die gegenwärtige Wetterlage zeige, dass es fünf vor zwölf sei, zitierte die Zeitung den Grünen-Politiker.


"Dazu gehören weitere Schritte der Ã-kosteuer", sagte Loske. So seien jährliche Anhebungen der Energiepreise zwischen drei und fünf Prozent in den nächsten 20 Jahren unabdingbar. Dafür sollten andere Steuern und Abgaben gesenkt werden. Wer wie Union und Liberale behaupte, bei der Ã-kosteuer sei die Grenze der Belastbarkeit erreicht,"hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte Loske.


Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Michael Müller warnte davor, die Wetterextreme auf die leichte Schulter zu nehmen. Es sei ein alarmierendes Zeichen und zeige, dass das Klimasystem schon weit stärker aus dem Lot geraten sei als bislang angenommen, sagte Müller der"Freien Presse". Deshalb wäre es falsch, vorschnell auf eine Fortentwicklung der Ã-kosteuer zu verzichten.



© AP
<ul> ~ http://www.ftd.de/sp/ak/1029268892429.html </ul>

-->Wenn die Begeisterung nachlässt, Abgaben für"vaterländische Kriege" zu leisten, muß eben ein anderes Bedrohungspotential aufgebaut werden.

Funktioniert offensichtlich hervorragend.

Nice day,
Zardoz

-->..wie Unionspolitiker Kreide fressen!
Ich kenne nun hier in Bayern unsere Politiker sehr gut! Durchwegs nicht an Umweltschutz interessiert, nur an ihren Pfründen bei Pharmas und Industrie. Diese neuen Töne sind Wahlkampf! Schnappauf (Minister) ist der Fleischlobby sehr zugetan! Klüngel von Bauernverband, Lebensmittelindustrie und Politikern ist normal! Was soll also das Getöse von Herrn Goppel?
Gruß
Otto

-->
Die grosse Masse"weiss" längst, dass der Mensch die Wurzel allen Übels ist...

-->>Die grosse Masse"weiss" längst, dass der Mensch die Wurzel allen Übels ist...

... und Joschka Fischer dieses Übel am besten als EU-Kommissar von Brüssel aus bekämpfen kann.

Nice night,
Zardoz