-->Und immer wieder das gleiche Schauspiel.
Wer Machtinhaber auf seine illegalen Machenschaften hinweist hat mit der Machtdemonstration des Staates zu rechnen.
Es soll sich noch einer getrauen hier etwas an das Tageslicht kommen zu lassen;-)
Es ist schon sehr weit gekommen mit der Moral.
Ist das nicht eine wunderschöne Demonstration von Demokratie.?
Wenn der Steuerzahlerbund das durchläßt und keine Ã-ffentlichkeitskampagne gegen das Gesindel startet dann trete ich aus dem Verein aus.
So kann und darf es nicht mehr weitergehen mit der Selbstbedienung.
Das Ding ist noch lange nicht ausgestanden.
Es wird nur noch mit Repressalien gearbeitet.
Alles ganz lautere Personen unsere Abgeordneten denn wenn sie erwischt werden rufen sie nach dem Staatsanwalt.
Für sie selbst ist natürlich und gottgegeben keiner zuständig.
Der Immunität sei gedankt.
§1 Abgeordnete sind keine Verbrecher!
§2 Sollten sie trotzdem welche sein tritt das Immunitätsgesetz in Kraft und unabhängig davon wird §1 als oberstes Gesetz das alle anderen aussetzt gültig.

Einen wunderschönen guten Morgen an alle Forumsleser
Das ist es wert sich weiter zu engagieren.Fragt sich nur für was.
Den Strick habe ich schon gerichtet.Es fragt sich auch hier wieder für wen?
Gruß EUKLID

-->hallo Euklid,
ich war vor XX Jahren mal Mitglied beim Bund der Steuerzahler, bin dann ausgetreten, eben aus den Gründen, dass der Bund eine FDP nahe Vereinigung ist. Ich verkenne nicht, dass die Kritik an unserem Steuersystem in weiten Teilen berechtigt ist, doch in der Bonusmeilensache meine ich:
Es gibt ein Datenschutzgesetz, an das sich ALLE zu halten haben. Wenn hier im Landratsamt ein kleiner Beamter mit Daten schlampig umgeht, bekommt er die größten Unanehmlichkeiten bis hin zur Entlassung. Auch du selbst kannt u.U. auf die nase fallen. Entweder wir haben Gesetze, so hat sich jeder daran zu halten. Das ist auch der Grund, warum ich meine,dass illegal beschaffte Daten als Straftatbestand geahndet gehören. Hier meine ich die Blödzeitung. Die Daten wurden illegal beschafft, somit steht Rechtsgut gegen Rechtsgut (Datenschutz kontra Pressefreiheit) Die Unversehrtheit der Persönlichkeit ist ebenso ein Verfassungsrecht wie die Pressefreiheit. Es würde den Journalisten gut anstehen, illegale Daten nicht zu veröffentlichen. Es hätte auch den Weg gegeben, auf die Mißstände hinzuweisen mit einem Brief an den Bundestagspräsidenten. Und erst dann, wenn von dort nichts kommt, an eine veröffentlichung zu denken. Das wäre ein sauberer Weg gewesen. Aber in unserer Presse ist ja der Schmutzjournalismus gang und gäbe!
Gruß
Otto

-->>hallo Euklid,
>ich war vor XX Jahren mal Mitglied beim Bund der Steuerzahler, bin dann ausgetreten, eben aus den Gründen, dass der Bund eine FDP nahe Vereinigung ist. Ich verkenne nicht, dass die Kritik an unserem Steuersystem in weiten Teilen berechtigt ist, doch in der Bonusmeilensache meine ich:
>Es gibt ein Datenschutzgesetz, an das sich ALLE zu halten haben. Wenn hier im Landratsamt ein kleiner Beamter mit Daten schlampig umgeht, bekommt er die größten Unanehmlichkeiten bis hin zur Entlassung. Auch du selbst kannt u.U. auf die nase fallen. Entweder wir haben Gesetze, so hat sich jeder daran zu halten. Das ist auch der Grund, warum ich meine,dass illegal beschaffte Daten als Straftatbestand geahndet gehören. Hier meine ich die Blödzeitung. Die Daten wurden illegal beschafft, somit steht Rechtsgut gegen Rechtsgut (Datenschutz kontra Pressefreiheit) Die Unversehrtheit der Persönlichkeit ist ebenso ein Verfassungsrecht wie die Pressefreiheit. Es würde den Journalisten gut anstehen, illegale Daten nicht zu veröffentlichen. Es hätte auch den Weg gegeben, auf die Mißstände hinzuweisen mit einem Brief an den Bundestagspräsidenten. Und erst dann, wenn von dort nichts kommt, an eine veröffentlichung zu denken. Das wäre ein sauberer Weg gewesen. Aber in unserer Presse ist ja der Schmutzjournalismus gang und gäbe!
>Gruß
>Otto

Meinst Du daß irgendeine Razzia gekommen wäre wenn es sich nicht um diese Herrschaftsschicht gehandelt hätte?
Natürlich ist es richtig was Du mit dem Rechtsgut meinst.
Aber welche Rechte haben wir Bürger denn noch?
Wir dürfen bespitzelt werden die Herrenmenschen obenauf aber nicht.
Das haben sie doch wieder feinst ausgeheckt in einem Gesetz.
Gerade aufgrund dieses Vorkommnisses muß man langsam an Revolution denken oder wieviel Freiheit dürfen wir unserer Obrigkeit noch zugeben während der Bürger immer mehr den Strick an die Gurgel gelegt bekommt.
Gerade daß sie sich das in diesem Falle erlauben zeigt doch daß man mit Drohungen noch einschüchtern will.
wir sind auf dem Weg zur Diktatur.
Ich weine keinem eine Träne nach wenn sie wie Ceaucescu enden.
Sie sind dabei es sich redlichst zu verdienen.

Gruß EUKLID