-->Steuererhöhungen für die Flut

Von Manfred Schäfers

Während die Bewohner der Überflutungsgebiete tapfer
standhalten, hat die Bundesregierung ihren finanzpolitischen
Kurs angesichts der Fluten offenbar schon preisgegeben.
Zum zweitenmal innerhalb kurzer Frist sucht sie ihr Heil in
Steuererhöhungen. Schon nach den Anschlägen des 11.
September zögerte Bundesfinanzminister Hans Eichel nicht
lange, die Terrorbekämpfung zum Anlaß für die Erhöhung
der Tabak- und Versicherungsteuer um rund eineinhalb
Milliarden Euro zu nehmen, um seinen klammen Haushalt zu
entlasten. Jetzt will er Bürgern und Unternehmen die für
nächstes Jahr gesetzlich fest gelegte weitere Absenkung der
Einkommensteuer ein Jahr lang vorenthalten - immerhin eine
Entlastung von rund sieben Milliarden Euro.

Eichel dürfte wissen, daß er damit einen weiteren
Rückschlag für die Konjunktur billigend in Kauf nimmt. Nach
wie vor stagniert die Wirtschaft, die zum Jahreswechsel
bevorstehende Steuersenkung gehörte zu den Faktoren, aus
denen sich einige Hoffnung auf ein Anziehen der Konjunktur
im kommenden Jahr speisten.

Zugleich sollte die Steuersenkung endlich auch einen großen
Teil der Unzufriedenheit im Mittelstand ausräumen. Kleine
und mittlere Unternehmen sind von der rot-grünen
Steuerreform langsamer entlastet worden als die
Kapitalgesellschaften, immer wieder waren sie von der
Bundesregierung auf die Beschlüsse für 2003 verwiesen
worden. Sie werden jetzt enttäuscht sein. Für das
Wirtschaftsklima ist dies Gift. Auch wird die befristete
Steuererhöhung die überwältigend große private
Bereitschaft, für die Schäden der Flut freiwillig zu spenden
und den Betroffenen tatkräftig zu helfen, wohl unverzüglich
zum Erliegen bringen.

Zuzugestehen ist der Bundesregierung allenfalls, daß sie sich
offenbar um die Begrenzung des langfristigen Schadens
bemüht. Sie hat der Versuchung widerstanden, eine neue
Dauerabgabe einzuführen. Der Solidaritätszuschlag zur
Einkommensteuer zeigt eindrucksvoll, welche
Beharrungskräfte zunächst als kurzfristig gedachte
Finanzierungsinstrumente entwickeln. Auch den
Verlockungen, die Flut zur Anhebung der Mehrwertsteuer zu
erheben, und dadurch über eine Art Befreiungsschlag die
größten Haushaltssorgen für Bund und Länder zu erledigen,
ist die Regierung von Gerhard Schröder - noch? - nicht
erlegen.

Daß die Bundesregierung so rasch und bevor das gesamte
finanzielle Ausmaß der Katastrophe tatsächlich abzuschätzen
ist, zu Steuererhöhung greift, zeigt nicht nur große
Nervosität. Offenbar steht auch ihr das Wasser bis zum
Hals. Die Maßnahme läßt auch befürchten, daß die
Haushaltslage des Bundes schon vor dem Hochwasser um
einiges schlimmer war, als von Eichel dargestellt. Offenbar
sieht der Finanzminister keinerlei Möglichkeit mehr,
nennenswerte Summen durch Umschichtungen im Haushalt
aufzubringen. Bei einem Bundesetat von fast 250 Milliarden
Euro im Jahr müßte dafür aber eigentlich ausreichend
Spielraum vorhanden sein. Da der Haushalt für 2003 ohnehin
erst nach der Bundestagswahl aufgestellt wird, wäre
genügend Zeit, die Prioritäten im Lichte der tatsächlichen
Schäden neu zu setzen. Denn nach wie vor besteht
Hoffnung, daß diese Schäden letztlich geringer ausfallen
werden, als die dramatischen Hochwasserbilder heute
vermuten lassen.

Nun rächt sich auch, daß der Bundeskanzler die
Finanzierungsdebatte quasi vom Deich aus spontan und und
in bekannter Leichtfertigkeit losgetreten hat - ohne die
verschiedenen Optionen, die zur Hand sind, zuvor
ausreichend zu prüfen. So rasch, wie Gerhard Schröder in
Aussicht stellte, die Mittel aus dem Solidarpakt II zur
Behebung der Flutschäden vorzuziehen, so rasch erhielt er
eine Abfuhr. Sein Vorstoß hätte nicht nur bedeutet, den
gesamten Länderfinanzausgleich aufzurollen - er ließ
zugleich die ostdeutschen Länder befürchten, hier würden
Gelder für Katstrophenhilfe gebraucht, die später fehlen
könnten.

Zugleich löste Schröders ebenso lässig hingeworfene
Bemerkung, angesichts der Fluten interessierten ihn
Defizitgrenzen überhaupt nicht, eine Debatte über
Deutschlands Willen aus, den Europäischen Stabilitätspakt
einzuhalten. Das trotzige Beharren seines Finanzministers,
die Koalition stehe ohne Wenn und Aber zum Stabilitätspakt,
konnte das Schrödersche Diktum nicht mehr aus der Welt
räumen. Der Druck auf Hans Eichel wuchs.

Vorübergehend schien die Rettung aus Brüssel zu kommen.
Von Milliarden war am Wochenende verheißungsvoll die
Rede. Doch dieses Geld war ohnehin für die deutschen
Problemregionen vorgesehen. Wenn von den Mitteln, die bis
zum Jahr 2006 eingeplant sind, ein Teil zur Beseitigung der
Hochwasserschäden genutzt werden kann, ist dies gewiß
kein Fehler - aber sie werden woanders fehlen und
womöglich fließen sie eben doch weitaus spärlicher als im
ersten Ãœberschwang am Sonntag angenommen.

Von Schröder vor die Wahl gestellt, entweder die Steuern zu
erhöhen oder die Schulden, hat Eichel zur Steuererhöhung
gegriffen. Möglicherweise ist dies in der selbstverschuldeten
Klemme, in die ihn Schröder gebracht hat, das geringere von
zwei Übeln. Immerhin hat sich Deutschland gegenüber der
Europäischen Union verpflichtet, in zwei Jahren einen nahezu
ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Jedes Abweichen
vom Stabilitätskurs, jeder Zweifel, ob die Bundesregierung
auch in schwierigen Zeiten entschlossen ist, den Pakt ernst
zu nehmen, würde Eichel - oder seinem Nachfolger -
langfristig teuer zu stehen kommen. Die Anleger würden
einen Zinsaufschlag verlangen. Schon so fließt jeder sechste
Euro aus dem Bundesetat in den Schuldendienst.

Jetzt hat sich Eichel für den Pakt entschieden - auf Kosten
der Wachstumschancen. Das Einhalten des Defizitkriteriums
wird durch die Steuererhöhung also möglicherweise nicht
einmal vorübergehend leichter. Eichel ist nach diesem Schritt
schwer angeschlagen. Man darf gespannt sein, wie sich die
Union verhält. Auch sie hat dieser Tage keine gute Figur in
der Finanzpolitik abgegeben. Auch der Vorstoß des
Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, einen Sonderhilfsfonds
für die Hochwasserschäden als Schattenhaushalt
einzurichten, würde in eine höhere Verschuldung führen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.08.2002, Nr. 192 / Seite 11

-->Wir als Bürger haben uns beim Regierungswechsel einlullen lassen.
Die in Aussicht gestellte Steuerreform war ja im Prinzip nach der Legislaturperiode.
So geht das mit allen in Aussicht gestellten Dingen.
Nicht ein einziger Cent an Steuerermäßigungen bleibt über 4 Jahre sozialdemokratischer Regierung übrig,denn immerhin liegen Stromsteuererhöhungen und 4 malige Benzinpreiserhöhung so schwer im Magen daß die Teilermäßigung der Einkommensteuer mehr als wettgemacht wurde.
Ich werde den Verdacht nicht los daß da noch wesentlich mehr an Erhöhungen schlummert.
Inzwischen sind die Staatshaushalte in Deutschland,Frankreich,Italien und Portugal aus dem Ruder.
Die 3 großen Länder werden unter Garantie einen Befreiungsschlag in Richtung Steuerharmonie beginnen.
Ich denke daß die Mehrwertsteuer um mehrere Punkte angehoben wird.
England kann sich zurücklehnen da sie ja noch den Vorteil ihrer eigenen Währung haben.
Der Euro wird weiter in Richtung von Schmutzgeld abgewertet werden.
Das Zwischenhoch täuscht nur über die tatsächliche Lage weil der Dollar noch mehr kränkelt.
Ehrliche Arbeit wird sich trotz aller Beteuerungen immer weniger lohnen.
Ich hoffe daß diesem System bald der Garaus gemacht wird denn ich kann es nicht mehr mit ansehen wie sich Leute noch an diesem System bereichern.
Der Gerstersche Supervertrag mit der Austiegssklausel auf Kosten des Steuerzahlers spricht Bände.
Diese Banditen predigen Wasser und saufen Wein,fahren Ferrari,lassen sich die Arbeit von Managern der Industrie machen und reißen große Sprüche im Fernsehen.
Die Schwester dieses Möchtegern-Managers arbeitet ja auch im Fernsehen sodaß die Unterstützung von daher sicher ist.
Ich kann dies alles nicht mehr weiter unterstützen und mit ansehen und hoffe daß dieser Laden jetzt endlich bald zusammenbricht.
Am besten alle hören mit der Arbeit auf und gehen Richtung Gemeinde zum Sozialamt.
Dann ist der Traum der Macht endlich ausgeträumt.
Gruß EUKLID

-->Hallo Euklid,

"Am besten alle hören mit der Arbeit auf und gehen Richtung Gemeinde zum Sozialamt.Dann ist der Traum der Macht endlich ausgeträumt."

Das wird ganz von selbst geschehen. Die Verzweiflung kleiner Gewerbetreibender nimmt im Alltag täglich zu: es sind mittlerweile Autohändler zu beobachten, die ihren Bestand mit geöffneten Motorhauben präsentieren, um irgendwie Leute anzulocken; verzweifelte Gastronomen machen Dumpingangebote fürs Essen, um Gäste zu gewinnen etc.pp.

Und die leerstehenden Ladenlokale nehmen immer mehr überhand. Was aber nicht heisst, das es keine neuen gibt. So zwang eine Stadt in der Nähe Investoren, beim Neubau von Mietshäusern Ladenlokale in ihre Häuser zu bauen. Eigentlich wollten die Investoren Wohnungen draus machen - kein Wunder bei der derzeitigen Lage. Jetzt stehen die Ladenlokale seit einem Jahr leer - keine Chance zur Vermietung vorhanden.

So wird Tag für Tag Geld vernichtet und ein Ende ist nicht abzusehen.

Ein Hoch auf den Beamtenstaat. Komisch übrigens, dass darüber nur selten diskutiert wird.

Gruß Nachfrager

-->>Ich kann dies alles nicht mehr weiter unterstützen und mit ansehen und hoffe daß dieser Laden jetzt endlich bald zusammenbricht.
>Am besten alle hören mit der Arbeit auf und gehen Richtung Gemeinde zum Sozialamt.
>Dann ist der Traum der Macht endlich ausgeträumt.
>Gruß EUKLID

==============================================0
morjen

alles wieder richtig!

haut se - haut se!!

und dieser Schröder, dieser selbstverliebte, skrupellose, mmachtgeile Selbstdarsteller stellte sich nach HOLZMANN-Manier auf den Deich und krakehlte mediengeil mit der elendigen Betrofffenheitsmine was von nationaler Geschlossenheit und hatte direkt alle Lösungen parat:

mit einem wohl völlig unüberlegten (wie schon genügend Fachleute mit dem Zeigefinger warnend feststellen) Schnellschuus - wie immer.

Hat er gedacht (oder seine Flüsterer)"das kommt gut - keine Steuererhöhung -wir verarschen die Deppen(unsere Wähler) einfach weiter..."

Geld kommt aus der Bürger-Steuersteckdose - Brüssel mit irgendwelchen unterschriebenen Verträgen kann ihn mal. Notfalls werden die Bücher gefälscht.

Und für das notwendige Wirtschaftswachstum werden ja hoffentlich wohl die dämlichen Amerikaner mit deren Weltkonjuktur sorgen...

Herr Hartz hat ja noch einben Grossauftrag von 45 Millionen VW´s für China im Rockärmel.Die werden in Auftrag gegeben, wenn die 2 Millionen Arbeitssuchenden sich selbstständig gemacht haben.

Diese Type mit seiner Clique ist nicht nur gefährlich, die ist auch noch dämlich - wahrscheinlich aber ja beide.

Also ich bin gewiss auch kein Stoiber - Fan, aber diese Type Schröder mit samt seiner stümperhaften, korrupten Gesellschar um sich herum muss in (von mir aus )teure Pension geschickt werden.

Schröder, Müntefering (wo ist der eigentlich - schon auf Stellensuche in Köln????)
Ein Pausenclown ist das - kein Staatsmann. Abgewählt gehört der - wie der Kohl vor 4 Jahren.

ist mir schon wieder der Kaffee heute morgen hochgekommen.

tschuess
gute Geschäfte weiterhin

a.w.

-->Aus spiegel.de

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Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD) sagte im Deutschlandfunk:"Die Menschen kapieren schon, dass jetzt nicht die Zeit für Steuergeschenke ist".
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Steuergeschenke?

Von Tag zu Tag wächst die Wut in mir.
Heute gebe ich Geld aufs Girokonto, damit sich das Finanzamt das 2. Quartal 2002 ziehen kann - und ich hab richtig miese Laune.

Staat und Gemeinschaft - das kostet und man muß das"Gemein"System für alle unterstützen. Man lebt und arbeitet in diesem Land, und das ist mein Beitrag.
Ich dachte immer, das es so läuft. Aber mehr und mehr sehe ich das mit anderen Augen.
Da ist jetzt so eine ohnmächtige Wut......

Mein Geschäft ist in Essen, mitten im Ruhrgebiet. Es wird immer schwieriger und ich komme noch! ganz gut klar, weil ich die Preise letztes Jahr gesenkt habe und sie nach der Euroumstellung brav halbiert habe. Aber eigentlich sitze ich auf gepackten Koffern und glaube nicht, daß es sich ab 2003 noch lohnt. Ich stelle fest, daß ich mehr arbeite als je zuvor und habe dennoch mit viel Glück vielleicht annähernd das gleiche Geld wie früher oder sogar weniger. Ich will es gar nicht so genau wissen, aber mein Steuerverräter wird mich bestimmt bald darauf hinweisen, Abschluß 2001 steht leider noch bevor.

Mit wem ich hier spreche, jeder sagt mir, daß z.B. 30 % der Belegschaft abgebaut wurden, daß da ein Gespräch mit dem Chef ansteht, daß Arbeitslosigkeit droht.
Wann immer ich durch die City gehe, sehe ich immer neue aufgegebene Ladenlokale, es gibt große Preisschilder in den Schaufenstern, mit denen verzweifelt um Kunden geworben wird, z.B. Döner nur! noch 2 €. Nur wenn das Wetter mal schön ist, sehe ich Kunden in den Läden, vielleicht so wie früher, aber ansonsten sind sie leer. So leer, daß es einem ins Auge springen muß!

Und leider sehe ich nicht, daß da eine Verbesserung im Anmarsch ist. Ganz im Gegenteil!
Denn die Politiker wissen einfach nicht weiter, sie sind mit ihrem Latein am Ende, vorrausgesetzt, sie hatten jemals einen Plan.

wink*
sushicat




<ul> ~ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,210178,00.html</ul>

-->

-->Hallo sushicat,

Heide Simonis? Steuergeschenke? <spei>

"APUNTEN!!!!!... FUEGO!!!!!"


.... dabei handelt es sind bei"Steuergeschenken" doch höchstens um die hochprozentigen"Geschenke", die diese Parteibonzen sich aus dem Etat einstreichen. Ein paar Jahre schwätzen und auf dem Papier bereits eine geile Altersvorsorge.

Ich sage: verbrennen wir das Papier.

Aber ich glaube ohnehin, dass für alle Politiker noch Zeiten kommen werden, in denen sie wünschten, sich zuvor etwas mehr uneigennützig engagiert zu haben. Wenn die Deflation Deutschland mit voller Wucht für jeden Bürger spürbar trifft, dann werden die Politiker diejenigen sein, die um ihr Leben am meisten Angst haben müssen. Und dann werden wir außerdem noch für das Aufstocken von Müllmännern berappen müssen, die die Verbrecher vor dem Volk schützen sollen.....

winkääää
stocksorcerer

-->>>Ich kann dies alles nicht mehr weiter unterstützen und mit ansehen und hoffe daß dieser Laden jetzt endlich bald zusammenbricht.
>>Am besten alle hören mit der Arbeit auf und gehen Richtung Gemeinde zum Sozialamt.
>>Dann ist der Traum der Macht endlich ausgeträumt.
>>Gruß EUKLID
>==============================================0
>morjen
>alles wieder richtig!
>haut se - haut se!!
>und dieser Schröder, dieser selbstverliebte, skrupellose, mmachtgeile Selbstdarsteller stellte sich nach HOLZMANN-Manier auf den Deich und krakehlte mediengeil mit der elendigen Betrofffenheitsmine was von nationaler Geschlossenheit und hatte direkt alle Lösungen parat:
>mit einem wohl völlig unüberlegten (wie schon genügend Fachleute mit dem Zeigefinger warnend feststellen) Schnellschuus - wie immer.
>Hat er gedacht (oder seine Flüsterer)"das kommt gut - keine Steuererhöhung -wir verarschen die Deppen(unsere Wähler) einfach weiter..."
>Geld kommt aus der Bürger-Steuersteckdose - Brüssel mit irgendwelchen unterschriebenen Verträgen kann ihn mal. Notfalls werden die Bücher gefälscht.
>Und für das notwendige Wirtschaftswachstum werden ja hoffentlich wohl die dämlichen Amerikaner mit deren Weltkonjuktur sorgen...
>Herr Hartz hat ja noch einben Grossauftrag von 45 Millionen VW´s für China im Rockärmel.Die werden in Auftrag gegeben, wenn die 2 Millionen Arbeitssuchenden sich selbstständig gemacht haben.
>Diese Type mit seiner Clique ist nicht nur gefährlich, die ist auch noch dämlich - wahrscheinlich aber ja beide.
>Also ich bin gewiss auch kein Stoiber - Fan, aber diese Type Schröder mit samt seiner stümperhaften, korrupten Gesellschar um sich herum muss in (von mir aus )teure Pension geschickt werden.
>Schröder, Müntefering (wo ist der eigentlich - schon auf Stellensuche in Köln????)
>Ein Pausenclown ist das - kein Staatsmann. Abgewählt gehört der - wie der Kohl vor 4 Jahren.
>ist mir schon wieder der Kaffee heute morgen hochgekommen.
>tschuess
>gute Geschäfte weiterhin
>a.w.


Und für das notwendige Wirtschaftswachstum werden ja hoffentlich wohl die dämlichen Amerikaner mit deren Weltkonjuktur sorgen...


Also ich bin gewiss auch kein Stoiber - Fan, aber diese Type Schröder mit samt seiner stümperhaften, korrupten Gesellschar um sich herum muss in (von mir aus )teure Pension geschickt werden.

Ein Pausenclown ist das - kein Staatsmann. Abgewählt gehört der - wie der Kohl vor 4 Jahren.

ist mir schon wieder der Kaffee heute morgen hochgekommen.

das möchte ich hiermit unterschreiben

ros.

-->.

-->>Wir als Bürger haben uns beim Regierungswechsel einlullen lass