-->Hallo zusammen,

nette Geschichte im Spiegel. Hat mich gefreut. Ich hoffe, dass Schroeder nicht einbricht und es wirklich ernst meint. Wichtig wäre natürlich auch, dass er auch aus Irak-Sicht und nicht nur aus Sicht der Bundeswehrsoldaten auf das Thema eingeht. Aber vielleicht überrascht er ja noch weiterhin....

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SPIEGEL ONLINE - 21. August 2002, 19:36
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,210484,00.html
Deutsch-amerikanischer Streit

US-Regierung nervös, Schröder profitiert

Von Severin Weiland

US-Botschafter Daniel Coats beklagte öffentlich die Wortwahl des Kanzlers zu den US-Plänen gegenüber dem Irak. Die US-Regierung zeigt Nerven. Offenbar ist es ihr doch nicht gleichgültig, was die deutschen Verbündeten denken, denn die Bedenken in Berlin heizen die inneramerikanische Debatte an. Schröder kommt das im Wahlkampf gerade recht.


Berlin - Die"Angelegenheit", meinte die Regierungssprecherin Charima Reinhardt, sei für die Bundesregierung"erledigt." Am Dienstag habe man mit dem US-Botschafter, Daniel Coats telefoniert und ihm dabei die Verwunderung über dessen kürzlich gemachte Äußerungen mitgeteilt.

Was die Bundesregierung am Mittwoch ad acta legte, war für die US-Regierung ein"ungewöhnlicher Vorgang", wie die"New York Times" dieser Tage mit Verweis auf Regierungskreise in Washington schrieb.

Ein Vorgang, der vor Gerhard Schröders kürzlich formulierter strikter Ablehnung eines Militärschlags gegen den Irak undenkbar schien.

Vor gut einer Woche war Coats im Dienstsitz Schröders bei Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier und dem sicherheitspolitischen Berater, Dieter Kastrup, vorstellig geworden. Zumindest über das Thema, das an diesem Tag besprochen wurde, gehen die Ansicht der Beteiligten nicht auseinander: Irak. Doch wie und in welcher Stimmung das Treffen ablief, ob Coats lediglich die amerikanische Position darstellen oder er sich nach deutscher Lesart die Haltung der Bundesregierung erläutern lassen wollte, ob Harmonie oder Risse sichtbar wurden, darüber schieden sich bald die Geister.


Anfang dieser Woche versicherte Schröders Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, das Gespräch sei in"völlig freundschaftlicher und sachlicher Atmosphäre" verlaufen. Eine Standardformulierung, bei der Reportern üblicherweise den Stift sinken lassen. Dann aber geschah das Ungewöhnliche: Am Dienstag lancierte Coats in der"Frankfurter Allgemeinen Zeitung" seine Sicht der Dinge: Er habe bei dem Treffen klar gestellt, dass in Washington die Kritik von Schröder an der amerikanischen Irak-Politik im Ton für unangemessen halte. Die US-Regierung, legte der US-Botschafter gegenüber dem außenpolitischen Redakteur der Zeitung nach, sei enttäuscht von der Wende des Kanzlers in dieser Frage. Dessen"Sätze und Worte" halte er für unangebracht.

Vor einem Jahr jubelten die Berliner Coats zu

Noch vor einem Jahr hatte der gerade neu nach Berlin bestellte US-Botschafter eine gänzlich andere Stimmung vorgefunden. Gemeinsam mit Schröder, Spitzen von Regierung und Opposition war er drei Tage nach den Anschlägen vom 11. September in der Nähe des Brandenburger Tores auf einer Solidaritätskundgebung aufgetreten. 200.000 Berliner jubelten Coats zu, als er ihnen mit ausgestreckten Armen zurief:"Das wird Amerika niemals vergessen."

Doch die"uneingeschränkte Solidarität", von der Schröder nach den Terrorangriffen sprach, sie erstreckt sich nicht auf einen möglichen Irak-Feldzug.

"Offensichtlich ist die Bush-Administration über die jüngste Wortwahl des Kanzlers nervös geworden", mutmaßt der Vizedirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Bernhard May. Zunächst in Hannover, dann auch auf anderen Wahlkampfveranstaltungen hatte Schröder eine deutsche Beteiligung an einem Angriff auf den Irak ausgeschlossen. Damit traf er die Stimmungslage im Volk.

Union in der Klemme

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält es mit dem Kanzler - selbst die Anhänger der Union lehnen eine Beteiligung ab. Auch in der Union löste Schröder mit seinem Vorstoß hörbare Dissonanzen aus - auch wenn dies von CDU und CSU bestritten wird. Während Wolfgang Schäuble, im Team des Kanzlerkandidaten für Außenpolitik zuständig, eine deutsche Beteiligung nach einem Uno-Mandat in Aussicht stellte, ging die CSU auf Distanz. Vor laufenden Kameras einer ARD-Diskussionsveranstaltung zur Außenpolitik und in Schäubles Beisein erklärte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos:"Nach dem derzeitigem Kenntnisstand wäre das ein Abenteuer, an dem wir uns nicht beteiligen wollen." Bis in die Wortwahl hinein hatte der Stoiber-Vertraute die Diktion des Kanzlers übernommen - auch Schröder spricht in Zusammenhang mit dem Irak von einem"Abenteuer", dessen Folgen für die Region im Nahen Osten unabsehbar seien.

Deutsche als Vorreiter des Anti-Amerika-Kurses?



"In der US-Regierung geht die Sorge um, dass sich die Deutschen zu Fürsprechern der europäischen Ablehnungsfront in Sachen Irak-Krieg machen", meint der DGAP-Experte May gegenüber SPIEGEL ONLINE. Der Kanzler kann die Kritik an seiner Haltung derzeit in Ruhe beobachten. Schließlich hat in den Vereinigten Staaten selbst unter Außenpolitikern der Republikaner eine - wenn auch vorsichtige - Debatte über die Folgen eines Irak-Krieges begonnen.

Der frühere Außenminister Henry Kissinger und der Ex-Sicherheitsberater Bent Scowcroft plädieren zwar für eine Absetzung Saddam Husseins. Doch fürchten sie, dass Bushs Politik wichtige Verbündete in der Region verprellen könnte. Scowcroft stellte in einem Interview gar den Zusammenbruch der weltweiten Allianz gegen den Terrorismus in Aussicht, sollten die USA in nächster Zeit den Diktator angreifen. Schröders"deutscher Weg" könnte sich im Wahlkampf durchaus auszahlen.

Schröder verteidigt Haltung gegenüber ausländischen Journalisten

Der DPAG-Vizedirektor May glaubt nicht, dass die Union von den Differenzen zwischen Berlin und Washington profitiert. Im Gegenteil, so der USA-Kenner:"Ob Amerikaner, Franzose oder Deutscher, niemand ha es gern, wenn ihm von einem anderen Staat hineingeredet wird." Insofern sei es durchaus denkbar, dass sich der Konflikt"günstig auf die Wahlumfragen für Schröder auswirkt".

In diese Richtung spekuliert wohl auch der Kanzler. Am Mittwoch setzte Schröder seinen Kurs unbeirrt fort. Vor ausländischen Journalisten in Berlin erklärte er, die Beziehungen zu den USA seien so fest, dass sie auch gelegentliche Differenzen aushielten. Es habe, so Schröder, auch keinen Druck von Seiten Washingtons gegeben."Wir reagieren nicht auf Druck", meinte der Kanzler und fügte hinzu:"Das hat mit unserem Selbstbewusstsein zu tun."

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winkääää
stocksorcerer

-->August 22, 2002
Bush Promises Patience on Iraq
By ADAM NAGOURNEY with THOM SHANKER

RAWFORD, Tex., Aug. 21 — President Bush said today that he was open to nonmilitary ways of replacing Saddam Hussein as the leader of Iraq, and he said he was a"patient man" who would take his time before determining how to proceed against Baghdad. Mr. Bush spoke after a meeting at his ranch with national security advisers at which, he said, the issue of Iraq had not come up.

"Regime change is in the interests of the world," Mr. Bush said, standing on a dusty road with a hot wind blowing in his face and his secretary of defense, Donald H. Rumsfeld, at his side."How we achieve that is a matter of consultation," he said.

He added:"When I say I'm a patient man, I mean I'm a patient man and that we will look at all options and we will consider all technologies available to us, and diplomacy and intelligence. But one thing is for certain, is that this administration agrees that Saddam Hussein is a threat."

Mr. Bush repeatedly questioned the heightened interest focused on his meeting today. When a reporter asked Mr. Bush if he was concerned that the United States might have to go it alone in a war against Mr. Hussein, the president responded:"Are you asking about Iraq? The subject didn't come up in this meeting."

He added:"I know there's this kind of intense speculation that seems to be going on, a kind of a — I don't know how you would describe it. It's kind of a churning."

At that point, Mr. Rumsfeld leaned into the microphone."Frenzy," he said, as the president nodded approvingly.

Among those who flew in for the two-hour midvacation meeting, followed by lunch, were Vice President Dick Cheney, Mr. Rumsfeld, and Gen. Richard B. Myers, the chairman of the Joint Chiefs of Staff. The meeting came in the midst of a summer in which senior members of Mr. Bush's administration have been increasingly making a case for ousting Mr. Hussein, and suggesting such a move was likely.

Some domestic leaders, including a few from the president's own party, and a range of foreign allies have raised cautions.

Although the president and Mr. Rumsfeld said after the Crawford session that war planning for Iraq was not a subject of their meeting, Mr. Rumsfeld later told a large and enthusiastic gathering of Army troops at nearby Fort Hood, Tex., that the issue was clearly on the mind of the nation's commander in chief.

Asked by a private from Mr. Rumsfeld's hometown, Chicago, whether America's ties with Russia would be affected by an offensive against Baghdad, Mr. Rumsfeld said,"The president has made no such decision that we should go into a war with Iraq."

With a chuckle, Mr. Rumsfeld then added,"He's thinking about it," which brought laughter and murmuring from the soldiers.

In Houston today, a senior Congressional Republican, Tom DeLay of Texas, the House majority whip, described Mr. Hussein as a growing threat to United States security, and declared that the United States must attack him,"the sooner, the better."

Last Friday, Mr. Bush said that he would listen carefully to Republicans who oppose United States intervention in Iraq, and said he would make up his mind based"upon the latest intelligence and how best to protect our country."

White House aides expressed concern today about both the growing speculation over what Mr. Bush might do about Iraq and when and the suggestions of divisions in the Republican Party over Mr. Bush's plans for Baghdad. His remarks today seemed intended to emphasize that any action would come after careful deliberation. Instead, Mr. Bush and his advisers said the meeting was spent discussing a broad range of Pentagon business, from the future of missile defense to an analysis of budgets and weapons procurement to accelerating the process of contingency planning by the regional war-fighting commanders.

A similar session on budgets and strategy was held one year ago, also at Crawford.

Mr. Bush said much of the time today was spent talking about missile defense and about what he described as the"impressive" progress made since the American withdrawal from the 1972 Antiballistic Missile Treaty.

A Pentagon official said after the meeting that Mr. Bush was given"a routine update on the missile defense development program," and that no decisions were made.

Mr. Rumsfeld said the final form of an American antimissile system was"not knowable," but said the Pentagon would be testing a layered defense that targets enemy missiles as they are launched, in midflight and as they approach their targets.

Mr. Bush and his advisers also discussed Pentagon spending plan for the next five years, including which weapons systems would best meet emerging threats.

A number of new, big-ticket weapons programs financed in the current military spending bill may have to be curtailed or even killed; among those under scrutiny are the Army's Comanche helicopter, the Air Force's F-22 jet fighter and the Marine Corps's V-22 troop transport.

The meeting also included a discussion of how the individual armed services could plan procurement decisions and structure their forces to prepare for future battles in which they would all fight side by side.

The meeting began about 9 a.m. at the main house on Mr. Bush's ranch here. At 11:30, Mr. Bush, driving a Ford pickup extremely slowly along the straight and narrow roads of his flat ranch, pulled up to his outdoor news conference. His passengers included Mr. Rumsfeld, the White House press secretary, Ari Fleischer, and a Secret Service agent. Mr. Cheney did not appear in public here today.

Before Mr. Bush arrived, a crew of workers drove a pickup truck filled with bales of hay and unloaded them by the house, covering up propane tanks and, by design or not, producing, along with the herds of cattle grazing in the grass, a more picturesque backdrop for the event. Mr. Bush was wearing cowboy boots, and teased Mr. Rumsfeld for wearing a conservative gray business suit.

What had been a relatively small press corps following Mr. Bush's"working vacation" here this month expanded markedly this morning, drawn by the prospect of a decisive meeting on military plans for Iraq.

During his 14-minute news conference, Mr. Bush also expressed skepticism over reports that Abu Nidal, a militant Palestinian who was responsible for a blaze of terrorism through 20 countries, had died by his own hand, as reported by Iraqi officials this week.

"I found it interesting that they said he committed suicide with four bullet heads — four bullet wounds to the head," Mr. Bush said."And so I'm not exactly sure how he died. We just have to wait and make sure in fact he did die."

Whatever Mr. Bush's ultimate intentions, the president made clear today that he was not in any particular hurry to act against Iraq.

Asked if he saw any need to make a case to the American public for toppling Mr. Hussein, he responded,"What I need to do is to continue to, as we call it, consult with people who share our interests to make the world a safer place, and I will do so."

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Man beachte die letzten beiden Absätze.

winkääää
stocksorcerer
<ul> ~ New York Times</ul>