-->Beitrag aus dem Regentreff-Forum zum neuen Buch von Renate Hartwig:

OBSKURE MACHENSCHAFTEN IN DEUTSCHLAND- so kann man den Inhalt dieses Buches beschreiben. Es liest sich wie ein Thriller, der sich fernab unseres Landes abspielen könnte. Doch es findet mitten unter uns statt, das Schauspiel des"inszenierten Rechtsstaates" im Haus der Demokratie.
Das Stück in meheren Akten zeigt Hauptdarsteller als Heuchler und Pharisäer am Steuertrog. Hinter den Kulissen agieren Schattenspieler verschiedener Couleur. Wir Bürger sind die zahlenden Dummen und keiner nimmt wahr, was hier geschieht. Vielleicht denkt der eine oder andere Zuschauer dieser Inszenierung"das ist ja ein grausiges Stück", bleibt aber stumm sitzen und zahlt weiter. Genau dieses Vorgehen weckte das Interesse von Renate Hartwig, Publizistin und mehrfache Bestseller- Autorin.
Sie gilt als engagierte Referentin zu Brennpunkten in Wirtschaft und Gesellschaft. Sie hat sich jahrelang mit dem Phänomen Scientology auseinandergesetzt. Sie wollte eine Klärung erreichen, und wurde, ohne es zu wissen, zum Spielball und Lockvogel für den Verfassungsschutz. Sie vertraute diesem Rechtsstaat und plädierte für mehr Engagement des Einzelnen. Nun hat sie nach jahrelangem Einsatz und durch intensive Recherchen erschreckende Hintergründe demaskiert, die ihr nun das Fürchten vor diesem Rechtsstaat lehrten. Offizielle Stellen, Pfarrer und Gemeindedienste spielen in diesem Stück eine dubiose Rolle. Auf der Suche nach Klärung kam sie denen auf die Schliche., die man nie dahinter vermuten würde.

Dass sie sich mit ihrer Offenheit bei vielen unbeliebt macht, konnte sie nie daran hindern, mit ihren Beweisen an die Ã-ffentlichkeit zu gehen. Renate Hartwig zeigt auf, weshalb der Wirtschaftsstandort Deutschland in Europa und den USA in Veruf geraten ist. Mehr und mehr Grauzonen, die zur Selbstverständlichkeit werden. Ausgrenzung, Boykottaufrufe und gezielte Rufmordkampagnen zeigen die dunkle Seite des Machtapperates, von dem niemand etwas ahnt. Ein Skandal mitten unter uns, der sich besher ungehindert ausbreitet und nicht nur zu einer Flut von Verfahren gegen deutsche Unternehmen vor dem europäischen Gerichtshof führen kann. Der Rechtsstaat hat mit Unrecht zurückgeschlagen, das ist der eigentliche Skandal. Konfrontation mit Fakten ist für die Autorin stets der Beginn zur Diskussion, in der sie als Pragmatikerin nie stehen bleibt. Deshalb wollte sie auch nicht sagen- es langt, ich gehe von der Bühne- Hartwig wäre nicht Hartwig- wenn sie nicht öffentlich zurechtrücken würde, was schiefgelaufen ist.

Pressestimmen aus der Südwestpresse und dem Südkurier:

"Auch der Verfassungsschutz habe nach dem Zusammenbruch des Ostblocks dank der inneren Bedrohung Scientology seine weitere Existenz gesichert und dabei auch nicht vor Manipulation zurückgeschreckt."

"Behördenwillkür, selbsernannte Richter, Rufmord und Erpressung seien an der Tagesordnung."

"Renate Hartwig deckt eine Geschäftsidee des US-Millionärs Robert S. Minton auf, der deutsche Sektenbeauftragte bezahlte, damit sie ihm dabei helfen, in Amerika eine 80 Mio$ schwere Entschädigungsklage gegen Scientology zu gewinnen. Ursula Caberta etwa, Leiterin der Hamburger Zentralstelle Scientology, soll 75 000 Dollar angenommen haben."

"Eine Art Arbeitsbeschaffung zwecks Erhaltung von Planstellen hat sie auch bei den Sektenbeauftragten festgestellt. Diesen wirft sie Feindbilder erzeugenden und oft inkompetenten Aktionismus vor. Solche Scheinaktivitäten kosten laut Hartwig nicht nur Steuergelder in Millionenhöhe; sie verursachen auch Unsicherheit, die sich, so ihre Erfahrung, bis zur Hysterie steigert."

"Auch Renate Hatwig ist vor Jahren einer Agentin aufgesessen, einer Frau, die behauptet hatte, die Scientologen hätte ihr den Auftrag gegeben, die Kritikerin mit einer Autobombe zu töten. Heute ist sich Renate Hartwig sicher, dass diese Frau ihr vom Verfassungsschutz zugeführt wurde, um mit dieser erfundenen Mordgeschichte Stimmung gegen Scientology zu machen., sagt die Autorin heute. Und hinter vorgehaltener Hand habe ein Beamter mal vorgerechnet, dass das Thema Scientology 20 Planstellen sichere."


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-->Hallo,

angeblich hat er, so die Nachrichtenmeldung, das Thema verquatscht.

Hat er das? (ich bin kein Anhänger von ihm, aber man kann daran sehen, wie die üble Masche immer wieder läuft)

hier die angebliche Rede, Fundsache vom Zensur-Forum, äh, ZehGehUhh-Forum, äh, Topffrisurenkabinett, interessant zu lesen, und vielleicht wert, der Nachwelt erhalten zu bleiben als ein Stück aus dem buchstäblichen Tollhaus:

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Datum: 30.08.2002 20:11:20 Autor: Hinweiser ©
Die Rede des Herrn Schill heute im Bundestag:
Die Rede Schills im Wortlaut



Das rotgrüne Meinungskartell funktioniert wieder gut geschmiert. Landauf, landab wird nur negativ über Schills Auftreten im Bundestag berichtet, der INHALT der Rede BEWUSST verschwiegen. Deshalb stelle ich die Schills Rede im Wortlaut zur Diskussion.

Die Rede Schills im Wortlaut:

Schills Rede im Bundestag - im Wortlaut
DOKUMENT Die wichtigsten Passagen der umstrittenen Schill-Rede im Wortlaut. Das Abendblatt druckt sie, damit jeder Hamburger lesen kann, worüber sich die Politik empört.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, (...) mein Herz, unser Mitgefühl gilt den Opfern der schlimmen Flutkatastrophe (...).

Eine andere Frage, die mich und sehr viele Bürger umtreibt, ist jedoch, was ist aus Deutschland geworden, dass die für die Hilfe nach der Flutkatastrophe benötigten 7 Milliarden Euro nicht anders aufgebracht werden können als durch Steuererhöhungen, durch faktische Steuererhöhungen. Die Verschiebung der Steuerentlastungsstufe für das Jahr 2003 trifft ausgerechnet die kleinen Leute, Arbeitnehmer, Kleinbetriebe, höchst unsozial von Seiten einer Partei, die sich sozialdemokratisch nennt. Die Wirtschaft wird hierdurch weiter erdrosselt, meine Damen und Herren. Wie bereits in der Vergangenheit. Wo sind eigentlich, es erhebt sich die Frage, in der Bevölkerung, die 50 Millarden Euro geblieben, die der Finanzminister aus den UMTS-Lizenzen bekommen hat. Es waren sage und schreibe 50 Millarden Euro. War hierfür nicht sogar der Absturz der Telekom-Aktie in Kauf genommen worden und damit die verbundene Schädigung von Millionen Kleinaktionären? (...)

Fast jährlich wiederkehrende Katastrophen gleichen Ausmaßes in den USA werden ganz selbstverständlich dort aus Überschüssen und Rücklagen finanziert. Niemand in den USA würde auf die Idee kommen, nach verheerenden Waldbränden oder den Ereignis des 11. September, dafür die Steueren zu erhöhen und damit der Wirtschaft den Garaus zu machen. Auf solche Ideen kommt man nur hier.

Was ist aus Deutschland geworden, das die benötigten 7,1 Millarden Euro durch faktische Steuererhöhung finanziert werden können. (...) Es ist errechnet worden, dass der durchschnittliche Mensch sage und schreibe 56 Prozent seiner Arbeitszeit im Jahr nur für den Staat aufwendet. 56 Prozent, die es natürlich vielen Bürgern unsinnig erscheinen lässt, noch einer geregelten Arbeit überhaupt nachzugehen in diesem Lande. Arbeit lohnt sich nicht mehr, sagen die. Deswegen arbeiten viele schwarz. Deswegen beziehen sie gleichzeitig Sozialhilfe, und deswegen haben wir eine Schattenwirtschaft von 350 Millarden Euro (...).

Wie konnte es dazu kommen, wo doch die Menschen unseres Landes anerkanntermaßen zu den tüchtigsten in Europa gehören. Unsere tüchtigen Bürger klagen an, auf welche verschwenderische Weise die Politiker in den vergangenen Jahrzehnten mit den Geldern umgegangen sind. Unsere tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch die ganze Welt zu ziehen, und bei irgendwelchen Katastrophen weltweit die Menschen hierher zu holen.

Jeder, der dagegen etwas gesagt hat, wurde als ausländerfeindlich diffamiert, bzw. als menschenunfreundlich. Aber jetzt wundert sich die ganze Welt, dass Deutschland nicht einmal mehr in der Lage ist, bei einer in Not geratenen Bevölkerung dieser aus eigener Kraft zu helfen, ohne dafür die Steuern zu erhöhen und gleichzeitig die Wirtschaft zu erdrosseln. (...)

Es hat in den letzten 30 Jahren eine massive Zuwanderung in die Sozialkassen stattgefunden, (...) eine Verdoppelung der Ausländerzahlen seit 1972. In den letzten 30 Jahren also waren 1972 mehr ausländische Mitarbeiter erwerbstätig als heute, nämlich 1972 2,3 Millionen und jetzt nur noch 2 Millionen.

Was lernen wir daraus? Dass das eine verdammt teure Entwicklung gewesen ist. Dafür fehlen jetzt die nötigen Gelder, die in den USA ohne weiteres vorhanden sind, um vergleichbare Katastrophen aus der Portokasse zu finanzieren. Wir haben uns den Luxus geleistet, meine Damen und Herren, etwa beim Bosnien-Bürgerkrieg doppelt so viele Bosnier nach Deutschland zu holen wie sämtliche Staaten der Europäischen Union zusammen. (...)

Bisher, in den letzten Jahren, wurden jedes Jahr über 10 Millarden Mark für die Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Das Geld fehlt jetzt woanders, meine Damen und Herren. Sehen Sie das endlich ein. Und wer mir nun vorwirft, ich würde das Leid der Flutopfer gegen das Leid der Flüchtlinge auspielen, dem kann ich nur sagen, nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben, während er sich um unbekannte Gäste kümmert. Sie haben das Geld in der Vergangenheit verfrühstückt, und haben es mit der Gießkanne über die ganze Welt verteilt, so dass Deutschland so eine Katastrophe nicht mehr vernünftig bewältigen kann.

Die tüchtigen Bürger unseres Landes klagen an, sie klagen an, die rot-grüne Regierung, die ein Zuwanderungsgesetz allen besseren Einsichten zum Trotz durchgepaukt hat, gegen 83 Prozent der Bevölkerung, die darin ein Zuwanderungserweiterungsgesetz sehen. (...)

Die Menschen unseres Landes klagen an, dass sie an den wichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt werden, das sie faktisch entmündigt werden bei der Frage, ob Deutschland nun Einwanderungsland sein soll oder nicht, ob es die EU-Osterweiterung geben soll, oder nicht. Ich besuche gelegentlich meine Freunde in Polen und habe auch schon mal die polnische Ostgrenze bis zur polnischen Westgrenze bereist und festgestellt, dass die Infrastruktur dort viel mehr im Argen liegt als in der ehemaligen DDR 1989. Ja, deswegen stellt sich die Frage für den Bürger, wie teuer wird das, werden wir uns dadurch als Hauptnettozahler der Europäischen Union endgültig ruinieren oder schaffen wir es gerade noch. Aber der Bürger wird nicht gefragt (...). Er hat keine Alternative und deswegen muss es in solchen Fragen wie in anderen europäischen Nationen üblich, endlich so etwas geben, wie Volksabstimmungen in wichtigen Fragen.

Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüberhinaus an, dass die Mitglieder auch dieses Hauses, die sich durch schwarze Kassen bereichern, Korruption betreiben, beispielsweise auch in NRW bei der Vergabe von Müllverbrennungsanlagen, die Namen Trienekens und Wienandsind zu einer traurigen Berühmtheit erlangt. (...)

Die Menschen dieses Landes, die tüchtigen Menschen, die jetzt nicht verstehen können warum die Flutkatastrophe nicht durch Rücklagen finanziert werden kann, klagen auch an, dass ein Strafvollzugsgesetz in den 70er Jahren geschaffen worden ist, welches an der menschlichen Wirklichkeit vorbei geht, da ja bekanntermaßen nicht jeder Mörder, Vergewaltiger und Räuber resozialisierbar ist. Ein Strafvollzugsgesetz, welches dazu geführt hat, das jeder Kriminelle, jeder Verbrecher einen Anspruch auf eine Einzelzelle hat, das erklären Sie mal den Leuten auf der Straße, die als AOK-Patienten ihr Krankenzimmer mit anderen Kranken teilen müssen. Das erklären Sie mal den jungen Wehrpflichtigen, die sich ihre Stube mit anderen Wehrpflichtigen teilen müssen, das erklären Sie mal den Menschen auf der Straße, das im hessischen Weiterstadt eine Strafanstalt für 400 Gefangene für 300 Millionen Mark gebaut worden ist, mit Schwimmbad und sonstigem Komfort. (...)

Die Menschen, die tüchtigen Menschen, die klagen auch Herrn Gerhard Schröder an, das er überhaupt zur nächsten Wahl nochmal antritt, obwohl er gesagt hat, wenn es ihm nicht gelingt, die Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen zu senken (...). Wie kann jemand, der so etwas formuliert, jetzt die Unverschämtheit besitzen, hier wieder anzutreten. Es ist, es ist unglaublich. Es ist unglaublich. (...)

Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren 600 000 mehr ältere Arbeitnehmer, die pensioniert worden sind, als Neuzugänge. Auf Grund dessen wäre ohne Zutun des Kanzlers ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich gewesen. Der Kanzler hat Arbeitsplätze in Millionenhöhe gezielt vernichtet, und zwar durch vier Maßnahmen hat Bundeskanzler Schröder mit seinen Grünen und Roten etwa eine Million Arbeitsplätze ohne Not vernichtet.

Erstens durch die Abschaffung der so genannten 630-Mark-Jobs, zweitens durch eine völlig unsinnige Regelung zur Scheinselbständigkeit, drittens durch eine wachstumsfeindliche Ã-kosteuer und viertens durch eine Ausweitung des Kündigungschutzes. Das hat eine Million Arbeitsplätze gekostet. So einfach ist das, meine Damen und Herren. Aber es war ihm der Spaß offenbar wert. Auch dadurch sind enorme Kosten angefallen, nämlich diese Differenz zwischen 3,5 Millionen und 4 Millionen zu finanzieren, Geld, was nämlich jetzt fehlt. Jetzt fällt ihm wieder nichts besseres ein, als angesichts dieser nationalen Katastrophe die Steuern zu erhöhen.

Präsidentin mahnt...

Es ist kein Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe, es ist kein Geld vorhanden für Basisinnovationen, um die uns die ganze Welt beneidet. Ganz tolle Leistung der Ingenieurkunst, um nur den Transrapid zu nennen. Er wird jetzt, weil in Deutschland kein Geld mehr vorhanden ist, in China gebaut. Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet worden. Es hat die tüchtigsten Menschen, ohne Zweifel aber sicherlich die unfähigsten Politiker.

Präsidentin mahnt erneut...

Und nun möchte ich noch eine Sache hinzufügen - ich muss noch eine Sache hinzufügen, und die betrifft auch Sie, Frau Präsidentin. Menschen in Not, die müssen darauf vertrauen können, dass jedenfalls im Bundestag, im höchsten deutschen Parlament, alles mit rechten Dingen zugeht. Ich bin mit großem Vertrauen hier in den Bundestag gekommen, und musste feststellen, dass hier die Verfassung mit Füßen getreten wird. Ich hatte mein Rederecht nach Artikel 43 Absatz 2 rechtzeitig angemeldet und zwar unter Zeugen.

Bundestags-Vizepräsidentin Anke Fuchs schaltet erneut das Mikro ab.

Hamburger Abendblatt vom 30.08.2002
erschienen am 30. Aug 2002 in Hamburg

-->dieser Eklat fand gestern im Bundestag statt und war meiner Meinung nach von dem Schill mit Fleiss provoziert. Ob das mit seiner Rede zu tun hatte - ich glaube es nicht.


Er wollte bewusst für Negativschlagzeilen sorgen, damit die möglichen 2-3 Prozent der rechten Protestwähler der Schill-Partei die Stimme n i c h t geben und stattdessen doch lieber die CDU oder vielleicht die FDP wählen.

Da seine Klitsche mit einigen Prozent die 5-%-Hürde eh nicht schafft, wären diese Stimmen für den rechten Block verloren. Und das will er nun bestimmt nícht.

Bekanntlich ist er in seiner eigenen Partei dazu sozusagen überrumpelt und gezwungen worden, bei der Bundestagswahl anzutreten mit der Schill-Partei, obwohl sein zerstrittener Verein fast nirgendwo nennenswerte Strukturen hat.

ros.

-->Habe ich mir sofort ausgedruckt - sowas muß unters Volk - ich bin fassungslos!
Gruß braddi

-->

-->er hat ja recht, aber er ist einfach nur ein Populist (wie man das so nennt)

Das tolle Volk (bläh), hört sich an wie Bush:-( #### )

Ich habe vor 2 Tagen bei dem mein Kreuz gemacht, wo ich am wenigsten kotzen mußte, der Wahlkampf kann beendet werden.

<ul> ~ Gesetzees Texte gibt es beim www.bmj.de inzwischen umsonst</ul>

-->Gesetzessammlung

ganz umsonst ist. Keinen Pfenn, äh - Cent dazu bezahlt. Da zahl´ich meine Steuern doch wieder richtig gerne... ;-)

vergl. auch diesen Thread:
isolierte Steuerbetrachtung ist Käse

Im Ernst: Da besteht das Internet nun schon so einige Jährchen und eine gute, vollständige brauchbare (kostenlose!) Gesetzessammlung habe ich bisher noch nicht entdecken können.

Das ist der eigentliche Skandal! Dass man bisher immer dafür bezahlen mußte, um die Informationen zu bekommen, an was man sich zu halten hat. Will man die Geschäfte des Bundesanzeiger-Verlages oder der Herausgeber der Loseblattsammlungen oder gewerblichen Internetanbietern nicht stören? Es ist doch kein Aufwand für eine Behörde, jedes Gesetz und jede Gesetzesänderung sofort und allumfassend im Internet (mit Suchsystem!)zur Verfügung zu stellen! Ein Ärgernis seit Jahren, dieser schei.."Service".

viele Grüße

Campo

-->>Gesetzessammlung

diesen link nehmen oder zurück zum Ursprungsposting von LenzHannover

-->>>Gesetzessammlung
>diesen link nehmen oder zurück zum Ursprungsposting von LenzHannover

Wenn man die Masse der Gesetze und Anordnungen je alle selbst lesen wollte hätte man Arbeit bis zur Pensionierung.
Und anschließend könnte man mit den Neuauflagen beginnen;-)
Das reicht dann bis zum Tod.Für Arbeit ist also gesorgt.
Es gibt tausende von Gesetzen die niemand mehr einhält.
In der Ingenieurbranche gibt es die HOAI.
Es scheint niemand zu stören daß sie nicht eingehalten wird.
Obwohl dadurch dem Staat Millionen an Steuern durch die Lappen gehen.
Hauptsache neue Gesetze machen die dann auch nicht eingehalten werden.
Gruß EUKLID

-->
<blockqoute>Baldur: ...angeblich hat er, so die Nachrichtenmeldung, das Thema verquatscht.[/i]

Es ist zwar richtig, dass es bestimmt einigen als nicht zum Thema gesprochen passte, doch dies war nicht der offiziele Grund.

Gemäß Protokoll der 251.Sitzung der 14. Wahlperiode, hatte nach Aussage (Ermahnung in den gekürzten Fassungen) von Fr. Fuchs, Schill die festgesetzte Redezeit von 15 Min. überschritten (siehe vollständiges Protokoll mit protokollierten Zwischenreden).

Auszug aus Sitzungsprotokoll vom 28.08.2002

Vizepräsidentin Anke Fuchs:
Ich erteile das Wort dem Senator der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Ronald Schill.

(Zuruf von der PDS: Das muss man sich nicht antun! - Die Abgeordneten der PDS-Fraktion sowie zahlreiche Abgeordnete der SPD-Fraktion verlassen den Saal)

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg):
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Dass jetzt einige Herrschaften den Saal verlassen, ist symptomatisch dafür, mit welcher unglaublichen Selbstherrlichkeit und Arroganz hier über Probleme hinweggegangen wird, die Sie selbst angerichtet haben.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern der schlimmen Flutkatastrophe. Ich selbst war als Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg in unserer Partnerstadt Dresden und habe mir ein Bild machen können einerseits von den Verheerungen dort, andererseits aber auch von der Welle der Hilfsbereitschaft auch unbeteiligter Personen, von der Spendenbereitschaft und der enormen Tatkraft. Die Spendenbereitschaft, die Tatkraft und das Engagement müssen selbstverständlich durch staatliche Hilfe ergänzt werden, und zwar in einer Größenordnung, wie sie hier angedacht ist, nämlich in Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro. Darüber besteht kein Zweifel. Darüber besteht ein breiter Konsens unter Demokraten.

Eine andere Frage, die mich und sehr viele Bürger umtreibt, ist jedoch: Was ist aus Deutschland geworden, dass die für die Hilfe nach der Flutkatastrophe benötigten 7 Milliarden Euro nicht anders aufgebracht werden können als durch faktische Steuererhöhungen? Die Verschiebung der Steuerentlastungsstufe für das Jahr 2003 trifft ausgerechnet die kleinen Leute, Arbeitnehmer und Kleinbetriebe, und ist höchst unsozial für eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt.

(Zuruf von der SPD: Sie haben wohl nicht zugehört!)

Die Wirtschaft wird hierdurch, wie bereits in der Vergangenheit, weiter erdrosselt. Wo sind eigentlich - diese Frage erhebt sich in der Bevölkerung - die 50 Milliarden Euro geblieben, die der Finanzminister aufgrund der UMTS-Lizenzen bekommen hat?

(Zuruf von der SPD: Damit wurden Zinsen getilgt!)

Das waren sage und schreibe 50 Milliarden Euro. Waren hierfür nicht sogar der Absturz der Telekomaktie und die damit verbundene Schädigung von Millionen Kleinaktionären in Kauf genommen worden?

(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr! Herr Eichel und Herr Schröder waren es! - Zuruf von der SPD: Zum Thema bitte!)

Ich beschäftige mich mit dem Thema der Notwendigkeit, die Hilfe nach der Flutkatastrophe durch Steuererhöhungen zu finanzieren, die Sie ja als alternativlos angesehen haben.

Nach fast jährlich wiederkehrenden Katastrophen vergleichbaren Ausmaßes wird die Hilfe in den USA ganz selbstverständlich aus Überschüssen und Rücklagen finanziert. In den USA würde niemand auf die Idee kommen, nach verheerenden Waldbränden, Hurrikans oder dem Ereignis des 11. September 2001 die Steuern zu erhöhen und damit der Wirtschaft den Garaus zu machen. Auf solche Ideen verfällt man nur hier.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was ist aus Deutschland geworden, dass die benötigten 7,1 Milliarden Euro nur durch faktische Steuererhöhungen finanziert werden können? Der Bundeskanzler sagte vorhin, er glaube an die Kraft der Volkswirtschaft - der Volkswirtschaft, die er selbst zugrunde gerichtet hat, meine Damen und Herren. Wir haben in Deutschland das geringste Wirtschaftswachstum und den höchsten Schuldenberg in Europa.

(Susanne Kastner [SPD]: Und was haben Sie in Hamburg?)

Rot-Grün ist es gelungen, die schon vorhandenen Schulden um noch einmal 100 Milliarden Euro zu erhöhen. Wenn wir noch die 50 Milliarden Euro aufgrund der UMTS-Lizenzen dazurechnen, haben Sie in den letzten vier Jahren 150 Milliarden Euro verpulvert.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Jawohl!)

Wir haben darüber hinaus - diese Bemerkung in puncto Kraft der Volkswirtschaft, auf die sich Herr Schröder gerne verlässt - die höchste Abgabenquote in ganz Europa. Es ist errechnet worden, dass der durchschnittliche Mensch sage und schreibe 56 Prozent seiner Arbeitszeit im Jahr nur für den Staat aufwendet. Diese Zahl, 56 Prozent, lässt es natürlich vielen Bürgern unsinnig erscheinen, in diesem Lande überhaupt noch einer geregelten Arbeit nachzugehen.

(Zuruf von der SPD: Was reden Sie denn da!)

Sie sagen: Arbeit lohnt sich nicht mehr. Deswegen arbeiten viele von ihnen schwarz und beziehen gleichzeitig Sozialhilfe. Deswegen haben wir eine Schattenwirtschaft von 350 Milliarden Euro. Dagegen wird nichts getan. Vielmehr werden die Umstände, die die geregelte, reguläre Arbeit unattraktiv machen, immer schlimmer. Dazu soll jetzt auch die weitere Steuererhöhung ganz eindeutig beitragen.

Wie konnte es dazu kommen, obwohl doch die Menschen unseres Landes anerkanntermaßen zu den tüchtigsten Europas gehören? Unsere tüchtigen Bürger klagen an, auf welche verschwenderische Weise deutsche Politiker in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld umgegangen sind. Unsere tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch die ganze Welt zu ziehen und bei irgendwelchen Katastrophen die betroffenen Menschen hierher zu holen. Jeder, der dagegen etwas gesagt hat, wurde als ausländerfeindlich- bzw. als menschenunfreundlich diffamiert.

Jetzt wundert sich die ganze Welt, dass Deutschland noch nicht einmal in der Lage ist, der in Not geratenen Bevölkerung aus eigener Kraft zu helfen, ohne die Steuer zu erhöhen womit gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erdrosselt wird. Die ganze Welt wundert sich mittlerweile darüber, was aus diesem Deutschland geworden ist.

(Susanne Kastner [SPD]: Die Welt wundert sich, was aus Hamburg geworden ist!)

Wir bilden das Schlusslicht in Europa, was Sie teilweise zu verantworten haben.
Es hat in den letzten 30 Jahren eine massive Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozialkassen geht.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Sie müssen zur Sache reden!)

Ich rede zur Sache. Es besteht nämlich aufgrund der Flutkatastrophe die Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen. Mit den Ursachen für diese Notwendigkeit sollten Sie sich einmal befassen; denn Sie gehören zu den Verantwortlichen. - Wie gesagt, es hat eine Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozialkassen geht. Obwohl es eine Verdoppelung der Zahl der Ausländer seit 1972, also in den letzten 30 Jahren, gegeben hat - ich sage das in aller Deutlichkeit -, waren 1972 mehr ausländische Mitbürger erwerbstätig als heute. Damals waren es 2,3 Millionen und jetzt sind es nur noch 2 Millionen.

Was lernen wir daraus? - Wir lernen daraus, dass es eine verdammt teure Entwicklung gewesen ist.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Reden Sie über Flüchtlinge oder über Flutopfer?)

Jetzt fehlen die nötigen Gelder für Hilfsmaßnahmen, die in den USA bei vergleichbaren Katastrophen aus der Portokasse finanziert werden. Wir haben uns etwa den Luxus geleistet, in der Zeit des Bosnien-Bürgerkriegs doppelt so viele Bosnier nach Deutschland zu holen wie sämtliche Staaten der Europäischen Union zusammen. Da stellt sich doch die Frage, ob die Regierungschefs anderer europäischer Nationen unmenschlich waren oder ob nicht vielmehr die Politiker unseres Landes die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mit Füßen getreten haben.

(Susanne Kastner [SPD]: Über die Bedürfnisse von Menschen sollten Sie lieber nicht reden!)

In den letzten Jahren wurden jedes Jahr über 10 Milliarden DM für Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Dieses Geld fehlt jetzt an anderer Stelle. Sehen Sie es endlich ein! Wer mir vorwirft, ich würde das Leid der Flut opfer gegen das Leid der Flüchtlinge ausspielen, dem kann ich nur sagen: Nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben, während er sich um unbekannte Gäste kümmert. Sie haben in der Vergangenheit das Geld verfrühstückt und haben es mit der Gießkanne über die ganze Welt verteilt, sodass Deutschland diese Katastrophe nicht mehr angemessen bewältigen kann.

(Susanne Kastner [SPD]: So ein Blödsinn!)

Die tüchtigen Bürger unseres Landes klagen an. Sie klagen die rot-grüne Regierung an, die ein Zuwanderungsgesetz, allen besseren Einsichten zum Trotz, gegen den Willen von 83 Prozent der Bevölkerung durchgepaukt hat, die in diesem Gesetz ein Zuwanderungserweiterungsgesetz sehen. Die Bürger lehnen dieses Gesetz insbesondere deshalb ab, weil es die Ströme unkontrollierter Zuwanderung in der Zukunft noch erweitern wird.

Da die Bundesregierung das weiß, hat sie 3 Millionen Euro dafür aufgewendet - das ist ein weiterer Skandal und vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe besonders peinlich -, um mit einer Briefkampagne der Bevölkerung dieses Gesetz schmackhaft zu machen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist ein Skandal!)

Diese 3 Millionen Euro wurden fünf Wochen vor der Bundestagswahl sozusagen für Wahlwerbung ausgegeben.

(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])

Wie wollen Sie den Menschen in Dresden erklären, dass es Ihnen wichtiger ist, der Bevölkerung mithilfe der 3 Millionen Euro Ihr Gesetz schmackhaft zu machen und dem Bürger Sand in die Augen zu streuen, als mit diesem Geld dort zu helfen, wo es dringend gebraucht wird?

(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU] - Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Der Glos klatscht schon wieder! - Gegenruf des Abg. Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Er hat doch Recht!)

Die tüchtigen Menschen unseres Landes klagen an, dass sie an den wichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt werden, dass sie faktisch entmündigt werden, wenn es um die Fragen geht, ob Deutschland ein Einwanderungsland werden soll oder ob es eine EU-Osterweiterung geben soll.

Ich besuche gelegentlich meine Freunde in Polen und habe dieses Land auch schon einmal von der Westgrenze bis zur Ostgrenze bereist. Dabei habe ich festgestellt, dass dort die Infrastruktur mehr im Argen liegt als in der ehemaligen DDR im Jahre 1989.

(Zuruf von der SPD: Ach was!)

Deswegen stellt sich für den Bürger die Frage: Wie teuer wird uns die Osterweiterung? Ruinieren wir uns damit als Hauptnettozahler der Europäischen Union endgültig oder schaffen wir es gerade noch? Aber der Bürger wird nicht gefragt. Er hat keine Alternative. Deswegen muss es in wichtigen Fragen, wie in anderen europäischen Nationen üblich, endlich so etwas wie Volksabstimmungen geben.

Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüber hinaus die Mitglieder auch dieses Hauses an, die sich durch schwarze Kassen bereichern

(Widerspruch bei der SPD)

und Korruption betreiben, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Baugenehmigungen für Müllverbrennungsanlagen; die Namen Trienekens und Wienand haben traurige Berühmtheit erlangt. Sie klagen auch die Bonusmeilenmentalität, die der eine oder andere hier kennen gelernt hat, an.

Die tüchtigen Menschen dieses Landes, die jetzt nicht verstehen können, warum die Flutkatastrophe nicht durch Rücklagen finanziert werden kann, klagen auch an, dass in den 70er-Jahren ein Strafvollzugsgesetz geschaffen worden ist, welches an der menschlichen Wirklichkeit vorbeigeht, da ja bekanntermaßen nicht jeder Mörder, Vergewaltiger und Räuber resozialisierbar ist. Dieses Strafvollzugsgesetz hat dazu geführt, dass jeder Kriminelle einen Anspruch auf eine Einzelzelle hat. Erklären Sie das einmal den Menschen auf der Straße, die sich als AOK-Patienten ihr Krankenzimmer mit anderen Kranken teilen müssen! Erklären Sie das einmal den jungen Wehrpflichtigen, die sich ihre Stube mit anderen Wehrpflichtigen teilen müssen! Erklären Sie einmal den Menschen auf der Straße, dass im hessischen Weiterstadt für 400 Gefangene eine Strafanstalt mit Schwimmbad und sonstigem Komfort für 300 Millionen DM gebaut worden ist!

(Widerspruch bei der SPD)

Erzählen Sie das doch einmal gegen besseres Wissen und durch ideologische Verblendung begünstigt! Jeder Haftplatz kostet pro Monat 3 000 Euro.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was hat das denn mit der Flutkatastrophe zu tun?)

Das hat in der Hinsicht damit zu tun, dass die Kassen in Deutschland jetzt leer sind und wir deswegen nicht in der Lage sind, die Flutkatastrophe zu bekämpfen und mit Mitteln zu sanieren, die eigentlich in Hülle und Fülle vorhanden sein müssten angesichts der tüchtigen Bevölkerung, die sich abrackert. Dafür müsste das Geld zur Verfügung stehen.

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Sie sollten Ihr Gehalt abgeben!)

Die tüchtigen Menschen klagen auch Herrn Gerhard Schröder an, weil er zur nächsten Wahl noch einmal antritt, obwohl er gesagt hat, wenn es ihm nicht gelinge, die Arbeitslosenzahlen auf unter 3,5 Millionen zu senken, dann habe er es nicht verdient, wiedergewählt zu werden. Wie kann jemand, der so etwas formuliert, jetzt die Unverschämtheit besitzen, hier wieder anzutreten?

(Susanne Kastner [SPD]: Ganz ruhig bleiben!)

Er schiebt es gern auf weltwirtschaftliche Faktoren; das habe auch ich schon begriffen. Das ist aber vor dem Hintergrund, dass er seine Politik der ruhigen Hand bloß hätte einschlafen lassen müssen und die Arbeitslosenzahlen wären automatisch auf unter 3,5 Millionen gesunken, unglaublich. Denn demographisch wäre das zwangsläufig der Fall gewesen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren 600000 ältere Arbeitnehmer mehr, die pensioniert worden sind, als Neuzugänge. Allein aufgrund dessen wäre ohne das Zutun des Kanzlers ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich gewesen. Der Kanzler hat Arbeitsplätze in Millionenhöhe gezielt vernichtet.

Durch vier Maßnahmen hat Bundeskanzler Schröder mit seinen Grünen und seinen Roten etwa 1 Million Ar beitsplätze völlig ohne Not vernichtet: erstens durch die Abschaffung der so genannten 630-Mark-Jobs,

(Widerspruch bei der SPD)

zweitens durch eine völlig unsinnige Regelung zur Scheinselbstständigkeit,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr! - Susanne Kastner [SPD]: Hat das auch etwas mit der Flutkatastrophe zu tun?)

drittens durch eine wachstumsfeindliche Ã-kosteuer und viertens durch eine Ausweitung des Kündigungsschutzes. Das hat 1 Million Arbeitsplätze gekostet. Aber das war ihm der Spaß offenbar wert.
Auch durch die Finanzierung der Differenz zwischen 3,5 Millionen und 4 Millionen Arbeitslosen sind enorme Kosten entstanden. Das ist Geld, das jetzt natürlich fehlt. Nun fällt ihm wieder nichts Besseres ein, als angesichts dieser nationalen Katastrophe die Steuern zu erhöhen.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Setzt dich jetzt! Du hast lange genug gesungen!)

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Senator, Ihre angemeldete Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Es ist kein Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe. Es ist kein Geld vorhanden für Basisinnovationen, um die uns die ganze Welt beneidet.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Mach Schluss, Junge!)

Es gibt ganz tolle Leistungen der Ingenieurkunst. Ich möchte nur den Transrapid nennen. Der wird jetzt in China gebaut, weil in Deutschland kein Geld mehr vorhanden ist.

Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet worden. Wir haben ohne Zweifel die tüchtigsten Menschen, aber sicherlich die unfähigsten Politiker.

(Widerspruch bei der SPD)

Aus gegebenem Anlass muss ich noch einen Punkt hinzufügen. Der betrifft Sie, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ja.

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Menschen in Not müssen darauf vertrauen können, dass - jedenfalls im Bundestag, dem höchsten deutschen Parlament - alles mit rechten Dingen zugeht. In diesem höchsten deutschen


Vizepräsidentin Anke Fuchs: Es tut mir Leid, aber ich muss Ihnen jetzt das Wort entziehen. Es hat keinen Sinn weiterzureden. Verlassen Sie bitte das Rednerpult! Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(
Ronald B. Schill, Senator [Hamburg]: Meine Redezeit ist unbegrenzt, Frau Präsidentin! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Aber Bruch der Verfassung ist Ihnen ja nichts Neues! Ich habe jederzeit Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes!

Bernd Reuter, Schriftführer: Verlassen Sie das Pult! Sie sind fertig! Sie gehen jetzt da weg!

Zurufe von der SPD: Saaldiener
)

Sie haben eine Redezeit von 15 Minuten angemeldet, die Sie weit überschritten haben. Deswegen darf ich Sie bitten, das Rednerpult zu verlassen.

Ich weise darauf hin, dass der Herr Innensenator Mitglied des Hamburger Senats ist und hier auch als solches spricht. - Ich erteile Ihnen erneut die Gelegenheit zu einem Schlusswort und dann verlassen Sie bitte das Pult. Sonst entziehe ich Ihnen das Wort.

Bitte sehr.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist die Rede eigentlich mit Hamburg abgestimmt?)

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Ich bin mit großem Vertrauen in den Bundestag gekommen und musste feststellen, dass hier die Verfassung mit Füßen getreten wird.

(Widerspruch bei der SPD)

Ich hatte mein Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes rechtzeitig angemeldet, und zwar unter Zeugen, und die Bundestagspräsidentin - -

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Schill Mitglied des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg ist und als Regierungsmitglied hier sprechen durfte. Er hat nach Art. 43 Recht auf jederzeitiges Gehör. Das heißt aber nicht, dass er hier hinhüpfen kann, wenn es ihm passt, sondern nur dann, wenn es in den Tagesordnungspunkt, zu dem er gehört werden will, hineinpasst. Deswegen haben wir den Ablauf so gewählt, dass auch die anderen Mitglieder von Bundesrat und Bundesregierung, die ebenfalls einen Anspruch auf jederzeitiges Gehör haben, zu Wort gekommen sind. Ich habe aber - das gebe ich zu - nicht zugelassen, dass zunächst nur Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats sprechen und die Fraktionsvorsitzenden erst in der zweiten Runde zu Wort kommen. Ich meine, dass damit auch für Herrn Schill das Recht auf jederzeitiges Gehör gewahrt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, der FDP und der PDS)

....

-->Hallo, Uwe,

vielen Dank für den link und den Redetext mit Anmerkungen.

Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, wie brechend voll die Bänke jedesmal sind, überquellend vor lauter eifrigen Volkstretern, und man liest dann dieses Kasperltheater, wird mir schlecht.

Und 80 Millionen Untertanen haben nach deren Pfeife zu tanzen.

Es ist unerträglich.

Da denk ich in meinen Träumen immer an die Appenzeller Landsgemeinde, Abstimmung der Bürger mit erhobenem Degen am Marktplatz.....

beste Grüße vom Baldur

-->
Hallo Baldur!

In unseren Ideen für das Karperle-Theater haben wir wohl nur die"Titel" nicht richtig vergeben: Es geht um die Wahl desjenigen, der den besten"Oberkasperle" darstellen kann.

Ich gebe Dir in vielerei Hinsicht recht, wenn Du das Niveau ansprichst, doch warum musst Du in gleicher Gedankenverbindung unsere Kindergärten so diskreditieren?

Na, und 80 Millionen Bürger auf eine Marktplatz zu versammeln, geht wohl auch nicht, wenn ich mir allein meinen Terminkalender anschaue, die Termine dort werden sicher nicht mit den Terminen anderer so einfach in einklang zu bringen sein wird.

Bezeichnend sind jedoch an diesem Vorgang um die Beendigung der Rede von Schill, so wie er sich für mich darstellt, zwei Dinge:
<ol> ~ Es wird mit bewußten Auslassungen gearbeitet, um Meinungen in bestimme Richtungen zu lenken. Diese Manipulationen (Auslassung des Hinweises auf die beantragte und vereinbarte Redezeit), multipliziert über die verschiedenen Medien, potenzieren sich in eine 'Wahrheitsstatus', der als Grundlage von vermeintlcih richtigen Diskussionspunkten genommen wird. Die Rede von Schill kann diskutiert werden. Aus dem Vorgang zur Beendigung der Rede jedoch eine Unterdrückung von Meinungen herzuleiten, gelingt nur, wenn man die vereinbarte Redezeitbeschränkung nicht berücksichtigt. Wenn diese dann auch tatsächlich noch von Hr. Schill tatsächlich in ihrer Länge beantragt worden sein sollte, dann ergeben sich eben die dargestellten Gründe.

~ Die Vorgehensweise scheint zumindest parlamentarischen Gepflogenheiten zu entsprechen, denn Zwischenrufe als Proteste gegen das Vorgehen von Fr. Funk sind nicht im stenografischen Protokoll notiert, selbst nicht von Hr. Glos.</ol>

Schönes Wochenende
Uwe

-->>>>Gesetzessammlung
>>diesen link nehmen oder zurück zum Ursprungsposting von LenzHannover
>Wenn man die Masse der Gesetze und Anordnungen je alle selbst lesen wollte hätte man Arbeit bis zur Pensionierung.
>Und anschließend könnte man mit den Neuauflagen beginnen;-)
>Das reicht dann bis zum Tod.Für Arbeit ist also gesorgt.
>Es gibt tausende von Gesetzen die niemand mehr einhält.
>In der Ingenieurbranche gibt es die HOAI.
>Es scheint niemand zu stören daß sie nicht eingehalten wird.
>Obwohl dadurch dem Staat Millionen an Steuern durch die Lappen gehen.
>Hauptsache neue Gesetze machen die dann auch nicht eingehalten werden.
>Gruß EUKLID

...also doch ein Kasperle-Theater,-frage mich nur,warum überhaupt noch jemand
zum Kreuzemachen geht.CH.

-->am wenigsten würge. Dort kommt das Kreuz hin.

Es wird immer schwerer, nur: Beckstein, Atom-Stoiber und Subventionsheld-Späth will ich nu wirklich nicht.

-->Schill hat den"Skandal" bewusst provoziert? Na und? Der Inhalt seiner Rede ist das wesentliche. Und der ist ziemlich zutreffend. Nachdem ich in der (linken) Frankfurter Rundschau einen Kommentar gelesen habe"...Schill m u ß weg", nahm ich an, daß der Gott weiß was gesagt hätte. Nach dem Lesen des gesamten Textes hier im Forum bin ich geplättet, wie die linke Meinungsmanipulations-Maschinerie da wieder den meisten Deutschen das Gehirn wäscht.
Es ist hierzulande nicht mehr möglich anzuerkennen, daß auch ein politischer Gegner ja mal was Richtiges sagen könnte. Das gilt für alle Seiten.

-->Ich dachte ursprünglich auch der müßte irgend etwas verbrochen haben.
Nein mitnichten.
Er hat leider die Wahrheit gesagt und so etwas darf man nicht.
Man darf ja schließlich seine wahlkreuzschreibenden Bürger nicht noch aufwecken in diesem Lande.
Was schmeckte den hohen Herren und Damen des edlen Hauses nicht?
Wahrscheinlich daß er die Bürgerschaft noch lobte und die Wahrheit sagte warum man Schwarzarbeit in Deutschland immer salonfähiger macht?
So etwas darf nicht gesagt werden.Das ist Tabu!
Oder daß die Korrumpierung in NRW mit Müllentsorgung und Müllverbrennung ein Skandal erster Güte ist.
Na ja wer die Wahrheit sagt muß gesteinigt werden.Heute dreht man das Mikrofon ab.
Ich würde empfehlen sich das nächste Mal nicht auf das Mikrofon zu verlassen sondern ein Megaphon an das Rednerpult mit zu nehmen.

Gruß EUKLID