-->Hohes Board, liebe Leser,

umgehend nach der Bundestagswahl stelle ich hier nun das Waehler-Menue ein, Info-Quelle ist einmal mehr das Haus ACS DIE WELT von heute.

Ich wuensche guten Appetit.

Gruss
TD

<H2 CLASS="hz"><!hz> Die neue Bundesregierung kommt um harte Schnitte nicht herum<!/hz></H2>
<H3 CLASS="uz"><!uz> Eichels Staatssekretär: Neues Sparpaket ist unausweichlich. Soziale Sicherungssysteme stecken in der Kostenfalle <!/uz></H3><!text>
<DIV CLASS="std">Von Cornelia Wolber</DIV><P CLASS="std">Berlin - Welche Koalition auch immer die Regierung bilden wird - um schmerzliche Einschnitte wird sie nicht herumkommen. Im Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) klafft schon heute ein Riesenloch. Sollte Deutschland sein Ziel, bis 2004 einen"nahezu" ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, überhaupt erreichen können, seien zusätzliche Sparanstrengungen in Höhe von 20 Mrd. Euro nötig, sagt Eichels Staatssekretär Manfred Overhaus. Treffen soll es vor allem die großen Einzeletats wie Verteidigung und Arbeit/Soziales, scheibt der"Spiegel". Allerdings halten die Ministerialen nur ein Drittel ihrer Sparvorschläge für durchsetzbar. Doch selbst dies würde bedeuten, dass im vorliegenden Entwurf für den Etat 2003 zusätzlich sieben Mrd. Euro eingespart werden müssten. Bislang hatte das Ministerium die Existenz solcher"Giftlisten" dementiert.</P>
<P CLASS="std">Die weit größere Aufgabe allerdings wird die Reform der sozialen Sicherungssysteme sein. Selbst bei der Rente muss nachjustiert werden. Das Versprechen von Sozialminister Walter Riester (SPD), das Rentenniveau nur moderat auf 67 Prozent zu senken und die Beiträge bis 2030 stabil zu halten, ist"angesichts der demographischen Entwicklung wie eine Quadratur des Kreises", sagt Eckart Bomsdorf, Statistikprofessor von der Universität Köln. Im Etatentwurf 2003 ist bereits von einem Anstieg auf bis zu 19,3 Prozent die Rede. Experten halten einen Satz von 19,5 ab dem kommenden Jahr für denkbar. Derzeit beträgt er 19,1 Prozent.</P>
<P CLASS="std">Ähnlich düster sieht es in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Erst kürzlich bestätigte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Gerüchte über ein Defizit in Höhe von zwei Mrd. Euro, gab sich jedoch zuversichtlich, dass diese Lücke bis Ende des Jahres wieder geschlossen und der Beitragssatz daher stabil bleiben könnte. Diesen Optimismus teilen jedoch nur wenige. Experten rechnen mit einem Anstieg von derzeit durchschnittlich 14 auf bis zu 15 Prozent. In der Kostenfalle steckt auch die Pflegeversicherung. Deren Beitragssatz von 1,7 Prozent wird laut Bundesgesundheitsministerium in den nächsten Jahren nicht mehr ausreichen, um die vorgeschriebenen Leistungen zu finanzieren. Dann stellt sich auch hier die Frage nach höheren Beiträgen oder weniger Leistungen.</P>
<P CLASS="std">Auch die Lohnersatzleistungen werden in bisheriger Höhe nicht aufrechterhalten werden können. Das weiß die Union ebenso wie die SPD. Doch dies offen auszusprechen hat sich im Wahlkampf niemand getraut. Da war nur von"sozialer Sicherheit" die Rede und von einer"Verzahnung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe. Tatsächlich aber sind die Weichen längst gestellt. Im Finanzplan 2000 bis 2006 steht im Riester-Etat ab 2004 eine globale Minderausgabe von vier Mrd. Euro."Das ist ein klares Zeichen, dass wir uns dort durch Leistungsgesetzänderungen Einsparungen erhoffen", sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, kürzlich im Interview mit der WELT. Dabei seien diese Summe eher die Untergrenze. Eine Lösung der Probleme allein durch mehr Wirtschaftswachstum werde es nicht geben."Alternde Gesellschaften müssen Vorsorge für das Alter betreiben, und das geht zu Lasten des Konsums", erklärt Metzger.</P>
<P CLASS="std">Unterdessen machte der neue Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe, Michael Heise, Hoffnungen auf einen Aufschwung noch in diesem Jahr zunichte. Das sei"nicht realistisch"."2003 jedoch werde sich die Weltwirtschaft erholen. Dann sei in Deutschland ein Wachstum von knapp zwei Prozent möglich, sagte Heise der"Berliner Zeitung". </P>