-->Frisch aus Berlin.

Ich darf bitten, auf die besondere Art der politischen Sprache zu achten.

Gruß!

Und jetzt also:


Finanzen und Steuern
Oberstes Ziel unserer Politik in der neuen Wahlperiode ist es, die Bedingungen für nachhaltiges Wachstum und damit für mehr Beschäftigung zu verbessern. Die Mo-dernisierungspolitik für Deutschland ist ausgerichtet an den Zielen der sozialen Ge-rechtigkeit und der Ã-kologie. Dabei werden wir, gerade weil die Gesellschaft immer älter wird, die Interessen künftiger Generationen beachten. So gewinnen wir die Zu-kunft.
Unsere Finanzpolitik spielt eine wichtige Rolle für mehr Wachstum und Beschäfti-gung heute und trifft Vorsorge für morgen:

Unser Ziel des Schuldenabbaus ist ein elementarer Beitrag zur Generationenge-rechtigkeit. Die von uns eingeleitete Konsolidierung der Staatsfinanzen ist eine wich-tige Basis für eine nachhaltige Verbesserung des Wachstums. Sie dient der Vertrau-ensbil-dung, stabilisiert die Erwartungen der Märkte, setzt Mittel für Zukunftsausga-ben und die soziale Abfederung von Strukturreformen frei. Sie ist die Voraussetzung für die nachhaltige Sicherung des Sozialen und für die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Konsolidierung erlaubt das konjunkturgerechte Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren im Abschwung und sichert die finanzpolitische Flanke der Geldpolitik. Diese Politik bedarf auf europäischer Ebene allerdings einer geldpolitischen Ergän-zung, die zu mehr Investitionen und damit zu mehr Wachstum führt.

Die Politik der kommenden vier Jahre werden wir im Einklang mit der weiteren Kon-solidierung der Staatsfinanzen gestalten. Konsolidierung und Zukunftsgestaltung ergänzen sich dabei. Wir sparen und bauen Subventionen ab. Wir reformieren ver-altete Strukturen, um Kosten in der Gegenwart und für die Zukunft zu senken. Wir tun dies mit Blick auf die Investitionstätigkeit unseres Landes. Wir werden die In-vestitionen im Bundeshaushalt von 22,9 Mrd € (2002) auf 25 Mrd € (2003) anhe-ben.

Leitlinien unserer Finanzpolitik bleiben die Förderung von Wachstum und Beschäfti-gung durch ein tragfähiges und gerechtes Steuer- und Abgabensystem sowie der Schuldenabbau für nachhaltig solide Staatsfinanzen und mehr Generationen-ge-rechtigkeit. Diese Leitlinien wollen wir auch in dieser Wahlperiode konsequent fol-gen.

Mit dem finanzpolitischen Konzept des Zukunftsprogramms 2000 haben wir wesentli-che Erfolge auf dem Weg zum ausgeglichenen Bundeshaushalt erzielt. Die bisheri-gen Etappen wurden erreicht, aber mit Blick auf das Ziel - einen Bundeshaushalt 2006 ohne Neuverschuldung - befinden wir uns erst auf halbem Wege.

Notwendige Strukturreformen
Das wirtschaftliche Wachstum hat sich in 2001 und 2002 erheblich abgeschwächt und die Beschäftigungsentwicklung belastet. Diese Konjunkturschwäche drückt deut-lich auf die Steuer- und Beitragseinnahmen und hebt gleichzeitig die Ausgaben spürbar an. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf, den wir jetzt und in den kommenden Jahren schultern müssen. Vor diesem Hintergrund werden wir zukünftig den Eckwerten der Haushaltsaufstellung und der Finanzplanung zur Stützung des Konsolidierungskurses zurückhaltendere Annahmen auf der Basis des Durchschnitts der letzten zehn Jahre zu Grunde legen.

Auf Basis unserer Wachstumsannahmen und des sich daraus ergebenden Konsoli-dierungsbedarfs werden wir ein Sparpaket umsetzen, das sowohl den Abbau von Steuersubventionen als auch weitere Einsparungen umfasst.

Wir werden die Beiträge zur Rentenversicherung durch maßvolle Anhebung der Bei-tragsbemessungsgrenze und eine weitere vertretbare Absenkung der Schwankungs-reserve stabilisieren.

Unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit bauen wir fragwürdige Steuersubventi-onen ab und schließen Steuerschlupflöcher.

Unternehmen können Verluste künftig nur noch bis zur Hälfte ihrer Gewinne abzie-hen, der Verlustvortrag wird auf sieben Jahre begrenzt. Die Steuerpflicht für Veräu-ßerungsgewinne aus Wertpapieren wird erweitert, Kapitalerträge wollen wir durch Kontrollmitteilungen besser erfassen.

Das Dickicht der Umsatzsteuerreduzierung wird gelichtet. Die steuerlichen Begünsti-gung des produzierenden Gewerbes bei der Ã-kosteuer wird vermindert.

Die Eigenheimzulage werden wir auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich brau-chen: Familien mit Kindern. Die Ã-ko-Zulage für energiesparende Bauten bleibt be-stehen.

Die Pauschale für die private Nutzung von Dienstwagen werden wir von bisher 1 % auf 1,5 % monatlich anheben.

Der Konsolidierungspfad muss begleitet werden durch zusätzliche Maßnahmen für Zukunftsinvestitionen und durch weitere Strukturreformen bei den sozialen Siche-rungssystemen.

Wir leisten unseren Beitrag zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachs-tumspaktes. Wir treten dabei dafür ein, den Pakt in seinen Grundsätzen und Zielen unangetastet zu lassen und erwarten, dass sich alle an diesem Prozess Beteiligten dem anschließen.

Die notwendigen weiteren Konsolidierungsschritte ermöglichen es, die Qualität des Budgets im Hinblick auf Wachstum und Beschäf-tigung weiter zu verbessern. Zu-kunftssichernde Ausgaben, unabhängig ob als Investiti-ons- oder Konsumausgabe klassifiziert, wollen wir auf hohem Niveau erhalten oder sogar noch verstärken. Dies gilt insbesondere bei den Ausgaben für Familien, gesunde Umwelt, Bildung, For-schung und Innovationen, eine funktionsfähige Infrastruktur und den Aufbau Ost. Insbesondere volkswirtschaftlich fragwürdige und ökologisch schädliche Subven-tionstatbestände werden wir weiter zurückführen.

Wir werden das Investitionsvolumen des Zukunftsinvestiti-ons-programms weiter ver-stetigen und unsere wichtigen Projekte weiter vorantreiben. Die klare Finanzierungs-perspektive schafft Planungssicherheit und löst zusätzliche Im-pulse für mehr Investi-tionen aus.

Hohe Sozialabgaben hemmen Wachstum und Beschäftigung. Strukturreformen im Sozial-versicherungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt sind deshalb unverzichtbar. Deswegen werden wir die Vorschläge der Hartz-Kommission konsequent umsetzen. Auch in der Sozialversicherung muss alles auf den Prüfstand, inwieweit es den ver-änderten Rahmenbedingungen angepasst werden und zu mehr Wachstum und Be-schäftigung beitragen kann. Die notwendigen Reformen werden sowohl zu einer nachhaltigen Senkung der Sozialversicherungsbeiträge als auch zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes beitragen.

Gerechte Steuerpolitik
Auch in der Steuerpolitik werden wir in den kommenden Jahren weitere Impulse für Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit setzen. Wir werden die schon beschlossenen Steuersenkungen in den weiteren Entlastungs-stufen 2004 und 2005 umsetzen.

Modernisierung und Vereinfachung wird in den nächsten vier Jahren die Leitlinie un-serer Steuerpolitik sein. Auf der Basis des Geschaffenen wollen wir strukturelle Re-formen fortsetzen und akzentuieren. Dazu gehören neben dem weiteren Abbau steuerlicher Subventionstatbestände spürbare Vereinfachungen der Einkommens-steuer sowie deutliche Schritte zur Verbesserung der Effizienz der Steuerverwaltung.

Wir wollen die Normenflut eindämmen. Die Zahl der Änderungsgesetze wollen wir verringern, den Bestand der etwa 70.000 Verwaltungsvorschriften im Einver-nehmen mit den Ländern deutlich und nachhaltig reduzieren. Die gesetzlichen Regelungen müssen für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher werden.

Wir werden insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Steuer-recht vor allem auch dort vereinfachen, wo es spürbar wird: bei den Steuererklärungen. Durch mutige Typisierungen und Pauschalierungen bei Werbungskosten, Sonder-ausga-ben und außergewöhnlichen Belastungen wollen wir einen beträchtlichen Teil der Steuererklärungen entbehrlich machen.

Wir wollen einen kundenorientierten Vollzug der Steuergesetze, Fairness, Service und Kulanz für die ehrlichen Steuerzahler. Zur Erreichung die-ses Ziels werden wir bei der steuerlichen Auftragsverwaltung auf ein einheitliches Kontraktmanagement zwischen Bund und Ländern dringen, um bundesweit einheitliche Standards im Hin-blick auf die gleichmäßige Steuererhebung, die Zufriedenheit der Steuerpflichtigen, der in der Steuerverwaltung Beschäftigten und im Interesse eines wirtschaftlichen Einsatzes ihrer Ressourcen durchzusetzen.

Wir werden den Abbau ungerechtfertigter, ökonomisch fragwürdiger und ökologisch schädlicher Steuer-subventionen und Steuervergünstigungen konsequent fortführen. Dauersubventionen belasten die Allgemeinheit, hemmen Wachstum und Beschäfti-gung, engen die staatlichen Handlungsspielräume ein und verzerren die Preise am Markt. Sie behindern einen fairen Wettbewerb, verkomplizieren das Steu-errecht und führen zu Ungerechtigkeiten.

Wir werden das nationale Steuerrecht auch so weit an internationale Erfordernisse anpassen, dass der Investitions- und Beschäftigungsstandort Deutschland im inter-nationalen Wettbewerb bestehen kann.

Wir wollen, dass auch große und international tätige Unternehmen ihren Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Deshalb wollen wir geeignete Maßnahmen umsetzen wie beispielsweise eine Begrenzung der Verlustverrechnungen als eine faktische Min-destbesteuerung für große Unternehmen. Wir werden da-bei gewährleisten, dass Verluste auch weiterhin angemessen verrechnet werden können.

Wir wollen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter voranbringen. Über die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs hinaus wollen wir die Steuerhinterziehung auch bei Kapitaleinkommen und grenzüberschreitend eindämmen. Einen Schwer-punkt unserer Steuerpolitik werden wir deshalb - gemeinsam mit den Ländern - auf die bessere Durchsetzung des Steuerrechts legen. Denn Steuerhinterziehung be-deutet Umverteilung: vom Ehrlichen zum Unehrlichen, aber auch von Arm zu Reich. Sie widerspricht damit zutiefst unserem Verständnis von Gerechtigkeit und Rechts-staatlichkeit; im betrieblichen Bereich verzerrt sie den Wettbewerb.

Wir wollen die ge-setzlichen Aufzeichnungs-, Beleg-, Kassen- und Meldepflichten modernisieren, um bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und die Steuerbasis zu sichern. Und wir wollen geeignete Anreize setzen, um Schwarzarbeit weiter zurückzudrängen, wie dies auch im Hartz-Konzept vorgesehen ist.

Wir werden uns weiterhin für eine europäisch abgestimmte Lösung einer effektiven Besteuerung von Kapitalerträgen einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, werden wir die Kapitalerträge für die Besteuerung durch Kontrollmitteilungen ermitteln.

Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die effektive Bekämpfung des Um-satzsteuerbetrugs richten und dazu sowohl zusätzliche administrative als auch ge-setzgeberische Maßnahmen in Betracht ziehen.

Wir werden sicherstellen, dass das geltende Steuerrecht insbesondere für private Veräußerungsgeschäfte und Kapital- sowie Mieterträge effektiver angewandt wird.

Wir werden bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur un-terschiedlichen Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen sicherstellen, dass bestehendes Vertrauen geschützt wird, indem lange Übergangszeiten eingerichtet und Doppelbesteuerungen vermieden werden.

Der größte Teil der Rentnerinnen und Rentner wird durch die notwendigen Änderun-gen auch weiterhin steuerlich nicht belastet sein. Wir werden im Sinne der nachgela-gerten Besteuerung die Aufwendungen für die Altersvorsorge schrittweise von der Besteuerung befreien.

Wir wollen den Steuerwettbewerb in Europa und weltweit fairer machen. Der EU-Binnenmarkt benötigt faire Wettbewerbsbedingungen und kein Steuerdumping. Bei den direkten Steuern setzen wir uns für die Harmonisierung von Mindeststeuersät-zen und eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer ein. Auch bei den Ã-ko- und Energiesteuern streben wir europäische Regelungen an. Für den Binnenmarkt relevante steuerpolitische Fragen dürfen nicht länger durch das Ein-stimmigkeitsprinzip blockiert werden.

Steueroasen wollen wir austrocknen. Wir streben auf internationaler Ebene an, die Möglichkeiten zu Steuerhinterziehung und den unfairen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern einzuschränken.

Wir wollen mehr Anlegerschutz erreichen. Wir wollen mehr Transparenz und Infor-mationsrechte, aber auch mehr Klagerechte für Anleger durchsetzen. Wir wollen die Verantwortung und Haftung für die Vorstände und für die Wirtschaftsprüfer auswei-ten. Wir wollen die Kontrollmöglichkeiten ausdehnen und effizienter gestalten, damit Bilanzskandale in Deutschland künftig vermieden werden. Deshalb wollen wir die Allfinanzaufsicht stärken.

Ã-kologische Finanzreform
Die seit 1999 neue Besteuerung unter ökologischen Gesichtspunkten (Ã-kosteuer) hat sich bewährt. Sie hat den Umweltverbrauch teurer gemacht und den Verbrauch von Energie minimiert. Gleichzeitig hat sie den Faktor Arbeit entlastet. In dieser Le-gislaturperiode wird die bereits vom Gesetzgeber beschlossene 5. Stufe der Ã-ko-steuer zum 1. Januar 2003 in Kraft treten; daran halten wir fest. Im Vordergrund steht in der nächsten Zeit das Abschmelzen umweltschädlicher Subventionen im Steuerrecht.

Im Jahr 2004 werden wir im Hinblick auf die Emission klimaschädlicher Gase den Ã-lpreis, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit der deut-schen Wirtschaft und die soziale Verträglichkeit überprüfen, ob und wie die Besteue-rung unter ökologischen Gesichtspunkten weiter zu entwickeln ist.

Unter anderem werden wir folgende Maßnahmen umsetzen:
- Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien wird in den kommen-den Jahren verstärkt. (2004: 200 Mio €; 2005: 220 Mio. €; 2006: 230 Mio. €)
- Die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in andere EU-Länder wird aufgeho-ben.
- Die steuerliche Begünstigung des produzierenden Gewerbes im Rahmen der Ã-kosteuer wird vermindert.
- Die Eigenheimzulage für Alt- und Neubauten wird angeglichen und auf Fa-milien mit Kindern konzentriert. Dabei wird weiterhin eine Ã-kozulage ge-währt.
- Die KFZ-Steuer wird gemeinsam mit den Ländern aufkommensneutral ö-kologisch weiterentwickelt (CO2 als Bemessungsgrundlage).
- Um eine ökologisch sinnvolle Besteuerung der Energieträger nach dem jeweiligen Energiegehalt zu erreichen, wird die Besteuerung von Gas der Besteuerung des leichten Heizöls angepasst.
- Auf europäischer Ebene werden wir uns weiter für eine Kerosinbesteue-rung im Flugverkehr einsetzen.
- Die Steuerermäßigung für Erdgasautos im Verkehr wird bis zum Jahre 2020 fortgeschrieben.
- Wir werden die Umstrukturierung des deutschen Steinkohlebergbaus fort-führen und über Verhandlungen mit den Bergbauländern, dem Bergbau und der IGBCE die Finanzierung des deutschen Steinkohlebergbaus im Zeitraum von 2006 bis 2010 sichern. Der Beitrag aus dem Bundeshaushalt - der heute 3,05 Mrd. €. beträgt und der bis 2005 auf 2,17 Mrd. € absinken wird - wird sich dann weiter degressiv entwickeln.

-->Oberstes Ziel unseres neuen Waschmittels ist es, strahlend saubere Wäsche zu gewährleisten.

Wir haben es geschafft, Wäsche ohne Wasser zu waschen.
Wir brauchen auch keine Reinigung dafür.
Nein, wir nehmen einfach BLAH, das neue Zaubermittel gegen Gilb und Glibber.

Blah entfernt die Eumel aus ihren Gardinen, und sorgt für strahlend reine Wäsche.

Blah ist nicht nur anders, sondern neu. Denn sonst wäre es ja bloß anders.
Nein, Blah ist wirklich etwas neues, man könnte fast sagen, es ist neu.

Blah ist revolutionär, denn BLAH ist ein Waschmittel.

BLAH wäscht von selbst, Sie brauchen keine Waschmaschine mehr dazu.

Und, vor allem, was nun völlig neu ist, BLAH kostet nichts.
BLAH gibt es umsonst!
Nein, nicht nur umsonst.

Sie bekommen noch was raus, wenn Sie BLAH auf Ihre schmutzige Wäsche geben.

Die ökologische verantwortung verbietet es zu sagen, was drin ist in unserem BLAH.
Primeln gehen ein, Gänseblümchen auch, aber das ist ja eh bloß Unkraut. So heit die Umweltsendung im Bayerischen Fernsehen - sind wir nicht klasse?

BLAH verhindert vorzeitigen Samenerguß, weil die Rückstände in der gewaschenen Unterhose ihren Pimmel derart verätzen, daß da garantiert nichts mehr läuft.

BLAH verhindert, daß ihr Deo nicht durchhält, denn durch den Duft frischer Rückstände aus Leuna und Buhna kommt kein Milchsäurebakterium an.

BLAH ist endlich neu und endlich anders, denn BLAH ist endlich ein Waschmittel, das es verdient, ein Waschmittel genannt zu werden.

Es wäscht rote Socken, schwarze Kutten, gelbe Guidomobile und grüne Spinner.
Es wäscht nicht nur, es bügelt auch. Alles. Vor allem bügelt es Skandale aus, als ob sie nie gewesen wären, es riecht, als ob die Skandale schlicht verwest wären.

BLAH ist endlich neu. Darauf haben sie schon lange gewartet.

BLAH anzuwenden, ist kinderleicht.
Auch kindlicher verstand schafft es nicht, mit BLAH Fehler zu begehen, denn BLAH hat den Weichspüler für die Presse schon eingebaut.

BLAH ist kosher, funktionell, antiseismisch und spermizid.

Mein BLAH, Dein BLAH, BLAH ist für uns alle da.

Wie lange haben wir, haben Milliarden deutsche Hausfrauen auf BLAH gewartet - und endlich ist es da.

BLAH - eingedenk des europäischen Gedankens, endlich Wäsche sauber zu waschen, beseelt vom Anspruch, endlich gleiche Wäsche für alle zu liefern, vor Georgs Angesicht und im Namen des Volkers - BLAh ist endlich die Erfüllung aller Wünsche.

Wer BLAH verschmäht, frißt auch kleine Kinder.

BLAH kommt aus der gleichen Fabrik wie Soyland Grün. BLAH hat die Kraft und Frische des Heeres, die Farbe von den Balgen, die Konsistenz von politischen Witzen und den Charme eines Konzentrationslagers.

Leute, kauft BLAH, und ihr werdet bremsig.

BLAH hilft den Einsamen über die Nacht, den Zweisamen zum Einsamen und den Alleinstehenden, noch viel einsamer zu werden.

BLAH ist der Knüller im Füller, der Kloß im Schoß, der stinkende Hering für Müntefering.
BLAH ist so toll, daß man es nicht glauben soll.

Wer BLAH hat im Waschprogramm, ist immer reich und nie arm dran.

BLAH tröstet Witwen und auch alte Säufer,
es wäscht knappe Höschen und ganze Läufer,
BLAH ist der Hammer, man kann es nicht glauben,
es wäscht Yachten und Motorhauben,
es wäscht Dollars, Euros, und Gogos,
und das beste, es ist völlig kostenlos.

Schluckt BLAH des Morgens beim Cappuchino,
mischt es hinein ins Olio Fino,
putz Euer Klo damit und auch Eure Brillen,
Eure Fensterbretter und Eure N............

BLAH ist so, toll, die Welt wird voll bunt,
die Erde wird dadurch kugelrund,
BLAH ist das beste Geschenk für Euch Affen,
ihr könnt es in Eurer Pfeife verpaffen,
wir schenken es Euch, ihr mieses Pack,
und treiben mit Euch unseren Schabernack,
wir lassen Euch teuer dafür bezahlen,

und so ist es jedesmal nach affigen Wahlen..........


B A L D UUUUUUUUUUR, komm jetzt, nimm Deine Medizin, nicht aufregen, gaaaaanz ruhig, wir wissen es ja, gaaaaaanz ruhig

[img][/img]

-->

-->den angepriesenen Taten so krass. Da werde historische Erinnerungen geweckt!

>[b]Frisch aus Berlin.
>Ich darf bitten, auf die besondere Art der politischen Sprache zu achten.

-->>Frisch aus Berlin.
>Ich darf bitten, auf die besondere Art der politischen Sprache zu achten.
>Gruß!
>Und jetzt also:
>
>Finanzen und Steuern
>Oberstes Ziel unserer Politik in der neuen Wahlperiode ist es, die Bedingungen für nachhaltiges Wachstum und damit für mehr Beschäftigung zu verbessern.

***Abkassieren ist das einzige Ziel - s. Diäten-Posting.

Die Mo-dernisierungspolitik für Deutschland ist ausgerichtet an den Zielen der sozialen Ge-rechtigkeit und der Ã-kologie.

***"Soziale Gerechtigkeit" - das Un-wort der letzten 300 Jahre.

Dabei werden wir, gerade weil die Gesellschaft immer älter wird, die Interessen künftiger Generationen beachten.

***Das Gegenteil ist der Fall - Schulden kommen on top.

So gewinnen wir die Zu-kunft.

***Wir? Ja klar, die Politiker.

>Unsere Finanzpolitik spielt eine wichtige Rolle für mehr Wachstum und Beschäfti-gung heute und trifft Vorsorge für morgen:
>Unser Ziel des Schuldenabbaus ist ein elementarer Beitrag zur Generationenge-rechtigkeit.

***Ich will endlich den"Generationenvertrag" sehen. Wo ist der? Und was heißt hier schon wieder"Gerechtigkeit"?

Die von uns eingeleitete Konsolidierung der Staatsfinanzen ist eine wich-tige Basis für eine nachhaltige Verbesserung des Wachstums.

***Nichts wird"konsolidiert" oder"gespart" - es werden endlose Schulden gemacht und verprasst.

Sie dient der Vertrau-ensbil-dung, stabilisiert die Erwartungen der Märkte,

***Genau, das kann man sehr schön am DAX erkennen - der hat unter Rot-Grün 5000 Punkte verloren. Die vielen positiven Kommentare an der Börse, im Fernsehen und überall wo man hinschaut, sprechen natürlich auch für tolle Märkte.

setzt Mittel für Zukunftsausga-ben und die soziale Abfederung von Strukturreformen frei.

***"Mittel"?"Freisetzen"?

Sie ist die Voraussetzung für die nachhaltige Sicherung des Sozialen und für die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

***Bitte mal Elli in Dorsten besuchen - die staatlichen Autobahnen sind nur noch ein Haufen Müll.

>Konsolidierung erlaubt das konjunkturgerechte Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren im Abschwung und sichert die finanzpolitische Flanke der Geldpolitik.

***"Konsolidierung"?"Konjunkturgerechtes Wirkenlassen"?"Automatische Stabilisatoren"?"Flanke der Geldpolitik"? Nice greetings from Mr. Orwell.

Diese Politik bedarf auf europäischer Ebene allerdings einer geldpolitischen Ergän-zung, die zu mehr Investitionen und damit zu mehr Wachstum führt.

***Mehr Schuldenwachstum, Beamtenwachstum, Steuerwachstum, Insolvenzenwachstum. That's for sure.

>Die Politik der kommenden vier Jahre werden wir im Einklang mit der weiteren Kon-solidierung der Staatsfinanzen gestalten.

***"Konsolidierung"?

Konsolidierung

***"Konsolidierung"?

und Zukunftsgestaltung ergänzen sich dabei.


Wir sparen und bauen Subventionen ab.

***Nichts wird gespart! Die Steuern werden erhöht.

Wir reformieren ver-altete Strukturen, um Kosten in der Gegenwart und für die Zukunft zu senken.

***Es werden Schulden gemacht.

Wir tun dies mit Blick auf die Investitionstätigkeit unseres Landes. Wir werden die In-vestitionen im Bundeshaushalt von 22,9 Mrd € (2002) auf 25 Mrd € (2003) anhe-ben.

***Also gibt es endlich noch mehr so tolle effiziente staatliche Betriebe wie einst die Telekom, die Post etc. Es lebe die VEB Rote Pumpe Berlin!

>Leitlinien unserer Finanzpolitik bleiben die Förderung von Wachstum

***Das Gegenteil ist der Fall: Schrumpfung allerorten. More to come.

und Beschäfti-gung durch ein tragfähiges und gerechtes Steuer- und Abgabensystem

***Ah, schon wieder"gerecht"! Alle (alle!) müssen mehr zahlen - das ist gerecht, stimmt. Naja, außer Beamte und Politiker - die gehören nicht dazu.

sowie der Schuldenabbau für nachhaltig solide Staatsfinanzen und mehr Generationen-ge-rechtigkeit.

***"Schuldenabbau"? Aufbau!"Nachhaltig solide Staatsfinanzen"? LOOOL

Diese Leitlinien wollen wir auch in dieser Wahlperiode konsequent fol-gen.
>Mit dem finanzpolitischen Konzept des Zukunftsprogramms 2000 haben wir wesentli-che Erfolge auf dem Weg zum ausgeglichenen Bundeshaushalt erzielt.

***Ein ausgeglichener Bundeshaushalt:-)))! Den wird es vor einem Staatsbankrott niemals mehr geben! Sorry, guys.

Die bisheri-gen Etappen wurden erreicht, aber mit Blick auf das Ziel - einen Bundeshaushalt 2006 ohne Neuverschuldung - befinden wir uns erst auf halbem Wege.

***Bullshit! Das Brüsseler Defizitverfahren gegen Rot-grün ist doch schon in der Mache.

>Notwendige Strukturreformen
>Das wirtschaftliche Wachstum hat sich in 2001 und 2002 erheblich abgeschwächt und die Beschäftigungsentwicklung belastet.

***IHR habt es mit EUREN Schulden abgeschwächt. Staatsschulden haben schließlich eine tolle Tradition in unserem Land!

Diese Konjunkturschwäche drückt deut-lich auf die Steuer- und Beitragseinnahmen und hebt gleichzeitig die Ausgaben spürbar an.

***Suggestion der Passivität!"ES" passiert, wir können doch nix dafür...

Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf, den wir jetzt und in den kommenden Jahren schultern müssen.

***"KOnsolidierungsbedarf"? Wer ist"WIR"? WIR meint IHR!

Vor diesem Hintergrund werden wir zukünftig den Eckwerten der Haushaltsaufstellung und der Finanzplanung zur Stützung des Konsolidierungskurses zurückhaltendere Annahmen auf der Basis des Durchschnitts der letzten zehn Jahre zu Grunde legen.

***"Konsolidierungskurs"? Pleitekurs!

>Auf Basis unserer Wachstumsannahmen und des sich daraus ergebenden Konsoli-dierungsbedarfs werden wir ein Sparpaket umsetzen, das sowohl den Abbau von Steuersubventionen als auch weitere Einsparungen umfasst.

***"Sparpaket"?"Einsparungen"? Once again: NICHTS (!) wird gespart.

>Wir werden die Beiträge zur Rentenversicherung durch maßvolle Anhebung der Bei-tragsbemessungsgrenze und eine weitere vertretbare Absenkung der Schwankungs-reserve stabilisieren.

***"Maßvoll"? Das Maß ist längst voll, ihr Gangster.

>Unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit bauen wir fragwürdige Steuersubventi-onen ab und schließen Steuerschlupflöcher.

***Ah, wieder"Soziale Gerechtigkeit". Und"Löcher schließen"? Eure Löcher gehören gestopft!

>Unternehmen können Verluste künftig nur noch bis zur Hälfte ihrer Gewinne abzie-hen, der Verlustvortrag wird auf sieben Jahre begrenzt. Die Steuerpflicht für Veräu-ßerungsgewinne aus Wertpapieren wird erweitert, Kapitalerträge wollen wir durch Kontrollmitteilungen besser erfassen.

***Steuererhöhungen + Überwachungsstaat. Weniger Freiheit und noch mehr Staat.

>Das Dickicht der Umsatzsteuerreduzierung wird gelichtet.

***"Dickkicht gelichtet"? Kein Schwein versteht Eure Steuergesetze mehr! Kein einziger Steuerberater hat den Komplett-Ãœberblick.

Die steuerlichen Begünsti-gung des produzierenden Gewerbes bei der Ã-kosteuer wird vermindert.

***Na, dann müssen die blöden Unternehmer eben jemanden entlassen, um zu zahlen. Aber das ist ja nicht schlimm, da ihr eure Alo-Statisik doch sowieso spätestens zur nächsten Wahl fälscht.

>Die Eigenheimzulage werden wir auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich brau-chen: Familien mit Kindern.

***"Konzentrieren"? Die, die damit kalkulieren, habe jetzt den Mond. Den Ober-Vollmond.

Die Ã-ko-Zulage für energiesparende Bauten bleibt be-stehen.

***Und wem klemmt ihr die Zulage vorher ab?

>Die Pauschale für die private Nutzung von Dienstwagen werden wir von bisher 1 % auf 1,5 % monatlich anheben.

***Und wem greift ihr dafür in die Tasche?

>Der Konsolidierungspfad muss begleitet werden durch zusätzliche Maßnahmen für Zukunftsinvestitionen und durch weitere Strukturreformen bei den sozialen Siche-rungssystemen.

***"Zusätzliche Maßnahmen"? Oh, ich harre schon der grandiosen Ideen!

>Wir leisten unseren Beitrag zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachs-tumspaktes.

***Let's do it like Portugal - die sind auch europäisch.

Wir treten dabei dafür ein, den Pakt in seinen Grundsätzen und Zielen unangetastet zu lassen und erwarten, dass sich alle an diesem Prozess Beteiligten dem anschließen.

***Worthülsen, leere, armselige Worthülsen.

>Die notwendigen weiteren Konsolidierungsschritte ermöglichen es, die Qualität des Budgets im Hinblick auf Wachstum und Beschäf-tigung weiter zu verbessern.

***Und ich wette dagegen: Schrumpfung und Arbeitslosigkeit.

Jetzt kann ich nicht mehr - es ekelt mir einfach nur noch. Vielleicht kann ja jemand anders ab hier weitermachen:

...

Zu-kunftssichernde Ausgaben, unabhängig ob als Investiti-ons- oder Konsumausgabe klassifiziert, wollen wir auf hohem Niveau erhalten oder sogar noch verstärken. Dies gilt insbesondere bei den Ausgaben für Familien, gesunde Umwelt, Bildung, For-schung und Innovationen, eine funktionsfähige Infrastruktur und den Aufbau Ost. Insbesondere volkswirtschaftlich fragwürdige und ökologisch schädliche Subven-tionstatbestände werden wir weiter zurückführen.
>Wir werden das Investitionsvolumen des Zukunftsinvestiti-ons-programms weiter ver-stetigen und unsere wichtigen Projekte weiter vorantreiben. Die klare Finanzierungs-perspektive schafft Planungssicherheit und löst zusätzliche Im-pulse für mehr Investi-tionen aus.
>Hohe Sozialabgaben hemmen Wachstum und Beschäftigung. Strukturreformen im Sozial-versicherungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt sind deshalb unverzichtbar. Deswegen werden wir die Vorschläge der Hartz-Kommission konsequent umsetzen. Auch in der Sozialversicherung muss alles auf den Prüfstand, inwieweit es den ver-änderten Rahmenbedingungen angepasst werden und zu mehr Wachstum und Be-schäftigung beitragen kann. Die notwendigen Reformen werden sowohl zu einer nachhaltigen Senkung der Sozialversicherungsbeiträge als auch zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes beitragen.
>Gerechte Steuerpolitik
>Auch in der Steuerpolitik werden wir in den kommenden Jahren weitere Impulse für Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit setzen. Wir werden die schon beschlossenen Steuersenkungen in den weiteren Entlastungs-stufen 2004 und 2005 umsetzen.
>Modernisierung und Vereinfachung wird in den nächsten vier Jahren die Leitlinie un-serer Steuerpolitik sein. Auf der Basis des Geschaffenen wollen wir strukturelle Re-formen fortsetzen und akzentuieren. Dazu gehören neben dem weiteren Abbau steuerlicher Subventionstatbestände spürbare Vereinfachungen der Einkommens-steuer sowie deutliche Schritte zur Verbesserung der Effizienz der Steuerverwaltung.
>Wir wollen die Normenflut eindämmen. Die Zahl der Änderungsgesetze wollen wir verringern, den Bestand der etwa 70.000 Verwaltungsvorschriften im Einver-nehmen mit den Ländern deutlich und nachhaltig reduzieren. Die gesetzlichen Regelungen müssen für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher werden.
>Wir werden insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Steuer-recht vor allem auch dort vereinfachen, wo es spürbar wird: bei den Steuererklärungen. Durch mutige Typisierungen und Pauschalierungen bei Werbungskosten, Sonder-ausga-ben und außergewöhnlichen Belastungen wollen wir einen beträchtlichen Teil der Steuererklärungen entbehrlich machen.
>Wir wollen einen kundenorientierten Vollzug der Steuergesetze, Fairness, Service und Kulanz für die ehrlichen Steuerzahler. Zur Erreichung die-ses Ziels werden wir bei der steuerlichen Auftragsverwaltung auf ein einheitliches Kontraktmanagement zwischen Bund und Ländern dringen, um bundesweit einheitliche Standards im Hin-blick auf die gleichmäßige Steuererhebung, die Zufriedenheit der Steuerpflichtigen, der in der Steuerverwaltung Beschäftigten und im Interesse eines wirtschaftlichen Einsatzes ihrer Ressourcen durchzusetzen.
>Wir werden den Abbau ungerechtfertigter, ökonomisch fragwürdiger und ökologisch schädlicher Steuer-subventionen und Steuervergünstigungen konsequent fortführen. Dauersubventionen belasten die Allgemeinheit, hemmen Wachstum und Beschäfti-gung, engen die staatlichen Handlungsspielräume ein und verzerren die Preise am Markt. Sie behindern einen fairen Wettbewerb, verkomplizieren das Steu-errecht und führen zu Ungerechtigkeiten.
>Wir werden das nationale Steuerrecht auch so weit an internationale Erfordernisse anpassen, dass der Investitions- und Beschäftigungsstandort Deutschland im inter-nationalen Wettbewerb bestehen kann.
>Wir wollen, dass auch große und international tätige Unternehmen ihren Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Deshalb wollen wir geeignete Maßnahmen umsetzen wie beispielsweise eine Begrenzung der Verlustverrechnungen als eine faktische Min-destbesteuerung für große Unternehmen. Wir werden da-bei gewährleisten, dass Verluste auch weiterhin angemessen verrechnet werden können.
>Wir wollen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter voranbringen. Über die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs hinaus wollen wir die Steuerhinterziehung auch bei Kapitaleinkommen und grenzüberschreitend eindämmen. Einen Schwer-punkt unserer Steuerpolitik werden wir deshalb - gemeinsam mit den Ländern - auf die bessere Durchsetzung des Steuerrechts legen. Denn Steuerhinterziehung be-deutet Umverteilung: vom Ehrlichen zum Unehrlichen, aber auch von Arm zu Reich. Sie widerspricht damit zutiefst unserem Verständnis von Gerechtigkeit und Rechts-staatlichkeit; im betrieblichen Bereich verzerrt sie den Wettbewerb.
>Wir wollen die ge-setzlichen Aufzeichnungs-, Beleg-, Kassen- und Meldepflichten modernisieren, um bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und die Steuerbasis zu sichern. Und wir wollen geeignete Anreize setzen, um Schwarzarbeit weiter zurückzudrängen, wie dies auch im Hartz-Konzept vorgesehen ist.
>Wir werden uns weiterhin für eine europäisch abgestimmte Lösung einer effektiven Besteuerung von Kapitalerträgen einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, werden wir die Kapitalerträge für die Besteuerung durch Kontrollmitteilungen ermitteln.
>Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die effektive Bekämpfung des Um-satzsteuerbetrugs richten und dazu sowohl zusätzliche administrative als auch ge-setzgeberische Maßnahmen in Betracht ziehen.
>Wir werden sicherstellen, dass das geltende Steuerrecht insbesondere für private Veräußerungsgeschäfte und Kapital- sowie Mieterträge effektiver angewandt wird.
>Wir werden bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur un-terschiedlichen Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen sicherstellen, dass bestehendes Vertrauen geschützt wird, indem lange Übergangszeiten eingerichtet und Doppelbesteuerungen vermieden werden.
>Der größte Teil der Rentnerinnen und Rentner wird durch die notwendigen Änderun-gen auch weiterhin steuerlich nicht belastet sein. Wir werden im Sinne der nachgela-gerten Besteuerung die Aufwendungen für die Altersvorsorge schrittweise von der Besteuerung befreien.
>Wir wollen den Steuerwettbewerb in Europa und weltweit fairer machen. Der EU-Binnenmarkt benötigt faire Wettbewerbsbedingungen und kein Steuerdumping. Bei den direkten Steuern setzen wir uns für die Harmonisierung von Mindeststeuersät-zen und eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer ein. Auch bei den Ã-ko- und Energiesteuern streben wir europäische Regelungen an. Für den Binnenmarkt relevante steuerpolitische Fragen dürfen nicht länger durch das Ein-stimmigkeitsprinzip blockiert werden.
>Steueroasen wollen wir austrocknen. Wir streben auf internationaler Ebene an, die Möglichkeiten zu Steuerhinterziehung und den unfairen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern einzuschränken.
>Wir wollen mehr Anlegerschutz erreichen. Wir wollen mehr Transparenz und Infor-mationsrechte, aber auch mehr Klagerechte für Anleger durchsetzen. Wir wollen die Verantwortung und Haftung für die Vorstände und für die Wirtschaftsprüfer auswei-ten. Wir wollen die Kontrollmöglichkeiten ausdehnen und effizienter gestalten, damit Bilanzskandale in Deutschland künftig vermieden werden. Deshalb wollen wir die Allfinanzaufsicht stärken.
>Ã-kologische Finanzreform
>Die seit 1999 neue Besteuerung unter ökologischen Gesichtspunkten (Ã-kosteuer) hat sich bewährt. Sie hat den Umweltverbrauch teurer gemacht und den Verbrauch von Energie minimiert. Gleichzeitig hat sie den Faktor Arbeit entlastet. In dieser Le-gislaturperiode wird die bereits vom Gesetzgeber beschlossene 5. Stufe der Ã-ko-steuer zum 1. Januar 2003 in Kraft treten; daran halten wir fest. Im Vordergrund steht in der nächsten Zeit das Abschmelzen umweltschädlicher Subventionen im Steuerrecht.
>Im Jahr 2004 werden wir im Hinblick auf die Emission klimaschädlicher Gase den Ã-lpreis, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit der deut-schen Wirtschaft und die soziale Verträglichkeit überprüfen, ob und wie die Besteue-rung unter ökologischen Gesichtspunkten weiter zu entwickeln ist.
>Unter anderem werden wir folgende Maßnahmen umsetzen:
>- Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien wird in den kommen-den Jahren verstärkt. (2004: 200 Mio €; 2005: 220 Mio. €; 2006: 230 Mio. €)
>- Die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in andere EU-Länder wird aufgeho-ben.
>- Die steuerliche Begünstigung des produzierenden Gewerbes im Rahmen der Ã-kosteuer wird vermindert.
>- Die Eigenheimzulage für Alt- und Neubauten wird angeglichen und auf Fa-milien mit Kindern konzentriert. Dabei wird weiterhin eine Ã-kozulage ge-währt.
>- Die KFZ-Steuer wird gemeinsam mit den Ländern aufkommensneutral ö-kologisch weiterentwickelt (CO2 als Bemessungsgrundlage).
>- Um eine ökologisch sinnvolle Besteuerung der Energieträger nach dem jeweiligen Energiegehalt zu erreichen, wird die Besteuerung von Gas der Besteuerung des leichten Heizöls angepasst.
>- Auf europäischer Ebene werden wir uns weiter für eine Kerosinbesteue-rung im Flugverkehr einsetzen.
>- Die Steuerermäßigung für Erdgasautos im Verkehr wird bis zum Jahre 2020 fortgeschrieben.
>- Wir werden die Umstrukturierung des deutschen Steinkohlebergbaus fort-führen und über Verhandlungen mit den Bergbauländern, dem Bergbau und der IGBCE die Finanzierung des deutschen Steinkohlebergbaus im Zeitraum von 2006 bis 2010 sichern. Der Beitrag aus dem Bundeshaushalt - der heute 3,05 Mrd. €. beträgt und der bis 2005 auf 2,17 Mrd. € absinken wird - wird sich dann weiter degressiv entwickeln.

...

Gruß
Tobias
<ul> ~ Mein Traum - kleines Special für Aldi</ul>

-->>den angepriesenen Taten so krass. Da werde historische Erinnerungen geweckt!
>>[b]Frisch aus Berlin.
>>Ich darf bitten, auf die besondere Art der politischen Sprache zu achten.

Alleine die Gewinnzurechnung in der Abwicklung eines lumpigen Daimlers oder BMW für DM 80 000.
Anstatt 1% je Monat auf 1,5% je Monat sind ja nur 50% Erhöhung.
Das heißt sollten sie ihren Daimler 5 Jahre fahren versteuern sie jetzt als geldwerter Vorteil 60 Monate entsprechend 90% des Neuwertes anstatt vorher 60% des Neuwertes.
Und da ihr Daimler ja nach 5 Jahren noch längst kein Schrott darstellt rechnen wir ihnen als Wiederverkaufswert den Händlerverkaufspreis an.
Das sind dann 90% plus 35% ergibt 125% vom Neuwert.
Wir danken ihnen zum Erwerb ihres neuen Geschäftswagens den sie nun Dank unserer großzügigen Abschreibungsregelung quasi selbst finanzieren durften und noch ein Zubrot von 25% für uns den Staat ermöglicht haben der über dem gesamten Neuwert liegt.
Es gibt nichts was nicht noch schlechter sein könnte.
Diese Regelung wird keinen Bestand haben können weil von einer sachgerechten Eigennutzregelung nicht mehr ausgegangen werden kann.
Wenn die Autopreise steigen dann drückt sich dies durch die 1% lineare vorherige Eigenntzregelung automatisch aus.
Doppelt so teures Auto erfordert doppelt so hohe Abschreibung.
Wie kann plötzlich ein um 50% erhöhter Satz rechtlich gerechtfertigt werden?
Es muß sich an den tatsächlichen Kosten orientieren.
Ich weise darauf hin daß der ehemalige Bundespräsident Herzog immer in Dienst war weil diese Regelung ihm zu teuer wurde bei dem Riesenfahrzeug mit dem er auch nach Hause düst.
Sicher hat man das bei Rau auch übernommen.
Wie ist das wenn wir auch immer im Dienst wären?
Da haben wir schlechte Karten denn wir müßten sogar dienstlich bumsen.
Würde mich interessieren wie die das hinbiegen.
Gruß EUKLID

-->"Die Eigenheimzulage werden wir auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich brauchen: Familien mit Kindern."

Nur wer erst Kinder macht und dann sein Häusle baut, verdient Unterstützung. Umgekehrte Reihenfolge wird nicht mehr unterstützt.

"Modernisierung und Vereinfachung wird in den nächsten vier Jahren die Leitlinie un-serer Steuerpolitik sein. Auf der Basis des Geschaffenen wollen wir strukturelle Re-formen fortsetzen und akzentuieren. Dazu gehören neben dem weiteren Abbau steuerlicher Subventionstatbestände spürbare Vereinfachungen der Einkommens-steuer sowie deutliche Schritte zur Verbesserung der Effizienz der Steuerverwaltung."

= Steuern werden künftig noch zügiger eingetrieben. Witzig übrigens auch das Wort"Subventionstatbestand". Als wäre derjenige, der subventioniert wird, ein Krimineller *ggg*.


"Wir wollen einen kundenorientierten Vollzug der Steuergesetze, Fairness, Service und Kulanz für die ehrlichen Steuerzahler."

= Steuern werden künftig noch zügiger eingetrieben. Fairness, Service und Kulanz hat natürlich nur derjenige zu erwarten, der nicht verdächtig ist.

"Zur Erreichung die-ses Ziels werden wir bei der steuerlichen Auftragsverwaltung auf ein einheitliches Kontraktmanagement zwischen Bund und Ländern dringen, um bundesweit einheitliche Standards im Hin-blick auf die gleichmäßige Steuererhebung, die Zufriedenheit der Steuerpflichtigen, der in der Steuerverwaltung Beschäftigten und im Interesse eines wirtschaftlichen Einsatzes ihrer Ressourcen durchzusetzen."

= = Steuern werden künftig noch zügiger eingetrieben. Aber Pronto!

"Wir werden den Abbau ungerechtfertigter, ökonomisch fragwürdiger und ökologisch schädlicher Steuer-subventionen und Steuervergünstigungen konsequent fortführen."

Was ökonomisch fragwürdig ist, bestimmt Fritz Kuhn *ggg*.


"Wir wollen, dass auch große und international tätige Unternehmen ihren Beitrag für das Gemeinwesen leisten."

= Steuern werden künftig noch zügiger eingetrieben. So eine Panne wie beim letzten mal passiert uns nicht noch mal!


"Wir wollen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter voranbringen. Über die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs hinaus wollen wir die Steuerhinterziehung auch bei Kapitaleinkommen und grenzüberschreitend eindämmen. Einen Schwer-punkt unserer Steuerpolitik werden wir deshalb - gemeinsam mit den Ländern - auf die bessere Durchsetzung des Steuerrechts legen. Denn Steuerhinterziehung be-deutet Umverteilung: vom Ehrlichen zum Unehrlichen, aber auch von Arm zu Reich."

= Steuern werden künftig aber sowas von zügig eingetrieben!

"Wir wollen die ge-setzlichen Aufzeichnungs-, Beleg-, Kassen- und Meldepflichten modernisieren, um bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und die Steuerbasis zu sichern."

= Willkommen im totalen Steuer- und Abgaben-Überwachungsstaat. Das wäre doch gelacht, wenn wir nicht auch noch aus dem kleinsten kleinen Krauter was herauspressen können!


>Wir werden sicherstellen, dass das geltende Steuerrecht insbesondere für private Veräußerungsgeschäfte und Kapital- sowie Mieterträge effektiver angewandt wird.

= Steuern werden künftig noch zügiger eingetrieben - aber subito.

"Steueroasen wollen wir austrocknen. Wir streben auf internationaler Ebene an, die Möglichkeiten zu Steuerhinterziehung und den unfairen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern einzuschränken."

= Das Ausland soll uns zusätzlich helfen, Steuern künftig noch zügiger einzutreiben.

"Wir wollen mehr Anlegerschutz erreichen. Wir wollen mehr Transparenz und Infor-mationsrechte, aber auch mehr Klagerechte für Anleger durchsetzen."

= Sonst kauft keiner mehr Aktien und wir können keine Steuern auf Spekulationsgewinne einstreichen.

"Wir werden die Umstrukturierung des deutschen Steinkohlebergbaus fort-führen und über Verhandlungen mit den Bergbauländern, dem Bergbau und der IGBCE die Finanzierung des deutschen Steinkohlebergbaus im Zeitraum von 2006 bis 2010 sichern. Der Beitrag aus dem Bundeshaushalt - der heute 3,05 Mrd. €. beträgt und der bis 2005 auf 2,17 Mrd. € absinken wird - wird sich dann weiter degressiv entwickeln."

Unsere treuen SPD-wählenden Kumpel dürfen weiter sinnlos Kohle abbauen.

"Wir werden bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur un-terschiedlichen Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen sicherstellen, dass bestehendes Vertrauen geschützt wird, indem lange Übergangszeiten eingerichtet und Doppelbesteuerungen vermieden werden."


Wir Beamte müssen uns aber keine Sorgen machen.


Na Bitte, geht doch auch kürzer!

;-)

Gruß

Nachfrager

-->Hallo, Tobias,

ich bin hier sicher nicht als Fan von der Topffrisur und vom Weißkopfgatzer bekannt, aber was da jetzt zusammengegoren wird, ist nicht zu fassen.

Wenn jetzt sogar Hans Castorp ans Auswandern denkt, wird Aldi bald Anhänger von Roland Baader. Baader? Baader-Meinhof? Schily und Mahler? Vielleicht wird Aldi bald noch Anhänger vom Mahlers Horst ;-).

Es kringeln sich die Fußnägel.

In Deiner generation gibts nur eines, schau der Realität ins Auge und suche nach einer halbwegs lebenswerten Basis - die findest Du nur außerhalb des antieffizienten Schutzwalls.

Andre fragte vorhin, es sei schon historisch dümmlich, aber ich suche nach dem Beispiel.

Wer kann auf dieser Stufe gestanden sein?

Erich Genosse Dachdecker mit dem sich überschlagenden Stimmchen aus Wandlitz?

Hermann Axen, Boilddbieromidglieed?

Willi Stööööööööööf?

Adenauer?
Willi Zwo?
Lübke?
Heinemann?
Kalle Murggs?

Wer war jemals derart abgetreten?

Staedler und Walldorf aus der Muppetshow? Nee.

Mir fehlen die Vergleiche, und doch ist es real im Real.

Au Mann.

*bis mit einmal endet Deine Kraft..........*

der letzte mach´das Licht aus.

Grüße vom Baldur

-->http://www.welt.de/daten/2002/10/16/1016de362652.htx
Vergessen Sie's!
Der"deutsche Weg" - Wie Joschka Fischer eine offene Rechnung beglich
Von Nikolaus Blome
Berlin - Von den Schüssen des Kanzlers, die im Wahlkampf deutlich nach hinten losgingen, schallte mindestens einer bis weit über die deutschen Grenzen: das Wort vom"deutschen Weg". Prompt nämlich schossen allerlei ungute Erinnerungen bei Nachbars in Europa an die dortige Oberfläche - was vor allem Außenminister Fischer in unbeobachteten Momenten die Wut ins Gesicht trieb.

Nun ist der Wahlkampf vorbei, aber eine Rechnung zwischen Außenminister und Kanzler wohl noch offen. Das heißt, sie war offen: Abseits des Berliner Koalitionsgetümmels hat Joschka Fischer jetzt dem britischen"Guardian" ein Interview gegeben, das einen fulminanten Höhepunkt hat. Frage: Gibt es Raum für einen"deutschen Weg"? Antwort Fischer:"Nichts ist da. Vergessen Sie's. Vergessen Sie den,deutschen Weg'." Den gebe es weder in der Außen- noch in der Innenpolitik. Das sind auf der Schröderschen"Basta"-Skala zehn von zehn Punkten oder ein veritabler Blattschuss.

Tatsächlich hat Fischer als Außenminister dem Kanzler im Wahlkampf einige Grenzverletzungen durchgehen lassen, manche halb willig, andere mit erkennbarem Missvergnügen. Sein Unwort vom"deutschen Weg" sammelte der Kanzler zwar auch auf Fischers Druck als vermeintlich harmlos gemeinte Umschreibung eines deutschen Weges im europäischen Geleitzug nach kurzer Zeit wieder ein. Aber was an Porzellan dadurch und durch die kobolzende Anti-Bush-Rethorik der SPD im Folgenden zu Bruch ging, muss allein wohl Fischer bei seiner immer noch ausstehenden USA-Reise wieder zusammenleimen. Dafür hat der Minister beim Kanzler mindestens einen gut.

Schröders Ambitionen auf ein ihm separat untergeordnetes Europaministerium dagegen hat der Wahlerfolg der Grünen wohl rundum zunichte gemacht. Aber als Beweis tiefen Kanzler-Vertrauens in die deutsche Interessenwahrung durch das Außenamt wird Fischer das Manöver nicht in Erinnerung behalten.

Fischer und Schröder haben die Wahl jeder für sich, aber auch als Team gewonnen, so sehen sie es wohl selbst. Dennoch dürfte der Grünen-Star in der neuen Regierung auf die alte Frage nach rotem Koch und grünem Kellner (noch ein Kanzlerwort) in der deutschen Außenpolitik ähnlich reagieren wie jetzt im"Guardian": Vergessen Sie's!

-->natürlich sprichst Du mir aus dem Herzen!


>>Die Pauschale für die private Nutzung von Dienstwagen werden wir von bisher 1 % auf 1,5 % monatlich anheben.
>***Und wem greift ihr dafür in die Tasche?

Das mußt Du falsch verstanden haben. Hier handelt es sich um eine Steuererhöhung!!!

Wenn ein Mitarbeiter oder ein Unternehmer einen Dienst/Firmenwagen hat, den er mehr oder minder auch privat nutzt, dann wurde bislang 1% des Listenpreises als zu versteuernder Gewinn pro Monat gerechnet. = 12% vom Listenpreis/Jahr.
Beispiel: ich fahre zu Zwecken der Bauleitung ein Wohnmobil (fahrendes Büro), damit fahre ich natürlich auch in Urlaub. Der Wagen hat ein Listenpreis von ca. 65.000 Euro. Das bedeutet: Das Finanzamt erhöhte den Firmengewinn bislang um 1% pro Monat von 65.000 = 650Euro/Monat = 7800 Euro/Jahr. Das werden dann demnächst bei 1,5 % 11.700 Euro Gewinnerhöhung pro Jahr, und zwar unabhängig ob der Wagen schrottreif gekauft wurde, oder ob ich 10 oder 10.000 km damit fahre.


Nun natürlich die wichtige Frage. Wie wir inzwischen alle wissen, war es bislang üblich, daß Parlamentarier und Regierungsmitglieder Lufthansamaschinen und natürlich auch staatseigene Bundeswehrmaschinen für private Zwecke mal nutzen.

Können die eigentlich bei ihrem kümmerlichen Gehalt/Spesensatz die Steuerlast für 1,5%/monatlich vom Kaufpreis für so eine Boeing oder Airbus bezahlen?

Gruß Dieter

-->Aktiengewinne sind zu versteuern, Verluste können nicht gegengerechnet werden.

Ohne das"häßliche Entlein" ist dottore doch soooo enttäuscht.


Mit freundlichem Grinsen


Sharps

-->wenn Du gerade die Eigenheimzulage ansprichst: habe gerade gelesen, für steuerliche Vergünstigungen bzw. Förderungen gibt es keinen Bestandsschutz!!!
Also auch nicht für die Eigenheimzulage! Oder irre ich mich da?
Das heißt, bei einem Nettoeinkommen von reichlich 1300€ werden einem 15TDM (in meinem Fall oder bis zu 40TDM allgemein) gestrichen. Das nenne ich sozial gerecht.
Dagegen war die"Pinkelsteuer" ein Witz. Wenn diese Regierung nicht sofort abtritt, sehe ich in der Tat die Gefahr eines Bürgerkrieges.

Gruß
BB
heute extrem

-->>wenn Du gerade die Eigenheimzulage ansprichst: habe gerade gelesen, für steuerliche Vergünstigungen bzw. Förderungen gibt es keinen Bestandsschutz!!!
>Also auch nicht für die Eigenheimzulage! Oder irre ich mich da?
>Das heißt, bei einem Nettoeinkommen von reichlich 1300€ werden einem 15TDM (in meinem Fall oder bis zu 40TDM allgemein) gestrichen. Das nenne ich sozial gerecht.
>Dagegen war die"Pinkelsteuer" ein Witz. Wenn diese Regierung nicht sofort abtritt, sehe ich in der Tat die Gefahr eines Bürgerkrieges.
>Gruß
>BB
>heute extrem

Normalerweise wäre der Bestandsschutz gegeben.
Aber die Fangeisen liegen woanders.
Ab nächstes Jahr könnten die Einkommensgrenzen einfach nach unten baldowert werden.Und dann fällt man raus.
Den einzigen Bestandsschutz der unangreifbar ist wäre das Steuerzahlen;-)
Bei diesem Verein kann man ja auch nur durch finalen Kopfschuß austreten wie Heiner Knallinger im Gespräch mit einem Finanzbeamten am Telefon im Radio herausgearbeitet hat.Wer kennt diese Telefonunterhaltung.?Man kam aus dem Lachen nicht mehr heraus weil Knallinger den Finanzbeamten öffentlich mit Fragen bombardiert hat die seinesgleichen suchen.
z.B sagen sie mal Herr Finanzbeamter muß denn meine Millionenerbschaft für die Erbschaftssteuer angegeben werden wenn ich vorhabe diese ordentlich abzufackeln weil ich ja kein Geld zur Bezahlung der Steuer habe?

Gruß EUKLID
PS Das muß gleich nach dem Wortlaut des Gesetzes geprüft werden.
Ich werde das tun weil ich ja dauernd mit Immos am Ball bin und da auch meine Schlupflöcher habe.Aber da ich sowieso tabula rasa mache kriegt der Eichel nächstes Jahr sowieso den Schüttelfrost wenn er auf Wachstum bei mir setzt.
Strategisch wird das steuerliche Einkommen so gelegt daß in etwa die Nullsteuer herauskommt.Und dies wird zu Jahresanfang eingefädelt und dann fällt der Hammer.
Anschließend Urlaub bis Jahresende.
Wenn wichtiger Kunde kommt wird die Arbeit erledigt und Rechnung auf das nächste Jahr gestundet.
Vielleicht kann ich dadurch gleich unten in Spanien bleiben und von der Ferne die Rechnung für die geleistete Arbeit stellen.
Der Kunde freut sich und mein Konto und ich selbst.Bei größeren Dingen natürlich Bankbürgschaft.Die verrechne ich gegen einen geringen Zins;-)
Ich finanziere ihn noch freudigst und helfe ihm bei seiner Liqidität.
Gruß EUKLID

-->>Normalerweise wäre der Bestandsschutz gegeben.
>Aber die Fangeisen liegen woanders.
>Ab nächstes Jahr könnten die Einkommensgrenzen einfach nach unten baldowert werden.Und dann fällt man raus.

Vielen Dank für Deine Hinweise. Mit meinem Einkommen falle ich zum Glück auch nach der neuen Regelung nicht raus. Verdiene, vielmehr bekomme einfach zu wenig Lohn...
Aber worauf bezieht sich denn der Bestandsschutz? Steht das irgendwo in einem Gesetz oder kann man nur hoffen, daß die so einen Passus einfügen?

Viele Grüße
von BB aus Sachsen

-->Aus einem Grundkurs zum öffentlichen Recht. Vielleicht hilft's weiter:


III. Fragen

Welche Bestandteile hat das Rechtsstaatsprinzip?
Die Gewaltenteilung, die Verfassungsbindung aller Staatsgewalt, die Geltung von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten, die
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Garantie des effektiven Rechtsschutzes, die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des
Vertrauensschutzes, die Staatshaftung, die Gerechtigkeit.

Welche Anforderungen ergeben sich aus dem Rechtsstaatsprinzip an die Gesetzgebung?
Gesetze müssen hinreichend bestimmt sein; Gesetze, die Einzelfälle regeln, sind nur beschränkt zulässig (Art. 19 I 1 GG bei
grundrechtseingreifenden Gesetzen; im übrigen muß ein sachlicher Grund für die gesetzliche Regelung eines Einzelfalles vorliegen);
rückwirkende Gesetze sind nur beschränkt zulässig.

Was bedeuten echte Rückwirkung und Rückbewirkung von Rechtsfolgen?
Beide Begriffe bedeuten dasselbe, nämlich einen nachträglichen ändernden Eingriff in abgeschlossene, der Vergangenheit
angehörende Tatbestände durch den Gesetzgeber. Echte Rückwirkungen verstoßen gegen das Rechtsstaatsprinzip, es sei denn,
der Bürger mußte mit ihnen rechnen, das geänderte Recht war verworren oder gar verfassungswidrig oder sie werden von
zwingenden Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt.

Mit Steueränderungen muss der Bürger immer rechnen.

Was bedeuten unechte Rückwirkung und tatbestandliche Rückanknüpfung?
Beide Begriffe bedeuten dasselbe, nämlich eine Einwirkung des Gesetzgebers auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene
Sachverhalte für die Zukunft, durch die eine Vermögensdisposition nachträglich entwertet wird. Eine unechte Rückwirkung ist mit
dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, es sei denn, daß das Vertrauensschutzinteresse des Bürgers das Rückwirkungsinteresse des
Gesetzgebers überwiegt.

Hieraus ergeben sich jede Menge Klagmöglichkeiten.

Gruß!

-->Barbara Hendricks, Staatssekretärin im BFM erläuterte:
Alle Korrekturen sollen nach ihren Angaben rückwirkend zum Jahreswechsel in Kraft gesetzt werde. Hendicks verwies darauf, daß mit dem Kabinettsbeschluß der Vertrauensschutz in das geltende Recht endet.
(FAZ 16.10.02, S. 13)

Anmerkung:
Einige der gröbsten steuerlichen Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates! Man darf gespannt sein welches Gekungel/Erpressung dann dort wieder statt findet!
Gruß
Popeye

-->>Barbara Hendricks, Staatssekretärin im BFM erläuterte:
>Alle Korrekturen sollen nach ihren Angaben rückwirkend zum Jahreswechsel in Kraft gesetzt werde. Hendicks verwies darauf, daß mit dem Kabinettsbeschluß der Vertrauensschutz in das geltende Recht endet.
>(FAZ 16.10.02, S. 13)
>Anmerkung:
>Einige der gröbsten steuerlichen Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates! Man darf gespannt sein welches Gekungel/Erpressung dann dort wieder statt findet!
>Gruß
>Popeye

Eigentlich dürfte das schon abgemacht sein.
Die Bundestagsclique wird sagen wir haben den Steuerzahler jetzt auf Bundesebene ausgequetscht.
Wenn ihr Länder und Kommunen frische Kohle braucht müßt ihr das schon selbst erledigen.
Ihr habt das Monopol für Grundsteuererhöhung also holt sie euch.
Wir schauen zu und deuten mit dem Stinke-Finger auf euch wenn ihr hier etwas holt,es sei denn ihr haltet im Bundestag geschlossen euern Rand liebe CDU.
Von uns im Bundestag gibts nix denn wir sind genauso Bankrott wie ihr.
Also holt euch was ihr in den Ländern braucht mal schön selbst.
Die Arschkarte in dem bösen Spiel hat der Steuerzahler.
Wir haben keine Vertreter mehr solange wir das nicht selbst in die Hand nehmen.

Gruß EUKLID

-->>Nur wer erst Kinder macht und dann sein Häusle baut, verdient Unterstützung. Umgekehrte Reihenfolge wird nicht mehr unterstützt.

Dem stimme ich voll zu, seriöses verhalten wurde noch nie unterstützt.

Abschaffen den Schwachsinn!

Zu den Fakten, ich kenne kaum einen, der mit der Eigenheimzulage sein Häuschen abbezahlt, wenn die Kinder ausziehen mögen davon 80% als Kreditzinsen draufge-gangen sein. Daher fand ich die Eigenheimzulage (wie alle Subventionen) schwachsinnig.

Zahlt den Leuten ordentlich Kindergeld, dann können die davon Miete zahlen.

Der wirklich sinnvolle Weg wär doch:

mit 20-25 Kinder bekommen,
dann in eine große geeignete Wohnung oder Miethaus (warum nicht)
und wenn die alten Herren mit 40/45 Zeit und Geld überhaben,
sollen die sich Ihr Eigenheim / besser geeignete Eigentumswohnung kaufen.

-->erfüllt waren, gab es die Kohle die ganzen 8 Jahre, auch wenn Mann/Frau im nächsten Jahr 1 Mio pro Jahr verdienten

-->>erfüllt waren, gab es die Kohle die ganzen 8 Jahre, auch wenn Mann/Frau im nächsten Jahr 1 Mio pro Jahr verdienten

Das könnte aber jetzt ja geändert werden daß eine dauernde Prüfung jedes Jahr stattfindet wie beim Kindergeld weil man dann nicht mehr schieben könnte;-)
Du weißt was ich unter schieben meine?
Gruß EUKLID

-->Danke, Dottore!

wenn es hart auf hart kommt, bleibt mir nichts weiter übrig, als vor Gericht zu ziehen. Zum Glück zeichnet sich noch eine andere Lösung ab.
Die Dresdner Neuesten Nachrichten (16.10.02), die mir heute glücklicherweise ein Kollege auf den Schreibtisch legte, schreiben:"Für diejenigen, die bereits eine Förderung erhalten, gilt die alte Regelung weiterhin. Die neue wird frühestens im kommenden Jahr umgesetzt werden können. Insbesondere Ein- bis Zweipersonenhaushalte sollten sich daher vor Inkrafttreten um eine Förderung bemühen."
Dann hoffen wir mal, daß das auch den Tatsachen entspricht. Das ein automatischer Anspruch nicht besteht, ist mir jetzt auch klar. Aber wie es aussieht, wird das Gesetz entsprechend positiv abgefaßt.
Und dann muß dieses Gesetz ja erst mal durch den Bundesrat. Da bin ich aber gespannt.

Gruß
BB

-->wenn Du ein so niedriges Einkommen wie viele im Osten hättest, könntest Du evtl verstehen, daß man auf die Eigenheimzulage angewiesen ist. Kauf Dir mal mit einem von 450€ (1990) auf jetzt 1300€ langsam gestiegenen Nettoeinkommen ein fast neues Haus. Ich habs irgendwie fast geschafft, sind nur noch 4 Jahre abzuzahlen. Wenn dann plötzlich die EHZ wegfällt, schaust Du aber dumm aus der Wäsche! Viele können sich dann ein Haus nicht mehr leisten oder kommen mit der Finanzierung ins rudern. Und wenns bezahlt ist, kommen die Kinder dran. Macht jeder Vogel so: erst Nest bauen, dann Eier legen... [img][/img]

Gruß
BB