-->BKKs wollen Beiträge angeblich im Eiltempo erhöhen

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Mannheim (rpo). Nach der rot-grünen Einigung zur Sozialpolitik im kommenden Jahr wollen rund ein Dutzend Betriebskrankenkassen (BKKs) ihre Beiträge angeblich im Eiltempo durchpauken.

Betroffen sind vor allem BKKs mit Sitz in Baden-Württemberg Das berichtet die Zeitung"Mannheimer Morgen" (Dienstagausgabe). Anträge auf Genehmigung von Erhöhungen um 0,5 Prozentpunkte seien am Montag gestellt worden, hieß es. Bis Donnerstag, wenn der Bundestag den von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geforderten Beitragsstopp in erster Lesung behandle, müssten die Aufsichtsbehörden über die Anträge noch nach der bisherigen Rechtslage entscheiden.

Dem Blatt zufolge will sich das für die Genehmigung zuständige baden-württembergische Sozialministerium nicht gegen die beantragten Erhöhungen sperren. Ein Sprecher habe erklärt:"Wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, werden wir die Anträge genehmigen." Das Bundesversicherungsamt sei nur für solche Betriebskrankenkassen zuständig, die in mehreren Bundesländern aktiv seien.

In Baden-Württemberg gibt es dem Bericht zufolge 45 Betriebskrankenkassen, deren Beitragssätze bei 11,9 bis 14,9 Prozent liegen. Die AOK Baden-Württemberg wolle über eine Erhöhung ihrer Beiträge erst Mitte Dezember entscheiden, hieß es weiter.

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