-->Dortmund (rpo). Erich Bäckerling hat getan, was bisher in Deutschland noch niemand getan hat. Der Rechtsanwalt aus Dortmund zeigte Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen Wahlbetrugs an.

Grund seien vor allem die geplanten Steuererhöhungen der rot-grünen Bundesregierung, sagte Bäckerling am Mittwoch der dpa in Dortmund."Ich bin es im Grunde leid, vor einer Wahl belogen und nach einer Wahl zur Kasse gebeten zu werden. Ich verlange, dass Politiker behandelt werden wie alle anderen Bürger: Wer arglistig täuscht, wird bestraft." Die Sparpläne der Regierung verursachten erhebliche Mehrkosten bei den Bürgern.

Mit der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München wolle er erreichen, dass Schröder wegen Betrugs oder Wahltäuschung zur Rechenschaft gezogen werde, sagte Bäckerling weiter."Das ist kein PR-Gag." Eine solche Anzeige sei ein Novum in Deutschland, räumte der Anwalt ein.

"Ist nicht derjenige, der trügerische Wahlpropaganda betreibt, mit demjenigen gleichzusetzen, der einen anderen durch Arglist oder unter Druck nötigt, einen Wahlzettel falsch auszufüllen?", zitierte er aus der Anzeige.

<ul> ~ http://www.rp-online.de/news/politik/2002-1106/wahlbetrug.html</ul>

-->daß das deutsche Rechtssystem nicht dafür geschaffen worden ist, Politker strafrechtlich zu verfolgen, oder verfolgen zu können.

Ist in dem Falle auch gut - daß es sich um einen Anwalt handelt, es ist ja nur Schade, daß er vermutlich sehr bald erfährt, daß seine Karriere ab hier nun mal zu Ende ist.

Im Prinzip sollte eigentlich jeder Deutscher eine Strafanzeige erstatten,
genau nach diesem Vorbild. Dann hätten noch viel mehr Menschen in diesem Lande
auch noh erkannt, was eigentlich hier Sache ist.

Gruß.

P.S. Und den Mär von"unabhängigen Richtertum" hätte man auf die Art und Weise
ebenfalls widerlegt. Was allerdings nicht geschehen wird, denn es kostet ja alles so viel - ein Jammer aber auch.