-->SPIEGEL ONLINE - 13. November 2002, 11:36
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,222639,00.html
Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen

Rote Karte für Schröder und Eichel

Die so genannten Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung in ihrem Jahresgutachten eine schallende Ohrfeige gegeben. Die wirtschaftliche Misere sei weitgehend hausgemacht, Reformvorhaben wie das Hartz-Konzept halten die Experten für unzureichend.


DPA

Eichel, Schröder: Der Tag der bitteren Wahrheiten ist da


Berlin - Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die öffentlichen Haushalte seien in diesem Jahr"aus dem Ruder" gelaufen, heißt es in dem Jahresgutachten 2002/2003, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Der Sachverständigenrat gibt der Politik die Hauptschuld an der konjunkturellen Schwäche und hat ein umfassendes Reformprogramm zur Stärkung der Wachstumskräfte vorgelegt."Die unzureichende Wachstumsdynamik in Deutschland ist weniger ein konjunkturelles Phänomen, sie ist vor allem strukturell bedingt", heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Gutachten der so genannten Fünf Weisen.

Ursachen seien die unzureichenden Rahmenbedingungen auf den verschiedenen Märkten, wie etwa dem Arbeitsmarkt, im System der sozialen Sicherung und dem Steuersystem sowie in falschen Weichenstellungen nach der deutschen Wiedervereinigung.

Rat legt 20-Punkte-Programm vor

Die Weisen legten ein 20 Punkte umfassendes Reformkonzept vor, in dessen Zentrum die Reform des Arbeitsmarktes steht. Darin geht es um mehr Flexibilität, eine Senkung der"Anspruchslöhne" und einen Ausbau des Niedriglohnbereichs. Die Vorschläge der Hartz-Kommission reichten zur Reform des Arbeitsmarktes nicht aus. Auch eine grundlegende Reform der Sozialsysteme mahnen die Wirtschaftsweisen an.

Der Rat sagt in seinem Gutachten für Deutschland in diesem Jahr nur 0,2 Prozent und für 2003 ein Prozent Wachstum voraus. Am Arbeitsmarkt erwartet der Rat 2003 einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl um im Jahresdurchschnitt 110.000 Personen auf 4,17 Millionen Menschen. Im Durchschnitt 2002 werde es 4,06 Millionen Arbeitslose geben.

Regierung hält eigene Prognose aufrecht

In einer Pressemitteilung reagierte das Finanzministerium auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Das Eichel-Ressort hält an seiner Wachstumsprognose von 0,5 Prozent in diesem und etwa 1,5 Prozent im nächsten Jahr fest.

"Wir stehen vor einer großen Herausforderung für die Finanzpolitik", hieß es in einer Pressemitteilung. An der Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung führe kein Weg vorbei. Sie sei unabdingbar, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 zu erreichen.

Von dem Vorwurf der Wirtschaftsweisen, die schlechte konjunkturelle Lage sei im Wesentlichen hausgemacht, zeigte sich Eichels Ministerium unbeeindruckt. Schuld an der prekären Lage sei vor allem die Schwäche der Weltwirtschaft, hieß es in der Pressemitteilung. Zwar erhole sich die Weltwirtschaft von einer vorangegangen Rezession. Im Verlauf des Jahres habe sich die Dynamik der Aufschwungbewegung jedoch nicht im erwarteten Ausmaß fortgesetzt:"Auch in Deutschland ist dieser Effekt deutlich zu spüren."

Eichel soll die Ã-ffentlichkeit belogen haben

Höchst unangenehm für Eichel sind auch Vorwürfe des Grünen-Politikers Oswald Metzger. Der frühere haushaltspolitische Sprecher hatte im ZDF-Magazin"Frontal 21" gesagt, dass Eichel das Finanzloch im Wahlkampf bewusst verschwiegen habe."In einem Abwägungsprozess, wollen wir weiter regieren, hat sich die SPD und die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister fürs Weiterregieren entschieden und gegen die Ehrlichkeit", sagte Metzger wörtlich. Die SPD wies den Vorwurf umgehend zurück.

Der Grünen-Politiker gehört nicht mehr dem Bundestag an, weil ihm sein baden-württembergischer Landesverband einen sicheren Listenplatz verweigert hatte.

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winkääää
stocksorcerer

-->SPIEGEL ONLINE - 13. November 2002, 12:07
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,222643,00.html
Staatsdefizit

EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Nach der Herbstprognose der EU wird Deutschland auch im nächsten Jahr das Defizitkriterium verfehlen. Finanzkommissar Pedro Solbes kündigte an, ein Verfahren einzuleiten.


Brüssel - Nach Einschätzung der EU-Kommission wird das Defizit in Deutschland 2003 bei 3,1 Prozent liegen und damit erneut gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Für 2002 rechnet die Brüsseler Behörde mit einer deutschen Neuverschuldung von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sagte Solbes am Mittwoch.

"Auf Grundlage dieser Daten wird die Kommission das Verfahren wegen übermäßigen Defizits nach Artikel 104 des Vertrages eröffnen", so der Finanzkommissar. Am 19. November solle die Kommission einen Bericht über die deutsche Haushaltslage diskutieren. Die Kommission werde zudem ein Frühwarnverfahren gegen Frankreich einleiten, weil auch in diesem Haushalt die Gefahr bestehe, dass die Drei-Prozent-Grenze nicht eingehalten wird.

Bei einem Defizitverfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen von bis zu 0,5 Prozent des BIP - im Falle Deutschlandes wären dies bis zu zehn Milliarden Euro.

Brüssel sagt für Deutschland ein Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr von 1,4 Prozent vorher nach nur 0,4 Prozent im laufenden Jahr. Euroland mit den zwölf Ländern der Gemeinschaftswährung soll 2003 ein Wachstum von 1,8 Prozent nach 0,8 Prozent im laufenden Jahr erreichen.

Außer Deutschland haben in Euroland auch Frankreich, Italien und Portugal erhebliche Probleme mit der Neuverschuldung. Paris kommt nach Schätzung der Kommission im kommenden Jahr auf ein Haushaltsdefizit von 2,9 Prozent vom BIP nach 2,7 Prozent im laufenden Jahr.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte schon zuvor eingeräumt, dass die Bundesregierung die Drei-Prozent-Marke in diesem Jahr nicht halten könne. Allerdings hofft der Minister noch darauf, das Defizit 2003 wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Für 2004 rechnet die EU-Kommission mit einer Neuverschuldung im Bundeshaushalt von nur noch 2,3 Prozent.

-->Hallo,

gerade im Enten-Vau: sinngemäß:

als Weisenrat haben wir diese Frage, ob Unternehmen jetzt verstärkt abwandern, nicht geprüft, können nix sagen;
privat höre ich das schon seit jeher, ich würde die Gefahr als eher gering ansehen.

SIC!

Hunde, die bellen, beißen nicht.
Man weiß, daß die Bürger nichts unternehmen...........und deswegen gehts´seinen Gang...

beste Grüße vom Baldur

-->Glaube allerdings, dass die Einstellung der Bürger bei der jetzigen Opposition
nach 3 Monaten kaum anders ausfallen würde.

-->
Die jetztige Situation in der die Bundesregierung (egal welche) regeieren würde,
ergibt zwei Alternativen, die der Bürger nicht will.

- entweder Inflation;
- oder noch bißchen an der Defla spielen;

Das dumme ist: wer sich mit deflatorischer Grundrichtung abgefunden hat,
wie die SPD, verursacht wesentlich größeren Schaden, als zumutbar.

Die Bundesrepublik wird aktuell ausgezählt. Wir sind bei 7.

Selbst wenn die CDU oder die SPD jetzt wirklich Verantwortungsbewußtsein, als oberstes Prinzip ansehen würde, hat sie keine Spielräume mehr.

Die Bundesrepublik muß sich damit abfinden, daß ihr Glanz von nun an
der Geschichte angehört. (Tut mir Leid).