-->drängt es mich immer mehr zu fordern, dass die Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Staates einem unabhängigen Gremium zu übertragen. Bei der Geld- und Währungspolitik wurde das Problem erkannt. Warum nicht bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik? Die Laienspielschar leistet dieser Tendenz ohnehin Vorschub: Regierungsprogramme werden durch demokratisch nicht legitimierte Expertenkommissionen konzipiert. (Hartz, Sozialversicherung, etc.)
Popeye

-->37 % Wahlbeteiligung in den USA bei Senats-/Kongreßwahlen.
max 50 % bei US-Präsidentschaftswahlen.
Die x-Millionen-$ Wahlspenden. Bei so einer geringen Wahlbeteiligung können sich die Bush ja die Stimmen kaufen:-)
Zur Wahl gehen wahrscheinlich nur noch die alten"Baby-Boomer" mit Medi-Care-Karte und hypothek-freien Haus!! Und die Reichen ab 10 Millionen $ Nettovermögen aufwärts!!!

Ach ja Italien: Was Silvio Berlusconi treibt ist auch nicht ganz im Sinne der"Demokratie".
Wo ist da die EU? Über einen Haider in Ã-sterreich regt man sich auf, aber Berlusconi........

-->Prima Idee!!

Hallo Popeye!

Du forderst: .. dass die Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Staates einem unabhängigen Gremium zu übertragen.

Das Schlüsselwort ist UNABHÄNGIG.
Und wer Verantwortung übernehmen soll, muß auch die entspechenden Befugnisse erhalten. Allen Lobbies zum Trotz muß auch mal was durchgesetzt werden können.

Wie kriegst Du das hin?

mfG
nereus

-->Ein Mindestallgemeinwissen und ein geschichtliches Mindestwissen wahrscheinlich sogar beseitigen.

Das preussische Wahlrecht hatte auch seine Vorzüge: Staatsangestellte und Arbeitslose durften nicht wählen. Es kann ja nicht sein, daß die jetzige Regierung spätestens bei 20 Millionen Arbeitslosen allein aus dieser Bevölkerungsschicht heraus die absolute Mehrheit hat. Wo bleibt denn da die Intention, für eine florierende Wirtschaft und Wohlstand zu sorgen???

Gruß

ufi

-->Hallo, @nereus, ich glaube @ELLI müßte mich sperren, wenn ich sage was ich wirklich denke. Deswegen sage ich: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!
Hier steht's:

Artikel 20: Demokratie, Sozialstaat, Bundesstaat, Rechtstaat

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grüße Popeye

-->Hallo,

eine ehrliche Regierungserklärung könnte lauten:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Zuwanderer, Auslandsdeutsche, Steuerzahler und sonstige Bevölkerung in diesem unserem Lamde (*zwinker*),

es ist die Zeit gekommen, einen schonungslosen Kassensturz zu machen.

Bitte gewöhnen Sie sich an den Gedanken, daß alle Errungenschaften und Besitzstände genauso virtuell sind wie emtv und die ganzen anderen Börsenblasen: sie sind geplatzt. Weg. Es war einmal.

Was uns groß und erfolgreich gemacht hat, Fleiß, Leistungsbereitschaft und Können, sind nicht mehr. Warum, ist zwar egal, aber jedenfalls ist jegliche Tugend so lange kaputtgetreten worden, bis sie vernichtet war.

Die Mitbewerber auf dem Globus haben von uns gelernt und uns in vielen bereichen, wenn nicht in allen, überflügelt.

Wir dagegen stehen uns selbst im Weg, bzw. die Bürokratie steht allen schöpferischen Kräften, die es noch gibt, im Weg.

Die Kassen sind leer, das Volksvermögen nicht mehr werthaltig, die Zukunftsbelastungen sind unbezahlbar, und wo wir hinschauen, geht es den Bach runter.

Daher muhhs ein Ruuuhgg durch unser Laaand gehen, wie das unser Ex-Bauernpräsident schon sagte.

Dieser Ruck wird am nächsten Monatsersten durch unser aller Buchhaltung fahren.

Alle Zahlungen aus öffentlichen Kassen werden um 30% gekürzt, egal, ob Beamtengehalt, Pension oder SoZi-Stütze.

Alle öffentlichen Leistungen werden eingestellt, Schwimmbäder und Büchereien geschlossen, Schüler müssen auf eigene Kosten in die Schule gebracht werden, Universitäten werden Studiengebühren verlangen.

Der Bundestag wird aufgelöst, alle pensionen als Staatsnotstand gestrichen.

Das Volk wählt nächsten Sonntag einen aus zehn vorgeschlagenen Treuhändern, die als Konkursverwalter fungieren.

Alle Zinszahlungen auf Staatsschulden werden ausgesetzt, alle Tilgungen ebenso.

Die Gesundheitsversorgung und Existenzsicherung wird von den Bundeswehrkasernen erfüllt, es gibt freie Kost und Logis für Bedürftige dort.
Es gibt keinerlei Geldleistungen mehr.

Da die Rentenversicherung ein Umlageverfahren ist, gibt es keinen Kapitalstock, und es kann nur ausgegeben werden, was reinkommt. Dieses wird nach einem Schlüssel aus Bedürftigkeit und Gerechtigkeit erfolgen.

Jegliche Entwicklunghilfe wird sofort gestrichen, ebenso jegliche Wiedergutmachungszahlungen.

Völkerrechtliche Verträge zu Mindesttransferleistungen werden aufgrund des Staatsnotstandes ausgesetzt, ebenso die Konkordate.

Schadenersatzforderungen sind an die alte BRD zu richten, die sich in Liquidation befindet.
Eine Befriedigung ist mangels Masse nicht zu erwarten.

.........

so oder so ähnlich, denkt sich der Baldur

-->>Hallo, @nereus, ich glaube @ELLI müßte mich sperren, wenn ich sage was ich wirklich denke. Deswegen sage ich: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!
>Hier steht's:
>Artikel 20: Demokratie, Sozialstaat, Bundesstaat, Rechtstaat
> (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
> Bundesstaat.
> (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
> Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
> vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
> (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
> Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
> (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
> Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
>Grüße Popeye

Der Artikel 5 steht nur virtuell im Raum
Er heißt:Der Staat setzt euch die Parteien vor die ihr wählen dürft,denn sonst könntet ihr auf dumme Gedanken kommen.
Sie werden von der Macht handverlesen wie es uns beliebt.
Gruß EUKLID
PS Die Staatsgewalt geht vom Volke aus;-)))))))
Noch nie so gelacht.
Damit steht fest daß ich nicht zum Volke gehöre und mit mir noch ein paar Milliönchen dazu.
Der Witz war aber schon gut.
Zumindest für die Kinder in der Kinderschule ist das alles einleuchtend und bis zur Vorschulklasse dürfte das Gesabbel im Grundgesetz noch reichen.
Wir sind ein Staat mit einer Parteiendiktatur geworden die alles ausschöpft.
Von schwarzen Koffern bis Korruption.
Sogar Verurteilte dürfen wieder in den Bundestag,während man Bürgern sogar das Wahlrecht aberkennen kann.
Diese Republik ist langsam ätzend

-->>drängt es mich immer mehr zu fordern, dass die Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Staates einem unabhängigen Gremium zu übertragen. Bei der Geld- und Währungspolitik wurde das Problem erkannt. Warum nicht bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik? Die Laienspielschar leistet dieser Tendenz ohnehin Vorschub: Regierungsprogramme werden durch demokratisch nicht legitimierte Expertenkommissionen konzipiert. (Hartz, Sozialversicherung, etc.)
>Popeye

...es gibt grundsätzlich kein unabhängiges Gremium mehr;das selbige wurde 1913
in Sachen unabhängige Notenbank gefordert,das Ergebnis kennen wir.Diese Politik
ist kein Zufall, die ist so gewollt!!!

-->>>Hallo, @nereus, ich glaube @ELLI müßte mich sperren, wenn ich sage was ich wirklich denke. Deswegen sage ich: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!
>>Hier steht's:
>>Artikel 20: Demokratie, Sozialstaat, Bundesstaat, Rechtstaat
>> (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
>> Bundesstaat.
>> (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
>> Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
>> vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.


>> (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
>> Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
>> (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
>> Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
>>Grüße Popeye
>Der Artikel 5 steht nur virtuell im Raum
>Er heißt:Der Staat setzt euch die Parteien vor die ihr wählen dürft,denn sonst könntet ihr auf dumme Gedanken kommen.
>Sie werden von der Macht handverlesen wie es uns beliebt.
>Gruß EUKLID
>PS Die Staatsgewalt geht vom Volke aus;-)))))))
>Noch nie so gelacht.
>Damit steht fest daß ich nicht zum Volke gehöre und mit mir noch ein paar Milliönchen dazu.
>Der Witz war aber schon gut.
>Zumindest für die Kinder in der Kinderschule ist das alles einleuchtend und bis zur Vorschulklasse dürfte das Gesabbel im Grundgesetz noch reichen.
>Wir sind ein Staat mit einer Parteiendiktatur geworden die alles ausschöpft.
>Von schwarzen Koffern bis Korruption.
>Sogar Verurteilte dürfen wieder in den Bundestag,während man Bürgern sogar das Wahlrecht aberkennen kann.
>Diese Republik ist langsam ätzend

---die Staatsgewalt geht vom Volke aus,- welches Volk ist wohl hier gemeint???

-->Das Elend liegt darin, dass dem Volk das Budgetrecht genommen wurde.

Aller Fortschritt ---> Demokratie wurde über das Budgetrecht errungen.

Also: Volksabstimmung über das jeweilige Budget, dabei jeweils über alle Einnahmen und Ausgaben gesondert. Damit jedes Jahr über Steuersätze usw. und Beamtengehälter usw.

Die Perversion liegt darin, dass aus dem"Haushalt" ein Haushaltsgesetz gemacht wurde und sich dieses unter die"Gesetze" rubrizieren lässt, welche auf dem üblichen Weg zu Stande kommen.

Das Haushalts"gesetz" kann aber gar keins sein, da sich die Summe der Abgaben der Bevölkerung nicht gesetzlich festlegen lässt.

Jeder Depp darf nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes genau das ausgeben, was in dem Gesetz steht (sog. Haushaltssperren mal außen vor). Dabei sind die Titel noch gegenseitig austauschbar.

Aber welches Gesetz legt fest, wieviel in die öffentlichen Kassen kommt?

DA liegt der Hase im Pfeffer. Und deshalb geht's mit Schwung dahin...

Gruß!

-->>Ein Mindestallgemeinwissen und ein geschichtliches Mindestwissen wahrscheinlich sogar beseitigen.

Politiker sind durchaus überdurchschnittlich gebildet. Schau dir mal die Biographien der Bundestags- und Landtagsabgeordneten an, ich würde mal über den Daumen die Aussage wagen, dass 90% Abitur gemacht und studiert haben.

Und auch wenn es dir vielleicht nicht passt: Die Mitglieder mit der besten Bildung haben Grüne und FDP.

Rodex

-->Wenn man wieder besseres Wissen, quasi vorsätzlich, so einen Scheiß verzapft.

Darauf gehört Zuchthaus, nicht unter 10 Jahren in der Türkei!

Gruß

ufi

-->>>Ein Mindestallgemeinwissen und ein geschichtliches Mindestwissen wahrscheinlich sogar beseitigen.
>Politiker sind durchaus überdurchschnittlich gebildet. Schau dir mal die Biographien der Bundestags- und Landtagsabgeordneten an, ich würde mal über den Daumen die Aussage wagen, dass 90% Abitur gemacht und studiert haben.
>Und auch wenn es dir vielleicht nicht passt: Die Mitglieder mit der besten Bildung haben Grüne und FDP.
>Rodex

Und warum wußten mehr als 50% bei einer Umfrage nicht wieviel Nullen die Staatsschuld bei 2Billionen hat?
Abitur ist noch lange kein Qualitätsbeweis.
Bundeskanzler wurde ein Mann der das schlechteste Mathematikabitur des Landes Rheinland-Pfalz hingelegt hat.Note 6
Wer es war weiß jeder.Die Vornote hat ihn gerettet.
Über seine Geschchtskenntnisse möchte ich nichts sagen da ich mir dies nicht einzuschätzen wage.
Aber ist eine 6 in Mathe nicht ein Qualitätsbeweis für hohe Intelligenz;-)
Eigentlich ist Mathematik in allen Studiengängen ein gefürchtetes Fach.
Deshalb wählen heute viele das Modestudium wie Betriebswirtschaft.Da gibt es nur Mathe light.
Pisa hat ja bewiesen daß es hier nicht zum Besten steht.
Gauß hat sich gestern bei mir gemeldet und süffisant bemerkt solange ein Euklid noch seinen Kappes lehrt kann es nicht besser werden;-)
Zumindest die Künstler und Promis kokettieren am laufenden Band über schlechte Mathematik-Noten.Das ist in!
Gruß EUKLID