-->ftd.de, aktualisiert: Sa, 16.11.2002, 17:01
Eichel plant pauschale Steuer auf Aktien-Gewinne

Das Bundesfinanzministerium plant, Gewinne aus Verkäufen von Aktien, Fondsanteilen und Immobilien künftig generell zu besteuern. Der Stichtag dafür steht offenbar auch schon fest. Experten befürchten in der Folge nachlassende Attraktivität von Aktien und Immobilien.

Die Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) sehn vor, eine pauschale Steuer von 15 Prozent auf Gewinne aus dem Verkauf von Aktien, Fondsanteilen oder Immobilien festzuschreiben, berichteten das Magazin"Focus" und die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Eichels Sprecherin Maria Heider bestätigte die Angaben:"Das geht in der Tat in die Richtung, die gedacht wird im Haus. Aber es ist ein Vorschlag, der morgen erst beraten wird und insofern noch kein Ergebnis bedeutet." Bei der Koalitionsrunde am Sonntagabend sollen die Vorschläge von den Spitzen der Regierungsparteien erörtert werden. Berichte von"Focus", wonach Veräußerungsgewinne mittelfristig auch mit Sozialabgaben belegt werden, wies die Sprecherin als"abstrus" zurück.


Stichtag im Februar

Der Steuersatz von 15 Prozent solle für nach dem Stichtag 21. Februar 2003 gekaufte Aktien, Fondsanteile und Immobilien gelten. Die bisherigen Spekulationsfristen von einem Jahr für Aktien und zehn Jahren für Immobilien sollten wegfallen. Vor dem Stichtag erworbene Wertpapiere und Häuser sollen nach den Regierungsplänen mit 1,5 Prozent des Verkaufspreises besteuert werden. Auf eine Doppelbesteuerung von Fonds wolle Rot-Grün verzichten. Den Regierungskreisen zufolge soll der Gewinn weiterhin in der Lohnsteuererklärung angegeben werden, und nicht etwa bei Banken direkt erhoben werden.

Nachlassende Attraktivität

Nach Einschätzung von Finanzexperten würde eine pauschale Besteuerung Aktien und Immobilien weniger attraktiv machen. Andreas Scheuerle von der Deka-Bank sagte:"Das ist ein gehöriger Nachteil." Dies sei vor allem bedenklich, weil diese Anlagen eine wichtige Rolle bei der privaten Altersvorsorge spielen würden, die in Zukunft immer wichtiger werde. Zwar sei der Steuersatz von 15 Prozent nicht extrem hoch."Aber die Attraktivität für Immobilien und Aktien wird schlechter." Besser wäre eine Verlängerung der Spekulationsfrist auf zum Beispiel fünf Jahre, wie sie SPD und Grüne zuletzt diskutiert hätten.


Volker Nitsch von der Bankgesellschaft Berlin sagte, die Pläne könnten auch für die Konjunktur schädlich sein."Das sind im Grunde ja Steuererhöhungen." Zudem werde das Steuersystem durch die Neuregelung komplizierter. Nitsch kritisierte die geplante"Quasi-Freiwilligkeit" der Gewinnangaben."Das appelliert weiter an die Steuerehrlichkeit. Aber die ist relativ gering." Daher würden die Einnahmen mit dieser Regelung wohl geringer als bei Kontrollmitteilungen der Banken sein

Verzicht auf rückwirkende Steuer (Schon wieder ein Steuergeschenk?)

Derzeit müssen Gewinne zum persönlichen Einkommenssteuersatz versteuert werden, wenn bei Aktien zwischen An- und Verkauf weniger als ein Jahr und bei nicht selbst genutzten Immobilien weniger als zehn Jahre liegen. Nach der Bundestagswahl hatten SPD und Grüne eine generelle Steuer auf Gewinne zum persönlichen Steuersatz aller - auch bereits vor Jahren gekaufter - Aktien, Fondsanteilen und Immobilien ins Gespräch gebracht. Die Regelung hätte auch für vor dem Inkrafttreten erworbene Aktien oder Immobilien gelten sollen. Dabei sollten Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter eingeführt werden.

Die Finanzpolitiker von SPD und Grünen verständigten sich nach Protesten der Wirtschaft darauf, auf eine rückwirkende Steuer zu verzichten und hatten bei Aktien eine Verlängerung der Frist auf fünf Jahre genannt, die mindestens zwischen An- und Verkauf liegen muss, um einer Besteuerung zu entgehen.

Der Hans hat wirklich die Gabe, nahezu täglich eine neue Variante zu erfinden, wie er"kalt und warm" pressen kann.
<ul> ~ http://www.ftd.de/pw/de/1037174926230.html?nv=hptn</ul>

-->Auch Pkw-Fahrer sollen zahlen

Autobahn-Maut ist auf dem Weg

Neue Betreibermodelle: Für 1,20 Euro mit dem Pkw am Stau vorbei? Trucker meutern.

Autofahrer müssen in Zukunft auch für bestimmte Autobahnstrecken Benutzungsgebühren zahlen. Die Landesregierung Baden-Württemberg ist jetzt vorgeprescht und hat für einen sechs Kilometer langen Teilabschnitt der A 8 zwischen Stuttgart und Ulm, den so genannten Albaufstieg, einen privat finanzierten Neubau beschlossen. Der sechs Prozent steile Anstieg ist Stau-Schwerpunkt und soll ab 2004 für rund 350 Millionen Euro dreispurig gebaut werden."Dem Bund fehlt das Geld. Also muss ein privates Betreibermodell her", so Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU).

Die Refinanzierung erfolgt über eine Maut. Höhe: zwischen 1,20 Euro (Pkw) und 8,80 Euro (Lkw über 12 t). Inbetriebnahme der Bezahl-Strecke soll 2008 sein. Noch muss der Bund zustimmen, aus dem Verkehrsministerium in Stuttgart heißt es aber, man sei"sehr zuversichtlich, dass Berlin mitmacht". Zumal das klamme Bundesverkehrsministerium selbst verstärkt auf Betreibermodelle setzt. So soll der Ausbau der A 4 zwischen Düren und Kerpen für 100 Millionen Euro über eine Lkw-Maut refinanziert werden. Damit könne der Bau fünf Jahre früher fertig gestellt werden. Ärger droht jedoch vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Die Fuhrbetriebe planen, den Einbau automatischer Mauterfassungsgeräte zu boykottieren. Begründung: Trotz Maut zu geringe Entlastung bei Kfz- und Mineralölsteuer.
<ul> ~ http://www.autobild.de/suche/artikel.php?artikel_id=1662&A_SESS=20b20cc97a77c4fff1d19d2abfe64d18</ul>

-->> Ärger droht jedoch vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Die Fuhrbetriebe planen, den Einbau automatischer Mauterfassungsgeräte zu boykottieren. Begründung: Trotz Maut zu geringe Entlastung bei Kfz- und Mineralölsteuer.

Dazu wäre noch zu sagen, daß die Abbuchung der Maut immer am 10. jedes Monats erfolgen wird, Transportaufträge aber oft erst drei Monate nach Auftrag bezahlt werden. Die Unternehmen müssen für Kostendeckung sorgen. Die Mehrbelastung durch die Maut beträgt zwischen 15000 und 18000 Euro im Jahr. Diese Summe müssen die Transportunternehmen heute schon in ihren Preisverhandlungen berücksichtigen.
Die bisherige Belastung eines 40-Tonners liegt derzeit bei ca 34000 Euro (Autobahnvignette, Kfz-Steuer für Euor 2, Ã-ko- und Mineralölsteuer). Mit der Einführung der Maut und der nächsten Ã-kosteuerstufe erhöht sich diese Belastung um ca. 30000 Euro. Die Kompensation durch die 300 Millionen Euro, die die Regierung versprochen hat, beläuft sich auf 350 Euro( bei ca. 90000 deutschen Lkw). Diese 350 Euro sind übrigens in den 30000 Mehrbelastung schon enthalten.

Es ist ein Krieg gegen Autofahrer.

Gruß

Jochen