-->Ich bin nun mal der Meinung, dass wir das was wir erwirtschafen, unter fairen Bedingungen erwirtschaften und nicht unfaire Vorteile ausnützen sollten; Selbst wenn diese rein wirtschaftlich gesehen vielleicht Vorteile bringen. Wenn wir Beihilfe zu Steuerhinterziehung leisten, wodurch anderen Staaten teilweise hohe Beträge entgehen, dann ist das nicht fair. Und mehr zahlen müssen dann die kleinen Bürger jener Länder, nicht etwa die Reichen, die es sich leisten können, ihr Geld in Sicherheit zu bringen.

Ein weiterer Aspekt ist die Bekämpfung der internationalen Kriminalität. Sowas ist nicht möglich, solange sich einzelne Staaten sich der Zusammenarbeit erwehren. Eine gemeinsame konsequente Politik und Zusammenarbeit ist meiner Meinung nach die einzige Möglichkeit, um dies zu erreichen.

Wie sich übrigens unethisches Wirtschaften auszahlt haben wir ja gesehen, bzw. werden wir noch sehen (Holocaust, Sammelklagen, Süd-Afrika Klage von Fagan und co.)

Des Weiteren bin ich der Meinung, dass der Bundesrat hart verhandelt hat und einen guten Kompromis ausgehandelt hat. Beide Seiten können damit gut leben. Und eine gute internationale Kooperation zahlt sich langfristig aus, keine Frage, und dies besonders für ein Land, das vom Binnenmarkt so abhängig ist wie die Schweiz. Deutschland hat ja auch Trümpfe in der Hinterhand. Da ist Hardliner-politik fehl am Platz.

Und Baldur, einer einzelnen Person (RD) ein strukturelles Problem in die Schuhe zu schieben (Gesundheistsystem), ist sogar unter SVP-Niveau. Den Schweizer Demokraten hätt ich das zugetraut, aber einem scheinbar gebildeten Menschen!?

Gruss,
Daniel

-->Falls ihr der Meinung seit, ein solcher Vertrag sei undemokratisch, sei ein kleiner Hinweis auf die nächste Abstimmung vom 9. Feb. erlaubt.

Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte >>> JA

u.A. Art 141 Abs. 1

"1 Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werdem dem Volk zur Abstimmung vorgelegt:

d. völkerrechtliche Verträge, die:

3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert."