--> ~ EZB-Chef Duisenberg sieht im Falle eines längeren Irak-Kriegs eventuell Handlungsbedarf
für die Währungspolitik. Sorgen um den Euro macht Duisenberg
sich in dieser Situation aber nicht.
Nach Aussage von EZB-Vizepräsident Papademos wird die EZB ihre Definition
von Preisstabilität überdenken, aber nicht notwendigerweise ändern.
~ Die EU hat mit zehn mittel- und osteuropäischen Staaten die größte Erweiterung
ihrer Geschichte ausgehandelt. Die finanziellen Belastungen durch die
Erweiterung summieren sich auf rund 42,4 Mrd. EUR.
Als Ergebnis des Kopenhagen Gipfels können nun Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien.
Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta zum Mai 2004 Mitglieder der EU werden. Die EU würde damit
auf 25 Staaten und 450 Millionen Einwohnern wachsen.
~ Die Bundesregierung bestätigt Überlegungen zur Einführung einer 25-
prozentigen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und zu Maßnahmen, ins
Ausland abgewandertes Schwarzgeld nach Deutschland zurückzuholen. Unbestätigten
Berichten zufolge sollen Details bereits heute vorgestellt werden.
~ Im öffentlichen Dienst haben Warnstreiks begonnen. Bundesweit rief die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu
Arbeitsniederlegung auf. Der Protest richtet sich gegen die geplante Nullrunde der Arbeitgebervertreter.
~ Die Bundesregierung musste Gerüchte entkräften, die besagen, dass die drei führenden internationalen
Ratingagenturen erwägen, Deutschland die höchste Bonitätseinstufung zu entziehen.
~ Frankreichs Handelsbilanz wies im Oktober einen Überschuss von EUR 1,28 Mrd. nach einem Überschuss
von rev. EUR 0,78 Mrd. im September auf. Die Importe gingen im Oktober um EUR 1,04 Mrd. zurück, während
die Exporte um EUR 0,54 Mrd. niedriger ausfielen als im Vormonat. In dem Zeitraum von Januar bis
Oktober war der Überschuss vier Mal größer als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
~ In Spanien stiegen die Verbraucherpreise im November um 0,2% gg. Vormonat und 3,9% gg. Vorjahr. Die Kerninflation (ohne Energie- und Lebensmittelpreise) kletterte um
0,4% gg. Vm. und 3,6% gg. Vj. Der Rückgang der Monatsveränderungsrate war hauptsächlich durch fallende
Preise in den Bereichen Kommunikation, Transport und Freizeit bedingt.
~ Die Schweizer Zentralbank hat ihren Zinskorridor wie erwartet unverändert zwischen 0,25 und 1,25% belassen.
Sie strebt weiterhin die Mitte (0,75%) des Korridors für den 3-monatigen Libor-Satz an. Bezüglich
der Konjunkturprognosen gab es keine bedeutenden Änderungen. Die Zentralbank erwartet die jährliche Inflationsrate
zwischen 0,7% und 1,6% für die nächsten drei Jahre (vorher: zwischen 0,9% und 1,6% ). Für
nächstes Jahr rechnet sie mit einem Wirtschaftswachstum von rd. 1%.
~ Die Schweizerische Nationalbank will nach Aussage ihres Präsidenten Roth direkte
Interventionen am Devisenmarkt nicht ausschließen, falls der Franken
markant an Stärke gewinnen sollte. Das Niveau des Franken sei weiterhin ein
Grund zur Besorgnis, ein weiterer Anstieg wäre kontraproduktiv. Roth nannte
allerdings kein konkretes Niveau, ab dem die SNB eingreifen würde.
~ Fed-Gouverneur Olson sieht in den jüngsten, schwachen US-Konjunkturdaten
keinen Grund, die geldpolitische Haltung zu ändern.
~ Premierminister Koizumi wiederholt seinen Wunsch, dass der nächste Notenbankgouverneur
aggressiv gegen die Deflation vorgehen soll. (Die Amtszeit des
jetzigen BoJ-Chef Hayami läuft im März regulär aus.)
~ Regierungssprecher Fukuda hält scharfe Kursbewegungen des Yen nicht für
wünschenswert.
|