-->P O L I T I K

Soli-Zuschlag auf Zinsen

Die geplante Zinsabgeltungssteuer wird in Wirklichkeit wohl höher ausfallen als 25 Prozent. Finanzminster Hans Eichel (SPD) plant FOCUS zufolge, die Abgeltungssteuer mit dem Solidaritätszuschlag in der Höhe von 5,5 Prozent zu belegen. Auch auf die neue Pauschalsteuer von 15 Prozent auf alle Aktien- und Immobilienverkäufe will Eichel den Solidaritätszuschlag erheben.

Damit liegt der Steuersatz für die Abgeltungssteuer tatsächlich bei 26,4 statt bei 25 Prozent, die Belastung durch die Wertzuwachssteuer bei 15,8 statt bei 15 Prozent. Durch den Solidaritätszuschlag erhofft sich Eichel zusätzliche Einnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro, die ausschließlich dem Bund zufließen.

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Fröhliche Weihnachten!

Tobias

<ul> ~ Hier ist der ganze Text</ul>

-->Kanzleramt plant radikale Reformen Strategiepapier: Auf
keinen Fall höhere Steuern - aber mehr
Eigenbeteiligung bei Gesundheit und Rente

Berlin. Das Bundeskanzleramt plant umfassende Abgaben- und
Steuerentlastungen sowie grundlegende Reformen der
Sozialversicherungen, um das Vertrauen der Bürger
wiederzugewinnen. Das geht aus einem internen Strategiepapier
hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. So sollen Krankenversicherte in
Zukunft die Wahl von Tarifen mit Selbstbeteiligung haben. Mit
Einschnitten müssen Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger
rechnen. Gleichzeitig müsse „unmissverständlich klar werden, dass es
auch im Falle weiterer externer Schocks nicht zu Steuer- oder
Abgabenmehrbelastungen kommen wird“, heißt es in dem Papier.



Von Lutz Haverkamp

Als grundlegendes Übel für die derzeitige Situation hat das
Bundeskanzleramt neben der Staatsverschuldung die hohen
Lohnnebenkosten ausgemacht. Folglich sollen diese Kosten für den
Faktor Arbeit durch Maßnahmen, die „vor wenigen Monaten noch als Tabu
galten“ dauerhaft gesenkt werden. So wird in dem Papier vorgeschlagen,
für das Gesundheitswesen mehr Wettbewerbselemente einzuführen.
Krankenversicherte sollen aus Wahltarifen mit Eigenleistungen wählen
können. Außerdem seien Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre
und andere Bonussysteme sinnvoll. Im Wahlprogramm der SPD wurde
das noch mit dem Hinweis, eine Zwei-Klassen-Medizin verhindern zu
wollen, kategorisch ausgeschlossen. Eine umfassende
Gesundheitsreform wird für das Jahr 2003 angestrebt.

In der Rentenversicherung will das Kanzleramt den Weg der
Eigenvorsorge weitergehen. Nur so sei „eine mittelfristige Senkung des
Beitragssatzes“ möglich. Außerdem sei zu prüfen, ob durch Vorschläge
der Rürup-Kommission der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung
gesenkt werden könne, denn der Bund gebe „fast jeden dritten Euro für
die Rente aus“. Einer Diskussion über „eine weitere Beteiligung der
Rentner an der Rückführung der Ausgaben“ könne nicht ausgewichen
werden, heißt es. Die Leistungen aus Sozialhilfe und bei Arbeitslosigkeit
sollen „aus wirtschaftlichen Gründen und unter Gerechtigkeitsaspekten“
so reduziert werden, dass sich für Arbeitslose die Wiederaufnahme von
Arbeit auch tatsächlich lohne. Auf der Ausgabenseite sieht das Papier
weitere Kürzungen bei strukturerhaltenden Maßnahmen vor - gemeint
sind hauptsächlich Landwirtschaft und Bergbau.

Mit einem „Masterplan Bürokratieabbau“ will das Bundeskanzleramt
weitere Liberalisierungen beim Ladenschluss und Rabattgesetz
durchsetzen. Existenzgründer sollen ebenso von allzu engen Vorschriften
befreit werden wie das Arbeitsrecht, um neben dem „gegenwärtig nicht
ausreichend gewürdigten“ Hartz-Konzept weitere Impulse für mehr
Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zu geben.

Ziel der Reformvorhaben soll sein, staatliche und unternehmerische
Investitionen „zu entfesseln“ sowie den privaten Konsum anzukurbeln.
Gleichzeitig dürfe vom Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht
abgewichen werden. Die zwei ausstehenden Stufen der Steuerreform für
2004 und 2005 sollten aber keinesfalls erneut verschoben werden. Denn
nur so könne Deutschland auf sozial gerechtem Weg wieder zu mehr
Wachstum und Beschäftigung kommen.

-->:-))

-->dottore,

nach der Wahl ist vor der Wahl.

Wie war das mit dem Vögelchen, das von der Katze die Treppe hinauf getragen wird? Es geht aufwärts!

Das Pack an der Staatsspitze macht's doch genauso:

- Lohnnebenkosten 10% anheben, dann 1% absenken = Wir senken die Lohnnebenkosten!

- 37 Steuern und Abgaben erhöhen + eine Steuer senken = Wir senken die Steuern!

- Staatsverschuldung um 1 Mark senken, dann um 70 Milliarden ausweiten = Wir bauen die Schulden ab!

Außerdem: Planen und erzählen kann ich doch als Machthaber alles! Dass später leider, leider wieder etwas dazwischen kommt, konnte doch keiner ahnen...

Dies durfte ich vor wenigen Tagen life erleben: Sigmar Gabriel, seines Zeichens Schuldenmacher, Arbeitsplatzvernichter, Abgabenerpresser und Champagnertrinker, spricht vor einer großen Menge und redet und redet, sympathisch, wortgewandt, geradezu hypnotisch, die Menschen hängen nach wenigen Minuten an seinen Lippen, sind beeindruckt und applaudieren zuletzt fleißig und überzeugt. Es ist pervers! Dieser Mann redet so und handelt exakt andersherum - nur sieht das kein Mensch! LeBon in Reinkultur und nur mir dreht sich als einzigem Applausverweigerer der Magen um.

Und wenn ich das hier lese:

"Kanzleramt plant radikale Reformen Strategiepapier: Auf keinen Fall höhere Steuern - aber mehr Eigenbeteiligung bei Gesundheit und Rente Berlin. Das Bundeskanzleramt plant umfassende Abgaben- und Steuerentlastungen sowie grundlegende Reformen der Sozialversicherungen, um das Vertrauen der Bürger
wiederzugewinnen. Das geht aus einem internen Strategiepapier hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. So sollen Krankenversicherte in Zukunft die Wahl von Tarifen mit Selbstbeteiligung haben. Mit Einschnitten müssen Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger rechnen. Gleichzeitig müsse „unmissverständlich klar werden, dass es auch im Falle weiterer externer Schocks nicht zu Steuer- oder Abgabenmehrbelastungen kommen wird“, heißt es in dem Papier."

***...dann kann ich nur sagen: Ich glaube kein einziges Wort! Messt die Täter an ihren Taten nicht an ihren Worten! Schon im Januar 2003 wird es für jedermann auf Gehaltsabrechnungen etc.. reichlich Gelegenheit geben, die Steuersenkungen zu überprüfen.

...

Und hierzu:

"Als grundlegendes Übel für die derzeitige Situation hat das Bundeskanzleramt neben der Staatsverschuldung die hohen Lohnnebenkosten ausgemacht."

...frage ich: Wo bitte finde ich auf den Seiten des Bundeskanzleramts nun eigentlich den Link"Investor Relations"?

Gruß
Tobias
<ul> ~ Genug regiert!</ul>

-->Frei verfügbar im Netz ist allerdings nur ein Teaser (aber auf den verschiedenen Filesharing-Programmen ist die ganze CD verfügbar):
<ul> ~ Ein frohes Fest</ul>