-->...wieder einmal zeigt sich, dass"Gerechtigkeit" bei manchen Akteuren zur Farce wird.

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USA blockieren Resolution gegen Israel

Die USA haben im Weltsicherheitsrat eine gegen Israel gerichtete Resolution durch ihr Veto blockiert. In dem von Syrien eingebrachten Entwurf sollte Israel für den Tod von drei UN-Mitarbeitern in den Palästinensergebieten verurteilt werden. Zwölf der 15 Ratsmitglieder stimmten dem Text zu, darunter auch Frankreich, Großbritannien, Russland und China. Bulgarien und Kamerun enthielten sich, die USA - eines der fünf ständigen Mitglieder - machten von ihrem Vetorecht Gebrauch.

Im Text der Resolution hieß es unter anderem, Israel möge"den exzessiven und unausgewogenen Einsatz von Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten stoppen". Ähnlich hatte sich auch der UN-Sonderbeauftragte für den Nahostkonflikt, Terje Roed-Larsen, kürzlich vor dem Sicherheitsrat geäußert.

Zu den drei von israelischem Militär erschossenen UN-Mitarbeitern gehörte der Brite Iain Hook. Er war am 22. November während eines Feuergefechts mit bewaffneten Palästinensern in einer UN-Anlage im Westjordanland von einem Soldaten erschossen worden. Bei den beiden anderen Opfern handelt es sich um zwei palästinensische Mitarbeiter der UN-Hilfsorganisation UNRWA in Gaza. Sie waren am 6. Dezember zusammen mit acht anderen Palästinensern von israelischem Militär getötet worden.

Nahost-Quartett ruft zum Waffenstillstand auf
Das so genannte Nahost-Quartett - die USA, Russland, die UNO und die EU - hat sich unterdessen erneut für die Gründung eines palästinensischen Staates stark gemacht. US-Präsident George W. Bush sagte nach einem Treffen des Quartetts, er glaube,"dass zwei friedlich nebeneinander lebende Staaten in jedermanns bestem Interesse sind."

In einem Kommuniqué riefen neben US-Außenminister Colin Powell auch UN-Generalsekretär Kofi Annan, der russische Außenminister Igor Iwanow, die EU-Chefdiplomaten Javier Solana und Chris Patten sowie der dänische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Per Stig Moeller zu einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern auf. Die Terrorakte gegen Israel müssten aufhören, und Israel sollte sich aus den palästinensischen Gebieten wieder zurückziehen.

"Fahrplan" noch im Januar
Bei den Beratungen in Washington traten allerdings unterschiedliche Einschätzungen zu Tage. Zwar einigte sich das Nahost-Quartett prinzipiell auf einen Friedensplan für Israel und die Palästinenser. Details sollen aber auf Wunsch der USA erst nach der israelischen Parlamentswahl am 28. Januar bekannt gegeben werden, wie Moeller erklärte. Zudem müsse der Mechanismus zur Überwachung des"Fahrplans" noch verbessert werden.

Laut Moeller sieht der Plan eine Zwei-Staaten-Lösung vor. Es wurde aber festgestellt, dass beide Seiten dazu noch nicht bereit seien. Das Nahost-Quartett hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2005 eine Friedenslösung einschließlich der Gründung eines Palästinenserstaates zu erreichen.

<ul> ~ Quelle</ul>

-->Hallo,

habe ich beim Surfen gefunden (die Quelle nur auf gesonderte Anfrage, damit es nicht wieder heißt, dingens und so - lassen wir es bei den behaupteten und ggf. zu widerlegenden Fakten):

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Executive Orders

USA eine Diktatur?
 
Unter dieser Überschrift veröffentlichten wir in der Folge 5/6-02 den Beitrag von Ilia Papa, und zwar deshalb, weil man uns nach fast 70 Jahren noch immer das Ermächtigungsgesetz vom 23.3.1933 vorhält, weil es gewissermaßen der Anfang allen Übels gewesen sein soll.

Wir verwiesen darauf, daß die Ankläger verschweigen, daß Theodor Roosevelt schon am 9.2.1933, gut 6 Wochen vor dem deutschen Ermächtigungsgesetz, durch die Erklärung des nationalen Notstandes die amerikanische Verfassung außer Kraft setzte und sich vom Parlament seinerseits ein Ermächtigungsgesetz genehmigen ließ, das noch heute Gültigkeit hat.

Das heißt, daß rund 70 Jahre mit Hilfe des Ermächtigungsgesetzes seither von allen Präsidenten die Regierungsgewalt ausgeübt wurde und noch wird.

470 „Notstandsgesetze“ liegen seit dem 9.2.1933 vor.

Frank Hills berichtet in seinem Buch „Die USA in der Hand des Großen Bruders“[1] unter der Überschrift „Executive Orders“ - Diktatorische Vollmachten des Präsidenten - auf den Seiten 40-44 folgendes(Kö.):

Lesen wir, was uns das „Volkslexikon Drittes Reich“ zum Begriff „Ermächtigungsgesetz“ berichtet: „allgemein eine Bezeichnung für ein Gesetz, das eine Staatsführung für einen gewissen Zeitraum mit Sondervollmachten [!] ausstattet. Es gab in der Weimarer Republik eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen. Auf das Dritte Reich bezogen, wurde dieser Begriff auf das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich angewendet, das mit einer Zweidrittelmehrheit gegen die Stimmen der SPD am 23.3.1933 verabschiedet wurde und bereits am folgenden Tag in Kraft trat. Dieses Gesetz gab der Reichsregierung für vier Jahre das Recht, auch ohne Zustimmung von Reichstag und -rat [!] Gesetze zu erlassen, auch solche, die von der bestehenden Verfassung [!] abwichen. Dieses Gesetz wurde 1937, 1939 und 1943 verlängert; dadurch blieb die Weimarer Verfassung formell in Kraft.“ (Ludwig Peters, Volkslexikon Drittes Reich, S. 200) Die „Executive Orders“ sind nichts anderes als moderne „Ermächtigungsgesetze“!

Hier nun eine kleine Auswahl von bereits vorliegenden Durchführungsverordnungen, die vom US-Präsidenten jederzeit aktiviert werden könnten, würde es in den Vereinigten Staaten zu einer (tatsächlichen oder fiktiven) Nationalen Krise“ kommen:

-          EO [= Executive Order] 10995 dient der Beschlagnahmung aller unabhängigen Medien in den Vereinigten Staaten. Dadurch können zukünftig alle christlichen und patriotischen Sender bzw. Publikationen beseitigt werden, wodurch die gesamten Kommunikationseinrichtungen der USA endgültig gleichgeschaltet wären.

-          EO 10997 dient der Konfiszierung aller öffentlichen wie auch privaten elektrischen Energien, Treibstoffe und Mineralien.

-          EO 10998 dient der Einziehung aller öffentlichen und privaten Nahrungsmittelvorräte und Hilfsmittel sowie aller Farmen und deren Gerätschaften.

-          EO 11900 gibt dem Präsidenten die Macht über zivile Zwangsarbeiter, ohne Rücksichtnahme auf deren finanzielle Entschädigung, wie es unter dem Gesetz ‚Verteidigungsproduktion’ aus dem Jahre 1930 vorgesehen wurde.

-          EO 11003 überträgt der Regierung das Mandat, ganze Bevölkerungsteile aus einem Gebiet in ein anderes zwangsumzusiedeln.

-          EO 11005 ermöglicht die Inbesitznahme aller Eisenbahnen, inländischen Wasserstraßen und aller öffentlichen sowie privaten Lagerhäuser.

-          EO 1310 überträgt dem Justizministerium die Befugnis, die Bestimmungen der verschiedenen „Executive Orders“ notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Diese EOs würden den US-Bürgern jede einzelne ihrer Freiheiten rauben, die sie zur Zeit noch besitzen. Sie reichen von der Beschlagnahmung ihres gesamten Eigentums und Vermögens, bis hin zur Inbesitznahme ihrer Nahrungsmittel. Auch könnten Zivilisten zur Zwangsarbeit herangezogen werden, ohne Aussicht auf eine spätere Entschädigung (wie sie derzeit von den ehemaligen NS-Zwangsarbeitern gefordert wird).

Lassen wir an dieser Stelle den Rumänen Traian Romanescu zu Wort kommen. Ihm gelang 1956 die Flucht aus dem Kommunismus in den „goldenen“ Westen, wo er seine Erlebnisse in einem Buch niederschrieb, in dem er uns schildert, was es bedeutet, als „Zwangsarbeiter“ schuften zu müssen. Aus seinem Bericht in Verbindung mit den „Executive Orders“ wird deutlich, daß es zwischen „kommunistischem Osten“ und „kapitalistischem Westen“ überhaupt keinen Unterschied zu geben scheint:

„Durch den Kollektivvertrag ist jeder Einzelne gezwungenermaßen Vasall der Partei; er kann seine Arbeitsstelle, seine Lage oder seinen Wohnsitz ohne die Genehmigung des ‚Verantwortlichen’ der Partei, der ihn wie in einem Käfig hält, nicht wechseln, bzw. verändern.... Ich werde eine kurze Schilderung der Zwangsarbeit geben. Sie müßten hierher kommen, um einen Eindruck davon zu bekommen, wie es ist, einer angeblich freiwilligen Arbeitsschicht anzugehören, die verpflichtend und erschöpfend ist und die man von uns allen und besonders von unseren Frauen und Kindern verlangt. Niemand kann beim öffentlichen Dienst irgendeinen Posten bekleiden; die Kinder haben kein Recht zum Besuch einer Schule, namentlich der Universitäten, wenn sie nicht freiwillige Arbeit geleistet haben.“ (Traian Romanescu, Herren und Sklaven des XX. Jahrhunderts, S. 74f)

Im Juni 1994 brachte Bill Clinton den EO 12919 heraus, der 11 vorhergehende EO’s (unter anderem die acht oben aufgeführten) aus den Jahren 1939 bis 1991 in einem einzigen Dokument zusammenfaßt.

Clinton müßte nun lediglich dieses eine Schriftstück unterzeichnen, und die US-Verfassung wäre faktisch außer Kraft gesetzt. „Früh in seiner Präsidentschaft... prahlte Bill Clinton damit, daß, sollte der Kongreß nicht mit ihm kooperieren, er das Land mittels Executive Orders regieren würde.... Im Namen der nationalen Sicherheit und zum Schutz vor Terroristen, Umweltverschmutzern, Extremisten oder anderen Feinden, die dem ‚globalen Dorf’ im Wege stehen, wird das allsehende Auge des Staats die Macht besitzen, alles zu durchsuchen und jeden zu überwachen.“ (The McAlvany Intelligence Advisor, September 1998, S. 26; Herv. Im Orig.)

Damit diese diktatorischen Vollmachten in Kraft treten können, benötigt der amerikanische Präsident lediglich eine von ihm so bezeichnete „Krise“.

Anschließend würde er einen „nationalen Notstand“ ausrufen und die Durchführungsverordnungen könnten greifen, wodurch sich die Vereinigten Staaten von Amerika offiziell in einen Polizeistaat verwandelten, der von einer Art Militärregierung beherrscht würde.

Mindestens sechs Möglichkeiten sind denkbar, wie diese „nationale Krise“ in den nächsten Jahren ausgelöst werden kann:

* durch das Computerproblem zur Jahrtausendwende (Y2K) und dessen unabsehbare Folgen für den Verlauf der beiden Jahre 2000 und 2001.

* durch eine neue Weltwirtschaftskrise, vor der viele Finanzexperten schon seit Jahren warnen.

* durch landesweite Rassenunruhen die von (schwarzen und weißen) Provokateuren angezettelt werden. (Viele Menschen gehen davon aus, daß die Ereignisse in Los Angeles im Jahre 1992 lediglich ein Vorgeschmack dessen waren, was demnächst in den USA landesweit in Erscheinung treten wird!)

* durch inszenierte Terroranschläge, die von einer der vielen geheimen Unterbehörden der „amerikanischen“ Regierung verübt werden und anschließend wieder den „moslemischen Terroristen“ oder den „christlichen Rechtsextremisten“ in die Schuhe geschoben werden können (wie der Anschlag auf das World Trade Center in New York City im Jahr 1994 und der Anschlag auf das Gebäude der Regierungsbehörde in Oklahoma City im Jahr 1995).

* durch Terroranschläge, die aus Rache für die permanente US-Aggression gegenüber der arabischen Welt tatsächlich von moslemischen Extremisten begangen werden. (Möglicherweise dienten die völkerrechtswidrigen „US“-Angriffe auf den Sudan und Afghanistan vom August 1998 sogar als Aufforderung an die „moslemischen Terroristen“, Rache zu üben, wie Meldungen aus der Presse bereits vermuten lassen: „Islamisten drohen Washington mit Vergeltungsschlägen“ [Fuldaer Zeitung, 24.8.98].)

* durch schlimme Naturkatastrophen, die von den Hintermännern der US-Regierung mittels ihres hochtechnologischen Geheimprojekts HAARP jederzeit ausgelöst werden können.[2]


Sehr wahrscheinlich werden wir es um die Jahrtausendwende mit einer Kombination dieser einzelnen Punkte zu tun bekommen: einem sozialen Chaos und einer Anarchie aufgrund von Y2K, einer neuen Weltwirtschaftskrise, die dann schließlich zu Rassenunruhen führen wird, wodurch die Geheimbehörden des Großen Bruders dann in der Lage wären, ungestört ihre Terroranschläge vorzunehmen, die schließlich den „Nationalisten“ und „Fundamentalisten“ in die Schuhe geschoben werden könnten.

Anschließend würde FEMA (= der verlängerte Arm der Geheimregierung), eine der umstrittensten und geheimsten Regierungsbehörden der USA, im Auftrag des US-Präsidenten und mit gesetzlicher Deckung durch die „Executive Orders“ die Kontrolle über die gesamte Nation übernehmen.

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soweit die Fundsache.

Hm, was, wenns stimmte?

beste Grüße vom Baldur

-->...ich kenne zwar bloß wenige Auszüge aus der amerikanischen Verfassung, aber die haben mir in Wortwahl und Formulierung bereits gereicht.

winkääää
stocksorcerer

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