-->Offiziell: Deutschland übernimmt Irak-Sanktionsausschuss
New York (dpa) - Deutschland wird im Weltsicherheitsrat den Vorsitz des Sanktionsausschusses für den Irak übernehmen. Diesen Beschluss haben die 15 Ratsmitglieder am Dienstag in New York formell gefasst. Der Ausschuss ist für die Umsetzung der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen den Irak im Rahmen des Programms"Ã-l für Lebensmittel" zuständig und kontrolliert damit Bagdads Außenhandel.
Der Vorsitz dieses Komitees ist nicht nur politisch brisant, sondern auch mit einem erheblichen Aufwand an Bürokratie verbunden. Washington hatte sich anfangs dagegen ausgesprochen, Deutschland angesichts seiner Haltung zur Irak-Frage mit diesem einflussreichen Posten zu betrauen, machte aber nach Einspruch unter anderem von Frankreich am Ende einen Rückzieher.
Das andere besonders gewichtige Sanktionskomitee, der Anti-Terror-Ausschuss (CDC), soll im Frühjahr von Großbritannien voraussichtlich an Spanien übergeben werden. Pakistan soll nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrates in diesem Jahr für die Sanktionen gegen Liberia zuständig sein und Syrien für die Maßnahmen gegen Ruanda. Mexiko wird demnach mit dem Ausschuss für Sierra Leone, und Bulgarien mit dem Sanktionskomitee für Somalia betraut.
Der im Januar amtierende Präsident des Sicherheitsrates, Jean-Marc de La Sablière, wollte die Vergabe der Posten voraussichtlich am Mittwoch bekannt geben. Der Prozess hatte sich durch die noch ausstehende Zustimmung eines Ratsmitgliedes unerwartet verzögert, wie es in diplomatischen Kreisen hieß.
©dpa
071939 Jan 03
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