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(Zusammenfassung 1830)
Bund setzt auf geringere Neuverschuldung 2002 =
Berlin (dpa) - Der Bund hat den drastischen Schuldenanstieg Ende vergangenen Jahres wahrscheinlich etwas abbremsen können, obwohl der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit stieg. Die Mitte November im Nachtragshaushalt 2002 um 13,5 auf 34,6 Milliarden Euro erhöhten neuen Schulden sollen danach wieder auf etwa 33 Milliarden nach unten korrigiert werden, erfuhr dpa in Regierungskreisen. Hintergrund seien überplanmäßige Steuereinnahmen vor allem auf Grund eines besseren Verlauf des Weihnachtsgeschäfts als bei der Aufstellung des Nachtrags am 20. November unterstellt.
Abgewartet werden sollen aber endgültige Berechnungen für die Jahresbilanz, die in der kommenden Woche erwartet wird. Zuvor war bekannt geworden, dass der mit dem Nachtragshaushalt erst kurzfristig um 3,2 auf 5,2 Milliarden Euro erhöhte Bundeszuschuss für die Nürnberger Bundesanstalt schließlich doch noch auf 5,6 Milliarden gesteigert werden musste.
Aber selbst dieses Ergebnis sei nur zu Stande gekommen, weil die aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern erneut beschnitten worden sei, sagte der Haushaltssprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann."Angesichts der sich weiter verschlechternden Lage am Arbeitsmarkt dürfte es völlig ausgeschlossen sein, dasss die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr ohne jeglichen Bundeszuschuss auskommt." Der rot-grünen Koalition sagte Austermann auch für 2003 und 2004 ein Überschreiten der von der EU gezogenen Defizitgrenze von 3,0 Prozent voraus. Wegen der Konjunktur- und Beschäftigungsflaute müsse mit Reformen sofort gehandelt gehandelt und nicht mehr nur geredet werden.
Der nach der Bundestagswahl beschlossene Nachtragshaushalt 2002 sah Steuereinnahmen von 190,7 Milliarden und Ausgaben von 252,5 Milliarden Euro vor. Angesichts der immer noch hohen Neuverschuldung, die Finanzminister Hans Eichel (SPD) in diesem Jahr auf 18,9 Milliarden zurückführen will, sagte Austermann, der Jahresabschluss 2002"wird eine der höchsten Nettokreditaufnahmen der Nachkriegszeit ausweisen".
1996 war es in der Regierung Helmut Kohl (CDU) unter dem Druck der hohen Kosten der deutschen Einheit zur höchsten Neuverschuldung in einem Bundeshaushalt überhaupt gekommen: Damals musste Ex- Finanzminister Theo Waigel (CSU) ein Volumen von umgerechnet 40,1 Milliarden Euro rechtfertigen. Das Jahr 1993 kam mit 34,2 Milliarden Euro in die Nähe dieses Wertes. dpa wb yydd and 091838 Jan 03