-->Wer sich mal wieder ärgern möchte, sollte sich den SPIEGEL-Beitrag antun. Mit beispielloser Schamlosigkeit propagiert Frau Merkel die weitere Entmachtung des demokratischen Souveräns.


TÃœRKEIDEBATTE

CDU und CSU streiten über Volksabstimmung

Die Frage, wie ein möglicher EU-Beitritt der Türkei behandelt werden soll, entzweit die Union. Während einzelne Stimmen in der CSU eine Volkabstimmung anregen, lehnt die CDU-Chefin Angela Merkel ein solches Vorhaben ab.


DPA

CDU-Chefin Merkel: Mit der CSU im Meinungsstreit


Berlin - Merkel schrieb in einem Gastbeitrag für"Bild am Sonntag":"Aus gutem Grund haben die Väter unseres Grundgesetzes Volksentscheidungen auf Bundesebene abgelehnt. Dabei soll es bleiben." Die im nächsten Jahr anstehende Europawahl sei die ideale Gelegenheit für die Bürger, über die Zukunft der EU und damit auch über einen Türkei-Beitritt abzustimmen. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte auf der CSU-Klausur in Kreuth erklärt, wer bei der Europawahl die SPD wähle, stimme für eine Mitgliedschaft der Türkei; wer CDU/CSU wähle, stimme für den Ausbau von Sonderbeziehungen.

Innerhalb der CSU ist das Projekt Volksabstimmung ebenfalls umstritten. Auch der frühere Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer sagte im Deutschlandfunk, er könne für CDU und CSU verbindlich sagen, dass sie keinen Volksentscheid wollten. Vielmehr müsse die Bevölkerung bei der Europawahl"auch mit entscheiden, wie es mit der Europäischen Union und einer noch zusätzlichen Erweiterung weitergehen soll".

Dagegen hatte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, eine solche Volksabstimmung ins Spiel gebracht:"Eine Volksabstimmung ist die letzte Möglichkeit, wenn sich zwischen den großen demokratischen Parteien kein Konsens erreichen lässt."


Es sei fraglich, ob eine schmale parlamentarische Mehrheit entscheiden könne, Souveränitätsrechte Deutschlands an die EU abzugeben, sagte Glos bei der CSU-Klausur in Kreuth. Merkel erklärte dagegen, es sei gute Tradition Deutschlands,"dass sich bei den grundsätzlichen politischen Entscheidungen der Nachkriegszeit - ob etwa der Nato-Beitritt oder die Euro-Einführung - unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie bewährt hat".


DPA

CSU-Politiker Glos: Volksabstimmung als letztes Mittel


Die CDU-Chefin betonte, ein möglicher EU-Beitritt der Türkei sei eine sehr grundsätzliche Frage, die die künftige Gestaltung der Europäischen Union berühre."Wir als CDU wollen eine starke politische Union, kein nur locker zusammengefügtes Gebilde", sagte Merkel. Deshalb gebe es strenge Kriterien für den Beitritt neuer Mitglieder, von deren Erfüllung die Türkei noch weit entfernt sei. Als Alternative schlug die Parteivorsitzende"eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei - unterhalb der Ebene der EU-Mitgliedschaft" vor.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im Dezember darauf verständigt, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, wenn die politischen und wirtschaftlichen Kriterien dafür im Dezember 2004 erfüllt sind.

-->>Wer sich mal wieder ärgern möchte, sollte sich den SPIEGEL-Beitrag antun. Mit beispielloser Schamlosigkeit propagiert Frau Merkel die weitere Entmachtung des demokratischen Souveräns.

Moin Tempranillo,

Ich konnte diese Frau noch nie ab. Reines Kohl-Gewächs, ein Gütesiegel für die Nichtexistenz demokratischer Gesinnung. [img][/img]

Übrigens: Auch Christian Wulf, der wahrscheinlich künftige MP von Niedersachsen, hat sich gegen Volksabstimmungen ausgesprochen. Nur für den Fall, daß sich in diesem Board jemand Illusionen macht, mit Wulf würde es besser werden.

-->Hallo,

nach ein paar Anläufen, die mit bzw. nach Betätigung der Löschtaste immer wieder neu begannen, schreibe ich lieber nichts dazu.

Es wäre wahrscheinlich der bisherige Höhepunkt sprachlicher Deutlichkeit geworden.

Irgendjemand schrieb unten so treffend, daß ichs nie besser machen könnte, von sprachgewordenen Hirnfäkalien, die die heutige Politik bestimmen.

Das ist meterhoch untertrieben. Ich denke, man braucht schon mehrere Klärwerke mit zum Bersten gefüllten Faultanks, mit 25bar Überdruck, um überhaupt noch ein Vergleichsbild für das zu bekommen, was in Berlin abläuft.
Und zwar von denen und denen und denen und denen auch. Jacke wie Hose, Jauche wie Odel und Gülle.

Es spottet jeder Beschreibung und würde als Glossenverriß von *600 schwirrten im Affenhaus herum* nicht im Ansatz die megaversiffte Wirklichkeit ankratzen können.

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
bin ich um den Schlaf gebracht.

Denk ich an Schwarze und Sozis,
sehe ich nur Pack und Bazis.

Denk ich an Grüne und Gelbe,
ists grad genauso dasselbe.

Man hat die Wahl zwischen Cholera und Pest,
kein Verräter - die *eignen* geben dem Land den Rest.

Die Folge davon ist abzusehen,
willst nicht scheitern, mußte gehn.

beste Grüße vom Baldur

-->Erstmal Grüße in den Norden,

>Ich konnte diese Frau noch nie ab. Reines Kohl-Gewächs, ein Gütesiegel für die Nichtexistenz demokratischer Gesinnung.

Kohl-Gewächs ist ein Super-Vergleich. Merkel hat so was vom deutschen Mief, wenn der zermatschte Wirsing vor sich hinköchelt. Dieser Geruch war der Alptraum meiner frühen Jahre. Wenn ich sowas auch nur in die Nase bekommen habe, hat sofort Brechreiz eingesetzt. Ich kann mich an häusliche Szenen erinnern, wenn ich genötigt wurde, Wirsing runterzuwürgen - das war die gute Erziehung - und größte Mühe hatte, nicht sofort auf den Teller zu ko... Aber glücklicherweise war das WC nicht weit weg.

So geht es mir, wenn ich Frau Merkel sehe.

>Übrigens: Auch Christian Wulf, der wahrscheinlich künftige MP von Niedersachsen, hat sich gegen Volksabstimmungen ausgesprochen. Nur für den Fall, daß sich in diesem Board jemand Illusionen macht, mit Wulf würde es besser werden.

Gut, dass Du den Wulff erwähnst! Zum x-ten Mal wird klar, dass es nicht auf die persönlichen Aspekte ankommt, sondern einzig und allein die Sache zählt, oder zumindest zählen sollte.

T.

-->>So geht es mir, wenn ich Frau Merkel sehe.

Ihr ein Brandyfaesschen um den Hals haengen und bei den Bernhardinern am St. Gotthard in der Schweiz eingliedern, [img][/img]

das empfiehlt
TD

-->Wie hoch die Intelligenz der Neugründer eines Unternehmens eingeschätzt wird zeigt doch folgendes in aller Klarheit:
Man denkt darüber nach daß ein Neugründer mit 25000 Euro Jahresumsatz ohne Buchführung nur!!!!!!!! pauschal 10% an Steuern abführen soll.
Welche Genialität eines sogenannten Mittelstandsförderungsproramms;-)
Wer 25000 Euro an Jahresumsatz macht und davon noch 10% Steuern zahlen soll wird schlicht verhungern.
Man muß nur den Umsatz festhalten;-)
Mit 22500 Euro nach Steuern abzüglich der Sozialversicherung und Geschäftskosten kommt weniger als ein Nuller raus.Vielleicht reicht es für das Benzin,die Stromkosten für das Büro und die Miete.
Da bleibt Null und Nichts aber man probiert vom ärmsten Schwein auch noch Steuern zu ziehen.
Geniale Idee;-)

Gruß EUKLID

-->Oh gott, dann habe ich das doch nicht falsch verstanden? Ich hab das nur mal am Rande mitbekommen und dachte da muß irgendwas quergelaufen sein. Die wollen nicht wirklich ihre Steuern auf den Umsatz berechnen, oder? Langsam verzweifle ich wirklich an der Realität!

Kasi

-->>Oh gott, dann habe ich das doch nicht falsch verstanden? Ich hab das nur mal am Rande mitbekommen und dachte da muß irgendwas quergelaufen sein. Die wollen nicht wirklich ihre Steuern auf den Umsatz berechnen, oder? Langsam verzweifle ich wirklich an der Realität!
>Kasi


Hallo, Kasi,

Eukld hat es auf den Punkt gebracht.
Der Lebensmitteleinzelhandel hat unter 1% Bruttospanne, die Autohändler haben an Neuwägen theoretisch bis 15% und praktisch 0-1,5% Bruttospanne, und Spezialartikel kommen in Sonderfällen vielleicht mal auf durchschnittlich 30%, bei entsprechendem Absatzrisiko.

Bestfall: 30% von 25000 Eurotzern = 7.500 Eurotz.

Das soll für Miete, Benzin, Versicherungen, Zinsen, Telefon, Heizung, Pleite-Abschreibungen, Bürobedarf, Nebenkosten des Erwerbs, und den Nutzen des Unternehmers reichen?

2.500 Eurotzer von 7.500 Eurotzern sind 33% Gewinnsteuer, wenn man davon ausgeht, daß jemand durch die Bank über alle Artikel 30% Bruttomarge erzielt. Und die muß man erst mal schaffen. Bei uns bringen die teuersten Artikel zwischen 10 und 15%, mit Irrsinnskapitalbindung.

So, und nun darf man von den 7.500 ja keine Mieten, keine Heizung, Keine Versicherungen, keinen Lohn, Keine Autokosten, reingarnix abziehen.
Wenn man von läppischen 500 Eurotzern im Monat ausgeht (ist Blödsinn, die billigste Telefonrechnung geht bei 250 Eurotz an), sind das 6000 Eurotz KOsten. Bleiben also 7.500-6000=1.500 Eurotz Gewinn, für die man 2.500 Eurotz abdrücken soll.

Die Spinnen, die Ärs........

Aber klingt wenigstens gut, 10%, ist ja fast wie in Liechtenstein, gell?
*brech*
beste Grüße vom Baldur

-->Ein aehnliches Programm gibt es bspw. im ehemalig kommunistischen Bulgarien. Dort ist es optional fuer Kleinfirmen bis 100.000 Euro, und der Pauschalsteuersatz auf den Umsatz betraegt 1%.

Man vergleiche dies mit der deutschen Variante, und erhalte wieder einmal ein Indiz dafuer, wo die Zukunft der Marktwirtschaft liegt.

-->>Ein aehnliches Programm gibt es bspw. im ehemalig kommunistischen Bulgarien. Dort ist es optional fuer Kleinfirmen bis 100.000 Euro, und der Pauschalsteuersatz auf den Umsatz betraegt 1%.
>Man vergleiche dies mit der deutschen Variante, und erhalte wieder einmal ein Indiz dafuer, wo die Zukunft der Marktwirtschaft liegt.

Und jetzt bedenke man noch daß in Bulgarien die 100 000 Euro mindestens die 5 fache Kaufkraft besitzen.
Von der Kaufkraft aus gesehen entspräche dies 500 000 Euro mit 1% Steuer.
Das sind halt Zeiten.
Dafür sind es bei uns eben für 50 000 nun mal 10%.
Schlicht ein Potenzfehler mit dem Faktor 100
Gruß EUKLID

-->Hallo,

von der regelung sind doch wohl allenfalls Putzfrauen betroffen.

Aber damit kriegen Sie die auch nicht aus der Schwarzarbeit raus.

m@G

-->>Wie hoch die Intelligenz der Neugründer eines Unternehmens eingeschätzt wird zeigt doch folgendes in aller Klarheit:
>Man denkt darüber nach daß ein Neugründer mit 25000 Euro Jahresumsatz ohne Buchführung nur!!!!!!!! pauschal 10% an Steuern abführen soll.
>Welche Genialität eines sogenannten Mittelstandsförderungsproramms;-)
>Wer 25000 Euro an Jahresumsatz macht und davon noch 10% Steuern zahlen soll wird schlicht verhungern.
>Man muß nur den Umsatz festhalten;-)
>Mit 22500 Euro nach Steuern abzüglich der Sozialversicherung und Geschäftskosten kommt weniger als ein Nuller raus.Vielleicht reicht es für das Benzin,die Stromkosten für das Büro und die Miete.
>Da bleibt Null und Nichts aber man probiert vom ärmsten Schwein auch noch Steuern zu ziehen.
>Geniale Idee;-)
>Gruß EUKLID

-->>>Wie hoch die Intelligenz der Neugründer eines Unternehmens eingeschätzt wird zeigt doch folgendes in aller Klarheit:
>>Man denkt darüber nach daß ein Neugründer mit 25000 Euro Jahresumsatz ohne Buchführung nur!!!!!!!! pauschal 10% an Steuern abführen soll.
>>Welche Genialität eines sogenannten Mittelstandsförderungsproramms;-)
>>Wer 25000 Euro an Jahresumsatz macht und davon noch 10% Steuern zahlen soll wird schlicht verhungern.
>>Man muß nur den Umsatz festhalten;-)
>>Mit 22500 Euro nach Steuern abzüglich der Sozialversicherung und Geschäftskosten kommt weniger als ein Nuller raus.Vielleicht reicht es für das Benzin,die Stromkosten für das Büro und die Miete.
>>Da bleibt Null und Nichts aber man probiert vom ärmsten Schwein auch noch Steuern zu ziehen.
>>Geniale Idee;-)
>>Gruß EUKLID

Die Quelle ist die tägliche Nachrichtenlage über das Gesabbel und Gestammel unserer Politiker;-)
Manche meinen noch daß 15000 Euro Umsatz genügen um dann 10% von den 15000 zu kassieren.
Diese aus steuerfreien Diäten verwöhnte Kaste hat den Überblick verloren und weiß nicht mehr wo der Hammer hängt.
Sie merken es aber garantiert wenn er zufällig auf dem Kopf landet.
Diesem Übel werden sie dann zu Leibe rücken mit einem Gesetz daß der Hammer nicht auf dem Kopf landen darf;-)
Diese ganzen Diskussionen die auf politischer Ebene laufen sind völlig neben der Realität weil sie von Leuten geführt werden die noch satt von ihren steuerfreien (ohne Beleg) Diäten werden und deshalb neben ihren Schuhen herlaufen ohne es zu merken.
Der Traum von Politikern hat in der Vergangenheit schon oft jäh ihr Ende gefunden.Scheinbar um auszuloten wann es brennt werden jetzt die Telefone überwacht.Offiziell ist es natürlich alles zu unserer Sicherheit (in Wahrheit geht es um die Sicherheit der Polittfuzzys).
Die 48 Steuererhöhungen sind ja auch alle zu unserem Besten;-)

Gruß EUKLID

-->>>>Gruß EUKLID
>Die Quelle ist die tägliche Nachrichtenlage über das Gesabbel und Gestammel unserer Politiker;-)
>Manche meinen noch daß 15000 Euro Umsatz genügen um dann 10% von den 15000 zu kassieren.
>Diese aus steuerfreien Diäten verwöhnte Kaste hat den Überblick verloren und weiß nicht mehr wo der Hammer hängt.

<font size="5">d a s i s t es!!</font>
>Sie merken es aber garantiert wenn er zufällig auf dem Kopf landet.
>Diesem Übel werden sie dann zu Leibe rücken mit einem Gesetz daß der Hammer nicht auf dem Kopf landen darf;-)
>Diese ganzen Diskussionen die auf politischer Ebene laufen sind völlig neben der Realität weil sie von Leuten geführt werden die noch satt von ihren steuerfreien (ohne Beleg) Diäten werden und deshalb neben ihren Schuhen herlaufen ohne es zu merken.
>Der Traum von Politikern hat in der Vergangenheit schon oft jäh ihr Ende gefunden.Scheinbar um auszuloten wann es brennt werden jetzt die Telefone überwacht.Offiziell ist es natürlich alles zu unserer Sicherheit (in Wahrheit geht es um die Sicherheit der Polittfuzzys).
>Die 48 Steuererhöhungen sind ja auch alle zu unserem Besten;-)
>Gruß EUKLID

<font size="5">h a a r g e n a u </font>

und deswegen widerhole ich gerne noch einmal diesen treffsicheren kommentar, der vom wochenende stammt.</font>

die verantwortlichen sind in ein paar jahren über alle berge - wie auch so ein liebenwertes kerlchen wie der blüm. der macht jetzt in"menschenrechte" und weiss von nix mehr mit den lügereien"die rende iss sischer".

und wir sind in der zwischenzeit pleite.

mittelstandsförderung. daß ich nicht lache.
wen oder was sprechen die da überhaupt an?
mit dem bauchladenumsatz sollen wir auch noch 10 neue leute einstellen?

die verarschen uns doch - denn so bescheuert kann eigentlich selbst ein dummer ausgemusterter lehrer nicht sein. und auch keine gestrauchelten gewerkschaftler.
und auch kein berufspolitiker.

man merkt - ich/wir sind bedient.


kneric.
======

Kommentar

"Doch das eigentliche Desaster ist dies: Mit dem Knüppel „Streik" wird ab jetzt endgültig jedes Aufbegehren von Arbeitgebern, ob Staat oder Wirtschaft, niedergeschlagen. Die Garotte „Streik" sorgt nun für jeden gewünschten tarifpolitischen Genickbruch, wenn der starke Arm der Gewerkschaft das will. Denn nur die Angst vor Streik ließ die Arbeitgeber in die Knie gehen.
In diesem Lande sind Arbeitgeber macht- und wehrlos geworden. Die Macht der Gewerkschaften, insbesondere im öffentlichen Dienst, reicht inzwischen so weit, dass sogar eigentlich neutrale Schlichter aus dem ureigenen Gesinnungsmilieu des öffentlichen Dienstes kommen. Es ist inzwischen in Deutschland so weit, dass Schlichter sogar über die Forderungen der Gewerkschaften hinausgehen.
Es ist kein Zufall, dass die drei Protagonisten des jetzigen und bald sichtbar desaströsen Verhandlungsergebnisses aus der gleichen sozialen Gesinnungsecke mit fast identischer Berufskarriere im öffentlichen Dienst kommen:
* Hans Koschnick, 73, der langjährige Bremer Bürgermeister, ging mit 16 (!) in den öffentlichen Dienst in Bremen, wurde dann Ã-TV-Jugendsekretär; es folgten: Beamtenausschuss DGB, SPD-Ortsverein Bremen, Innensenator, dann Bürgermeister in Bremen.
* Hinrich Lehmann-Grube, 70, Berufsbeginn in der Verwaltung des Deutschen Städtetages, Oberstadtdirektor Hannover, Oberbürgermeister in Leipzig.
* Der Lebenslauf von Frank Bsirske, 50, ist geradezu exemplarisch für jene Gewerkschaftskarrieristen, die nie in existenzieller Verantwortung für Unternehmen und mit Risikobereitschaft arbeiten mussten: Bildungssekretär der Sozialistischen Jugend Deutschlands, Mitglied der Grünen, Ã-TV-Sekretär in Hannover, Ã-TV-Bezirkschef, Personalchef der Stadtverwaltung Hannover, Ã-TV-Chef, Verdi-Chef.
Wer beruflich so geprägt wurde wie diese drei, kann überhaupt kein Empfinden für Betriebs- und Wirtschaftsnotwendigkeiten haben - das heißt für die eigentlich selbstverständliche Grunderkenntnis, dass es im Leben nicht immer aufwärts gehen kann, sondern (mindestens zu 50 Prozent) auch abwärts gehen muss.

Im Merkblatt der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Berlin über die Sparpläne des Berliner Senats wird den Bediensteten empfohlen: „Wenn Entscheidungen für den Bürger gegebenenfalls länger dauern, halten Sie sich einfach streng an die Vorschriften... Keiner darf sich einreden lassen, im Dienst des Bürgers zu stehen. Sklaven und Leibeigene sind wir nicht."
Die Autoren schreiben dies in der Gewissheit um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes und in Kenntnis der Tatsache, dass Berlin mit sage und schreibe 46 Milliarden Euro verschuldet ist und allein die Zinslast pro Jahr rund vier Milliarden Euro beträgt - das ist fast das gesamte Steueraufkommen Berlins. Im Klartext: Die Stadt ist so pleite, dass es finanztechnisch kaum noch darstellbar ist.
Jeder dieser im öffentlichen Dienst Berlins Tätigen wäre arbeitslos, sein Unternehmen unrettbar, wenn es nach markt- und betriebswirtschaftlich verantwortlichen Kriterien bewertet würde.
Der öffentliche Dienst kann fordern, handeln oder sich verweigern, wie immer er will - eine uneinnehmbare Festung von sozialen Absicherungen, Pensionsregelungen und Dienstvorschriften schützt ihn vor jedweder Unbill. Doch offenbar ist das Bewusstsein in diesem Land noch immer nicht geschärft für die existenziellen Gefahren, in denen dieses Land steckt. Offenbar ist auch die Leidensschwelle der Bürger noch immer nicht hoch genug. Denn wie anders ist zu erklären, dass 46 Prozent der Deutschen die Tarifforderungen von Verdi für durchaus angemessen halten. So müssen es die Bürger dann auch zu spüren bekommen...
Etwas Unheilvolles, ja Irreversibles braut sich zusammen. Die staatliche Kostenlawine rollt ungebremst, ja sie bekommt durch die baldigen Tarifabschlüsse einen neuen, verhängnisvollen Schub. Die Kapitalsubstanz dieses Landes schmilzt dahin. Mindestens 60 Milliarden Euro Privatvermögen flossen im letzten Jahr ins Ausland ab - aus Angst vor immer unsicherer werdenden Verhältnissen.
Die Ideologen mögen das Kapitalflucht nennen; doch die das Kapital haben handeln nach dem Motto: Rette sich, wer kann.
Keiner der so genannten „Reichen", die so handeln, würde sich je dazu bekennen. Warum sollten sie auch? Die verheerenden Auswirkungen, die unwürdige Personen-Anprangerung von Verdi-Chef Bsirske, so genannte „Superreiche" öffentlich zu nennen, sie damit zu stigmatisieren, beschleunigt den Prozess der Abwanderung.
Doch die, die gehen, gehen still; die Folgen spüren wir dann mit zeitlichem Verzug. Die Bsirskes sind es dann nicht gewesen; es ist ihnen ja nicht konkret nachzuweisen. Täter ohne Spuren...
Nie war es risikoreicher, in Deutschland zu investieren, als heute. Warum also hier investieren? Die Bsirskes dieser Welt, die sich auch nicht durch Hinweise beeindrucken lassen, dass das Ausland händereibend das Treiben der Ideologen in Deutschland betrachtet, müssen ja auch nicht für die Konsequenzen ihres Tuns geradestehen.


Kein Bsirske verlebt eine schlaflose Nacht, aber wohl findet ein befreundeter Unternehmer nachts nicht mehr in den Schlaf. Von seinen früher 700 Mitarbeitern hat er nach dem Einbruch der Baukonjunktur bei einem Umsatzrückgang von circa 40 Prozent rund 200 Mitarbeiter entlassen müssen. Nach dem Kündigungsschutzgesetz muss er eine Summe von ungefähr fünf Millionen Euro aufbringen, um den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialplan erfüllen zu können. Das Geld hat er nicht, denn die Firma steckt in tiefroten Zahlen. Zudem muss er die Jüngeren und Leistungsfähigen entlassen, denn ältere Mitarbeiter sind ab dem 50. Lebensjahr praktisch unkündbar, wenn sie mindestens 15 Jahre im Betrieb gearbeitet haben. Der Unternehmer ist finanziell ausgelaugt, personell in die Enge getrieben. Er wird in Kürze in die Insolvenz gehen müssen.


Und der öffentliche Dienst feiert bald einen weiteren Sieg.
P.S. Soeben wird im kommunistischen China die Unkündbarkeit von Staatsbediensteten abgeschafft, neue Leistungs- und härtere Eignungsgesetze werden eingeführt.