-->Kommunen droht neues Rekorddefizit
Die deutschen Städte und Gemeinden ächzen unter einem gigantischen Schuldenberg
Berlin - Im laufenden Jahr sei ein „bisher nie da gewesenes Rekorddefizit“ von rund zehn Mrd. Euro zu befürchten, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth. Viele Städte stünden „am Rand des Ruins“. Hauptgründe seien das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen und der enorme Anstieg der Sozialkosten. Roth rief Bund und Länder zu Soforthilfen auf und mahnte schnelle Fortschritte bei der geplanten Gemeindefinanzreform an. Ihre Forderung nach einer Absenkung der Gemeindesteuer-Umlage wies das Bundesfinanzministerium jedoch zunächst zurück.


Bereits im vergangenen Jahr stieg das Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte nach Roths Angaben um 2,7 Mrd. Euro auf 6,65 Mrd. Euro. Im laufenden Jahr werde sich das Defizit auf mindesten 9,9 Mrd. Euro vergrößern, auch ein Anstieg auf über zehn Mrd. Euro sei denkbar, sagte die Städtetags-Präsidentin. Die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer seien bereits im vergangenen Jahr um mehr als neun Prozent auf 15,8 Mrd. Euro eingebrochen und würden im laufenden Jahr voraussichtlich nochmals um 3,3 Prozent zurückgehen.


Gleichzeitig seien die Ausgaben für soziale Leistungen, darunter hauptsächlich für die Sozialhilfe, im vergangenen Jahr um fünf Prozent gestiegen. In diesem Jahr rechnet der Städtetag mit einem weiteren Anstieg um 5,6 Prozent auf über 30 Mrd. Euro. Zugleich würden die Personalkosten - nicht zuletzt durch den hohen Tarifabschluss im Ã-ffentlichen Dienst - um fast zwei Prozent auf deutlich über 40 Mrd. Euro klettern.


In diesem Rahmen bleibe den Kommunen kein Spielraum mehr für dringend benötigte Investitionen, erläuterte Roth. Die Bürger spürten dies unter anderem durch höhere Eintrittspreise, geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken, schlechte Straßen und baufällige Gebäude. Bereits im vergangenen Jahr hätten die Investitionen mit knapp 24 Mrd. Euro um 30 Prozent niedriger gelegen als 1992, rechnete Hauptgeschäftsführer Stephan Articus vor. In diesem Jahr drohe erneut ein Rückgang um mehr als zehn Prozent.

Es würde mich nicht wundern wenn in nächster Zeit manche Kommunen, die noch"Asche gebunkert" haben versuchen werden sich staatsrechtlich aus der Affäre zu ziehen und sich als Stadtstaaten konstituieren wollen nach dem Motto"Rette sich wer kann". Sind wir doch ehrlich wer bezahlt den schon gerne in ein Fass ohne Boden?

Ich bin gespannt wie sich die Sache weiterentwickeln wird und ab wann der Moment da ist wo es nur noch lautet:"nichts geht mehr"

Abschliessende Frage: Können Bürger der Stadt X (X steht stellvertretend für eine hochverschuldete Stadt) auf kommunaler Ebene verpflichtet werden einen"Solidarbeitrag" abzudrücken um die Schuldenlast ihre Stadt zu mildern? So nach dem Motto"Kanalgebühr, Müllgebühr und Schuldenbeitrag sind abzuführen"?

Gruss

Der Bankrunner

-->>Kommunen droht neues Rekorddefizit
>Die deutschen Städte und Gemeinden ächzen unter einem gigantischen Schuldenberg
>Berlin - Im laufenden Jahr sei ein „bisher nie da gewesenes Rekorddefizit“ von rund zehn Mrd. Euro zu befürchten, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth. Viele Städte stünden „am Rand des Ruins“. Hauptgründe seien das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen und der enorme Anstieg der Sozialkosten. Roth rief Bund und Länder zu Soforthilfen auf und mahnte schnelle Fortschritte bei der geplanten Gemeindefinanzreform an. Ihre Forderung nach einer Absenkung der Gemeindesteuer-Umlage wies das Bundesfinanzministerium jedoch zunächst zurück.
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>Bereits im vergangenen Jahr stieg das Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte nach Roths Angaben um 2,7 Mrd. Euro auf 6,65 Mrd. Euro. Im laufenden Jahr werde sich das Defizit auf mindesten 9,9 Mrd. Euro vergrößern, auch ein Anstieg auf über zehn Mrd. Euro sei denkbar, sagte die Städtetags-Präsidentin. Die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer seien bereits im vergangenen Jahr um mehr als neun Prozent auf 15,8 Mrd. Euro eingebrochen und würden im laufenden Jahr voraussichtlich nochmals um 3,3 Prozent zurückgehen.
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>Gleichzeitig seien die Ausgaben für soziale Leistungen, darunter hauptsächlich für die Sozialhilfe, im vergangenen Jahr um fünf Prozent gestiegen. In diesem Jahr rechnet der Städtetag mit einem weiteren Anstieg um 5,6 Prozent auf über 30 Mrd. Euro. Zugleich würden die Personalkosten - nicht zuletzt durch den hohen Tarifabschluss im Ã-ffentlichen Dienst - um fast zwei Prozent auf deutlich über 40 Mrd. Euro klettern.
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>In diesem Rahmen bleibe den Kommunen kein Spielraum mehr für dringend benötigte Investitionen, erläuterte Roth. Die Bürger spürten dies unter anderem durch höhere Eintrittspreise, geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken, schlechte Straßen und baufällige Gebäude. Bereits im vergangenen Jahr hätten die Investitionen mit knapp 24 Mrd. Euro um 30 Prozent niedriger gelegen als 1992, rechnete Hauptgeschäftsführer Stephan Articus vor. In diesem Jahr drohe erneut ein Rückgang um mehr als zehn Prozent.
>Es würde mich nicht wundern wenn in nächster Zeit manche Kommunen, die noch"Asche gebunkert" haben versuchen werden sich staatsrechtlich aus der Affäre zu ziehen und sich als Stadtstaaten konstituieren wollen nach dem Motto"Rette sich wer kann". Sind wir doch ehrlich wer bezahlt den schon gerne in ein Fass ohne Boden?
>Ich bin gespannt wie sich die Sache weiterentwickeln wird und ab wann der Moment da ist wo es nur noch lautet:"nichts geht mehr"
>Abschliessende Frage: Können Bürger der Stadt X (X steht stellvertretend für eine hochverschuldete Stadt) auf kommunaler Ebene verpflichtet werden einen"Solidarbeitrag" abzudrücken um die Schuldenlast ihre Stadt zu mildern? So nach dem Motto"Kanalgebühr, Müllgebühr und Schuldenbeitrag sind abzuführen"?
>Gruss
>Der Bankrunner

In die Müllabfuhrrechnung kann niemand mehr hineinriechen da diese ja jetzt meistens privatisiert wurde.
Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten wie ein Bürgermeister die Müllgebühren künstlich erhöht ohne daß die Bürger je eine Chance hätten dies zu bemerken.
Der Unternehmer X kommt zur Verhandlung ins Rathaus und will natürlich etwas mehr für die Lohnerhöhung seiner Leute.Ob er sie weiter gibt steht in den Sternen.Dann kommt der Bürgermeister und meint die Gemeinde braucht dringend etwas mehr Geld und der Unternehmer sollte bitte seine Abrechnungen um Y Mark höher berechnen.
Das Geld wird durch Gegenrechnung der Stadt dann beim Unternehmer wieder flüssig gemacht.
Und schon sind die Müllabführgebühren höher als sie sein müßten.
Manchmal steckt wahrscheinlich auch noch etwas drin für den Bürgermeister;-)
der findet dann schon wieder einen der per Rechnung.... lassen wir das.
In Nordrhein-Westfalen war ja vor kurzer Zeit eine Lehrstunde.
Wenn keine direkte Korruption nachgewiesen wird ist das alles nicht strafbar.
Politiker dürfen ohne Gegenleistung anderer Leute Geld kassieren.
Beim Steuerzahler dem es um die Überweisung des Selbstverdienten an das Finanzamt geht sieht das Strafmaß fast grausam aus.
Wer also arbeitet und vom Selbstverdienten für sich etwas mehr zurückhält als erlaubt wird weit höher bestraft derjenige der nicht dafür gearbeitet hat und lediglich die Hand aufmacht.
So muß das wohl sein.
Ein Reizthema für den Professor an der Verwaltungshochschule in Speyer.Jeder kennt ihn wohl.
Solange man nicht mit gleicher Münze zuschlägt wie beim Steuerzahler wird sich da nichts ändern.
Heute wollte ich eigentlich mit der Family ins Spaßbad nach Hockenheim.
Preis je Person bei mehr als 2 Stunden sage und schreibe 14 Euro.
Bei 4 Personen ohne Fahrtkosten wäre das 56 Euro.
Das kommt auf 80Euro mit Fahrtkosten und Getränken.Wer nicht mit nassem Kopf auf die Straße will muß zu den 80 Euros nochmal 4 Euros locker machen
Ist das noch normal?
Das soll Deflation sein?
Ich darf wohl bitten mir das zu erklären.Ich habe nachgeschaut und festgestellt daß vor Einführung des Euros der Preis in DM geringer war als heute in Euro.
Heute 14 Euro damals 9 DM.Das ist Deflation.
Ich war bestimmt nicht im Bad sonderm Im Profitcenter wie das heute so bezeichnend heißt.
Gruß EUKLID