-->jahrelang wurden Parteifreunde mit Riesensummen von Steuergeldern unterstützt
gefunden in der Rheinischen Post
EIN SKANDAL
Die Israel-Connection
Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung kommt nicht aus den Schlagzeilen. Ein israelischer Parteifunktionär war deren Repräsentant in Israel.
Nun fragt auch der Rechnungshof nach dessen Tätigkeit.
Von THOMAS WELS
DÜSSELDORF. Sie mussten lange suchen. Doch schließlich tauchte doch noch ein tabellarischer Lebenslauf auf, dem zu entnehmen war: Israel Gat, der Repräsentant der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) in Tel Aviv, war nicht nur Wirtschaftslobbyist im Auftrage des Landes Nordrhein-Westfalen - in erster Linie war Israel Gat Internationaler Sekretär der israelischen Arbeiterpartei, und das zwischen 1970 und 1998.
Das allein wäre vielleicht merkwürdig, aber kein Grund zu übermäßigem Argwohn. Den aber weckt ein Bericht des Landesrechnungshofs, der wiederholt für einigen Ärger in der Landesregierung und der landeseigenen Gesellschaft sorgte. Israel Gat, der 1994 zu Zeiten des Landesvaters Johannes Rau die Repräsentanz in Israel über seine Firma Gat Ecomomics Representation Ltd. übernahm, hat offenbar kaum mehr getan als das Geld zu kassieren. Auf eigene Rechnung? Auf Rechnung der Sozialistischen Arbeiterpartei? Oder auf wessen Rechnung sonst?
441 000 Mark flossen zwischen 1994 und Ende 2000 Jahr für Jahr an die Gat Ltd., einschließlich eines üppigen pauschalen Spesensatzes von 52 500 Mark. Zum Umgang der Wirtschaftsförderer mit diesem Geld stellten die Rechnungsprüfer fest:"Die GfW prüfte weder bei Vertragsabschluss noch zu einem späteren Zeitpunkt, ob die Honorare angemessen waren." Die damalige GfW-Führung war offenbar nicht daran interessiert zu erfahren, was der Internationale Sekretär der israelischen Sozialdemokraten für sie leistete: Gat nämlich legte keine Tätigkeitsberichte vor und die GfW hatte diese Berichte"nicht angemahnt", so der Rechnungshof.
Das einzige, das Gat zur Rechtfertigung seiner Arbeit auf Kosten der Steuerzahler lieferte, waren Bemerkungen wie:"Januar 2000 Besuch der Firma B","Februar 2000 Treffen mit Herrn Hunny El. H. in Gaza". Neben den 441 000 Mark im Jahr erhielt Gat 1997 außer der Reihe noch einmal 10 850 Mark für Vorschläge zu einer NRW-Werbekampagne. Auch das war dem Rechnungshof eine Rüge wert.
Israel Gat hat seine guten Kontakte zu Politikern nicht nur in Israel zum vermeintliche Wohle der Wirtschaft Nordrhein-Westfalens eingebracht. Der Parteifunktionär hat nach Recherchen des"Manager Magazins" auf israelischer Seite zudem Projekte betreut, die das sozialdemokratische Urgestein Otto Georg eingestielt haben soll, unter anderem für den Mannheimer Anlagenbauer ABB in den achtziger Jahren.
Der heute 83-Jährige Georg brachte für seine Lobbyarbeit hervorragende Kontakte zur Sozialistischen Internationale (SI) mit, Israel Gat war als Sekretär zuständig für die Kontakte zur SI. Das Magazin berichtet über den Verdacht, Georg habe die Israelische Arbeiterpartei mit"5 Millionen für Wahlkampf" geschmiert, um für ABB Aufträge einzuwerben. Zudem gebe es Gerüchte, wonach Gelder an deutsche Sozialdemokraten zurückgeflossen seien.
Eine Waschanlage für SPD-Gelder, wie sie in den frühen 80er Jahren zwischen Friedrich-Ebert-Stiftung und der israelischen Naphtali-Stiftung vermutet worden war? Damals gingen Staatsanwälte der Spur von 24 Millionen Mark nach, die von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung an die von deutschen Sozialdemokraten mitbegründete israelische Naphtali-Stiftung geflossen sein sollen, ein Teil wiederum in die SPD-Parteikasse. Indizien zu steuerlich unzulässigen Parteienfinanzierung gab es viele, Beweise keine.
Nun fragt sich in Düsseldorf die CDU-Opposition, was denn mit dem GfW-Geld für den Parteifunktionär Israel Gat geschehen ist."Es drängt sich der Verdacht auf, dass Rau seinen Parteifreunden in Israel Gutes tun wollte - auf Kosten der Steuerzahler", so Christian Weisbrich, wirschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
1994 erhielt Gat, der vor 1970 stellvertretender Militärattache in Bankgok war, die Repräsentanz der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung in Tel Aviv. Für GfW-Mitarbeiter blieb Gat Geheimnis umwittert. Wenn jemand mit ihm gesprochen habe, dann nur die Spitze der GfW wie der damalige Geschäftsführer Andreas Schlieper, heißt es.
Für Eingeweihte war der Umgang mit Gat in der Düsseldorfer Kavalleriestraße, dem Sitz der GfW, indes ein äußerst vertrauter. Jedenfalls wurde ein Angebot des Israel-Repräsentanten"für verschiedene Maßnahmen in Rumänien" im März 1998 bei der GfW freudig aufgenommen - obwohl dessen Arbeitsfeld in Israel lag. Ein Auftrag über 72 150 Mark folgte. Und damit Gat keine Schwierigkeiten bekam, schrieb der Auftraggeber bei der GfW dem"lieben Israel", wie er das notwendige Begleitschreiben zur Rechnung am besten formulieren solle:"Hier ein Textvorschlag." Mit einem solchen Brief, so ließen die fürsorglichen Betreuer bei der GfW den in Bürokratie-Dingen offenbar unerfahrenen Gat wissen, ginge"die Sache insgesamt okay".
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