-->Irritationen über angeblichen deutsch-französischen Plan
Für Irritationen sorgten am Rande der Münchener Wehrkundetagung Berichte über einen angeblich französisch-deutschen Abrüstungsplan für den Irak.
Während Bundesverteidigungsminister Struck die Initiative im ZDF indirekt bestätigte, bestritt die französische Verteidigungsministerin, Alliot-Marie, die Existenz eines derartigen Planes. Es gebe lediglich Vorschläge, sagte sie in München.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins der"Spiegel" arbeiten Berlin und Paris an einem umfassenden Alternativplan zur kompletten Entwaffnung des Irak. Um einen Krieg zu vermeiden, sollen demnach UNO-Blauhelm-Soldaten für mehrere Jahre die Kontrolle des Landes übernehmen und so die Abrüstung garantieren.
Quelle: http://www.einslive.de/dieinfos/die_nachrichten/index.phtml#546404
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SPIEGEL ONLINE - 08. Februar 2003, 22:43
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,234387,00.html
Erste Reaktionen auf Friedensplan
USA verärgert über europäische Irak-Initiative
Die neue Friedens-Initiative der Deutschen und Franzosen überraschte die US-Regierung komplett. Obwohl Verteidigungsminister Rumsfeld in München weilte, erfuhr er von dem Vorstoß erst aus den Nachrichten. Entsprechend verschnupft reagierte seine Delegation:"Auf diese Weise sammelt man keine Punkte bei uns."
München - Es war das Gesprächsthema des Nachmittags auf der Sicherheitskonferenz in München. Diplomaten und Politiker waren emsig bemüht, die Details der deutsch-französischen Friedens-Initiative zu erfahren. Am frühen Nachmittag hatte der SPIEGEL gemeldet, dass beide Regierungen seit Wochen im Verborgenen an einem Friedensplan für den Irak gewerkelt hatten, um den Krieg doch noch abzuwenden.
Entsprechend empört reagierten die Amerikaner: Die Regierung der USA sei nicht über die Pläne informiert worden. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Samstag nach einem Gespräch mit Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) in München:"Ich habe davon aus den Medien erfahren." In der US- Delegation hieß es nach dem Gespräch, Rumsfeld habe die Berichte über die Initiative bei dem Treffen angesprochen. Von deutscher Seite seien Gespräche mit Frankreich bestätigt worden. Man sei aber noch nicht so weit, mit den Amerikanern darüber zu sprechen.
In der US-Delegation gab man sich verschnupft: Es sei"ziemlich ungewöhnlich", dass der Verteidigungsminister von einer so bedeutenden diplomatischen Initiative erst durch die Nachrichten erfahre. Weiter hieß es:"Wir machen jetzt jedem Franzosen und Deutschen, den wir finden, klar, dass man auf diese Weise keine Punkte bei der amerikanischen Regierung macht."
In ersten Einschätzungen wurde die Initiative in der US-Delegation zwar nicht direkt abgelehnt, aber negativ bewertet. Neben der Verärgerung über das Vorgehen Deutschlands und Frankreichs entspreche auch der Inhalt nicht den Vorstellungen der USA. Schon in Bosnien, ließ sich ein Delegationsteilnehmer der USA vernehmen, hätten die Uno-Truppen die Massaker an der Zivilbevölkerung nicht verhindert.
Für Verärgerung dürfte vor allem sorgen, dass die Regierung den Plan offenbar seit Wochen im Geheimen ausgearbeitet hat. Zudem wird das Konzept derzeit mit mehreren Kritikern der US-Strategie besprochen, unter ihnen der griechische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Kostas Simitis, der russische Präsident Wladimir Putin und der designierte chinesische Präsident Hu Jintao.
Das Geheimprojekt"Mirage" sieht vor, den Irak komplett zu entwaffnen. Tausende von Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen sollen in den Irak einmarschieren, um die Arbeit der Inspektoren zu ermöglichen. Unter ihrem Schutz könnten die Inspektoren zu einer gewaltigen"Hausdurchsuchung" des gesamten Landes ansetzen.
Die Blauhelme würden jahrelang faktisch die Kontrolle des Landes übernehmen und ein"robustes Abrüstungsregime" garantieren - dann auch mit deutscher Beteiligung:"Wenn sich diese Idee eines robusten Abrüstungsregimes durchsetzt, dann ist Deutschland dabei", sagte ein Regierungsmitglied dem SPIEGEL.
Seit Anfang des Jahres arbeiten Kanzleramt und Elysée-Palast an dem Entwaffnungsmodell."Einfach nur Nein sagen reicht jetzt nicht mehr aus", so Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer internen Lagerunde. Nach dem Konzept, das möglicherweise als deutsch-französischer Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat eingebracht werden soll, würde der gesamte Irak zur Flugverbotszone erklärt. Französische Aufklärungsflugzeuge vom Typ"Mirage IV" würden aus der Luft die Arbeit der Inspektoren unterstützen, deren Zahl verdreifacht würde.
Struck kündigte an, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich in seiner Regierungserklärung zum Irak am kommenden Donnerstag äußern werde. Deutschland und Frankreich lehnen das Drängen der USA und Großbritanniens zu einer schnellen Entscheidung über einen möglichen Krieg ab und setzen auf eine Verlängerung und Verstärkung der Waffeninspektionen.
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