-->Der Stabilitätspakt - oder wie man sich zu Tode sparen kann


Die Europäische Kommission hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Im November 2002 hat sie leise vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt so zu verändern, dass in Zukunft weitere Faktoren als die „üblichen“ Maastrichtkriterien in die Berechung einbezogen werden dürfen. Dazu gehören der Schuldenstand, Kosten für Strukturreformen, Investitionen die Arbeitsplätze und Wachstum schaffen sowie ein verlängerter Berechnungszeitraum (etwa zwei oder drei Jahre, oder gar ein ganzer Konjunkturzyklus).


Das, was ihr allerdings unter den Nägeln brennt, hat sie nicht wirklich gesagt: dass der Pakt so oder so nicht funktioniert, und schon gar nicht ohne eine zyklische Komponente. Seit Deutschland im März 2002 eine Abmahnung erhielt und dann 2002 wissentlich aber klammheimlich die Drei-Prozent-Hürde riss und entsprechend das übermäßige Defizitverfahren eingeleitet wurde, sind alle Fluttore offen. Der Pakt hat seine Wirkung verloren und ist tot.


Seit seinem Amtsantritt im Juni 2002 hat der französische Finanzminister Francis Mer darauf hingewiesen, dass Frankreich sich einen - Pardon! - Dreck um den Stabilitätspakt schert. Im Bercy, dem französischen Finanzministerium, hat man schon immer die Emphase auf „Wachstum“ gelegt, und weniger „Stabilität“. Nachdem die Franzosen den Hauptsieg errungen haben, nämlich die Abschaffung der übermächtigen D-Mark und damit die europäische Vorherrschaft der Deutschen Bundesbank, hat die Einhaltung der Kriterien, insbesondere der Defizitgrenze, für sie keine staatspolitische Priorität.


Mit der neuen Regierung hat Frankreich von Anfang an klargestellt, dass es sich nicht zu „Tode“ sparen wird - Stabilitätspakt hin oder her. Und sollte Jean-Claude Trichet, der französische Notenbankpräsident, ab dem 9. Juli den Vorsitz bei der Europäischen Zentralbank übernehmen, und damit den endgültigen Triumph über die jahrzehntelange geldpolitische Vorherrschaft Deutschlands besiegeln, werden die Zinsen zügig auf ein Frankreich (und auch Deutschland) adäquates Niveau gebracht. Auch der Euro, man wagt es kaum zu sagen, hat die deutsche Rezession mitverschuldet.


Während die Deutschen und ihre Ministerialbürokratie an supranationale oder internationale Organisationen (EU, EZB oder Vereinte Nationen) „glauben“, wissen die Franzoschen diese zu „nutzen“. Dies ist der Unterschied. Es ist ja nicht so, als sei beim Stabilitätspakt eine höhere Wahrheit am Werke. Volkswirtschaft ist keine Wissenschaft, dies muss immer wieder betont werden - auch wenn es den Volkswirten nicht gefällt. Der humane Faktor ist noch nicht bezwungen.


Während in den USA der Konsum gerade eben noch die Wirtschaft trägt, hat sich in Europa der Konsument bereits verabschiedet. Nationale Steuererhöhungen aus supranationalem Grund, um den Stabilitätspakt und die Defizitgrenze einzuhalten, während wir zielgenau in die Rezession spazieren kommen eben - und damit sind wir leider wieder bei einem leidigen Thema - der Brüning’schen Sparpolitik sehr nahe. Und Deutschland kann kein Wort sagen. Die Angst davor, Wegbereiter einer Änderung des Stabilitätspaktes zu sein, lässt die Ministerialbürokratie erstarren.


Am 18. Februar wird nun der EU Finanzministerrat darüber entscheiden, ob die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Reformen vorgenommen werden. Bei 50 Milliarden Euro Transferleistungen Berlins nach Ostdeutschland hätte Deutschland, sollten die Änderungen wirksam werden, bereits einen Haushaltsüberschuss. Eine solche Berechnung wäre der endgültige „Tod“ des Paktes. Die Kommission hat also die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Diese WELT- Kolummne ist von Erwin Grandinger, politischer Analyst bei der EMP-Group, London

-->Daß der Maastricht-Vertrag nicht funktioniert liegt offen auf der Hand und braucht nicht dikutiert zu werden.
Was würde bei einer Nichtänderung passieren?
Das hochverschuldete Italien oder Spanien die am meisten von der EU profitieren kassieren gleich zweimal.
Einmal die direkten Transferleistungen und zweitens die durch deflationäre Strangulierung von Frankreich und Deutschland vorhandenen Niedrigzinsen bedingt durch die gemeinschaftliche Währung.
Man könnte Italien weiter gewähren lassen und immerhin bringen sie es fertig zweimal zu kassieren und trotzdem zusätzliche Schulden zu produzieren wenn auch langsamer als Deutschland und Frankreich.
Die Schuldenaufnahme hängt völlig selbstverständlich von der vorhandenen Schuldenlast ab.
Und natürlich ist diese zu bewerten.
Jeder Banker gibt doch einer Person mit 60% Verschuldung des Jahresgehalts eher einen Kredit als einer mit 110% verschuldeten Person.
Zusätzlich würde sogar ein Banker wahrscheinlich der mit 60% verschuldeten Person einen günstigeren Zinssatz einräumen.
Damit die Währungsunion funktioniert ist es selbstverständlich daß irgendwann alle Länder einen gleichen Verschuldungspegel gegenüber BIP erreichen.
Dann wären beim Zusammenbruch der Währungsunion die sparsamen Länder auch nicht angeschissen.Die unsoliden wären im Vorteil.
Allerdings kann ich momentan nicht sehen wie man Länder wie Finnland,Schweden,Dänemark die ja große Fortschritte gemacht haben noch bei der Stange halten will.
Die Gesamtverschuldung ist bestimmt wichtiger als ob jetzt in einem Jahr einmal 3,8 oder 2,6 Prozent Minus im Staatshaushalt gemacht wird.
Das Tam Tam was in der Presse manchmal veranstaltet wird wegen Kinkerlitzchen ist die Druckerschwärze nicht wert.
Was ich sehen will und von der Regierung verlange sind zielgerichtete Strukturreformen die darauf hinzielen die Wirtschaft in Gang zu bringen und ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen.
Momentan ist man davon soweit entfernt wie der Süd vom Nordpol der Erde.
Auch Unternehmer sollten sich nicht weiter herausreden können allen eine Lehrstelle zu geben die ausbildungsfähig sind.
Was ist denn ausbildungsfähig?
Scheinbar versteht der Lobbyist darunter 22 Fremdsprachen plus olympiareife Mathematikleistungen,Geschichtsverständnis a la CDU Schleimikurs,Nichtverteilen von eigentlich harmlosen Faltblättchen,und Kratzfüßschen nach Übergabe einer Festanstellung mit ewiger Dankverpflichtung 15 Jahre nach der Lehre.
Das Land krankt an gesundem Pragmatismus wobei Unternehmerlobby des 18.Jahrhunderts meint den Konsens in die Ecke zu stellen und ihrem Hund zuzurufen:Friß oder stirb.
Das hat nichts mit Politik zu tun sondern entfremdet die Menschen von den Firmen und der Politik.
Herr Merz hätte das Spielchen mit dem eisigen Wind auch besser vor der Gewerkschaft abgelassen als in der Ã-ffentlichkeit.
Was mich verwundert an der CDU-Haltung ist daß man die arbeitende Bevölkerung mit solchen Sprüchen brüskiert und schockiert und gegenüber der US-Administration den Speichellecker spielt dem der Saft aus den Nüstern läuft.
Ekliger und perverser kann die CDU die Politik nicht mehr verkaufen.
Sie hat sich meines Erachtens gerade in den letzten Wochen zur destruktivsten Volkspartei entwickelt die wir je hatten.
Ich wünsche der CDU alles andere als an die Macht zu kommen denn mit dieser Einstellung wird sie genau so schnell an der Macht wieder wegfliegen wie sie drangekommen wäre.
Dies habe ich gestern der Partei per e-Mail mit voller Adresse mitgeteilt.
Auch dies ist Rambo-Politik mit hinterhältiger Schadenfreude.
Und die BILD-Zeitung kann sich auch andere Leitlinien geben sofern sie ihr Überleben sichern will.Diese einseitige Darstellung wird ganz sicher nicht weiter von den Bürgern getragen werden.Man muß nicht dem Volk nach dem Mund reden aber ein bißschen Objektivität ist eben unerläßlich.
Und davon ist die Bild-Zeitung auch soweit entfernt wie der Nord vom Südpol.
Gruß EUKLID

-->Besten Dank, Euklid!

Die Klarheit deiner Gedankengänge und der humoreske Stil deiner Formulierungen sind immer wieder ein Lesevergnügen. Du solltest dich als professioneller Schreiberling versuchen, mich als Leser hast du auf sicher.

Goldige Grüsse

Chiron

-->>Besten Dank, Euklid!
>Die Klarheit deiner Gedankengänge und der humoreske Stil deiner Formulierungen sind immer wieder ein Lesevergnügen. Du solltest dich als professioneller Schreiberling versuchen, mich als Leser hast du auf sicher.
>Goldige Grüsse
>Chiron

Danke für die Blumen.
Ich glaube wir sind auch an der Zeitenwende angelangt wo Show und Ehrlichkeit getrennt werden müssen wie die Spreu vom Weizen.
Wer lügt braucht die Show siehe Schröders Wahlkampf 1998.
Klarheit kommt einzig und allein durch Ehrlichkeit in jeden laufenden Prozeß.
Flunkern mit etwas Humor ausgestattet kann verglichen werden mit Eichels auf Kante nähen.
Keine verantwortlicher Firmenchef könnte den Stuß auf Kante nähen der Aktionärsversammlung verkaufen.Die Aktionäre würden wohl in Panik davonrennen.
Warum die Politik sich solche Mätzchen erlauben will bleibt mir ein Rätsel.
Warum sagt er nicht weniger unverBLÃœMt ich habe keine Reserven mehr.?
Nicht wenige Leute haben bestimmt gedacht der wäre auf dem Nähkurs gewesen.
Gestern Abend habe ich mir erlaubt die unverBLÃœMte Wahrheit der Obrigkeit darzustellen mit e-Mail direkt in die Fraktion der CDU.
Ich habe Worte gewählt die ich noch nie gegen arbeitende Leute benutzt habe,sodaß Rumsfeld als ein Waisenknabe erscheinen muß.
Die politische Kaste ist nämlich diejenige die weniger begriffen hat um was es eigentlich geht als der Normalo-Bürger.
Anstatt die Sache ruhig anzupacken wird nach dem grandiosen Wahlabend geagt daß man im Bundesrat nicht blockieren wolle.
Jetzt stellt sich heraus daß die CDU nicht bereit ist mit einem Konzept an die Ã-ffentlichkeit zu treten welches im Bundesrat abgesegnet werden könnte.
Also sprich unter der Bedingung daß die Opposition die wirkliche Regierung ist und die SPD alles schluckt stimmen wir zu.
Sehr wenig verlangt meine ich;-)
Man gibt vor und läßt die anderen voll die Verantwortung tragen.
Schleimig im Hintergrund das Messer in die Hand nehmen und den arbeitenden Bürger ausnehmen bis aufs Gedärm und sich anschließend davon schleichen um schleimtriefend zu behaupten das wäre die Politik der SPD.
Obwohl der Bürger doch verstanden hat daß es notwendig ist.
Dann braucht man doch solch dummdreiste Antworten eines Merz mit dem eisigen Wind nicht.
Das peitscht doch nur Emotionen hoch und weckt in den Bürgern den Eindruck daß er zur Schlachtbank geführt wird obwohl er bereits drauf liegt.
Nein der Bürger muß doch jetzt denken daß man ihm den Hals abschneidet.
Wirklich,törichter kann man Politik nicht mehr verkaufen.
Eine gründliche Vorlesung deutscher Diplomatie wie ich meine.
Dümmer in der Diplomatie kann eigentlich kein Volk der Welt sein.
Wenn schon die diplomatischen Fähigkeiten in der Nähe von Null (wie übrigens auch bei mir) ist,dann muß man wenigstens ehrlich sein weil dieses weitere Verstrickungen vermeidet.
Die Seele wird es nämlich danken.
Meine eigene persönliche Erfahrung war immer zuerst etwas Distanz durch meine manchmal abschreckend undiplomatischen Äußerungen die sich am Ende zu festen,starken und manchmal unerschütterlichen Freundschaften entwickelten.
Seit 3 Jahrzehnten nach dem Studium arbeite ich daran,doch meine Fortschritte in der Diplomatie sind weniger als bescheiden zu nennen.
Der Grund liegt wahrscheinlich in der tiefen Abneigung von Heuchelei und Lüge.
Trotzdem empfinde gerade ich selbst nichts als Angenehmer wenn gegenüber mir ein waschechter Diplomat sitzt.
Meine Frau versucht noch immer erfolglos mir dies auch zu vermitteln nach jahrzehntelanger Ehe,sodaß ich ihr für ihren nimmermüden Einsatz danken muß.
Dies hat mich zur Formulierung gebracht daß nur sie allein bestimmt wie lange die Ehe noch dauert;-)

Gruß EUKLID

--><font size="5">Ja, sooooooooooo guckt die Tante immer in die Kameras</font>



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