-->Ich zitiere wörtlich aus dem Spiegel:
Bundesfinanzminister Eichel wehrt sich gegen den Plan seiner Ministerkollegin Ulla Schmidt,alle Sozialhilfeempfänger in die gestzliche Krankenversicherung einzubeziehen.
Bisher sind 550 000 Sozialhilfebezieher nicht versichert.Ihre Arztrechnungen werden direkt von den Sozialämtern bezahlt,was ihnen mitunter eine Vorzugsbehandlung ähnlich wie die der Privatpatienten sichert.
Würden alle Sozialhilfeempfänger,so Eichel in einem internen Schreiben an das Gesundheitsressort,in die GKV aufgenommen,so könne das zu Steuerausfällen von bis zu 15 Mrd Euro führen.
Ursache seien die komplizierten Regeln des Einkommensteuerrechts.
Danach muss das sogenannte Existenzminimum,das der Fiskus nicht besteuern darf,in etwa der Sozialhilfe entsprechen.Zahle der Staat nun künftig für alle Stützebezieher einen Krankenversicherungsbeitrag,müsse dieser der Sozialhilfe hinzu gezählt werden und erhöhe das steuerfreie Existenzminimum bei allen Arbeitnehmern.
Das sich daraus ergebende finanzielle Risiko,heißt es in dem Schreiben,lege es nahe,den Vorschlag der Ministerin nicht zu aktivieren.

Auszug aus Spiegel 10.02.03 Seite 68 unten

Ist diese Begründung nicht hanebüchen?
Es darf nicht sein daß man die Zuwendungen des Sozialhilfeempfängers aus der Krankenversicherung bewertet weil sich dann herausstellt daß das Existenzminimum in steuerlicher Sicht nicht mit der Sozialhilfe Schritt halten kann.
Also heißt das im Klartext:Um eine Klage der arbeitenden Bevölkerung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zu verlieren lassen wir die Zuwendungen zur Sozialhilfe für die Krankenversicherung außer Betracht damit es möglich wird 33 Millionen arbeitende Menschen mittels des zu niedrigen steuerlichen Existenzminimums zu bescheißen.
Diese Menschen bezahlen gleich zweimal:
Einmal durch das nach unten getunte Existenzminimum,zum anderen durch weniger Leistung bei der KV trotz Entrichtung eines Krankenkassenbeitrags.

Bei dieser Argumentation muß ich den Schluß ziehen daß es nicht um Gerechtigkeit geht sondern um das krasse Gegenteil davon.
Erst wenn die Wirtschaftlichkeitsberechnung aufgrund der krassen Zunahme von Sozialhilfeempfängern zeigt daß es nicht mehr lohnt den Bürger länger zu bescheißen besteht die Aussicht auf Änderung.

Dies zeigt exemplarisch was Politik unter Gerechtigkeit versteht.
Nimm denen die arbeiten noch mehr ab als normalerweise zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört um zu demonstrieren daß man sich einen Sozialstaat leisten kann.
Damit wird auch klar welch komplizierte Denke in Politikerhirnen abgeht.
Seit mehr als einem Jahrzehnt unfähig diesen Zustand abzustellen.

Gruß EUKLID

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-->Ganz besonders derb ist der Vergleich der Sozialleistungen bei Familie mit 2 oder 3 Kindern.
Das hierfür errechnete Existenzminimum reicht noch immer lange nicht an das Sozialhilfeniveau heran selbst wenn man den Trick der KV ausklammert.
Hier werden noch subtilere Techniken angewendet.
Den Kindern von arbeitenden Eltern gesteht man weniger Wohnraum zu als den Kindern der Sozialhilfeempfänger.
Darüber habe ich mich mal krumm und bucklig gelacht.
Aber das ermöglicht zumindest daß arbeitende Eltern einen Obulus für nicht arbeitende entrichten;-)
Auch hier das gleiche Prinzip.
Der Finanzminister geht davon aus daß arbeitende Eltern eben etwas kreativer sind und die Miete dadurch drücken daß sie ihre Kinder in Hochbetten unterbringen.
Im Namen der Gerechtigkeit ist das bei Sozialhilfeempfängern nicht zu verlangen.
Solidarität und Gerechtigkeit ist eben dann gegeben wenn derjenige der 100 DM mehr im Sack hat diese dem anderen gibt und sich dann nicht beschwert daß jetzt der andere ja mehr hat ohne etwas zu tun.
Man glaubt nicht welche Rechenkünste das Finanzamt aufwendet mit der Ermittlung des Existenzminimums.
Da mußtest Du das gleiche Klopapier mindestens 5 mal benutzen,aber ich glaube heute sind die schon wieder kreativer und machen keinen Ansatz mehr dafür weil man sowieso liegengebliebene Zeitungen in der Bahn stiebitzt.
Wenn sich demnächst keiner mehr die Zeitung leisten kann werden sie auf den Freilandschiß im Wald umschwenken und daß dann noch als ökologisch sinnvolle Düngung verkaufen die auch noch die Wasserressourcen schont.

Gruß EUKLID
PS Man schaue sich mal die Ermittlung des Existenzminimums an.
Für Erheiterung ist dann gesorgt