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28.02.2003
Finanzminister Eichel verärgert
Union stoppt Erhöhung der Steuern





Finanzminister Eichel verärgert

Union stoppt

Erhöhung

der Steuern

Berlin. Die Ablehnungsfront der Union gegen das rot-grüne Steuerpaket zum Stopfen der Haushaltslöcher steht. Hoffnungen der Bundesregierung auf ein Einlenken von CDU und CSU haben sich am Donnerstag endgültig zerschlagen.

Die unionsregierten Länder wiesen das Gesetz im Finanzausschuss des Bundesrates geschlossen zurück. Sie wollen erst gar nicht darüber verhandeln und lehnten deshalb eine Überweisung in den Vermittlungsausschuss ab.

Die SPD-geführten Länder stimmten hingegen für das Paket von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Sie plädierten auch für ein Vermittlungsverfahren. Nach der Entscheidung des Finanzausschusses steht definitiv fest, dass das Paket am 14. März im Bundesrat scheitern wird, wo CDU und CSU eine klare Mehrheit haben.

Der Bundestag hatte das heftig umstrittene Gesetz am Freitag vergangener Woche gebilligt. Eichel hatte die Länder zur Zustimmung aufgefordert und darauf verwiesen, dass mehrere CDU-regierte Länder in ihrem Haushalt bereits Einnahmen aus dem Paket eingestellt hätten.

Das Bündel reicht von der neuen Pauschalsteuer auf Aktien- und bestimmte Immobiliengewinne, Abstrichen bei der Eigenheimzulage und der Arbeitslosenhilfe bis zur Mindestbesteuerung für Konzerne und der Erhöhung der Dienstwagensteuer. Allein die Eigenheimzulage soll von fast zehn auf sechs Milliarden Euro gekürzt werden.

"Wir lehnen dieses Gesetz geschlossen und in toto (in Gänze) ab", sagte der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) nach der Sitzung im Bundesratsgebäude.

Einem"Sammelsurium von Steuererhöhungsansätzen" könne die Union nicht zustimmen. Sie sei lediglich zu Änderungen bei der Körperschaftsteuer bereit und erarbeite dafür einen Vorschlag.

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte, überraschenderweise hätten auch die SPD-regierten Länder Änderungswünsche bei der Körperschaftsteuer vorgetragen. Es stünden Modelle im Raum, die dem Staat bis zu vier Milliarden Euro Mehreinnahmen brächten.

Das Bundesfinanzministerium reagierte verärgert. Die Haltung der Union sei nicht nachvollziehbar, hieß es. Wer sämtliche Vorschläge blockiere, ohne selbst Ideen vorzubringen, wie die Staatsfinanzen saniert und die Euro-Kriterien eingehalten werden könnten, handele verantwortungslos. Deutschland brauche eine"gesunde finanzielle Basis auf allen staatlichen Ebenen". Eichels Vorschläge nutzten nicht nur dem Bund, sondern auch Ländern und Kommunen. Allein den Städten und Gemeinden entgehe ein Betrag von fast drei Milliarden Euro.

Das Paket sollte den drei staatlichen Ebenen schon dieses Jahr 3,5 Milliarden Euro bringen. Der Betrag steigt bis 2006 auf 15 Milliarden Euro. Die Maßnahmen würden Unternehmen und Privathaushalte belasten.

Eichel verteidigt sein Gesetz zum Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen als entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise. CDU/CSU und FDP weisen es als"Gift für Konjunktur und Konsum" zurück.

Die unionsgeführten Bundesländer lehnen auch die bisher bekannt gewordenen Vorschläge der rot-grünen Bundesregierung für ein Investitionsprogramm zur Stärkung der Kommunen ab. Zwar wolle man «nicht gleich die Tür zuschlagen», sagte der derzeitige Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Gerhard Stratthaus (Baden-Württemberg/CDU). Doch seien die in Aussicht gestellten Gelder nicht sicher.

Zudem sei die Frage der Kofinanzierung durch die Gemeinden ungeklärt, sagte Stratthaus. Die meisten Kommunen hätten keinen Finanzspielraum mehr, um selbst irgendeinen Eigenanteil beizutragen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte angedeutet, dass die Kommunen für dieses Investitionsprogramm keinen Eigenanteil beitragen müssen.

Stratthaus wie Faltlhauser wiesen darauf hin, dass Gelder, die im vergangenen Sommer für die Flut aufgebracht worden seien, jetzt nicht für andere Zwecke verwendet werden könnten. Falthauser sprach von einem «aufgeblasenen» Investitionsprogramm.

Beide Länder-Finanzminister plädierten dafür, die Arbeit der Kommission des Bundesfinanzministers zur Reform der Gemeindefinanzen zügig voranzutreiben. «Es brennt flächendeckend in ganz Deutschland», sagte Faltlhauser. Man brauche möglichst schnell Klarheit.
Quelle: Frankfurter Neue Presse