-->Hallo,

lt. Autobild:

Im Notfall darf die Bundesregierung Autos requirieren - (gegen marktübliche Entschädigung (Anm. Baldur: krichste ne scheiß Bundesanleihe, Laufezeit 2078, Coupon 2,8%, oder wie?)

Vor dem Hintergrund eines drohenden Irakkireges könnte das 1996 (Anm. Baldur: schon wieder der Dicke) vom Bundestag verabschiedete *Verkehrssicherstellungsgesetz* plötzlich aktuell werden.

Es ermöglicht den Behörden im Verteidigungs- oder Bündnisfall, z.B. bei einem Angriff auf den Natopartner Türkei, den Zugriff auch auf den KfZ-Bestand in Deutschland. Das Gesetz ermächtigt die Bundesregierung im Krisenfall, zivile Fahrzeuge vorübergehend (Anm. Baldur: das soll wohl ein Witz sein?) zu beschlagnahmen - etwa für Zwecke der Landesverteidigung (auch Unterstützung von NATO-Partnern) sowie des Zivil- und Katastrophenschutzes (z.B. bei einem Terrorangriff mit Pockenviren).

Anm. Baldur: was haben Pocken mit meinem Geländewagen zu tun? Was einer dieser tollen Politiker mit einem garantiert hirnlosen, rückgratfreien, stinkenden Haufen Hundescheißdreck zu tun hat, ist mir hingegen immer mehr völlig klar.

<font size=6>Im Bundesverkehrministerium überprüfen Experten bereits vorsorglich den Zulassungsbestand geeigneter Fahrzeuge. </font size>

Eine reine Vorsichtsmaßnahme, heißt es.

Objekte der Begierde könnten im Krisenfall vor allem Geländewagen, Spezialkräne, Kesselfahrzeuge, Busse, Rettungsfahrzeuge privater Träger sowie gepanzerte PKW sein.

Bevor allerdings der Staat Fahrzeuge requirieren darf, muß eine Mangellage festgestellt werden. Theoretisch kann diese bereits eintreten, wenn ein NATO-Partner (z.B. die Türkei) bei Eintreten des Bündnisfalles nicht genügend eigene Spezialfahrzeuge hat.

Schwacher Trost für die Besitzer: es gibt eine Entschädigung in marktüblicher Höhe vom Staat.

Anm. Baldur: also keine, siehe Flutopferverscheißerung - es ist nicht zu fassen. BRDDR, die brauchen vom Adolf echt nix mehr sagen, haben den weit hinter sich gelassen. Sollen die doch selber U-Bahn fahren und die Dienstnobelhobel abtreten - es ist eine unglaubliche Sauerei.........also, immer einen Schneidbrenner bereithalten, oder auskundschaften, wo der nächste tiefe Baggersee ist......

beste Grüße vom Baldur

P.S.: in der Schweiz gab es so was für Geländefahrzeuge auch mal, bloß waren die deswegen beim Neukauf subventioniert! Aber das hat das Großkotzdeutschland nicht nötig. Die Bürger habens ja fett genug.

Im Bundesverkehrsministerium

-->... zumindest, wenn es darum geht, anderen in die Tasche zu greifen.:-(

Ist das eine spezielle"Neu-Auto-Verordnung" oder gilt das grundsätzlich für alles was sich im Besitz des Bürgers befindet? Ich denke da an kriegswichtige Motor-Yachten, Privatflugzeuge, Villen, Felder, Wälder...

Schönes Wochenende

JLL

-->>Hallo,
>lt. Autobild:
>Im Notfall darf die Bundesregierung Autos requirieren -
[...]
>P.S.: in der Schweiz gab es so was für Geländefahrzeuge auch mal, [...]

Das galt (oder gilt) auch für ganz normale PKWs und Kombis, denn die Geländewagen sind noch nicht lange so verbreitet. Die Wagen waren alle registriert. Ob es heute noch so ist, weiss ich nicht.

-->Hallo, JLL,

Du hast einen wichtigen Punkt angeschnitten:

kriegswichtig ist erst mal alles:

- Goldmünzen (falls Soldaten in Feindeshand geraten, zum Freikaufen)

- Klopapier (zur bestimmungsgemäßen Nutzung selbigens)

- Diamanten, Brillanten (für Laserforschung)

- Geld in jedweder Form

- Arbeitskraft (wir kämpfen an der Heimatfront für den Sieg)

- Blut und Spenderorgane

- Möbel (zur Ausstattung der Besatzungsbüros)

- Wein, Spirituosen, Cognac, Pelzmäntel, Schmuck für die hinteren Linien und deren Etappennutten

- zivile Hubschrauber, weil die grünen Bundesknatterer flügellahm sind

- Schwarzkonten: als strategische Tauschmittel für orientalische Potentaten

kurzum: ein Freibrief für alles, wie für die inquisitorischen Fürstbischöfe des dunklen Zeitalters mit ihrer absoluten Macht......

beste Grüße vom Baldur

-

-->>... zumindest, wenn es darum geht, anderen in die Tasche zu greifen.:-(
>Ist das eine spezielle"Neu-Auto-Verordnung" oder gilt das grundsätzlich für alles was sich im Besitz des Bürgers befindet? Ich denke da an kriegswichtige Motor-Yachten, Privatflugzeuge, Villen, Felder, Wälder...
>Schönes Wochenende
>JLL

Sascha hat mir sogar ein Gesetz gezeigt daß wir im Notstand nach dem normalen Arbeitstag zusätzliche Kriegsüberstunden fahren müssen.
Der Einsatzort wird durch die Politik festgelegt.
Das ist der Rechtsstaat heutiger Prägung.
Am besten ist man geschützt wenn man nichts kann;-)

Gruß EUKLID

-->

-->Hallo,

ich denke, es war Kallewirsch, der kürzlich auf eine online-Ausgabe des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes hingewiesen hat, dieses ist aber inhaltlich nicht identisch mit dem Wirtschaftssicherungsgesetz der sog. Notstandsgesetze.

Ich gehe daher vom Wirtschaftssicherstellungsgesetz i.d.f.d.Bekanntmachung vom 3.10.1968 aus, Satorius-Textsammlung 858, BGBl. III 7050-1:

§1 Maßnahmen zur Sicherstellung:

1) Um die für Zwecke der Verteidigung (Anm. Baldur, lt. Struck am Hindukusch!), insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkeung und der Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Gütern und Leistungen sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über

1. die Gewinnung und Herstellung von Waren der gewerblichen Wirtschaft
...
5. Werkleistungen von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zu Instandsetzungen aller Art sowie zur Instandhaltung, Herstellung und Veränderung von Bauwerken und technischen Anlagen,
...
7. die Herstellung, die Instandhaltung, die Abgabe, die Verbringung und die Verwendung von Produktionsmitteln der gewerblichen Wirtschaft
8. die Fertigung in Betrieben der gewerblichen Wirtschaft

2) Um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte erforderliche <font size=5>Versorgung mit Geld und Kredit </font size> sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über

1. die Vornahme von Bank- und Börsengeschäften durch Kreditinstitute und die Geschäftstätigkeit an den Wertpapierbörsen

2. die vorübergehende Schließung von Kreditinstituten und Wertpapierbörsen.

§2 Voraussetzungen und Grenzen der Sicherstellung

1) Rechtsverordnungen nach §1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt werden

§14 Auskünfte

1) Zur Durchführung der Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes haben alle natürlichen und juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen den zuständigen Behörden auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
...

3) Die von den zuständigen Behörden mit der Einholung von Auskünften beauftragten Personen (Anm.Baldur: trugen die nicht früher schwarze Ledermäntel?) sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, Proben zu entnehmen und in die geschäftlichen Unterlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen.

§23 Einschränkung der Grundrechte

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Sauber, gell?

Frage an dottore: Gibt es diese Rechtsverordnung zur Auszahlung von Kassenbeständen an Streitkräfte schon? Ich kann mich dunkel erinnern, einmal solches gelesen zu haben, ein grüner Loseblattordner aus Ende der Sechziger Jahre, Notstandsgesetze und Verordnungen oder so.

Beste Grüße von Genosse Baldur aus der Sozialistischen Enteignungspartie Dödellands

-->Hallo,

das ist es ja gerade!

Mit dem Unterschied, daß Adolf gerade einmal ein paar wenige Jahre mühsam aufrüstete, aus einer verheerenden Wirtschaftskrise kommend - und es trotzdem fertigbrachte, daß es halbwegs flächendeckend Luftschutzräume gab.

Und die BRDDR?

50 Jahre Frieden, enorme Wirtschaftskraft, gigantische Ausgaben für Rüstung seit Jahrzehnten, und nicht mal genug eigene Bimberlaswehr-Autos, um ein paar Dödel in Kabul herumzukutschieren?

Null Luftschutz, null Vorräte, 50 Jahre Irrsinnssteuern verpraßt und nichts ist da, so daß man es sich nochmal bei der abgezockten nackerten Bevölkerung holen will???

Da pfeift mein Schwein laut und hörbar!

beste Grüße vom Baldur

P.S.: nehmen wir an, ein Angreifer stünde an der Schweizer Grenze und es ginge darum, daß es der Armee an ein paar Sachen fehlt - die würde doch sicher jeder von sich aus freiwillig beisteuern, da wird es kaum ein Gesetz benötigen, wegen Einsicht und Unterstützung.

Wenn man aber ein Gesetz braucht, weil man wohl weiß, daß freiwillig nichts läuft, dann wird man wissen, daß die Bevölkerung nicht hinter der Notwendigkeit stehen und sich und ihr Eigentum aus gutem Grund verweigern wird.....weil der grund dafür hanebüchen und haarsträubend sein wird...

....frei nach Ingo Appelt, wir sind schwul, in Kabul, und das ist gut so....

nee, echt nicht, denkt sich ein Ketzer

-->Ja, liebes Bundesamt, mein Jeep wird zur Zeit von einer humanitären Organisation im Irak benutzt, um Kindern zu helfen, die durch einen Angriffskrieg gefährdet sind.
Außerdem verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie, geschätzte Mitarbeiter des Bundesamtes, vom einem"Bündnisfall" sprechen. Ich habe schon in der Schule gelernt, dass wir Mitglied eines Verteidigungsbündnisses sind. Ich wußte noch gar nicht, dass wir einem Angriffsbündnis beigetreten sind. Haben Sie eigentlich schon einmal das Grundgesetz zur Kenntnis genommen? Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, dass jede Unterstützung eines Angriffskrieges strafbar ist.
Sollten Sie trotzdem darauf bestehen, meinen Jeep zu beschlagnahmen, bitte ich Sie um freundliche Mitteilung, damit ich Ihnen eine Adresse in Bagdad nennen kann, wo Sie den Jeep evtl. bei der genannten humanitären Organisation abholen können.


Mit freundlichen Grüßen

ch.

-->>P.S.: in der Schweiz gab es so was für Geländefahrzeuge auch mal, bloß waren die deswegen beim Neukauf subventioniert! Aber das hat das Großkotzdeutschland nicht nötig. Die Bürger habens ja fett genug.

In der Schweiz war das aber eine versteckte Subvention an die Bauern. Ähnliches galt für die privat gehaltenen Armeepferde, bevor dies Truppengattung abgeschafft worden war (vor nicht so langer Zeit...).
Ob's für die Fahrräder noch gilt (die weltbekannte Schweizer Kampftruppe der Fahrradfahrer....) müsste ich abkären (bin schon ausgemustert, deshalb nicht mehr so top auf dem Laufenden...)

Gruss,
BillyGoat

-->Hallo,

Stellt euch vor, viele von denen, die im"Bündnisfall" angeschrieben werden, sie sollten ihr Fahrzeug zur"Sammelstelle" bringen, würden ähnlich zurückschreiben, wie ich es mir (im obigen Posting) vorstellen könnte.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese"Sicherstellungsmaßnahme" viel Erfolg hat.

Oder?

Grüße

ch.

-->>Hallo,
>Stellt euch vor, viele von denen, die im"Bündnisfall" angeschrieben werden, sie sollten ihr Fahrzeug zur"Sammelstelle" bringen, würden ähnlich zurückschreiben, wie ich es mir (im obigen Posting) vorstellen könnte.
>Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese"Sicherstellungsmaßnahme" viel Erfolg hat.
>Oder?
>Grüße
>ch.

Die holen Dir das Ding unter Garantie.
Die Strafe bei Nichteinhaltung könnte derart krass ausfallen daß man sich das Verweigern besser erspart.
Das einzige echte Gegenmittel ist das vorherige in Sicherheit bringen und Ausreisen aus diesem Land samt Inventar.

Gruß EUKLID