-->SCHRÃ-DER - KRANKENVERSICHERUNG WIRD VON VERSICHERUNGSFREMDEN
LEISTUNGEN BEFREIT, MUTTERSCHAFTSGELD STEUERFINANZIERT
SCHRÃ-DER - KRANKENGELD WIRD AUS LEISTUNGSKATALOG DER GESETZLICHEN
KRANKENVERSICHERUNGEN GESTRICHEN
SCHRÃ-DER - DAUER DES ARBEITSLOSENGELDES WIRD FÜR UNTER 55-JÄHRIGE
VERKÃœRZT
SCHRÃ-DER - PLANEN FÜR INVESTITIONSHILFEPROGRAMM KEINE NEUEN
SCHULDEN UND KEINE HÃ-HEREN STEUERN
SCHRÃ-DER - WOLLEN SOZIALAUSWAHL BEI KÜNDIGUNGEN MODERNISIEREN,
KEINE STARREN KRITERIEN
SCHRÃ-DER - PLANEN ZUSAMMENLEGUNG ARBEITSLOSEN- UND SOZIALHILFE AUF
EINHEITLICHEM SOZIALHILFENIVEAU
SCHRÃ-DER - PLANEN FÜR INVESTITIONSHILFEPROGRAMM KEINE NEUEN
SCHULDEN UND KEINE HÃ-HEREN STEUERN
SCHRÃ-DER - PLANEN INVESTITIONSHILFEPROGRAMM VON 15 MRD EURO FÜR
KOMMUNEN UND WOHNUNGSBAU
SCHRÃ-DER - PLANEN INVESTITIONSHILFEN FÜR KOMMUNEN U. A. DURCH
ENTLASTUNG BEI SOZIALHILFEKOSTEN
SCHRÃ-DER LAUT REDETEXT - HALTEN AN KONSOLIDIERUNG UND
STABILITÄTSPAKT FEST, PAKT ABER FLEXIBEL AUSLEGEN
SCHRÃ-DER - AUCH FRANKREICH, RUSSLAND UND CHINA MEHR DENN JE VON
MÃ-GLICHKEIT FRIEDLICHER LÃ-SUNG ÜBERZEUGT
SCHRÃ-DER LAUT REDETEXT - IRAK-KONFLIKT IMMER NOCH FRIEDLICH ZU
LÃ-SEN; IRAK KOOPERIERT BESSER UND AKTIVER

-->SCHRÃ-DER LAUT REDETEXT - HALTEN AN KONSOLIDIERUNG UND STABILITÄTSPAKT FEST, PAKT
ABER FLEXIBEL AUSLEGEN
SCHRÃ-DER - PLANEN INVESTITIONSHILFEN FÜR KOMMUNEN U. A. DURCH ENTLASTUNG BEI
SOZIALHILFEKOSTEN
SCHRÃ-DER - PLANEN INVESTITIONSHILFEPROGRAMM VON 15 MRD EURO FÜR KOMMUNEN UND
WOHNUNGSBAU
SCHRÃ-DER - PLANEN FÜR INVESTITIONSHILFEPROGRAMM KEINE NEUEN SCHULDEN UND KEINE
HÃ-HEREN STEUERN
SCHRÃ-DER - PLANEN ZUSAMMENLEGUNG ARBEITSLOSEN- UND SOZIALHILFE AUF EINHEITLICHEM
SOZIALHILFENIVEAU
SCHRÃ-DER - WOLLEN SOZIALAUSWAHL BEI KÜNDIGUNGEN MODERNISIEREN, KEINE STARREN
KRITERIEN
SCHRÃ-DER - PLANEN FÜR INVESTITIONSHILFEPROGRAMM KEINE NEUEN SCHULDEN UND KEINE
HÃ-HEREN STEUERN
SCHRÃ-DER - DAUER DES ARBEITSLOSENGELDES WIRD FÜR UNTER 55-JÄHRIGE VERKÜRZT
Schröder kündigt milliardenschwere Investitionshilfen an


Berlin, 14. Mär (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) hat Hilfen für milliardenschwere Investitionen für die
Kommunen sowie drastische Veränderungen im Sozial- und
Arbeitsrecht angekündigt.
Der Kanzler sagte in seiner Regierungserklärung am Freitag
im Bundestag laut Redetext, die Regierung plane ein
Investitionshilfeprogramm im Volumen von 15 Milliarden Euro zu
Gunsten der Kommunen und des Wohnungsbaus. Zudem sollten die
Gemeinden vom Beitrag zum Flutopferfonds befreit und ab 2004
auch von Zahlungen für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger
entlastet werden. Für dieses Programm werde der Bund aber weder
neue Schulden aufnehmen, noch die Steuern erhöhen. An der
Haushaltskonsolidierung und den Vorgaben des Europäischen
Stabilitätspakts halte die Regierung weiter fest, wobei die
Regeln des Paktes aber flexibel ausgelegt werden müssten.
Die Arbeitslosen- und Sozialhilfe will der Kanzler auf
einheitlichem Sozialhilfeniveau zusammenlegen und die
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für unter 55-Jährige auf
zwölf Monate sowie für über 55-Jährige auf 18 Monate begrenzen.

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>VERKÃœRZT
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>KEINE STARREN KRITERIEN
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>EINHEITLICHEM SOZIALHILFENIVEAU
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>KOMMUNEN UND WOHNUNGSBAU
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>ENTLASTUNG BEI SOZIALHILFEKOSTEN
>SCHRÃ-DER LAUT REDETEXT - HALTEN AN KONSOLIDIERUNG UND
>STABILITÄTSPAKT FEST, PAKT ABER FLEXIBEL AUSLEGEN
>SCHRÃ-DER - AUCH FRANKREICH, RUSSLAND UND CHINA MEHR DENN JE VON
>MÃ-GLICHKEIT FRIEDLICHER LÃ-SUNG ÜBERZEUGT
>SCHRÃ-DER LAUT REDETEXT - IRAK-KONFLIKT IMMER NOCH FRIEDLICH ZU
>LÃ-SEN; IRAK KOOPERIERT BESSER UND AKTIVER

--> Berlin, 14. Mär (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) hat am Freitag im Bundestag in seiner mit Spannung
erwarteten Regierungserklärung milliardenschwere
Investitionshilfen angekündigt. Zudem bekräftigte er, dass ein
Irak-Krieg noch vermieden werden könne.
Im Folgenden Auszüge aus de Regierungserklärung Schröders:

ZUM IRAK-KONFLIKT
"In den vergangenen Tagen und Wochen hat die Bundesregierung
ihre Anstrengungen nochmals verstärkt, diese Krise politisch zu
lösen. Gemeinsam mit unseren französischen Freunden, aber auch
mit Russland, China und der Mehrheit des Weltsicherheitsrats
sind wir mehr denn je davon überzeugt, dass die Abrüstung Iraks
von Massenvernichtungsmitteln mit friedlichen Mitteln
herbeigeführt werden kann und muss. Die Berichte der
Waffeninspekteure zeigen, dass der Irak unter dem Druck der
internationalen Gemeinschaft inzwischen besser und aktiver
kooperiert.
Die Zerstörung der El-Samud-Raketen ist ein sichtbares
Zeichen tatsächlicher Abrüstung. Das beweist: Die Inspektionen
und die Inspekteure sind ein wirksames Instrument, das jetzt
nicht beendet werden darf. Es ist immer noch möglich, diesen
Konflikt friedlich zu lösen. Mit einem ausgedehnten
Inspektionsregime können wir nachhaltige und nachprüfbare
Abrüstung erreichen. Und deshalb war und bleibt es richtig, dass
wir auf der Logik des Friedens beharrt haben, statt in eine
Logik des Kriegs einzusteigen. Der Irak muss unter
internationaler Kontrolle umfassend und nachvollziehbar abrüsten
- damit auch die Wirtschaftssanktionen, unter denen vor allem
das irakische Volk leidet, gelockert und schließlich aufgehoben
werden können. Das sind die Bedingungen, unter denen Frieden und
Freiheit gedeihen können. Wir sollten daran festhalten mit all
unserer Kraft, dass diese Bedingungen erfüllt werden."
Wir werden sowohl unsere Verantwortung als auch unsere
mitgestaltete Rolle in einer multipolaren Weltordnung des
Friedens und des Rechts nur dann umfassend wahrnehmen können,
wenn wir auf der Basis eines starken, geeinten Europa tun. Es
geht um die Rolle Europas in der internationalen Politik. Aber
es geht auch um die Unabhängigkeit unserer Entscheidung in der
Welt von morgen."


ZU REFORMNOTWENDIGKEIT
"Ich habe das Stichwort genannt: Mut zur Veränderung auch
gerade im Innern unseres Staates. Um unserer deutschen
Verantwortung in und für Europa gerecht werden zu können, müssen
wir zum Wandel im Innern bereit sein. Entweder wir
modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft. Oder wir
werden modernisiert und zwar von den ungebremsten Kräften des
Marktes, die das Soziale beiseite drängen.Heute ist der Umbau
des Sozialstates, ist seine Erneuerung unabweisbar geworden -
und zwar nicht, um ihm den Todesstoß zu geben, sondern
ausschließlich, um die Substanz des Sozialstaates beizubehalten.


ZU EUROPAPOLITIK
"Dieses Europa ist mehr als die Summe seiner Institutionen
und mehr als der gemeinsame Binnenmarkt. Es ist die Idee des
geeinten Kontinents, der Kriege, der Nationalismen überwunden
hat. Heute kann Europa Frieden und Stabilität, Gerechtigkeit und
wirtschaftliche Chancen auch exportieren.
Deshalb müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Industrie verbessern. Dies ist die Grundidee meiner gemeinsamen
industriepolitischen Initiative mit Staatspräsident Chirac und
Premierminister Tony Blair, die wir mit unseren Partnern auf dem
Gipfel nächst Woche in Brüssel diskutieren müssen."

-->Was denkt ihr, wie die Börse reagieren wird? Sind Schröder's Worte positiv aufzunehmen? Ich denke, er schlägt vernünftige (und realistische?) Lösungen vor.

-->Sorry, das mit dem Vermissen war natürlich nur ein Witz [img][/img]

-->Warum schreist du so, marocki4?

-->