-->Man muß sich wünschen, dass Schröder eine ähnlich scharfe Anklage nach Washington schickt.

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SPIEGEL ONLINE - 18. März 2003, 7:24
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,240702,00.html
Weltweite Kritik an Bush

"Nur der Sicherheitsrat kann den Einsatz von Gewalt legitimieren"

Von Mexiko bis Peking: Die Kritik am Einzelkämpfer George W. Bush ist nach dessen Ultimatum an Saddam Hussein groß. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac erinnerte den US-Präsidenten an die"schwere Verantwortung", die die USA mit dem Waffengang auf sich nähmen.

Paris - Die Welt unterstützt nach den Worten des französischen Präsidialamtes nicht das Ultimatum der USA. Die Frist sei eine einseitige Entscheidung entgegen den Wünschen des Uno-Sicherheitsrates, teilte das Amt in einer Erklärung mit. Ein Vorgehen, das die Meinung der internationalen Gemeinschaft ignoriere, sei mit einer"schweren Verantwortung" verbunden."Nur der Sicherheitsrat kann den Einsatz von Gewalt legitimieren", sagte Chirac.

Der französische Präsident Jacques Chirac hatte ein Veto gegen eine neue Resolution angekündigt, die die USA zu einem Krieg gegen Irak ermächtigen sollte. Daraufhin hatte die US-Regierung die Entschließung zurückgezogen.

Chinas neuer Ministerpräsident Wen Jiabao rief zu letzten Anstrengungen auf, einen Krieg gegen den Irak noch zu vermeiden. China bestehe darauf, dass das Problem friedlich durch politische Mittel im Rahmen der Vereinten Nationen gelöst werde, sagte Wen Jiabao in einer Reaktion auf die Bush-Rede.

"Die Flamme des Krieges ist das letzte, was wir im Nahen Osten sehen wollen", sagte der neue Regierungschef zum Abschluss der diesjährigen Plenartagung des Volkskongresses in Peking. Alle Parteien sollten die Resolution 1441 befolgen."Jede Anstrengung sollte gemacht werden, um einen Krieg zu vermeiden."

Chinas Position folge der Notwendigkeit für Frieden und Entwicklung in der Welt. Wen Jiabao warnte vor den negativen Auswirkungen eines Krieges im Nahen Osten und im Rest der Welt.

Auch Mexikos Präsident Vicente Fox stellte sich im Irak-Konflikt gegen den Kriegskurs von US-Präsident George W. Bush. Die Möglichkeiten einer friedlichen Lösung seien noch nicht ausgeschöpft, sagte Fox in einer Fernsehansprache zwei Stunden nach der Rede Bushs. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern dürften darunter aber nicht leiden sagte Fox, dessen Land zurzeit einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einnimmt.

"Wir sind eine pazifistische Nation, wir sind eine pazifistische Regierung", sagte Fox. An der Notwendigkeit einer Entwaffnung des Irak gebe es keinen Zweifel."Wir teilen Werte, Ziele und Absichten mit den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Spanien, trotzdem stimmen wir dieses Mal nicht in den zeitlichen Schritten und Vorgehensweisen überein", sagte Fox."Wir haben klar unterschieden zwischen den bilateralen Themen und unserer multilateralen Verpflichtung. Unsere Beziehung zu den USA, unserem Nachbarn und Freund, darf sich nicht ändern", fügte Fox hinzu.

Auch der andere Nachbar der USA, Kanada, wird sich nicht an einem Krieg gegen Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen beteiligen. Unter dem Applaus der Abgeordneten des Unterhauses sagte der kanadische Ministerpräsident Jean Chretien am Montag in Ottawa, Kanada verlange für eine Beteiligung die Zustimmung des Weltsicherheitsrates. Der Rat habe sich in den vergangenen Wochen nicht auf eine entsprechende Resolution einigen können. Kanada habe sich dabei erfolglos um eine Kompromisslösung bemüht.

Der kanadische Außenminister Bill Graham sagte, er habe mit seinem amerikanischen Kollegen Colin Powell telefoniert und sei von ihm über das Ultimatum von 48 Stunden an den irakischen Staatschef informiert worden. Graham erklärte, er habe in dem Gespräch betont, dass Kanada ein enger Verbündeter der USA bleibe. Die gemeinsame Arbeit in Afghanistan solle fortgesetzt werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird am Vormittag eine Erklärung zu der Irak-Rede des US-Präsidenten Georg W. Bush abgeben. Wie ein Sprecher des Bundespresseamtes am Morgen mitteilte, werde das Statement im Bundeskanzleramt um 10 Uhr von der ARD aufgezeichnet. Die ARD werde ihr Material dann zur Verfügung stellen.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bezeichnete die von Bush in seiner Rede geäußerte Kritik am Weltsicherheitsrat als"unberechtigt" und"ungerecht" kritisiert."Es geht nicht darum, dass die Weltorganisation bei der Abwehr der Gefahr, die aus dem Irak kommt, versagt hat, sondern dass sie einen anderen Weg als Amerika gehen wollte", sagte Erler im InfoRadio Berlin-Brandenburg.

Trotz der schwindenden Chancen für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts habe er die Hoffnung noch nicht völlig verloren, sagte Erler."Auch jetzt besteht noch die Möglichkeit, trotz des Ultimatums weiter auf die diplomatische Karte zu setzen. Das ist ganz wichtig, um auch zu zeigen: Es stimmt nicht, dass der Sicherheitsrat versagt hat und es stimmt nicht, dass es keine Alternative gibt."

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winkääää
stocksorcerer
<ul> ~ Quelle: Der Spiegel</ul>

-->eines vorweg:
Das Vorgehen der Amis ist schändlich und ich denke, Amerika wird es bitter bereuen.

Nur dem Chirac kann man seine Sprüche auch nicht abnehmen. Der ist doch nur beleidigt, daß sich seine Machtinteressen nicht durchsetzen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß Chirac ein glaubwürdiger, ehrenwerter Mensch ist.

Gruß Dieter

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In der Sache hat er aber recht, welche Intentionen ihn auch zu diesem Statement geleitet haben. Ich finde es gut und richtig, dass Chirac und Schröder und andere das Vorgehen der USA scharf verurteilen.

Das ist meines Erachtens nötig und wird im Nachhinein - hoffentlich - die Stellung und Signifikanz der UN und des Stellenwert des Völkerrechts in der Welt festigen.


Das einzige Problem, das ich habe, ist folgendes:

Es gibt eigentlich nur zwei gangbare Wege.

1. (was ich verabscheue): man dackelt den Amerikanern hinterher und sagt jeweils"Ja" und"Amen", egal, welche neuen Ziele sich die Pentagon-Strategen und andere einflußreiche Lobbies ausdenken...

2. In Europa findet sich ein Zweckbündnis mit näher zusammenliegenden Interessen. Und das würde bedeuten, dass Deutschland seinen Wehretat nicht zusammenstreichen dürfte. Vielmehr müßten harsche Einschnitte im sozialen Bereich, begleitet mit anderen Maßnahmen dazu führen, dass eine gemeinsame Aufrüstung stattfindet, wobei die Partner sich die Kosten und die Aufgaben teilen. Damit meine ich kein Wettrüsten mit den Amis. Ich bin ja nicht bekloppt. Aber eine europäische Truppe (die sich zugegebener Maßen jetzt überhaupt erst aus Frankreich, Belgien und Deutschland rekrutieren könnte), die europäische Interessen vertreten kann.

Wenn sich jetzt kein Pol in Europa, ist er auch nicht allzu stark, herausbildet, dann wird Europa in Zukunft fortschreitend das sein, was Deutschland seit Adenauer gewesen ist.... nämlich ein braver Vasall des großen Bruders zu sein.


Ich finde es übrigens richtig, dass Frankreich einen zweiten Flugzeugträger baut. Und ich würde es auch gut finden, wenn Deutschland im offiziellen Zusammenschluß mit Frankreich zu einer Art Kern-Europa als eine Atommacht begriffen würden, die man nicht auseinanderdividieren kann. Wirtschaftlich sind Frankreich/Deutschland sogar als Weltmacht sicher ernst zu nehmen. Oder siehst Du das anders?

Im übrigen müßte das vermutlich zu finanzieren sein, wenn man die US-Stationierung nicht weiter bezahlt, und was es da wohl sonst noch an komischen Transferzahlungen für das amerikanische Militär gibt. [img][/img]...bin gespannt, ob da Schlaufuchs oder jemand anders aktuelle Zahlen dazu ausgraben kann.

winkääää
stocksorcerer

-->Arbeitszwang wird ausgeweitet auf alle, Sozialhilfe und Rente nur noch in Naturalien, Industrie und Tourismus werden bis zur absoluten Umweltverträglichkeit zurückgefahren, Blockwarte überwachen die Einhaltung der Staatsziele auf unterster Ebene... es wird ein schönes Europa. So schön, daß es niemand mehr verlassen will... oder darf? Oder kann?

Bad dreams,
Zardoz

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-->Hallo Zardos,

Im Kern antwortest Du nie auf´s Thema. Merkst Du das nicht? Oder greifst Du Dir absichtlich einige Passagen heraus und verdrehst sie so, dass sie in Dein Weltbild passen?

Wenn diese Haltung - wie gerade beschrieben - Deine ist, dann müßtest Du zwangsläufig die aktuelle Politik Amerikas aufs allerschärfste verdammen. Stattdessen wirkst Du auf mich immer, als seiest Du die Feuerwehr, die dem von der Welt gänzlich unverstandenen Bush und seiner Falkenpolitik zu Hilfe eilt.

Oder bist Du einfach nur phlegmatisch und kurzsichtig?

winkääää
stocksorcerer

PS: Sag mir endlich mal geopolitisch, wie Du die Welt haben willst.

-->Zwar bin ich kein Pazifist, aber gegen jede Rüstung. Auch habe ich keine"nationalen" oder gar"europäische" Interessen. An solchen Blähungen leiden nur mehr oder weniger selbsternannte"Führer". Womit ich hoffe deutlich gemacht zu haben, daß ich keinen riesigen Unterschied erkennen kann zwischen den Saddams, Bushs, Blairs, Chiracs und Schröders dieser Welt.

Wer meint, Feuer mit Feuer bekämpfen zu müssen indem er eigene Aufrüstung befürwortet und schon einmal vorab die weitere Rüstung diverser Diktaturen entschuldigt als einzige Möglichkeit, dem zu erwartenden Druck des"letzten Imperialisten" widerstehen zu können, der betreibt die Politik der Gewalt. Bezeichnet er sich dann noch als Kriegsgegner und Friedensfreund ist er halt ein Pharisäer.

Demnächst wird das Niveau der Sozialleistungen amerikanisches Niveau erreicht haben. Dummerweise ohne die dortigen Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme, da die Tarifkartelle und die verkrusteten Ständestrukturen nach wie vor staatlichen Schutz genießen.

Wenn wir aus der Geschichte eines lernen können dann wohl dies: Erkennen die politischen Führer"geopolitische Probleme" oder gar externe Bedrohungen ist dies das beste Anzeichen dafür, daß das interne Spiel aus ist. Nicht die Nachrichten machen die Kurse - die Kurse machen die Nachrichten.

Nice day,
Zardoz

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-->>Zwar bin ich kein Pazifist, aber gegen jede Rüstung. Auch habe ich keine"nationalen" oder gar"europäische" Interessen. An solchen Blähungen leiden nur mehr oder weniger selbsternannte"Führer". Womit ich hoffe deutlich gemacht zu haben, daß ich keinen riesigen Unterschied erkennen kann zwischen den Saddams, Bushs, Blairs, Chiracs und Schröders dieser Welt.
>Wer meint, Feuer mit Feuer bekämpfen zu müssen indem er eigene Aufrüstung befürwortet und schon einmal vorab die weitere Rüstung diverser Diktaturen entschuldigt als einzige Möglichkeit, dem zu erwartenden Druck des"letzten Imperialisten" widerstehen zu können, der betreibt die Politik der Gewalt. Bezeichnet er sich dann noch als Kriegsgegner und Friedensfreund ist er halt ein Pharisäer.
>Demnächst wird das Niveau der Sozialleistungen amerikanisches Niveau erreicht haben. Dummerweise ohne die dortigen Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme, da die Tarifkartelle und die verkrusteten Ständestrukturen nach wie vor staatlichen Schutz genießen.
>Wenn wir aus der Geschichte eines lernen können dann wohl dies: Erkennen die politischen Führer"geopolitische Probleme" oder gar externe Bedrohungen ist dies das beste Anzeichen dafür, daß das interne Spiel aus ist. Nicht die Nachrichten machen die Kurse - die Kurse machen die Nachrichten.
>Nice day,
>Zardoz

Du hast schon eine seltsame Logik wie ich finde.
Ist es nicht natürlich daß man jemanden der die völkerrechtlichen Vereinbarungen mißachtet mit Aufrüstung begegnet?
Ob man Feuer mit Feuer bekämpft ist etwas völlig anderes.
Das wäre ja Krieg.
Wenn auf der anderen Seite soviel glaubwürdiges steht daß man selbst unter die Räder kommt dürfte das genügen.
Scheinbar ist Amerika nur auf dieser Ebene noch gesprächsbereit.
Nur das ergibt einen stabilen Zustand.
Oder bist Du tatsächlich dafür daß man sich sehenden Auges auf weitere Statistenrollen oder Vassallentum beschränkt mit der Möglichkeit daß der große Geier die gesamte Welt fressen will?
Die Entscheidung ist gefallen und Bush hat Amerika einen Bärendienst erwiesen.

Gruß EUKLID

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-->Immerhin billigst Du mir Logik zu, wenn Du sie auch seltsam findest. Danke.

Da ich nun nicht unbedingt der körperlich Stärkste bin wäre es demnach wohl nur natürlich, ich würde mir einige Waffen zulegen. Nein, ich traue mich auch unbewaffnet durch den Central Park.

Deiner Logik folgend müsstest Du jubeln, wenn Saddam nun doch eine Superwaffe aus dem Hut zaubert und damit massenhaft Amerikaner erledigt. Oder darf man damit nur abschrecken? Und packt sie dann wieder weg, wenn es nicht hilft?

Einen Vorteil hat aber Deine Einstellung auf jeden Fall: Auch die Hungertoten in Nordkorea dienen so noch einem guten Zweck und müssen uns nicht weiter stören.

Nice day,
Zardoz

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