-->Washington (AP)
Der US-Senat hat am Freitag eine Kürzung des Steuersenkungspakets von Präsident George W. Bush um 100 Milliarden Dollar beschlossen, um die Kriegskosten bezahlen zu können. «Wir können nicht so tun, als wenn dies eine Zeit für 'Business as usual' wäre», sagte der demokratische Senator Russel Feingold.

Die Verabschiedung seines Antrages mit 52 zu 47 Stimmen ist der erste Rückschlag für den Versuch des Präsidenten, Steuersenkungen von 726 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren durchzusetzen. Die Steuern, die Investoren bislang auf Dividenden zahlen, sollen ganz entfallen.
Ein Antrag von Senator Chuck Schumer, das Zehnjahresbudget des Ministeriums für Heimatverteidigung um 88 Milliarden Dollar anzuheben, wurde abgelehnt.
Das Abgeordnetenhaus verabschiedete zuvor die Haushaltsvorlage für das kommende Jahr im Umfang von 2,2 Billionen Dollar. Die Entscheidung fiel mit 215 zu 212 Stimmen. Vorausgegangen war eine intensive Lobbyarbeit der republikanischen Partei, um dem Präsidenten eine innenpolitische Niederlage zu ersparen.
Die umstrittene Vorlage erhielt die nötige Zustimmung nach einer zweistündigen geschlossenen Sitzung des Abgeordnetenhauses. Darin argumentierte dessen Präsident, der Republikaner Dennis Hastert, der Kriegsbeginn sei nicht der richtige Zeitpunkt, dem Präsidenten eine Haushaltsniederlage zuzufügen.
Umstritten sind vor allem Milliardenkürzungen bei der Gesundheitsversicherung Medicaid und für Veteranen. Viele Demokraten waren weiter der Ansicht, dass die geplanten Steuersenkungen das Haushaltsdefizit verschärfen und die Schulden auf kommende Generationen verlagern würden.
Bush zeigte sich zufrieden. Trotz des Krieges sei die Konzentration auf innenpolitische Angelegenheiten bedeutsam, «dazu gehört die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung des Wachstums zu Hause», hieß es in einer Erklärung.

Source: Yahoo