-->man beachte die reihenfolge: erst Ã-L, dann das VOLK
gruß

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Berlin, 03. Apr (Reuters) - Die Ã-lvorkommen des Irak müssen
nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch
nach dem Ende des Krieges gegen das Land unter der Kontrolle des
irakischen Volkes bleiben.
In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Schröder am
Donnerstag in Berlin:"Die Ã-lvorkommen und natürlichen
Ressourcen des Landes müssen im Besitz und unter der Kontrolle
des irakischen Volkes bleiben und diesem zugute kommen."
Schröder stellte zudem weitere Leitlinien für eine
Nachkriegsordnung auf. So müsse die territoriale Integrität des
Landes erhalten bleiben und das irakische Volk über seine
Zukunft selbst entscheiden. Zudem müsse für die ganze
Krisenregion Nahost ein politischer Stabilisierungsprozess in
Gang kommen, sagte Schröder weiter. In der Nachkriegsordnung
müssten die Vereinten Nationen (UNO) die entscheidende Rolle
spielen.

SCHRÃ-DER BETONT KRITIK AN KRIEG UND BÜNDNISSOLIDARITÄT
In seiner ersten Regierungserklärung seit Beginn des
Irak-Kriegs vor zwei Wochen bekräftigte Schröder, dass die
Bundesregierung die Entscheidung für den Krieg weiter für falsch
halte und sich Deutschland an dem Krieg nicht beteiligen werde.
Die Bundesregierung hoffe auf ein schnelles Ende des Krieges,
damit die Zahl der Opfer gering bleibe.
Schröder bekräftigte, dass Deutschland seine
Bündnisverpflichtungen gegenüber den USA, Großbritannien und der
Türkei einhalten werde. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass
die türkische Regierung zu ihrem Wort stehe und keine weiteren
Truppenstationierungen im Nord-Irak plane. Andernfalls werde
Deutschland seine Soldaten in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen
der Nato abziehen.

SCHRÃ-DER FÜR STÄRKUNG EUROPAS ALS KONSEQUENZ AUS IRAK-STREIT
Als Konsequenz aus dem innereuropäischen Streit über die
Irak-Politik forderte Schröder eine Stärkung Europas als Akteur
in der internationalen Politik."Wenn wir aber wollen, dass...
unsere Interessen und Vorschläge mehr Gehör finden, dann müssen
wir in erster Linie Europa dazu in die Lage versetzen: und zwar
als ein Europa, das mit einer Stimme spricht." Als Schritte dazu
nannte er den deutsch-französischen Vorschlag zur Schaffung
eines Außenministers der Europäischen Union (EU) und eine
Stä rkung der militärischen Fähigkeiten der EU.
Mit Blick auf das von Belgien vorgeschlagene Treffen
mehrerer EU-Staaten zu einem solchen Verteidigungsgipfel betonte
Schröder das deutsche Interesse, dass auch Großbritannien daran
teilnehmen solle. Bislang sollen an dem Treffen Ende des Monats
in Brüssel Deutschland, Frankreich und Belgien teilnehmen, drei
Länder, die gegen den Irak-Krieg sind. Die Bundesregierung hat
aber die Offenheit der Initiative für andere EU-Staaten betont.
Die Einbeziehung Großbritanniens als Hauptverbündeten der USA in
der Irak-Politik gilt als entscheidend für die Stärkung einer
europäischen Verteidigungspolitik.

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--> Berlin, 03. Apr (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) hat sich angesichts des Irak-Kriegs tief besorgt über die
Wachstumserwartungen in ganz Europa geäußert.
"Wir sehen schon heute, wie sehr die Unsicherheit durch den
Krieg überall in Europa die Wachstumshoffnungen dämpft, wenn
nicht gar zerstört", sagte Schröder am Donnerstag im Bundestag
in Berlin. Dies zeige, dass sich auf Dauer nicht unterscheiden
lasse zwischen den Bemühungen um Sicherheit einerseits und denen
um Wachstum und Beschäftigung andererseits. Europa müsse dafür
sorgen, dass die kriegsbedingten Risiken nicht die gesamte
Weltwirtschaft aus dem Lot brächten. Die Regierung hat mehrfach
beklagt, der Krieg habe unabsehbare Folgen für die Konjunktur.
Der Kanzler plädierte dafür, dass die irakischen Ã-lvorkommen
nach Ende des Kriegs in die Hände des irakischen Volkes gelegt
werden müssen.

KANZLER: Ã-LVORKOMMEN FÜR WIEDERAUFBAU VERWENDEN
"Die enormen Ressourcen, die Ã-lvorkommen, müssen im Besitz
und unter Kontrolle des irakischen Volkes bleiben und diesem zu
Gute kommen. Sie müssen für den Wiederaufbau verwendet werden
und für nichts anderes", sagte Schröder. Weitere Voraussetzungen
für einen demokratischen Irak seien die Erhaltung der
territorialen Integrität des Landes und die Wiederherstellung
seiner politischen Souveränität. Der Irak besitzt nach
Saudi-Arabien die zweitgrößten bekannten Ã-lreserven der Welt.
Auch US-Präsident George W. Bush hatte dem irakischen Volk
mehrfach zugesichert, die Einnahmen aus dem Ã-lgeschäft sollten
für den Wiederaufbau verwendet werden.
Schröder bekräftigte in seiner Regierungserklärung, dass er
den Irak-Krieg der USA und Großbritanniens für eine falsche
Entscheidung halte, und forderte zugleich die Stärkung
internationaler Organisationen wie der UNO.

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das mit der souveränität sollte er mal für deutschland sagen...

--> Berlin, 03. Apr (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) hat als Konsequenz aus dem Streit um den Irak-Krieg eine
politische und militärische Stärkung Europas als Gegengewicht zu
den USA gefordert.
"Wenn wir aber wollen, dass... unsere Interessen und
Vorschläge mehr Gehör finden, dann müssen wir in erster Linie
Europa dazu in die Lage versetzen: und zwar als ein Europa, das
mit einer Stimme spricht", sagte Schröder am Donnerstag in
seiner ersten Regierungserklärung seit Beginn des Irak-Kriegs
vor zwei Wochen. Er betonte, die Stärkung der europäischen
Verteidigungspolitik richte sich nicht gegen Nato und USA,
sondern sei in deren Interesse. Demonstrativ sprach er sich mit
Blick auf den Verteidigungsgipfel mehrerer EU-Staaten Ende April
dafür aus, Großbritannien als engsten Verbündeten der USA im
Irak-Krieg einzubeziehen. Das Verhältnis zwischen EU und USA
steht auch im Zentrum eines Besuchs von US-Außenminister Colin
Powell in Brü ssel.

"EUROPA MUSS ANGESICHTS VON UNGLEICHGEWICHT STÄRKER WERDEN"
Die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union (EU) ist
durch den innereuropäischen Streit um die Haltung zum Irak-Krieg
in den vergangenen Monaten in eine tiefe Krise geraten. Mit
Frankreich und Deutschland auf der einen und Großbritannien und
Spanien auf der anderen Seite hatten die vier größten Staaten
gegensätzliche Positionen vertreten. Vor dem Hintergrund der
Spaltung wollen Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg
am 29. April über mehr verteidigungspolitische Zusammenarbeit
beraten. Zur Überwindung der Spaltung und für eine größere
militärische Rolle der EU gilt die britische Beteiligung als
entscheidend.
Schröder deutete an, dass er ein stärkeres Europa als
Gegengewicht zu den USA sieht:"Es wäre fatal, wenn dieses
integrierte Europa gerade angesichts neuer Ungleichgewichte in
der Welt seiner Verantwortung nicht gerecht würde." Dabei könne
es sich um den Versuch gehen, militärisch zu den USA
aufzuschließen oder sich für eine Rolle als Weltpolizist zu
rüsten."Europa muss seine Fähigkeiten so weiterentwickeln, dass
sie unserem Engagement und unserer Verantwortung für
Konfliktprävention und Friedenssicherung entsprechen."
Als Beispiel wies er auf den Friedenseinsatz in Mazedonien
hin, den die EU am Montag von der Nato übernommen hat. Als erste
Folge einer stärkeren verteidigungspolitischen Zusammenarbeit
der EU könnten künftig europäische statt nationale Truppen an
Blauhelm-Einsätzen der Vereinten Nationen (UNO) teilnehmen.

SCHRÃ-DER BETONT EINLADUNG ZU MITARBEIT GROSSBRITANNIENS
Schröder betonte, die stärkere verteidigungspolitische
Zusammenarbeit, die bei dem von Belgien vorgeschlagenen Gipfel
Ende April beraten werden soll, müsse allen EU-Staaten offen
stehen:"Bei der Initiative kann und darf niemand ausgeschlossen
werden." Sie richte sich nicht gegen Nato und USA:"Sie dient
(der Nato) und damit den transatlantischen Beziehungen."
Mehrfach unterstrich Schröder die Bedeutung Großbritanniens
für die politische und militärische Stärkung der EU:"Ohne
umfassende Zusammenarbeit mit Großbritannien und auch den
anderen Mitgliedern des gemeinsamen Europa werden wir die
internationale Verantwortung nicht tragen können." Die Teilnahme
anderer EU-Staaten außer Frankreich, Deutschland, Belgien und
Luxemburg an dem Treffen ist noch offen.
Die Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik ist ein
konfliktreiches Dauerthema der EU: Sie hat die Aufstellung einer
60.000 Mann starken Armee zur Krisenprävention und
Friedenssicherung beschlossen. Ihr Aufbau kommt jedoch langsamer
voran als von den Initiatoren erhofft. Obwohl die EU betont, die
Truppe solle die Nato ergänzen, nicht ersetzen, gibt es in den
USA Skepsis. Für die militärische Stärkung der EU haben
Deutschland und Frankreich auch gemeinsame Militär- und
Rüstungspläne angeregt.

VERHÄLTNIS EU-USA IM ZENTRUM VON POWELL-BESUCH IN BRÜSSEL
Die Rolle Europas im Zusammenhang mit dem Irak und im
Verhältnis zu den USA dürfte das Treffen von US-Außenminister
Powell mit seinen Kollegen der EU- und der Nato-Staaten am
Nachmittag in Brüssel bestimmen. Dabei soll es um Perspektiven
für die Nachkriegszeit im Irak gehen. Mit besonderer Spannung
wird auch die Atmosphäre der Begegnungen angesichts der scharfen
Auseinandersetzungen unter anderem Frankreichs mit den USA und
Großbritannien beachtet.
Schröder betonte in seiner ersten Regierungserklärung seit
dem Kriegsbeginn vor zwei Wochen die entscheidende Rolle der UNO
für den Wiederaufbau und die Nachkriegsordnung Iraks. Auch diese
Frage ist zwischen den USA und EU-Staaten strittig. In Brüssel
tagt am Donnerstag und Freitag auch der Konvent zur Reform der
EU-Institutionen. Schröder bekräftigte den deutsch-französischen
Vorschlag für die Schaffung eines EU-Außenministers, der
ebenfalls die internationale Rolle Europas stärken solle.